eJustice-News

  • Stel­lung­nahme zum Ent­wurf einer Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERV) – Refe­ren­ten­ent­wurf

    11. May 2017 Der Deut­sche EDV-Gerichtstag hat eine Stel­lung­nahme zum Refe­ren­ten­ent­wurf einer Ver­ord­nung über die tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs und über das beson­dere elek­tro­ni­sche Behör­den­post­fach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERV) abge­ge­ben. Zur Stel­lung­nahme. Wei­ter­le­sen
  • Das beA ist online!

    28. Novem­ber 2016 Heute mor­gen hat die BRAK über­ra­schend mit­ge­teilt, dass das beson­dere elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach (beA) mit dem heu­ti­gen Tag sei­nen Regel­be­trieb auf­ge­nom­men hat. Vor­aus­ge­gan­gen war eine Ent­schei­dung des Anwalts­ge­richts­hofs Ber­lin, mit denen die­ser seine einst­wei­li­gen Ver­fü­gun­gen auf­hob, die bis­her die Frei­schal­tung des beA ver­hin­dert hat­ten. Die BRAK weist dar­auf hin, dass die pas­sive Nut­zungs­pflicht des beA erst mit dem 1.1.2018 beginnt. Pres­se­mit­tei­lung … Wei­ter­le­sen
  • Stel­lung­nahme des Deut­schen EDV-Gerichtstages zum Refe­ren­ten­ent­wurf einer Ver­ord­nung über die Rechts­an­walts­ver­zeich­nisse und die beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fä­cher (RAVPV)

    8. July 2016 Der Deut­sche EDV-Gerichtstag hat eine Stel­lung­nahme zum Refe­ren­ten­ent­wurf einer Ver­ord­nung über die Rechts­an­walts­ver­zeich­nisse und die beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fä­cher (RAVPV) abge­ge­ben. Dabei geht der Deut­sche EDV-Gerichtsatg e.V. auf den vier­ten und fünf­ten Teil, also die Rege­lung zum beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fach (beA), ein. Zur Stel­lung­nahme. Wei­ter­le­sen
  • Stel­lung­nahme des EDV-Gerichtstages zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Umset­zung der Berufs­a­n­er­ken­nungs­richt­li­nie und zur Ände­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten im Bereich der rechts bera­ten­den Berufe

    24. June 2016 Der EDV-Gerichtstag hat am 16. Juni eine Stel­lungs­nahme zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Umset­zung der Berufs­a­n­er­ken­nungs­richt­li­nie und zur Ände­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten im Bereich der rechts bera­ten­den Berufe ver­öf­fent­licht. Zur Stel­lung­nahme Wei­ter­le­sen
  • Einst­wei­lige Anord­nung gegen beA-Freischaltung

    9. June 2016 Der Anwalts­ge­richts­hof in Ber­lin hat nach Mit­tei­lung der BRAK in der letz­ten Woche einem Eil­an­trag eines Rechts­an­walts statt­ge­ge­ben, der von der BRAK ver­langt, die Emp­fangs­be­reit­schaft für sein beA-Postfach nicht gegen des­sen Wil­len her­zu­stel­len. Die BRAK hat nun erklärt, dass sie tech­nisch nicht in der Lage sei, die die Emp­fangs­be­reit­schaft der Post­fä­cher ein­zeln zu steu­ern. Sie werde … Wei­ter­le­sen
  • Refe­ren­ten­ent­wurf zum beA: pas­sive Nut­zungs­pflicht erst ab 2018

    12. May 2016 Das BMJV hat einen Refe­ren­ten­ent­wurf vor­ge­legt, der neben eini­gen ande­ren berufs­recht­li­chen Rege­lun­gen auch das Recht des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs ergänzt. Wich­tigste Neu­re­ge­lung ist sicher der neu in „§ 31a BRAO ein­zu­fü­gende Absatz 5: „(5) Der Inha­ber des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs ist ver­pflich­tet, die für des­sen Nut­zung erfor­der­li­chen tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen vor­zu­hal­ten sowie Zustel­lun­gen und den Zugang von Mit­tei­lun­gen … Wei­ter­le­sen
  • Kabi­nett beschließt Gesetz­ent­wurf zur eAkte in Straf­sa­chen

    4. May 2016 Nach­dem das „eJustice-Gesetz“ bereits 2013 einen Zeit­plan für die Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs im Zivil­ver­fah­ren vor­ge­ge­ben hat, hat das Bun­des­ka­bi­nett heute einen wich­ti­gen Schritt für die Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Akte in Straf­sa­chen voll­zo­gen und einen ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf beschlos­sen. Bis zum 31. Dezem­ber 2025 soll die elek­tro­ni­sche Akten­füh­rung dabei ledig­lich optio­nal sein, ab dem 1. Januar 2026 sol­len … Wei­ter­le­sen
  • Neuer beA-Starttermin: 29. Sep­tem­ber 2016

    15. April 2016 Der neue Start­ter­min für das beson­dere elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach steht fest: am 29. Sep­tem­ber 2016, eine Woche nach dem 25. Deut­schen EDV-Gerichtstag, soll es nun end­gül­tig los­ge­hen. Die BRAK sichert zu, dass alle Bestel­lun­gen einer beA-Karte, die 3 Monate vor dem Start­ter­min (Ende Juni 2016) ein­ge­hen, frist­ge­recht vor dem Start aus­ge­führt wer­den. Man sei bestrebt, spä­ter ein­ge­hende Bestel­lun­gen schnells­mög­lich … Wei­ter­le­sen
  • BRAK wider­ruft Ver­gleich zur beA-Pflicht

    21. March 2016 Bereits im ver­gan­ge­nen Jahr hat­ten zwei Rechts­an­wälte im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes bean­tragt, dass ihr beA-Postfach nicht ohne ihre aus­drück­li­che Zustim­mung für den Emp­fang von Nach­rich­ten frei­ge­schal­tet wird. Im Ver­lauf des Ver­fah­rens kam es zunächst zu einem Ver­gleich mit der BRAK dahin­ge­hend, dass für die bei­den Anwälte das beA-Postfach bis zum Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fah­rens nicht frei­ge­schal­tet … Wei­ter­le­sen
  • BGH ent­schei­det zur „beA-Umlage“

    17. Febru­ary 2016 Der BGH hatte sich mit der Recht­mä­ßig­keit der Umlage nach der Umla­ge­ord­nung zur Finan­zie­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs zu befas­sen. Geklagt hatte ein Rechts­an­walt, der – neben eini­gen for­ma­len Ein­wän­den gegen den Bescheid – unter ande­rem die Auf­fas­sung ver­trat, dass die Finan­zie­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs keine der BRAK über­tra­gene Auf­gabe sei und eine Umlage auf die Anwalt­schaft … Wei­ter­le­sen
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