Kategorie: Stellungnahme

Stellungnahme: Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches — Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten.

Saar­brück­en, 23. Feb­ru­ar 2021: Der Deutsche EDV-Gericht­stag e.V. (EDVGT) dankt dem Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz und für Ver­brauch­er­schutz für die Möglichkeit, zur For­mulierung­shil­fe des Bun­desmin­is­teri­ums der Jus­tiz und für Ver­brauch­er­schutz für den Entwurf eines Geset­zes zur Änderung des Strafge­set­zbuch­es — Verbesserung

Stellungnahme: Referentenentwurf einer Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundes (Bundes-E-Bußgeldakten-Einführungsverordnung – BEBußAktEV)

Saar­brück­en, 5. Feb­ru­ar 2021: Der Deutsche EDV-Gericht­stag e.V. (EDVGT) dankt dem Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz und für Ver­brauch­er­schutz für die Möglichkeit, zu dem Ref­er­ente­nen­twurf ein­er Verord­nung über den Zeit­punkt der Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Akten­führung in Bußgeld­ver­fahren im Geschäfts­bere­ich des Bun­des (Bun­des-E-Bußgel­­dak­ten-Ein­führungsverord­­nung

Stellungnahme: Referentenentwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten.

Saar­brück­en, 12. Jan­u­ar 2021: Der Deutsche EDV-Gericht­stag befasst sich dem Vere­in­szweck entsprechend unter anderem mit dem Ein­satz der Infor­ma­tion­stech­nolo­gie bei der Recht­san­wen­dung ein­schließlich der Auswirkun­gen auf die Rechts­set­zung, die Rechtswis­senschaft, die Gestal­tung des Arbeit­splatzes und des organ­isatorischen Umfeldes. Regelmäßig ste­hen

Stellungnahme: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des E‑Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors, Beteiligung von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden nach § 47 GGO.

Saar­brück­en, 12. Jan­u­ar 2021: Der Deutsche EDV-Gericht­stag befasst sich dem Vere­in­szweck entsprechend unter anderem mit dem Ein­satz der Infor­ma­tion­stech­nolo­gie bei der Recht­san­wen­dung ein­schließlich der Auswirkun­gen auf die Rechts­set­zung, die Rechtswis­senschaft, die Gestal­tung des Arbeit­splatzes und des organ­isatorischen Umfeldes. Regelmäßig ste­hen

Stellungnahme: Referentenentwurf einer Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Strafakte im Geschäftsbereich des Bundes (Bundes-E-Strafakten-Einführungsverordnung – BStrafAktEV)

Saar­brück­en, 28. Sep­tem­ber 2020: Der Deutsche EDV-Gericht­stag e.V. (EDVGT) dankt dem Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz und für Ver­brauch­er­schutz für die Möglichkeit, zu dem Ref­er­ente­nen­twurf ein­er Verord­nung über den Zeit­punkt der Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Akten­führung in Straf­sachen im Geschäfts­bere­ich des Bun­des (Bun­des-E-Strafak­ten-Ein­führungsverord­­nung

Stellungnahme: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)

Saar­brück­en, 3. März 2020: Der Deutsche EDV-Gericht­stag e. V. bedankt sich für die Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme zum Entwurf der Reform des Net­zw­erk­durch­set­zungs­ge­set­zes. Die The­matik ist für den EDV Gericht­stag insofern von Inter­esse, als wir stets bestrebt sind, die Opti­mierung gerichtlich­er

Stellungnahme: Entwürfe der Rechtsverordnungen zur Einführung der elektronischen Akte in Bußgeldverfahren und im gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz

Saar­brück­en, 18. August 2019: Der Deutsche EDV-Gericht­stag e.V. (EDVGT) hat  zu den drei Ref­er­ente­nen­twür­fen des Bun­desmin­is­teri­ums der Jus­tiz und für Ver­brauch­er­schutz zur Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Akte im Bußgeld­ver­fahren und im gerichtlichen Ver­fahren nach dem Strafvol­lzugs­ge­setz Stel­lung genom­men.  Da die hierzu

Stellungnahme: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften

Der Deutsche EDV-Gericht­stag hat eine Stel­lung­nahme zum Ref­er­ente­nen­twurf  eines Geset­zes zur Regelung der Wert­gren­ze für die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde in Zivil­sachen, zum Aus­bau der Spezial­isierung bei den Gericht­en sowie zur Änderung weit­er­er zivil­prozess­rechtlich­er Vorschriften abgegeben.  Zur Stellungnahme

Stellungnahme zum Entwurf einer Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERV) — Referentenentwurf

Der Deutsche EDV-Gericht­stag hat eine Stel­lung­nahme zum Ref­er­ente­nen­twurf  ein­er Verord­nung über die tech­nis­chen Rah­menbe­din­gun­gen des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs und über das beson­dere elek­tro­n­is­che Behör­den­post­fach (Elek­tro­n­is­ch­er-Rechtsverkehr-Verord­­nung — ERV) abgegeben. Zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Deutschen EDV-Gerichtstages zum Referentenentwurf einer Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (RAVPV)

Der Deutsche EDV-Gericht­stag hat eine Stel­lung­nahme zum Ref­er­ente­nen­twurf ein­er Verord­nung über die Recht­san­waltsverze­ich­nisse und die beson­deren elek­tro­n­is­chen Anwalt­spost­fäch­er (RAVPV) abgegeben. Dabei geht der Deutsche EDV-Gericht­satg e.V. auf den vierten und fün­ften Teil, also die Regelung zum beson­deren elek­tro­n­is­chen Anwalt­spost­fach (beA),

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