Elektronische Akte in Strafsachen

Abseits der offiziellen Arbeit­skreise und Gremien trafen sich auf Ein­ladung des Deutschen EDV-Gericht­stags e.V., der sich seit fast 30 Jahren als Ver­mit­tler zwis­chen Prax­is, Wis­senschaft und Indus­trie ver­ste­ht, 34 Vertreter der Jus­tiz, der Bun­de­spolizei, der Lan­deskrim­i­nalämter, der Ober­fi­nanzdi­rek­tio­nen und der Bun­desrecht­san­walt­skam­mer vom 9. bis 11. Dezem­ber 2019 zu einem gemein­samen „Work­shop“ in Buden­heim bei Mainz, um rechtliche und tech­nis­che Fra­gen zur elek­tro­n­is­chen Akte in Straf­sachen zu erörtern. Diese sollte bis spätestens 31.12.2025 bei allen Behör­den, die gemäß den §§ 32 ff StPO oder den §§ 110a ff OWiG Straf- oder Bußgel­dak­ten führen müssen, einge­führt wor­den sein.

Die in der Jus­tiz bere­its bei vie­len Gericht­en im Ein­satz befind­lichen drei ver­schiede­nen eAk­ten-Sys­teme wur­den von Vertretern der jew­eils fed­er­führen­den Län­der Baden-Würt­tem­berg, Bay­ern und Nor­drhein-West­falen sowie der für die Entwick­lung ver­ant­wortlichen Fir­men, der PDV GmbH, der SINC GmbH und von IBM Deutsch­land sowohl fach­lich als auch prak­tisch vorgestellt.

Angesichts der unter­schiedlichen Entwick­lungsstände bei Jus­tiz, Polizei und Finanzver­wal­tung wur­den ungezwun­gen — teils sog­ar bis in die späten Abend­stun­den — wertvolle Erfahrun­gen z.B. zur Organ­i­sa­tion und Strate­gie bei der Ein­führung elek­tro­n­is­ch­er Akten­sys­teme aus­ge­tauscht, ressortüber­greifende per­sön­liche Kon­tak­te geknüpft und viele Aspek­te der bevorste­hen­den Auf­gaben, namentlich bei der kün­fti­gen Zusam­me­nar­beit aller Strafver­fol­gungs­be­hör­den erörtert.

Neben den ver­schiede­nen For­men der Sig­natur und der unter­schiedlichen sicheren Über­mit­tlungswege wur­den anhand konkreter Fallgestal­tun­gen erörtert, wie z.B. der ein­fache Bürg­er als Zeuge oder Beschuldigter welch­es elek­tro­n­is­che Doku­ment kün­ftig sig­nieren muss und wie er dies kann.

Hin­sichtlich des rechtssicheren Scan­nens von Aus­gangs­doku­menten und Beweis­mit­teln wurde neben den tech­nis­chen Voraus­set­zun­gen nach TR-RESISCAN ins­beson­dere erörtert, wo und wie lange die Aus­gangs­doku­mente auf­be­wahrt wer­den müssen. Hier zeich­nete sich auf Seit­en der Polizei die Ten­denz ab, diese den Staat­san­waltschaften oder Gericht­en zu über­mit­teln, da die Ver­nich­tung dieser Doku­mente, denen im Strafver­fahren eine höhere Bedeu­tung beigemessen wird, angesichts der über eine reine Fris­ten­regelung hin­aus­ge­hen­den dif­feren­zierten Vor­gaben des § 32e Abs. 4 StPO grund­sät­zliche ein­er Sachentschei­dung der Staat­san­waltschaft oder des Gerichts bedarf.

Ob das Aktenein­sicht­sportal der Jus­tiz kün­ftig auch von den Finanz- und Polizeibehör­den für die Ein­sicht­nahme in die von ihnen zu führen­den elek­tro­n­is­chen Akten[1] genutzt wer­den kann, oder deren Akten erst dann hierüber freigegeben wer­den kön­nen, wenn sie der Jus­tiz vor­liegen, bedarf noch ein­er einge­hen­deren Klärung.

Angesichts der aktuellen nur sehr gerin­gen Leis­tungs­fähigkeit von EGVP und der Frage, wie sich alle Jus­tizbe­hör­den, Polizeibehör­den und Finanzbe­hör­den untere­inan­der sich­er iden­ti­fizieren, um Akten (bess­er Repräsen­tate) auszu­tauschen, wurde erörtert, ob bei den Finanzbe­hör­den und der Polizei, dort namentlich beim Bun­deskrim­i­nalamt, nicht dem Aktenein­sicht­sportal nachemp­fun­dene „Akten­trans­fer­por­tale“ ein­gerichtet wer­den kön­nen, über die der Akte­naus­tausch kün­ftig abgewick­elt wer­den kann. Dies hätte namentlich den Vorteil, dass die Jus­tiz immer nur einen zen­tralen Adres­sat­en hätte, der dann für die ressort­in­terne Prü­fung der Berech­ti­gung und Verteilung ver­ant­wortlich wäre.

Aber auch die Visionäre kamen zum Zuge.

So wurde eine gemein­same Akten­hal­tung von Polizei und Jus­tiz ange­sprochen, für die neben den ver­fas­sungsrechtlichen Prob­le­men auch noch die nicht ganz unbe­deu­tende Frage ein­er umfassenden Rechtev­er­wal­tung gek­lärt wer­den müsste.

Ver­ständliche Skep­sis der Anwaltschaft hin­sichtlich Voll­ständigkeit und Revi­sion­ssicher­heit der seit­ens der Jus­tiz über das bun­de­sein­heitliche Aktenein­sicht­sportal zur Ver­fü­gung gestell­ten „Repräsen­tate“ der elek­tro­n­is­chen Akten wird ver­mut­lich eben­so durch ver­trauenswer­bende Maß­nah­men abge­baut wer­den müssen, wie sein­erzeit bei der heute gängi­gen Über­las­sung von elek­tro­n­is­chen Zweit- oder Dup­lo-Akten.

Hin­sichtlich des all­ge­meinen Wun­sches um einen weit­eren Erfahrungsaus­tausch wurde auf die bere­its beste­hen­den Gremien ver­wiesen. Der Deutsche EDV-Gericht­stag würde sich einem solchen Dia­log jedoch keineswegs ver­schließen.


[1] Bußgeld­ver­fahren der Polizei gemäß § 29 VersG; des Zolls gem. § 14a SchwarzArbG und der Finanzver­wal­tung gem. § 386 Abs. 2 AO