Category: eJustice-News

Stellungnahme: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften

Der Deutsche EDV-Gericht­stag hat eine Stel­lung­nahme zum Ref­er­ente­nen­twurf  eines Geset­zes zur Regelung der Wert­gren­ze für die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde in Zivil­sachen, zum Aus­bau der Spezial­isierung bei den Gericht­en sowie zur Änderung weit­er­er zivil­prozess­rechtlich­er Vorschriften abgegeben. Zur Stel­lung­nahme

Stellungnahme zum Entwurf einer Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERV) — Referentenentwurf

Der Deutsche EDV-Gericht­stag hat eine Stel­lung­nahme zum Ref­er­ente­nen­twurf  ein­er Verord­nung über die tech­nis­chen Rah­menbe­din­gun­gen des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs und über das beson­dere elek­tro­n­is­che Behör­den­post­fach (Elek­tro­n­is­ch­er-Rechtsverkehr-Verord­­nung — ERV) abgegeben. Zur Stel­lung­nahme.

Das beA ist online!

Heute mor­gen hat die BRAK über­raschend mit­geteilt, dass das beson­dere elek­tro­n­is­che Anwalt­spost­fach (beA) mit dem heuti­gen Tag seinen Regel­be­trieb aufgenom­men hat. Voraus­ge­gan­gen war eine Entschei­dung des Anwalts­gericht­shofs Berlin, mit denen dieser seine einst­weili­gen Ver­fü­gun­gen aufhob, die bish­er die Freis­chal­tung des beA

Stellungnahme des Deutschen EDV-Gerichtstages zum Referentenentwurf einer Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (RAVPV)

Der Deutsche EDV-Gericht­stag hat eine Stel­lung­nahme zum Ref­er­ente­nen­twurf ein­er Verord­nung über die Recht­san­waltsverze­ich­nisse und die beson­deren elek­tro­n­is­chen Anwalt­spost­fäch­er (RAVPV) abgegeben. Dabei geht der Deutsche EDV-Gericht­satg e.V. auf den vierten und fün­ften Teil, also die Regelung zum beson­deren elek­tro­n­is­chen Anwalt­spost­fach (beA),

Stellungnahme des EDV-Gerichtstages zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechts beratenden Berufe

Der EDV-Gericht­stag hat am 16. Juni eine Stel­lungsnahme zum Entwurf eines Geset­zes zur Umset­zung der Beruf­san­erken­nungsrichtlin­ie und zur Änderung weit­er­er Vorschriften im Bere­ich der rechts bera­ten­den Berufe veröf­fentlicht. Zur Stel­lung­nahme

Einstweilige Anordnung gegen beA-Freischaltung

Der Anwalts­gericht­shof in Berlin hat nach Mit­teilung der BRAK in der let­zten Woche einem Eilantrag eines Recht­san­walts stattgegeben, der von der BRAK ver­langt, die Emp­fangs­bere­itschaft für sein beA-Post­­fach nicht gegen dessen Willen herzustellen. Die BRAK hat nun erk­lärt, dass sie

Referentenentwurf zum beA: passive Nutzungspflicht erst ab 2018

Das BMJV hat einen Ref­er­ente­nen­twurf vorgelegt, der neben eini­gen anderen beruf­s­rechtlichen Regelun­gen auch das Recht des beson­deren elek­tro­n­is­chen Anwalt­spost­fachs ergänzt. Wichtig­ste Neuregelung ist sich­er der neu in “§ 31a BRAO einzufü­gende Absatz 5: “(5) Der Inhab­er des beson­deren elek­tro­n­is­chen Anwalt­spost­fachs

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur eAkte in Strafsachen

Nach­dem das “eJus­tice-Gesetz” bere­its 2013 einen Zeit­plan für die Ein­führung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs im Zivil­ver­fahren vorgegeben hat, hat das Bun­desk­abi­nett heute einen wichti­gen Schritt für die Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Akte in Straf­sachen vol­l­zo­gen und einen entsprechen­den Geset­zen­twurf beschlossen. Bis zum 31.

Neuer beA-Starttermin: 29. September 2016

Der neue Start­ter­min für das beson­dere elek­tro­n­is­che Anwalt­spost­fach ste­ht fest: am 29. Sep­tem­ber 2016, eine Woche nach dem 25. Deutschen EDV-Gericht­stag, soll es nun endgültig los­ge­hen. Die BRAK sichert zu, dass alle Bestel­lun­gen ein­er beA-Karte, die 3 Monate vor dem Start­ter­min

BRAK widerruft Vergleich zur beA-Pflicht

Bere­its im ver­gan­genen Jahr hat­ten zwei Recht­san­wälte im Wege des einst­weili­gen Rechtss­chutzes beantragt, dass ihr beA-Post­­fach nicht ohne ihre aus­drück­liche Zus­tim­mung für den Emp­fang von Nachricht­en freigeschal­tet wird. Im Ver­lauf des Ver­fahrens kam es zunächst zu einem Ver­gle­ich mit der BRAK

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