Weitere Veranstaltungen des EDV-Gerichtstages

Veranstaltung am 2. März 2012: Bundesratsinitiative E-Justice - Durchbruch für den elektronischen Rechtsverkehr

Unter Führung der Ministerialdirektorin Bettina Limpberg (Baden-Württemberg) sowie der Justizstaatssekretäre Dr. Rudolf Kriszeleit (Hessen) und Dr. Wilfried Bernhardt (Sachsen) wurde von einer Arbeitsgruppe verschiedener Bundesländer ein Gesetzesentwurf zur Stärkung des Elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Fallbearbeitung erarbeitet. Das Gesetz, das über den Bundesrat eingebracht wird, soll künftig wesentlicher Baustein auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen und modernen Justiz sein. 

Eine Expertenrunde diskutierte auf Initiative des Deutschen EDV-Gerichtstages und der Europäischen EDV-Akademie des Rechts (EEAR) das Gesetzesvorhaben am 2. März 2012 in Berlin.

Neben den Fachvorträgen war ausführlich Gelegenheit für Diskussionsbeiträge.

Die Agenda zur Veranstaltung finden Sie hier.

Link zum Gesetzentwurf (Stand 8.1.2012)

 Präsentationen und Stellungnahmen:

Diskussionsentwurf des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz: Vorstellung des Gesamtkonzeptes und aktueller Stand

• Ministerialdirigent Klaus Ehmann, Justizministerium Baden-Württemberg 
• Ministerialdirigent Dr. Ralf Köbler, Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa
• Ministerialdirigent Robert Bey, Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa
• Richter am Oberlandesgericht Thomas Glahn, Niedersächsisches Justizministerium

Stellungnahme der Verbände:

• Dr. Pablo Mentzinis, Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM e.V.)
• RA Ulrich Volk, Deutscher Anwaltsverein (DAV e.V.)
• Richter am Sozialgericht Dr. Bernhard Joachim Scholz, Deutscher Richterbund (DRB)