EDV-Gerichtstag 2019: Bund-Länder-Kommission berät Informationssicherheit, europäische E‑Justice-Projekte und eAkte am Verwaltungsgericht Bremen

BLK unter­stre­icht durch Teil­nahme zahlre­ich­er Jus­tizs­taatssekretäre auf ein­drucksvolle Weise die Bedeu­tung des EDV-Gericht­stages

Saar­brück­en, 19.09.2019– Die Bund-Län­der-Kom­mis­sion für Infor­ma­tion­stech­nik in der Jus­tiz (BLK) bestre­it­et auch 2019 im Rah­men des EDV-Gericht­stages in Saar­brück­en Pro­gramm­punk­te. Die Teil­nahme hochrangiger Vertreter aus Min­is­te­rien und Ämtern hebt die Bedeu­tung der Saar­brück­er Fach­ta­gung her­vor. Die BLK koor­diniert schon seit 1969 die Infor­ma­tion­stech­nik des Bun­des und der Län­der im Jus­tizbere­ich.

Im Vor­trags­block der BLK wird in diesem Jahr zunächst über die eAk­ten­pro­jek­te e²A, eIP und eAS und die aktuellen Entwick­lun­gen zu einem gemein­samen Fachver­fahren berichtet. Darüber hin­aus wird sich die Kom­mis­sion mit der neuen Ober­fläche e²T, der Pilotierung und dem „Roll­out“ der elek­tro­n­is­chen Akte am Ver­wal­tungs­gericht Bre­men und europäis­chen E‑Justice Pro­jek­ten im Föder­al­is­mus als Her­aus­forderun­gen und Per­spek­tiv­en für die deutsche Jus­tiz befassen. Weit­er­hin wer­den sich die Teil­nehmer dem The­ma „Infor­ma­tion­ssicher­heit – Eine Führungsauf­gabe“ wid­men.

Min­is­te­ri­al­rätin Jes­si­ca Laß, Vor­sitzende der BLK, skizzierte im Rah­men der Eröff­nung des diesjähri­gen EDV-Gericht­stages wichtige Bausteine und beson­dere Her­aus­forderun­gen der elek­tro­n­is­chen Strafak­te. „Im Ver­gle­ich zu anderen Ver­fahren hat es die Jus­tiz im Straf- und Bußgeld­ver­fahren mit beson­ders vie­len Kom­mu­nika­tion­spart­nern zu tun. Mit ihnen müssen wir auch in Zukun­ft rei­bungs­los kom­mu­nizieren kön­nen – und sie auch mit uns.  Dies ist beson­ders her­aus­fordernd, weil die elek­tro­n­is­che Strafak­te nicht auf ein­er Ein­bahn­straße von Straftat über Ermit­tlun­gen, Klageer­he­bung bis zum Urteil fährt, son­dern wie ein Beruf­spendler zwis­chen den ver­schiede­nen Sta­tio­nen hin- und her­reist. Ich bin daher froh, dass Jus­tiz und Polizei gemein­sam die rechtlichen, tech­nis­chen und organ­isatorischen Voraus­set­zun­gen schaf­fen wollen, um die Vorteile der Dig­i­tal­isierung best­möglich zu nutzen“, so Laß.