Der Deutsche EDV-Gerichtstag e.V. schreibt Rechtsgutachten zum Thema e‑Akte aus

Der dig­i­tale Wan­del stellt die Jus­tiz in vie­len Bere­ichen vor neue Her­aus­forderun­gen: Spätestens ab dem Jahr 2022 soll die Kom­mu­nika­tion mit den deutschen Gericht­en voll­ständig elek­tro­n­isch ablaufen. Wollen die Gerichte die einge­hende elek­tro­n­is­che Post nicht weit­er aus­druck­en, soll­ten sie die elek­tro­n­is­che Gericht­sak­te ein­führen. Ab 1.1.2026 beste­ht dann eine entsprechende Pflicht für Gerichte und Staat­san­waltschaften zur elek­tro­n­is­chen Akten­führung. Die Arbeit der Jus­tiz soll auf diese Weise vere­in­facht und beschle­u­nigt sowie bürg­er­fre­undlich­er gestal­tet wer­den. Seit vie­len Jahren wird diese Entwick­lung vom Deutschen EDV-Gericht­stag begleitet.

Papier­ak­ten sind im Ver­gle­ich zu ihrer dig­i­tal­en Aus­führung in der Führung „geduldig“, flex­i­bel und kön­nen leicht „rück­stands­frei“ reor­gan­isiert, umgestal­tet bzw. bere­inigt wer­den. Für elek­tro­n­is­che Akten gilt all dies nicht. Sie haben im Gegen­satz zu Papier­ak­ten keine jahrhun­derte­lange Tra­di­tion. Vielmehr set­zt die eAk­te zu den auch bei der Papier­ak­te erforder­lichen Organ­i­sa­tion­s­maß­nah­men zusät­zliche Pro­gram­mierungsar­beit­en voraus.

Vor diesem Hin­ter­grund will der Deutsche EDV-Gericht­stag e.V. mit dem in Auf­trag zu geben­den (Kurz-)Rechtsgutachten zum The­ma „eAk­ten und Aktenein­sicht“ eine prax­isori­en­tierte Auf­bere­itung von Grund­fra­gen der elek­tro­n­is­chen Gericht­sak­ten­führung erre­ichen, den Mei­n­ungsaus­tausch zur zukün­fti­gen Ver­wen­dung der elek­tro­n­is­chen Akte in der Jus­tiz anstoßen und im gün­stig­sten Fall kon­sens­fähige Lösun­gen vorlegen.

Schw­er­punkt des (Kurz-)gutachtens ist, den Begriff der eAk­te und ihre Bestandteile zu klären. Eine der Kern­fra­gen dabei ist, welche Infor­ma­tio­nen und Dateien zu welch­er Akte bzw. welchem Akten­ty­pus gehören und wie dementsprechend die elek­tro­n­is­che Aktenein­sicht auszugestal­ten ist. Näheres zu Prob­lem­stel­lung und Erken­nt­nis­in­ter­esse ergibt sich aus der Prob­lem­skizze.

Juris­ten, Richter, Anwälte sind aufgerufen, sich mit ihrem Kurz-Lebenslauf bis zum 30. April 2020 zu bewer­ben. Die Auswahlentschei­dung und fach­liche Begleitung des Gutacht­e­nauf­trags erfol­gt durch den Vor­stand des Deutschen EDV-Gericht­stages e.V.

Das (Kurz-)Gutachten soll bis zum Som­mer vor­liegen und einen Umfang von bis zu 50 Seit­en auf­weisen. Es ist eine auf­gabenangemessene Dotierung im unteren fün­f­stel­li­gen Bere­ich vorgesehen. 

Der Deutsche EDV-Gericht­stag wird das Gutacht­en in Rah­men des 29. EDV-Gericht­stages vom 23. – 25. Sep­tem­ber 2020 in Saar­brück­en vorstellen.

Bewer­bun­gen kön­nen bis zum 30. April 2020 ein­gere­icht wer­den an: Deutsch­er EDV-Gericht­stag e.V., Prof. Dr. Stephan Ory, Uni­ver­sität des Saar­lan­des, Post­fach 15 11 50, 66041 Saarbrücken

oder per E‑Mail an edvgt@jura.uni-sb.de