eJustice-News

  • Stellungnahme: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften

    28. Juni 2019
    Der Deutsche EDV-Gericht­stag hat eine Stel­lung­nahme zum Ref­er­ente­nen­twurf  eines Geset­zes zur Regelung der Wert­gren­ze für die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde in Zivil­sachen, zum Aus­bau der Spezial­isierung bei den Gericht­en sowie zur Änderung weit­er­er zivil­prozess­rechtlich­er Vorschriften abgegeben.  Zur Stellungnahme 
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  • Stellungnahme zum Entwurf einer Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERV) — Referentenentwurf

    11. Mai 2017
    Der Deutsche EDV-Gericht­stag hat eine Stel­lung­nahme zum Ref­er­ente­nen­twurf  ein­er Verord­nung über die tech­nis­chen Rah­menbe­din­gun­gen des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs und über das beson­dere elek­tro­n­is­che Behör­den­post­fach (Elek­tro­n­is­ch­er-Rechtsverkehr-Verord­­nung — ERV) abgegeben. Zur Stellungnahme. 
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  • Das beA ist online!

    28. Novem­ber 2016
    Heute mor­gen hat die BRAK über­raschend mit­geteilt, dass das beson­dere elek­tro­n­is­che Anwalt­spost­fach (beA) mit dem heuti­gen Tag seinen Regel­be­trieb aufgenom­men hat. Voraus­ge­gan­gen war eine Entschei­dung des Anwalts­gericht­shofs Berlin, mit denen dieser seine einst­weili­gen Ver­fü­gun­gen aufhob, die bish­er die Freis­chal­tung des beA ver­hin­dert hat­ten. Die BRAK weist darauf hin, dass die pas­sive Nutzungspflicht des beA erst mit dem 1.1.2018 begin­nt. Pressemitteilung …
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  • Stellungnahme des Deutschen EDV-Gerichtstages zum Referentenentwurf einer Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (RAVPV)

    8. Juli 2016
    Der Deutsche EDV-Gericht­stag hat eine Stel­lung­nahme zum Ref­er­ente­nen­twurf ein­er Verord­nung über die Recht­san­waltsverze­ich­nisse und die beson­deren elek­tro­n­is­chen Anwalt­spost­fäch­er (RAVPV) abgegeben. Dabei geht der Deutsche EDV-Gericht­satg e.V. auf den vierten und fün­ften Teil, also die Regelung zum beson­deren elek­tro­n­is­chen Anwalt­spost­fach (beA), ein. Zur Stellungnahme. 
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  • Stellungnahme des EDV-Gerichtstages zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechts beratenden Berufe

    24. Juni 2016
    Der EDV-Gericht­stag hat am 16. Juni eine Stel­lungsnahme zum Entwurf eines Geset­zes zur Umset­zung der Beruf­san­erken­nungsrichtlin­ie und zur Änderung weit­er­er Vorschriften im Bere­ich der rechts bera­ten­den Berufe veröf­fentlicht. Zur Stellungnahme 
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  • Einstweilige Anordnung gegen beA-Freischaltung

    9. Juni 2016
    Der Anwalts­gericht­shof in Berlin hat nach Mit­teilung der BRAK in der let­zten Woche einem Eilantrag eines Recht­san­walts stattgegeben, der von der BRAK ver­langt, die Emp­fangs­bere­itschaft für sein beA-Post­­fach nicht gegen dessen Willen herzustellen. Die BRAK hat nun erk­lärt, dass sie tech­nisch nicht in der Lage sei, die die Emp­fangs­bere­itschaft der Post­fäch­er einzeln zu steuern. Sie werde …
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  • Referentenentwurf zum beA: passive Nutzungspflicht erst ab 2018

    12. Mai 2016
    Das BMJV hat einen Ref­er­ente­nen­twurf vorgelegt, der neben eini­gen anderen beruf­s­rechtlichen Regelun­gen auch das Recht des beson­deren elek­tro­n­is­chen Anwalt­spost­fachs ergänzt. Wichtig­ste Neuregelung ist sich­er der neu in “§ 31a BRAO einzufü­gende Absatz 5: “(5) Der Inhab­er des beson­deren elek­tro­n­is­chen Anwalt­spost­fachs ist verpflichtet, die für dessen Nutzung erforder­lichen tech­nis­chen Ein­rich­tun­gen vorzuhal­ten sowie Zustel­lun­gen und den Zugang von Mitteilungen …
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  • Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur eAkte in Strafsachen

    4. Mai 2016
    Nach­dem das “eJus­tice-Gesetz” bere­its 2013 einen Zeit­plan für die Ein­führung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs im Zivil­ver­fahren vorgegeben hat, hat das Bun­desk­abi­nett heute einen wichti­gen Schritt für die Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Akte in Straf­sachen vol­l­zo­gen und einen entsprechen­den Geset­zen­twurf beschlossen. Bis zum 31. Dezem­ber 2025 soll die elek­tro­n­is­che Akten­führung dabei lediglich option­al sein, ab dem 1. Jan­u­ar 2026 sollen …
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  • Neuer beA-Starttermin: 29. September 2016

    15. April 2016
    Der neue Start­ter­min für das beson­dere elek­tro­n­is­che Anwalt­spost­fach ste­ht fest: am 29. Sep­tem­ber 2016, eine Woche nach dem 25. Deutschen EDV-Gericht­stag, soll es nun endgültig los­ge­hen. Die BRAK sichert zu, dass alle Bestel­lun­gen ein­er beA-Karte, die 3 Monate vor dem Start­ter­min (Ende Juni 2016) einge­hen, frist­gerecht vor dem Start aus­ge­führt wer­den. Man sei bestrebt, später einge­hende Bestellungen …
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  • BRAK widerruft Vergleich zur beA-Pflicht

    21. März 2016
    Bere­its im ver­gan­genen Jahr hat­ten zwei Recht­san­wälte im Wege des einst­weili­gen Rechtss­chutzes beantragt, dass ihr beA-Post­­fach nicht ohne ihre aus­drück­liche Zus­tim­mung für den Emp­fang von Nachricht­en freigeschal­tet wird. Im Ver­lauf des Ver­fahrens kam es zunächst zu einem Ver­gle­ich mit der BRAK dahinge­hend, dass für die bei­den Anwälte das beA-Post­­fach bis zum Abschluss des Haupt­sachev­er­fahrens nicht freigeschaltet …
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