BGH entscheidet zur “beA-Umlage”

Der BGH hat­te sich mit der Recht­mäßigkeit der Umlage nach der Umla­geord­nung zur Finanzierung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs zu befassen. Geklagt hat­te ein Recht­san­walt, der — neben eini­gen for­malen Ein­wän­den gegen den Bescheid — unter anderem die Auf­fas­sung ver­trat, dass die Finanzierung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs keine der BRAK über­tra­gene Auf­gabe sei und eine Umlage auf die Anwaltschaft ver­fas­sungswidrig sei. Außer­dem seien die Gefahren der Dig­i­tal­isierung bei der Ein­führung des beA nicht hin­re­ichend berück­sichtigt wor­den.

Der BGH hat die Beru­fung des Klägers, der bere­its vor dem Anwalts­gericht­shof NRW mit sein­er Klage gescheit­ert war, in vollem Umfang zurück­gewiesen und fest­gestellt, dass im Grund­satz gegen die Nor­men, die das beA ein­führen, keine rechtlichen Bedenken beste­hen und auch darauf beruhende durch die Kam­merver­samm­lung beschlossene Umla­geord­nung rechtlichen Bestand hat.

BGH AnwZ (Brfg) 33/15, Urteil vom 11.1.2016
Anwalts­gericht­shof NRW, 1 AGH 5/15, Urteil vom 08.05.2015