Das BMJV hat einen Refe­ren­ten­ent­wurf vor­ge­legt, der neben eini­gen ande­ren berufs­recht­li­chen Rege­lun­gen auch das Recht des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs ergänzt. Wich­tigste Neu­re­ge­lung ist sicher der neu in „§ 31a BRAO ein­zu­fü­gende Absatz 5: „(5) Der Inha­ber des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs…

Nach­dem das „eJustice-Gesetz“ bereits 2013 einen Zeit­plan für die Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs im Zivil­ver­fah­ren vor­ge­ge­ben hat, hat das Bun­des­ka­bi­nett heute einen wich­ti­gen Schritt für die Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Akte in Straf­sa­chen voll­zo­gen und einen ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf beschlos­sen. Bis zum 31.…