EDV-Gerichtstag 2018: Bund-Länder-Kommission diskutiert Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs, Bürgerportale und Online-Gerichtsverhandlungen

BLK unter­stre­icht durch Teil­nahme zahlre­ich­er Jus­tizs­taatssekretären auf ein­drucksvolle Weise die Bedeu­tung des EDV-Gerichtstages

Saar­brück­en, 20.09.2018 – Die Bund-Län­der-Kom­mis­sion (BLK), die schon seit 1969 die Infor­ma­tion­stech­nik des Bun­des und der Län­der im Jus­tizbere­ich koor­diniert, wird auch im Rah­men des diesjähri­gen EDV-Gericht­stages tagen und unter­stre­icht durch die Teil­nahme ein­er Vielzahl von Jus­tizs­taatssekretären auf ein­drucksvolle Weise die Bedeu­tung der Saar­brück­er Fach­ta­gung. „Auch in diesem Jahr dürfte der Vor­trags­block der BLK wieder alle IT-The­men ansprechen, die in der Jus­tiz aktuell von Inter­esse sind“, so Min­is­te­ri­al­rat Nor­bert Pott, Vor­standsmit­glied des EDV-Gericht­stages und IT-Refer­at­sleit­er im Min­is­teri­um der Jus­tiz Nordrhein-Westfalen.

Unter den Teil­nehmern der Fach­ta­gung wird sich auch der saar­ländis­che Jus­tizs­taatssekretär Roland The­is befind­en, der im EDV-Gericht­stag einen der Leucht­türme sieht, die zeigen, dass das Saar­land ein wichtiger Ort für die Gestal­tung zukün­ftiger jus­tizieller Berufs­bilder ist. „Hier wird maßge­bliche und pro­gres­sive Forschungsar­beit an der Schnittstelle von Dig­i­tal­isierung und Jus­tiz, von Automa­tisierung und Ver­wal­tung geleis­tet. Wer über den Ein­satz kün­stlich­er Intel­li­genz und maschinellen Ler­nens in der Jus­tizver­wal­tung und an den Gericht­en spricht, der muss den EDV-Gericht­stag in Saar­brück­en mit seinen Part­ner­in­sti­tuten wie dem CISPA und der Uni­ver­sität des Saar­lan­des auf der Land­karte haben!“, so Theis.

Auch die Press­esprecherin des Min­is­teri­ums der Jus­tiz des Saar­lan­des, Dr. Şirin Özfi­rat, hat sich angekündigt. „Für das Min­is­teri­um der Jus­tiz des Saar­lan­des, das sich seit langem per­son­ell und finanziell am EDV-Gericht­stag beteiligt und dessen The­men sehr aufmerk­sam ver­fol­gt, ist es eine Freude, mit dieser jährlichen Tagung und den sie prä­gen­den Experten in Saar­brück­en neben der BLK eine Insti­tu­tion zu haben, die mit der Qual­ität und Aktu­al­ität ihrer per­ma­nen­ten Forschungs- und Vor­tragsar­beit­en der gesamten Bun­desre­pub­lik, ins­beson­dere den Arbeits­grup­pen der Jus­tizmin­is­terkon­ferenz im Bere­ich Kün­stliche Intel­li­genz und Legal Tech, wertvolle Impulse zu geben imstande ist. Hier denkt man immer schon einen kleinen Schritt weiter.“

Im Vor­trags­block der BLK wird in diesem Jahr zunächst über die aktuellen Erfahrun­gen im elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr berichtet und Vorschläge zur Opti­mierung der ein­schlägi­gen geset­zlichen Regelun­gen und zur Anbindung der Jus­tiz an die im Rah­men des eGov­ern­ment errichteten Bürg­er­por­tale des Bun­des und der Län­der vorgestellt. Berichtet wird außer­dem über die wesentlichen Erken­nt­nisse aus den Pilot­pro­jek­ten für die drei elek­tro­n­is­chen Akten­sys­teme e²A, eIP und eAS sowie über den Entwick­lungs­stand des neuen bun­desweit­en gemein­samen Fachver­fahrens gefa, das begin­nend mit dem Zivil­bere­ich sukzes­sive alle Fach­bere­iche der ordentlichen Gerichts­barkeit, der Staat­san­waltschaften und der Fachgerichte abdeck­en soll.  Hier­bei wird bere­its ein Design-Pro­to­typ zu sehen sein, in dem sich die verbindlichen Vor­gaben für Ober­flächen und Ver­hal­ten des gefa wiederfinden.

Der Vor­trags­block wird sich außer­dem mit dem im Auf­trag der BLK entwick­el­ten IT-Gov­er­nance-Konzept befassen, mit dem in Zukun­ft ein ein­heitlich­es Zusam­men­wirken aller Pro­grammkom­po­nen­ten, eine wirtschaftliche Pro­grammpflege und ein wirtschaftlich­er Betrieb gewährleis­tet wer­den soll.  Auch wird es neben einem Prax­is­bericht zu Videover­hand­lun­gen gemäß § 128a ZPO eine Pro­jek­tvorstel­lung zur Online-Ter­min­buchung bei Gericht geben.