BRAK wider­ruft Ver­gleich zur beA-Pflicht

Bereits im ver­gan­ge­nen Jahr hat­ten zwei Rechts­an­wäl­te im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes bean­tragt, dass ihr beA-Post­fach nicht ohne ihre aus­drück­li­che Zustim­mung für den Emp­fang von Nach­rich­ten frei­ge­schal­tet wird. Im Ver­lauf des Ver­fah­rens kam es zunächst zu einem Ver­gleich mit der BRAK dahin­ge­hend, dass für die bei­den Anwäl­te das beA-Post­fach bis zum Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fah­rens nicht frei­ge­schal­tet wer­den soll­te.

Am 15.03.2016 hat die BRAK nun in einer Pres­se­mit­tei­lung bekannt gege­ben, dass sie die­sen Ver­gleich wider­ru­fen habe. Als Grund nennt sie den Umstand, dass es tech­nisch nicht mög­lich sei, die Anwalts­post­fä­cher per­so­nen­be­zo­gen emp­fangs­be­reit ein­zu­rich­ten. Der Ver­gleich hät­te daher bedeu­tet, dass das beA auch nach der Fer­tig­stel­lung des Gesamt­sys­tems der Anwalt­schaft nicht hät­te zur Ver­fü­gung gestellt wer­den kön­nen.

Pres­se­mit­tei­lung der BRAK vom 15.03.2016