BRAK widerruft Vergleich zur beA-Pflicht

Bere­its im ver­gan­genen Jahr hat­ten zwei Recht­san­wälte im Wege des einst­weili­gen Rechtss­chutzes beantragt, dass ihr beA-Post­fach nicht ohne ihre aus­drück­liche Zus­tim­mung für den Emp­fang von Nachricht­en freigeschal­tet wird. Im Ver­lauf des Ver­fahrens kam es zunächst zu einem Ver­gle­ich mit der BRAK dahinge­hend, dass für die bei­den Anwälte das beA-Post­fach bis zum Abschluss des Haupt­sachev­er­fahrens nicht freigeschal­tet wer­den sollte.

Am 15.03.2016 hat die BRAK nun in ein­er Pressemit­teilung bekan­nt gegeben, dass sie diesen Ver­gle­ich wider­rufen habe. Als Grund nen­nt sie den Umstand, dass es tech­nisch nicht möglich sei, die Anwalt­spost­fäch­er per­so­n­en­be­zo­gen emp­fangs­bere­it einzuricht­en. Der Ver­gle­ich hätte daher bedeutet, dass das beA auch nach der Fer­tig­stel­lung des Gesamt­sys­tems der Anwaltschaft nicht hätte zur Ver­fü­gung gestellt wer­den können.

Pressemit­teilung der BRAK vom 15.03.2016