Kategorie: Stellungnahme

Stellungnahme des Deutschen EDV-Gerichtstages zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens

Über­gang zur elek­tro­n­is­chen Geset­zesverkün­dung Die Zielset­zung des Geset­zen­twurfs, die bish­erige Papier­fas­sung des Bun­des­ge­set­zblatts zum 1. Jan­u­ar 2023 durch eine amtliche elek­tro­n­is­che Aus­gabe des Bun­des­ge­set­zblatts zu erset­zen, ist zu begrüßen. Wie die Begrün­dung des Geset­zen­twurfs zu Recht aus­führt, bietet die elek­tro­n­is­che

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Stellungnahme des Deutschen EDV-Gerichtstages e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiREG)

Das Gesetz zur Umset­zung der Dig­i­tal­isierungsrichtlin­ie (DiRUG) vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 3338), welch­es größ­ten­teils am 1. August 2022 in Kraft tritt, set­zt die zwin­gen­den Vor­gaben der Richtlin­ie (EU) 2019/1151 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 20.

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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften

Der Entwurf dient unter anderem der Umset­zung der Verord­nung (EU) 220/1783 vom 25.11.2020 über die Zusam­me­nar­beit zwis­chen den Gericht­en der Mit­glied­staat­en auf dem Gebi­et der Beweisauf­nahme in Ziv­il- oder Han­delssachen (Beweisauf­nahme), ABl. L 405/1 sowie der Verord­nung (EU) vom 25.11.2020 über die Zustel­lung gerichtlich­er und außerg­erichtlich­er Schrift­stücke in Ziv­il- oder Han­delssachen in den Mit­glied­staat­en, ABl. L 405/40. Dabei han­delt es sich in bei­den Fällen nicht um eine umfassende Neuregelung, son­dern um eine Neu­fas­sung früher­er Vorschriften.

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Stellungnahme: Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches — Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten.

Saar­brück­en, 23. Feb­ru­ar 2021: Der Deutsche EDV-Gericht­stag e.V. (EDVGT) dankt dem Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz und für Ver­brauch­er­schutz für die Möglichkeit, zur For­mulierung­shil­fe des Bun­desmin­is­teri­ums der Jus­tiz und für Ver­brauch­er­schutz für den Entwurf eines Geset­zes zur Änderung des Strafge­set­zbuch­es — Verbesserung

Stellungnahme: Referentenentwurf einer Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundes (Bundes-E-Bußgeldakten-Einführungsverordnung – BEBußAktEV)

Saar­brück­en, 5. Feb­ru­ar 2021: Der Deutsche EDV-Gericht­stag e.V. (EDVGT) dankt dem Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz und für Ver­brauch­er­schutz für die Möglichkeit, zu dem Ref­er­ente­nen­twurf ein­er Verord­nung über den Zeit­punkt der Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Akten­führung in Bußgeld­ver­fahren im Geschäfts­bere­ich des Bun­des (Bun­des-E-Bußgel­­dak­ten-Ein­führungsverord­­nung

Stellungnahme: Referentenentwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten.

Saar­brück­en, 12. Jan­u­ar 2021: Der Deutsche EDV-Gericht­stag befasst sich dem Vere­in­szweck entsprechend unter anderem mit dem Ein­satz der Infor­ma­tion­stech­nolo­gie bei der Recht­san­wen­dung ein­schließlich der Auswirkun­gen auf die Rechts­set­zung, die Rechtswis­senschaft, die Gestal­tung des Arbeit­splatzes und des organ­isatorischen Umfeldes. Regelmäßig ste­hen

Stellungnahme: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des E‑Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors, Beteiligung von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden nach § 47 GGO.

Saar­brück­en, 12. Jan­u­ar 2021: Der Deutsche EDV-Gericht­stag befasst sich dem Vere­in­szweck entsprechend unter anderem mit dem Ein­satz der Infor­ma­tion­stech­nolo­gie bei der Recht­san­wen­dung ein­schließlich der Auswirkun­gen auf die Rechts­set­zung, die Rechtswis­senschaft, die Gestal­tung des Arbeit­splatzes und des organ­isatorischen Umfeldes. Regelmäßig ste­hen

Stellungnahme: Referentenentwurf einer Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Strafakte im Geschäftsbereich des Bundes (Bundes-E-Strafakten-Einführungsverordnung – BStrafAktEV)

Saar­brück­en, 28. Sep­tem­ber 2020: Der Deutsche EDV-Gericht­stag e.V. (EDVGT) dankt dem Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz und für Ver­brauch­er­schutz für die Möglichkeit, zu dem Ref­er­ente­nen­twurf ein­er Verord­nung über den Zeit­punkt der Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Akten­führung in Straf­sachen im Geschäfts­bere­ich des Bun­des (Bun­des-E-Strafak­ten-Ein­führungsverord­­nung

Stellungnahme: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)

Saar­brück­en, 3. März 2020: Der Deutsche EDV-Gericht­stag e. V. bedankt sich für die Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme zum Entwurf der Reform des Net­zw­erk­durch­set­zungs­ge­set­zes. Die The­matik ist für den EDV Gericht­stag insofern von Inter­esse, als wir stets bestrebt sind, die Opti­mierung gerichtlich­er

Stellungnahme: Entwürfe der Rechtsverordnungen zur Einführung der elektronischen Akte in Bußgeldverfahren und im gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz

Saar­brück­en, 18. August 2019: Der Deutsche EDV-Gericht­stag e.V. (EDVGT) hat  zu den drei Ref­er­ente­nen­twür­fen des Bun­desmin­is­teri­ums der Jus­tiz und für Ver­brauch­er­schutz zur Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Akte im Bußgeld­ver­fahren und im gerichtlichen Ver­fahren nach dem Strafvol­lzugs­ge­setz Stel­lung genom­men.  Da die hierzu

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