Einstweilige Anordnung gegen beA-Freischaltung

Der Anwalts­gericht­shof in Berlin hat nach Mit­teilung der BRAK in der let­zten Woche einem Eilantrag eines Recht­san­walts stattgegeben, der von der BRAK ver­langt, die Emp­fangs­bere­itschaft für sein beA-Post­fach nicht gegen dessen Willen herzustellen. Die BRAK hat nun erk­lärt, dass sie tech­nisch nicht in der Lage sei, die die Emp­fangs­bere­itschaft der Post­fäch­er einzeln zu steuern. Sie werde daher die Ein­rich­tung emp­fangs­bere­it­er elek­tro­n­is­ch­er Anwalt­spost­fäch­er zurück­stellen, bis dieses, sowie ein weit­eres anhängiges Ver­fahren in der Haupt­sache entsch­ieden seien.

Sollte der Anwalts­gericht­shof in der Haupt­sache nicht vor dem 29. Sep­tem­ber 2016 entschei­den, ste­ht der von der BRAK nach der Ver­schiebung zum Jahreswech­sel avisierte Start­ter­min in Frage, so dass möglicher­weise eine erneute Ver­schiebung des Starts erfol­gen muss.

Pressemit­teilung der BRAK vom 09.06.2016

Entschei­dung des AGH (II AGH 16/15 vom 06.06.2016) im Voll­text