Anwender und Experten beraten derzeitigen Stand und künftige Entwicklung elektronischer Kommunikation auf dem EDV-Gerichtstag

Saar­brück­en, 20.09.2018 – Kurz nach dem Neustart des beson­deren elek­tro­n­is­chen Anwalt­spost­fachs (beA) am 3. Sep­tem­ber befasst sich der 27. EDV-Gericht­stag in Saar­brück­en in diesem Jahr im Rah­men eines speziellen Arbeit­skreis­es mit der elek­tro­n­is­chen Kom­mu­nika­tion zwis­chen Anwäl­ten und Gericht­en und Staat­san­waltschaften. „Der elek­tro­n­is­che Rechtsverkehr erle­ichtert Anwäl­ten und Gericht­en die Arbeit, sie kön­nen sich auf ihre juris­tis­chen Auf­gaben konzen­tri­eren.“, so der Vor­sit­zen­den des EDV-Gericht­stages, Pro­fes­sor Ste­phan Ory, der den betr­e­f­fend­en Work­shop leit­et. „Die Bürg­er und die Unternehmen erwarten zu Recht rasche und gründliche Gerichtsver­fahren, die Kon­flik­te lösen.“, so Ory.

Die Sicher­heit muss auf dem jew­eili­gen Stand der Tech­nik gewahrt bleiben und zugle­ich der Staat die Jus­tiz mit Mit­teln ausstat­ten, damit in den Gericht­en die elek­tro­n­isch ein­gere­icht­en Unter­la­gen nicht einige Jahre lang noch aus­ge­druckt zur Papier­ak­te geheftet wer­den. „Mit der Ein­führung des beA wird die Dig­i­tal­isierung der Jus­tiz nicht abgeschlossen sein – wir brauchen Verbesserun­gen zu einem „beA+“. Und wir müssen schon heute an Konzepten schreiben, was danach kommt, etwa eine Jus­tiz-Cloud, die intel­li­gent geschriebene Algo­rith­men nutzt, um kom­plexe Auf­gaben vorzus­truk­turi­eren. Den Richter mit Rechtsken­nt­nis und Augen­maß für das Anliegen der Parteien wird aber auch in der Zukun­ft kein Jus­tiz-Robot­er erset­zen.“, so Ory, der fern­er ankündigte, dass sich der EDV-Gericht­stag kün­ftig auch der erforder­lichen Anpas­sung geset­zlich­er Grund­la­gen wie etwa der Prozes­sor­d­nun­gen wid­men wird. Hierzu wird auch die Teil­nahme an ein­er Arbeits­gruppe zur elek­tro­n­is­chen Kom­mu­nika­tion im Rechtswe­sen unter der Leitung von Dr. Erik Kießling, Richter am Pfälzis­chen OLG Zweibrück­en, gehören.

Zur Sicher­heit der elek­tro­n­is­chen Kom­mu­nika­tion erk­lärte Prof. Dr. Christoph Sorge, Inhab­er der juris-Stiftung­spro­fes­sur, dass die Bun­desrecht­san­walt­skam­mer (BRAK) mit der Beauf­tra­gung eines Sicher­heitsgutacht­ens auf einem guten Weg da, da so zahlre­iche — zum Teil schw­er­wiegende — Sicher­heit­slück­en aufgedeckt und behoben wer­den kon­nten. „Das kann allerd­ings nur der Anfang des Weges sein, denn die Sicher­heit­s­analyse musste in einem begren­zten Zeitrah­men stat­tfind­en und kon­nte daher nicht alle möglichen Prob­lem­felder unter­suchen.“, so Sorge. Nicht nur beim beA, son­dern bei prak­tisch allen IT-Sys­te­men sei IT-Sicher­heit ohne­hin als kon­tinuier­lich­er Prozess zu ver­ste­hen, denn völ­lige Frei­heit von Sicher­heit­slück­en könne nach aktuellem Stand nie garantiert wer­den. „Großer Stre­it­punkt beim beA ist der Ein­satz von Hard­ware-Sicher­heitsmod­ulen (HSM). Unter den Annah­men, die der Entwick­lung des beA zugrunde lagen, ist deren Ein­satz nach dem Stand der Tech­nik tat­säch­lich notwendig. Eine echte Ende-zu-Ende-Ver­schlüs­selung liegt somit aber nicht vor, und für die Zukun­ft wün­sche ich mir eine Diskus­sion, auch mit der Wis­senschaft, ob der HSM-Ein­satz tat­säch­lich notwendig ist.“, erk­lärte Sorge.

Seinen Appell nahm der 1. Vizepräsi­dent der BRAK, Dr. Mar­tin Abend, LL.M., gerne auf. „Für die BRAK stand und ste­ht die Sicher­heit des beA-Sys­tems im Vorder­grund. Wir haben mit unserem Dien­stleis­ter und der Sicher­heitsgutach­terin inten­siv daran gear­beit­et, die Schwach­stellen zu beseit­i­gen.“, so Abend. Auf diesem Stand des Erre­icht­en werde die BRAK nicht ver­har­ren. Vielmehr befinde sie sich in einem fortwähren­den Prozess der Verbesserung, Weit­er­en­twick­lung und Här­tung des beA-Sys­tems. „Nach­dem die Schwach­stellen gemäß Empfehlung der Gutach­terin beseit­igt sind und immer mehr Recht­san­wältin­nen und Recht­san­wälte das beA nutzen, wen­den wir uns jet­zt ins­beson­dere dem Aspekt der Nutzer­fre­undlichkeit zu. Wir haben hier vor allem die an die BRAK herange­tra­ge­nen Wün­sche der Kol­legin­nen und Kol­le­gen zum Bedi­enkom­fort im Blick.“, so Abend.