Monat: Mai 2016

Referentenentwurf zum beA: passive Nutzungspflicht erst ab 2018

Das BMJV hat einen Ref­er­ente­nen­twurf vorgelegt, der neben eini­gen anderen beruf­s­rechtlichen Regelun­gen auch das Recht des beson­deren elek­tro­n­is­chen Anwalt­spost­fachs ergänzt. Wichtig­ste Neuregelung ist sich­er der neu in “§ 31a BRAO einzufü­gende Absatz 5: “(5) Der Inhab­er des beson­deren elek­tro­n­is­chen Anwalt­spost­fachs

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur eAkte in Strafsachen

Nach­dem das “eJus­tice-Gesetz” bere­its 2013 einen Zeit­plan für die Ein­führung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs im Zivil­ver­fahren vorgegeben hat, hat das Bun­desk­abi­nett heute einen wichti­gen Schritt für die Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Akte in Straf­sachen vol­l­zo­gen und einen entsprechen­den Geset­zen­twurf beschlossen. Bis zum 31.

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