Gemeinsame Kommission elektronischer Rechtsverkehr

Beim elektronischen Rechtsverkehr denkt man in erster Linie an die Möglichkeit, Klagen und andere prozessualen Erklärungen in elektronischer Weise statt schriftlich auf Papier bei den Gerichten einzureichen. Ebenso sollen gerichtliche Entscheidungen und formlose Nachrichten elektronisch an die Verfahrensbeteiligten übermittelt werden können. Elektronischer Rechtsverkehr ist zunächst die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation zwischen Verfahrensbeteiligten und den Gerichten. Die Zielrichtung geht aber weit darüber hinaus und umfasst auch die interne elektronische Sachbehandlung (Workflow), die elektronische Aktenführung bis hin zur elektronischen Archivierung.

Auf dem EDV-Gerichtstag des Jahres 2003 in Saarbrücken stand das Thema "Elektronischer Rechtsverkehr" im Mittelpunkt. Die intensiven Diskussionen auf dem EDV-Gerichtstag haben gezeigt, dass der elektronische Rechtsverkehr nicht isoliert bei den Gerichten eingeführt werden kann, sondern als eine Aufgabe zu begreifen ist, die Gesetzgeber, Justiz und Anwaltschaft nur durch gemeinsame Anstrengungen bewältigen können. Wegen der vielfältigen Auswirkungen nicht nur in technischer Hinsicht, sondern speziell auf Arbeitsabläufe und Organisationsstrukturen wird diese Aufgabe alle Beteiligten noch auf lange Zeit beschäftigen. Auch die Anwaltschaft hat ein großes Interesse daran gezeigt, in die Gestaltung der gesamten Entwicklungen frühzeitig einbezogen zu werden.

Der EDV-Gerichtstag möchte daher mithelfen, die zahlreichen Fragen des elektronischen Rechtsverkehrs weiter gemeinsam anzugehen, die einschlägigen Problemstellungen zu erörtern und möglichst auch gemeinsam konkrete Lösungsvorschläge zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs zu entwickeln. Hierzu wurde am 11.03.2004 in Merzig die gemeinsame Kommission „elektronischer Rechtsverkehr“ gegründet. Die Kommission besteht aus Vertretern der Anwaltschaft, der Landesjustizverwaltungen, des Bundesministeriums der Justiz und verschiedenen Praktikern von Pilotgerichten sowie Vertretern des EDV-Gerichtstags als Moderator der Sache. Die Kommission soll eine Plattform für die gemeinsame Arbeit bieten in Form eines auf Dauer angelegten Arbeitskreises, der auch über einzelne Gesetzgebungsvorhaben hinaus tätig sein kann.

Zuständiges Vorstandsmitglied des EDV-Gerichtstags: Herr Dr. Wolfram Viefhues