Kategorie: eJustice-News

Stel­lung­nah­me: Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes zur Rege­lung der Wert­gren­ze für die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de in Zivil­sa­chen, zum Aus­bau der Spe­zia­li­sie­rung bei den Gerich­ten sowie zur Ände­rung wei­te­rer zivil­pro­zess­recht­li­cher Vor­schrif­ten

Der Deut­sche EDV-Gerichts­­tag hat eine Stel­lung­nah­me zum Refe­ren­ten­ent­wurf eines Geset­zes zur Rege­lung der Wert­gren­ze für die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de in Zivil­sa­chen, zum Aus­bau der Spe­zia­li­sie­rung bei den Gerich­ten sowie zur Ände­rung wei­te­rer zivil­pro­zess­recht­li­cher Vor­schrif­ten abge­ge­ben. Zur Stel­lung­nah­me

Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf einer Elek­tro­ni­scher-Rechts­ver­kehr-Ver­ord­nung (ERV) – Refe­ren­ten­ent­wurf

Der Deut­sche EDV-Gerichts­­tag hat eine Stel­lung­nah­me zum Refe­ren­ten­ent­wurf einer Ver­ord­nung über die tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs und über das beson­de­re elek­tro­ni­sche Behör­den­post­fach (Ele­k­­tro­­ni­­scher-Rechts­­ver­­kehr-Ver­­or­d­­nung – ERV) abge­ge­ben. Zur Stel­lung­nah­me.

Das beA ist online!

Heu­te mor­gen hat die BRAK über­ra­schend mit­ge­teilt, dass das beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach (beA) mit dem heu­ti­gen Tag sei­nen Regel­be­trieb auf­ge­nom­men hat. Vor­aus­ge­gan­gen war eine Ent­schei­dung des Anwalts­ge­richts­hofs Ber­lin, mit denen die­ser sei­ne einst­wei­li­gen Ver­fü­gun­gen auf­hob, die bis­her die Frei­schal­tung des beA

Stel­lung­nah­me des Deut­schen EDV-Gerichts­ta­ges zum Refe­ren­ten­ent­wurf einer Ver­ord­nung über die Rechts­an­walts­ver­zeich­nis­se und die beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fä­cher (RAVPV)

Der Deut­sche EDV-Gerichts­­tag hat eine Stel­lung­nah­me zum Refe­ren­ten­ent­wurf einer Ver­ord­nung über die Rechts­an­walts­ver­zeich­nis­se und die beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fä­cher (RAVPV) abge­ge­ben. Dabei geht der Deut­sche EDV-Gerich­t­­satg e.V. auf den vier­ten und fünf­ten Teil, also die Rege­lung zum beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fach (beA),

Stel­lung­nah­me des EDV-Gerichts­ta­ges zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Umset­zung der Berufs­an­er­ken­nungs­richt­li­nie und zur Ände­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten im Bereich der rechts bera­ten­den Beru­fe

Der EDV-Gerichts­­tag hat am 16. Juni eine Stel­lungs­nah­me zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Umset­zung der Berufs­an­er­ken­nungs­richt­li­nie und zur Ände­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten im Bereich der rechts bera­ten­den Beru­fe ver­öf­fent­licht. Zur Stel­lung­nah­me

Einst­wei­li­ge Anord­nung gegen beA-Frei­schal­tung

Der Anwalts­ge­richts­hof in Ber­lin hat nach Mit­tei­lung der BRAK in der letz­ten Woche einem Eil­an­trag eines Rechts­an­walts statt­ge­ge­ben, der von der BRAK ver­langt, die Emp­fangs­be­reit­schaft für sein beA-Pos­t­­fach nicht gegen des­sen Wil­len her­zu­stel­len. Die BRAK hat nun erklärt, dass sie

Refe­ren­ten­ent­wurf zum beA: pas­si­ve Nut­zungs­pflicht erst ab 2018

Das BMJV hat einen Refe­ren­ten­ent­wurf vor­ge­legt, der neben eini­gen ande­ren berufs­recht­li­chen Rege­lun­gen auch das Recht des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs ergänzt. Wich­tigs­te Neu­re­ge­lung ist sicher der neu in „§ 31a BRAO ein­zu­fü­gen­de Absatz 5: „(5) Der Inha­ber des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs

Kabi­nett beschließt Gesetz­ent­wurf zur eAk­te in Straf­sa­chen

Nach­dem das „eJus­­ti­ce-Gesetz“ bereits 2013 einen Zeit­plan für die Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs im Zivil­ver­fah­ren vor­ge­ge­ben hat, hat das Bun­des­ka­bi­nett heu­te einen wich­ti­gen Schritt für die Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Akte in Straf­sa­chen voll­zo­gen und einen ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf beschlos­sen. Bis zum 31.

Neu­er beA-Start­ter­min: 29. Sep­tem­ber 2016

Der neue Start­ter­min für das beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach steht fest: am 29. Sep­tem­ber 2016, eine Woche nach dem 25. Deut­schen EDV-Gerichts­­tag, soll es nun end­gül­tig los­ge­hen. Die BRAK sichert zu, dass alle Bestel­lun­gen einer beA-Kar­­te, die 3 Mona­te vor dem Start­ter­min (Ende

BRAK wider­ruft Ver­gleich zur beA-Pflicht

Bereits im ver­gan­ge­nen Jahr hat­ten zwei Rechts­an­wäl­te im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes bean­tragt, dass ihr beA-Pos­t­­fach nicht ohne ihre aus­drück­li­che Zustim­mung für den Emp­fang von Nach­rich­ten frei­ge­schal­tet wird. Im Ver­lauf des Ver­fah­rens kam es zunächst zu einem Ver­gleich mit der BRAK

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