28. June 2019
Der Deutsche EDV-Gerichtstag hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften abgegeben.
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11. May 2017 Der Deutsche EDV-Gerichtstag hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung — ERV) abgegeben.
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28. November 2016 Heute morgen hat die BRAK überraschend mitgeteilt, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) mit dem heutigen Tag seinen Regelbetrieb aufgenommen hat.
Vorausgegangen war eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin, mit denen dieser seine einstweiligen Verfügungen aufhob, die bisher die Freischaltung des beA verhindert hatten.
Die BRAK weist darauf hin, dass die passive Nutzungspflicht des beA erst mit dem 1.1.2018 … Weiterlesen
8. July 2016 Der Deutsche EDV-Gerichtstag hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (RAVPV) abgegeben.
Dabei geht der Deutsche EDV-Gerichtsatg e.V. auf den vierten und fünften Teil, also die Regelung zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), ein.
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24. June 2016 Der EDV-Gerichtstag hat am 16. Juni eine Stellungsnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und
zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechts beratenden Berufe veröffentlicht.
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9. June 2016 Der Anwaltsgerichtshof in Berlin hat nach Mitteilung der BRAK in der letzten Woche einem Eilantrag eines Rechtsanwalts stattgegeben, der von der BRAK verlangt, die Empfangsbereitschaft für sein beA-Postfach nicht gegen dessen Willen herzustellen. Die BRAK hat nun erklärt, dass sie technisch nicht in der Lage sei, die die Empfangsbereitschaft der Postfächer einzeln zu steuern. Sie werde … Weiterlesen
12. May 2016 Das BMJV hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der neben einigen anderen berufsrechtlichen Regelungen auch das Recht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ergänzt.
Wichtigste Neuregelung ist sicher der neu in “§ 31a BRAO einzufügende Absatz 5:
“(5) Der Inhaber des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ist verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen … Weiterlesen
4. May 2016 Nachdem das “eJustice-Gesetz” bereits 2013 einen Zeitplan für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs im Zivilverfahren vorgegeben hat, hat das Bundeskabinett heute einen wichtigen Schritt für die Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen vollzogen und einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
Bis zum 31. Dezember 2025 soll die elektronische Aktenführung dabei lediglich optional sein, ab dem 1. Januar 2026 sollen … Weiterlesen
15. April 2016 Der neue Starttermin für das besondere elektronische Anwaltspostfach steht fest: am 29. September 2016, eine Woche nach dem 25. Deutschen EDV-Gerichtstag, soll es nun endgültig losgehen.
Die BRAK sichert zu, dass alle Bestellungen einer beA-Karte, die 3 Monate vor dem Starttermin (Ende Juni 2016) eingehen, fristgerecht vor dem Start ausgeführt werden. Man sei bestrebt, später eingehende Bestellungen … Weiterlesen
21. March 2016 Bereits im vergangenen Jahr hatten zwei Rechtsanwälte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragt, dass ihr beA-Postfach nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung für den Empfang von Nachrichten freigeschaltet wird. Im Verlauf des Verfahrens kam es zunächst zu einem Vergleich mit der BRAK dahingehend, dass für die beiden Anwälte das beA-Postfach bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht freigeschaltet … Weiterlesen
