Zu Jahresbeginn ist der Deutsche EDV-Gerichtstag mit einem neuen Internetauftritt gestartet. Neben vielen neuen Funktionen wie beispielsweise die Anpassung an mobile Endgeräte schreibt der Deutsche EDV-Gerichtstag zum ersten Mal den Dieter-Meurer-Förderpreis für eine herausragende Arbeit auf dem Gebiet der Rechtsinformatik…
Monat: Februar 2016
BGH entscheidet zur “beA-Umlage”
Der BGH hatte sich mit der Rechtmäßigkeit der Umlage nach der Umlageordnung zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs zu befassen. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der — neben einigen formalen Einwänden gegen den Bescheid — unter anderem die Auffassung vertrat, dass die Finanzierung…
Stellungnahme des DAV zum beA
Der Deutsche Anwaltverein hat am 11.02.2016 eine Stellungnahme zum beA herausgegeben. Der DAV gelangt darin zu der Einschätzung, dass nach der derzeitigen Rechtslage keine Verpflichtung zur Kontrolle des Posteingangs im beA bestehe, da es einer gesetzlichen Regelung für die Begründung…
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