Deutscher EDV-Gerichtstag in Saarbrücken auch digital ein voller Erfolg

Spannende Diskussionen zu IT-Sicherheit, Künstlicher Intelligenz und Digitalisierungsfragen der Justiz mit über 1.200 Teilnehmern

Saar­brück­en, den 25.9.2020 – Unter dem Mot­to „Dig­i­tal­isierung gren­zen­los – aber (nur) mit Sicher­heit“ fand vom 23.–25. Sep­tem­ber der 29. EDV-Gericht­stag statt. „Auf­grund der frühzeit­i­gen Entschei­dung, den EDV-Gericht­stag als reine Online-Ver­anstal­tung durchzuführen, war die Ver­anstal­tung – trotz der stark verän­derten Umstände im Ver­gle­ich zu den Vor­jahren – ein voller Erfolg“, resümierte die neu gewählte Vor­sitzende des Vere­ins Deutsch­er EDV-Gericht­stag e.V., Dr. Anke Morsch, Präsi­dentin des Finanzgerichts des Saar­lan­des.

Eröffnet wurde die Tagung durch den bish­eri­gen Vor­standsvor­sitzen­den, Prof. Dr. Ste­fan Ory, der in sein­er Ansprache – trotz Umstel­lung auf einen virtuellen EDV-Gericht­stag – einen neuen Teil­nehmer­reko­rd mit über 1.200 Teil­nehmern ver­melden kon­nte. „Der tech­nis­che Aufwand war spür­bar, aber er hat sich mehr als gelohnt“, kon­nte Pro­fes­sor Ory daher bere­its bei der Eröff­nung der Tagung kon­sta­tieren. Inno­v­a­tiv und der Form ein­er virtuellen Kon­ferenz geschuldet, wurde zunächst ein aufgeze­ich­netes Inter­view einge­spielt, das Pro­fes­sor Ory mit Roland The­is, Staatssekretär im Min­is­teri­um der Jus­tiz des Saar­lan­des, vor­ab geführt hat­te und in dem aktuelle Dig­i­tal­isierungs­fra­gen – nicht zulet­zt in Verbindung mit der Coro­na-Pan­demie – zur Sprache kamen. In ein­er weit­eren Videose­quenz berichtete Dirk Wedel, Staatssekretär der Jus­tiz des Lan­des Nor­drhein-West­falen, in einem „Plä­doy­er für die dig­i­tale Sou­veränität“ (so Prof. Ory in sein­er Zusam­men­fas­sung) über aktuelle Entwick­lun­gen der Dig­i­tal­isierung auf europäis­ch­er Ebene.

Das Fach­pro­gramm beleuchtete in ins­ge­samt zehn Arbeit­skreisen aktuelle The­men zur Dig­i­tal­isierung aus Jus­tiz, Ver­wal­tung, Poli­tik und Wis­senschaft. Beson­ders her­vorzuheben ist hier etwa der „Blick in den Maschi­nen­raum“ der EU-Rat­spräsi­dentschaft Deutsch­lands, der durch Alain Pilette, Gen­er­alsekre­tari­at des Rats der EU, stv. Direk­tor DGD 2, Vor­sitzen­der der Rat­sar­beits­gruppe e‑Law (E‑Justice), Cris­t­ian Nico­lau, Refer­at­sleit­er für IT und Doku­menten­man­age­ment, Gen­eraldirek­tion Jus­tiz, EU-Kom­mis­sion, sowie Dr. Michael Som­mer­feld, Refer­at­sleit­er im Refer­at Z C 2 – Infor­ma­tions- und Kom­mu­nika­tion­stech­nik, Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz und für Ver­brauch­er­schutz, in dem Prof. Dr. Wil­fried Bern­hardt und Prof. Dr. Georg Borges mod­erierten Arbeit­skreis „Work on E‑Justice“ gewährt wurde. Ein inhaltlich­er Schw­er­punkt des diesjähri­gen EDV-Gericht­stags lag auf Fra­gen der IT-Sicher­heit, die aus der Per­spek­tive von Jus­tiz (IT-Sicher­heit an Gericht­en) und Wis­senschaft (Rechtliche Gren­zen der IT-Sicher­heits­forschung) unter Mod­er­a­tion von Prof. Dr. Christoph Sorge beleuchtet wur­den. Weit­ere Arbeit­skreise befassten sich mit der Mod­ernisierung der Zivil­prozes­sor­d­nung (Mod­er­a­tion: Dr. Ralf Köbler) und dem Ein­satz von Kün­stlich­er Intel­li­genz (KI) in der Jus­tiz unter der Leitung von Isabelle Bial­laß und Dr. Wol­fram Viefhues, und bei der Erfül­lung von Verpflich­tun­gen nach dem Net­zw­erk­durch­set­zungs­ge­setz (Leitung: Rigo Wen­ning, Jörn Erbguth). Auch aktuellen Entwick­lun­gen des Ein­satzes von Legal Tech in der Rechts­ber­atung, ins­beson­dere zur stan­dar­d­isierten Anspruch­sprü­fung und ‑durch­set­zung, war ein Arbeit­skreis gewid­met. Am Beispiel automa­tisiert­er Ver­wal­tungsak­te nach §35 VwVfG wur­den im tra­di­tionellen Arbeit­skreis Schnittstellen Jus­tiz-Ver­wal­tung, von Prof. Dr. Uwe-Diet­mar Berlit und Dr. Astrid Schu­mach­er mod­eriert, rechtliche und tech­nis­che Fra­gen bzgl. ein­er rechtsstaatlichen gerichtlichen Kon­trolle dig­i­taler Ver­wal­tung aus Wis­senschaft von Prof. Dr. Annette Guck­el­berg­er und aus der Prax­is Dr. Flo­ri­an von Ale­mann erörtert.

In ins­ge­samt acht Sitzun­gen der Bund-Län­der-Kom­mis­sion für Infor­ma­tion­stech­nik in der Jus­tiz standen u.a. Fra­gen der IT-Gov­er­nance in der Jus­tiz, der Ein­satz der Blockchain-Tech­nolo­gie zur Doku­men­ta­tion von notariellen Voll­macht­en und Erb­scheinen und weit­ere Aspek­te der Dig­i­tal­isierung der Jus­tiz – etwa die Videoüber­tra­gung im Gerichtssaal oder Online-Ter­min­buchun­gen bei Gericht – im Fokus. Vorgestellt wurde in diesem Rah­men der neue Inter­ne­tauftritt des gemein­samen Jus­tiz­por­tals des Bun­des und der Län­der (abruf­bar unter www.justiz.de).

Erst­mals stand während des EDV-Gericht­stages das The­ma „Dig­i­tal­isierung“ nicht nur auf der Agen­da des Fach­pro­gramms, son­dern war zugle­ich eine der zen­tralen Her­aus­forderun­gen bei der Organ­i­sa­tion und Durch­führung der Ver­anstal­tung selb­st: Der dig­i­tale EDV-Gericht­stag wurde mit­tels eines Online-Mess­esys­tems durchge­führt, das neben der virtuellen Kon­ferenzbühne für die Ref­er­entin­nen und Ref­er­enten auch eine Fir­men­be­gleitausstel­lung beherbergte, auf der sich ins­ge­samt 21 Unternehmen und Organ­i­sa­tio­nen präsen­tierten.

Frau Dr. Morsch dank­te zum Abschluss der Tagung dem aus­geschiede­nen Vor­standsvor­sitzen­den des Vere­ins Deutsch­er EDV-Gericht­stag e.V., Pro­fes­sor Dr. Ste­fan Ory, im Namen des gesamten Vor­stands her­zlich für sein uner­müdlich­es Engage­ment für den EDV-Gericht­stag. „Pro­fes­sor Ory hat seit 2014 unglaublich wertvolle Arbeit geleis­tet, während sein­er Amt­szeit hat der EDV-Gericht­stag Jahr für Jahr neue Teil­nehmer-Reko­rde erzielt. Es ist für mich Freude und Ehre zugle­ich, dass ich nun seine Nach­folge antreten darf“, so die neue Vor­standsvor­sitzende.

Für das kom­mende Jahr wün­scht sich Morsch, dass die Tagung wieder im klas­sis­chen Messe­for­mat stat­tfind­en wird. „Wir sind opti­mistisch und pla­nen mit einem ‚klas­sis­chen‘ EDV-Gericht­stag vom 22.–24. Sep­tem­ber 2021. Virtuell ist zwar auch schön, zum Aus­tausch unter Anwe­senden ist es aber – offen gesagt – kein Ver­gle­ich“, gab Morsch die ein­hel­lige Ansicht im Vor­stand zu Pro­tokoll.