Monat: Februar 2022

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften

Der Entwurf dient unter anderem der Umset­zung der Verord­nung (EU) 220/1783 vom 25.11.2020 über die Zusam­me­nar­beit zwis­chen den Gericht­en der Mit­glied­staat­en auf dem Gebi­et der Beweisauf­nahme in Ziv­il- oder Han­delssachen (Beweisauf­nahme), ABl. L 405/1 sowie der Verord­nung (EU) vom 25.11.2020 über die Zustel­lung gerichtlich­er und außerg­erichtlich­er Schrift­stücke in Ziv­il- oder Han­delssachen in den Mit­glied­staat­en, ABl. L 405/40. Dabei han­delt es sich in bei­den Fällen nicht um eine umfassende Neuregelung, son­dern um eine Neu­fas­sung früher­er Vorschriften.

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