eJustice-News

  • 30. EDV-Gerichtstag digital endete am 24. September

    27. Sep­tem­ber 2021
    Saar­brück­en, 24. Sep­tem­ber 2021: Welche Rolle kön­nen kün­stliche Intel­li­genz und Legal Tech in der Recht­san­wen­dung spie­len? Unter anderen mit dieser Frage hat sich der diesjährige EDV-Gericht­stag beschäftigt, der sein 30. Jubiläum feiert. Wie genau Men­sch oder Mas­chine die zukün­ftige Recht­san­wen­dung prä­gen, ist nicht sich­er. Klar ist aber: Den “Roborichter” wird es nicht geben. Darin waren sich …
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  • Das beA ist online!

    28. Novem­ber 2016
    Heute mor­gen hat die BRAK über­raschend mit­geteilt, dass das beson­dere elek­tro­n­is­che Anwalt­spost­fach (beA) mit dem heuti­gen Tag seinen Regel­be­trieb aufgenom­men hat. Voraus­ge­gan­gen war eine Entschei­dung des Anwalts­gericht­shofs Berlin, mit denen dieser seine einst­weili­gen Ver­fü­gun­gen aufhob, die bish­er die Freis­chal­tung des beA ver­hin­dert hat­ten. Die BRAK weist darauf hin, dass die pas­sive Nutzungspflicht des beA erst mit dem 1.1.2018 begin­nt. Pressemitteilung …
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  • Einstweilige Anordnung gegen beA-Freischaltung

    9. Juni 2016
    Der Anwalts­gericht­shof in Berlin hat nach Mit­teilung der BRAK in der let­zten Woche einem Eilantrag eines Recht­san­walts stattgegeben, der von der BRAK ver­langt, die Emp­fangs­bere­itschaft für sein beA-Post­­fach nicht gegen dessen Willen herzustellen. Die BRAK hat nun erk­lärt, dass sie tech­nisch nicht in der Lage sei, die die Emp­fangs­bere­itschaft der Post­fäch­er einzeln zu steuern. Sie werde …
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  • Referentenentwurf zum beA: passive Nutzungspflicht erst ab 2018

    12. Mai 2016
    Das BMJV hat einen Ref­er­ente­nen­twurf vorgelegt, der neben eini­gen anderen beruf­s­rechtlichen Regelun­gen auch das Recht des beson­deren elek­tro­n­is­chen Anwalt­spost­fachs ergänzt. Wichtig­ste Neuregelung ist sich­er der neu in “§ 31a BRAO einzufü­gende Absatz 5: “(5) Der Inhab­er des beson­deren elek­tro­n­is­chen Anwalt­spost­fachs ist verpflichtet, die für dessen Nutzung erforder­lichen tech­nis­chen Ein­rich­tun­gen vorzuhal­ten sowie Zustel­lun­gen und den Zugang von Mitteilungen …
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  • Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur eAkte in Strafsachen

    4. Mai 2016
    Nach­dem das “eJus­tice-Gesetz” bere­its 2013 einen Zeit­plan für die Ein­führung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs im Zivil­ver­fahren vorgegeben hat, hat das Bun­desk­abi­nett heute einen wichti­gen Schritt für die Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Akte in Straf­sachen vol­l­zo­gen und einen entsprechen­den Geset­zen­twurf beschlossen. Bis zum 31. Dezem­ber 2025 soll die elek­tro­n­is­che Akten­führung dabei lediglich option­al sein, ab dem 1. Jan­u­ar 2026 sollen …
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  • Neuer beA-Starttermin: 29. September 2016

    15. April 2016
    Der neue Start­ter­min für das beson­dere elek­tro­n­is­che Anwalt­spost­fach ste­ht fest: am 29. Sep­tem­ber 2016, eine Woche nach dem 25. Deutschen EDV-Gericht­stag, soll es nun endgültig los­ge­hen. Die BRAK sichert zu, dass alle Bestel­lun­gen ein­er beA-Karte, die 3 Monate vor dem Start­ter­min (Ende Juni 2016) einge­hen, frist­gerecht vor dem Start aus­ge­führt wer­den. Man sei bestrebt, später einge­hende Bestellungen …
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  • BRAK widerruft Vergleich zur beA-Pflicht

    21. März 2016
    Bere­its im ver­gan­genen Jahr hat­ten zwei Recht­san­wälte im Wege des einst­weili­gen Rechtss­chutzes beantragt, dass ihr beA-Post­­fach nicht ohne ihre aus­drück­liche Zus­tim­mung für den Emp­fang von Nachricht­en freigeschal­tet wird. Im Ver­lauf des Ver­fahrens kam es zunächst zu einem Ver­gle­ich mit der BRAK dahinge­hend, dass für die bei­den Anwälte das beA-Post­­fach bis zum Abschluss des Haupt­sachev­er­fahrens nicht freigeschaltet …
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  • BGH entscheidet zur “beA-Umlage”

    17. Feb­ru­ar 2016
    Der BGH hat­te sich mit der Recht­mäßigkeit der Umlage nach der Umla­geord­nung zur Finanzierung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs zu befassen. Geklagt hat­te ein Recht­san­walt, der — neben eini­gen for­malen Ein­wän­den gegen den Bescheid — unter anderem die Auf­fas­sung ver­trat, dass die Finanzierung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs keine der BRAK über­tra­gene Auf­gabe sei und eine Umlage auf die Anwaltschaft …
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  • Stellungnahme des DAV zum beA

    17. Feb­ru­ar 2016
    Der Deutsche Anwaltvere­in hat am 11.02.2016 eine Stel­lung­nahme zum beA her­aus­gegeben. Der DAV gelangt darin zu der Ein­schätzung, dass nach der derzeit­i­gen Recht­slage keine Verpflich­tung zur Kon­trolle des Postein­gangs im beA beste­he, da es ein­er geset­zlichen Regelung für die Begrün­dung ein­er solchen pas­siv­en Nutzungspflicht bedürfe. Als Datum für die Umstel­lung emp­fiehlt der DAV einen Zeit­punkt zur Jahresmitte erfol­gen. Auch …
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  • Besonderes elektronisches Anwaltspostfach startet nicht wie vorgesehen zum 01.01.2016

    14. Dezem­ber 2015
    Das Beson­dere elek­tro­n­is­che Anwalt­spost­fach (beA) startet nicht wie vorge­se­hen zum 01.01.2016. Weit­eres unter: http://bea.brak.de/bea-kommt-spaeter/
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