Sta­tute

Sat­zung des Ver­eins Deut­scher EDV-Gerichtstag e.V.

I. All­ge­meine Bestim­mun­gen
§ 1 Name
§ 2 Zweck, Auf­ga­ben
§ 3 Gemein­nüt­zig­keit
II. Mit­glied­schaft
§ 4 Erwerb der Mit­glied­schaft
§ 5 Been­di­gung der Mit­glied­schaft
§ 6 Mit­glieds­bei­träge
III. Organe des Ver­eins
§ 7 Organe
§ 8 Mit­glie­der­ver­samm­lung
§ 9 Beschluss­fas­sung der Mit­glie­der­ver­samm­lung
§ 10 Vor­stand
§ 11 Sit­zun­gen und Beschlüsse des Vor­stan­des
§ 12 Geschäfts­füh­ren­der Vor­stand
IV. Sat­zungs­än­de­run­gen, Auf­lö­sung
§ 13 Sat­zungs­än­de­run­gen
§ 14 Auf­lö­sung

I. All­ge­meine Bestim­mun­gen

§ 1 Name

Der Ver­ein führt den Namen „Deut­scher EDV-Gerichtstag e.V.“.
Er ist in das Ver­eins­re­gis­ter ein­zu­tra­gen. Sitz des Ver­eins ist Saar­brü­cken. Geschäfts­jahr ist das Kalen­der­jahr.

§ 2 Zweck, Auf­ga­ben

Der Ver­ein för­dert Wis­sen­schaft und For­schung i.S. von § 52 Abs. 2 S. 1 Zif­fer 1 AO. Dies geschieht ins­be­son­dere durch den Mei­nungs­aus­tausch über alle, vor­nehm­lich tech­ni­schen und recht­li­chen Aspekte der Anwen­dung und Nut­zung der Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie im Jus­tiz­we­sen auf wis­sen­schaft­li­chem Niveau.

Der Ver­ein wird dazu ins­be­son­dere:

  • den Erfahrungs- und Mei­nungs­aus­tausch über den Ein­satz der Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie bei der Rechts­an­wen­dung ein­schließ­lich der Aus­wir­kun­gen auf die Rechts­set­zung, die Rechts­wis­sen­schaft, die Gestal­tung des Arbeits­plat­zes und des orga­ni­sa­to­ri­schen Umfel­des ermög­li­chen,
  • die wis­sen­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit sowie die inter­dis­zi­pli­näre For­schung und Aus­bil­dung von Juris­ten, Infor­ma­ti­kern und ande­ren Fach­leu­ten über­re­gio­nal und im euro­päi­schen Rah­men för­dern und ihre Sach­kom­pe­tenz zusam­men­füh­ren,
  • die wis­sen­schaft­li­che Dis­kus­sion und die For­schung zu Pro­ble­men, Ent­wick­lun­gen und Per­spek­ti­ven des Ein­sat­zes der Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie bei der Rechts­an­wen­dung anre­gen und unter­stüt­zen,
  • die wis­sen­schaft­li­che Dis­kus­sion und die For­schung über die recht­li­chen Aspekte der Anwen­dung und Nut­zung von Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie, ins­be­son­dere in der Rechts­an­wen­dung anre­gen und för­dern,
  • Kon­takte zu fach­ver­wand­ten wis­sen­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen (u.a. der Gesell­schaft für Infor­ma­tik e.V.) inter­dis­zi­pli­när, über­re­gio­nal und im euro­päi­schen Rah­men auf­bauen und pfle­gen.

Der Ver­ein erfüllt diese Zwe­cke in ers­ter Linie durch die Ver­an­stal­tung des Deut­schen EDV-Gerichtstages, der regel­mä­ßig in Saar­brü­cken statt­fin­det.

§ 3 Gemein­nüt­zig­keit

  1. Der Ver­ein ver­folgt aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zige Zwe­cke im Sinne des Abschnitts „Steu­er­be­güns­tigte Zwe­cke“ der Abga­ben­ord­nung.
  2. Der Ver­ein ist selbst­los tätig; er ver­folgt nicht in ers­ter Linie eigen­wirt­schaft­li­che Zwe­cke.
  3. Mit­tel des Ver­eins dür­fen nur für die sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke ver­wen­det wer­den. Die Mit­glie­der erhal­ten keine Zuwen­dun­gen aus den Mit­teln des Ver­eins. Es darf keine Per­son durch Aus­ga­ben, die dem Zweck des Ver­eins fremd sind oder durch unver­hält­nis­mä­ßig hohe Ver­gü­tun­gen begüns­tigt wer­den.

II. Mit­glied­schaft

§ 4 Erwerb der Mit­glied­schaft

  1. Der Ver­ein hat 
    1. per­sön­li­che Mit­glie­der,
    2. för­dernde Mit­glie­der,
    3. Ehren­mit­glie­der.
  2. Per­sön­li­ches Mit­glied des Ver­eins kann jede natür­li­che Per­son wer­den, die das 18. Lebens­jahr voll­endet hat. Als för­dernde Mit­glie­der kön­nen Behör­den, Kör­per­schaf­ten, wis­sen­schaft­li­che Ein­rich­tun­gen oder Fir­men unter Nen­nung eines Ver­tre­ters auf­ge­nom­men wer­den. Vor­aus­set­zung für die Auf­nahme ist die Bereit­schaft, die Ziele des Ver­eins zu unter­stüt­zen.
  3. Ehren­mit­glie­der kön­nen Per­sön­lich­kei­ten sein, die sich um den Ver­eins­zweck beson­ders ver­dient gemacht haben. Sie wer­den auf Vor­schlag des Vor­stan­des von der Mit­glie­der­ver­samm­lung ernannt. Ehren­mit­glie­der genie­ßen alle Rechte eines per­sön­li­chen Mit­glieds ohne Ver­pflich­tung zur Bei­trags­zah­lung.
  4. Vor­aus­set­zung für den Erwerb der Mit­glied­schaft ist ein schrift­li­cher Auf­nah­me­an­trag an den geschäfts­füh­ren­den Vor­stand. Der geschäfts­füh­rende Vor­stand ent­schei­det über den Auf­nah­me­an­trag nach freiem Ermes­sen. Bei Ableh­nung des Antra­ges ist er nicht ver­pflich­tet, dem Antrag­stel­ler die Gründe mit­zu­tei­len. Gegen die Ableh­nungs­ent­schei­dung kön­nen die Betrof­fe­nen die Mit­glie­der­ver­samm­lung anru­fen.

§ 5 Been­di­gung der Mit­glied­schaft

  1. Die Mit­glied­schaft endet durch Tod, Aus­schluss, Strei­chung von der Mit­glie­der­liste oder Aus­tritt aus dem Ver­ein.
  2. Der Aus­tritt erfolgt durch schrift­li­che Erklä­rung gegen­über dem geschäfts­füh­ren­den Vor­stand. Der Aus­tritt ist nur zum Ende des Geschäfts­jah­res zuläs­sig, wobei eine Kün­di­gungs­frist von 2 Mona­ten ein­zu­hal­ten ist.
  3. Ein Mit­glied kann durch Beschluss des geschäfts­füh­ren­den Vor­stan­des von der Mit­glie­der­liste gestri­chen wer­den, wenn es trotz zwei­ma­li­ger schrift­li­cher Mah­nung mit der Zah­lung von Mit­glieds­bei­trä­gen im Rück­stand ist. Die Strei­chung darf erst erfol­gen, wenn nach der Absen­dung der zwei­ten Mah­nung zwei Monate ver­stri­chen sind und in die­ser Mah­nung die Strei­chung ange­droht wurde. Der Beschluss des geschäfts­füh­ren­den Vor­stan­des über die Strei­chung soll dem Mit­glied mit­ge­teilt wer­den.
  4. Wenn ein Mit­glied schuld­haft in gro­ber Weise die Inter­es­sen des Ver­eins ver­letzt, kann es durch Beschluss des Vor­stan­des aus dem Ver­ein aus­ge­schlos­sen wer­den. Vor dem Aus­schluss soll der Vor­stand dem Mit­glied Gele­gen­heit zur münd­li­chen oder schrift­li­chen Stel­lung­nahme geben. Der Beschluss des Vor­stan­des ist schrift­lich zu begrün­den und dem Mit­glied zuzu­sen­den. Gegen den Beschluss kann das Mit­glied Beru­fung an die Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­le­gen. Die Beru­fung ist inner­halb eines Monats nach Zugang des Beschlus­ses beim Vor­stand ein­zu­le­gen.

§ 6 Mit­glieds­bei­träge

  1. Die Mit­glie­der zah­len Jah­res­bei­träge. Gemäß Beschluss der Mit­glie­der­ver­samm­lung vom 13.09.2012 wur­den fol­gende Mit­glieds­bei­träge fest­ge­legt:♦ per­sön­li­che Mit­glie­der Euro 45, – ♦ Studenten/Referendare Euro 15,–
  2. Die Höhe der Jah­res­bei­träge der per­sön­li­chen Mit­glie­der wird von der Mit­glie­der­ver­samm­lung fest­ge­setzt. Der Jah­res­bei­trag för­dern­der Mit­glie­der wird bei der Auf­nahme ver­ein­bart.
  3. Der Mit­glieds­bei­trag ist in den ers­ten drei Mona­ten des Jah­res zu ent­rich­ten.
  4. Der geschäfts­füh­rende Vor­stand kann in geeig­ne­ten Fäl­len die Bei­träge ganz oder teil­weise ermä­ßi­gen, erlas­sen oder stun­den.

III. Organe des Ver­eins

§ 7 Organe

Organe des Ver­eins sind in die­ser Rang­folge die Mit­glie­der­ver­samm­lung, der Vor­stand und der geschäfts­füh­rende Vor­stand.

§ 8 Mit­glie­der­ver­samm­lung

  1. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung tritt anläss­lich des Deut­schen EDV-Gerichtstages zusam­men (ordent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung).
  2. Eine außer­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung wird ein­be­ru­fen, wenn der Vor­stand es im Inter­esse des Ver­eins für erfor­der­lich hält oder wenn ein Fünf­tel der Ver­eins­mit­glie­der dies schrift­lich unter Angabe des Zwecks, der Gründe und der Tages­ord­nung bean­tragt.
  3. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ist – unbe­scha­det der im ein­zel­nen in der Sat­zung fest­ge­leg­ten Auf­ga­ben – ins­be­son­dere für fol­gende Ange­le­gen­hei­ten zustän­dig:
    1. Geneh­mi­gung des vom Vor­stands auf­ge­stell­ten Haus­halts­plans für das nächste Geschäfts­jahr, Ent­ge­gen­nahme des Geschäfts­be­richts des Vor­stan­des, Ent­las­tung des Vor­stan­des,
    2. Wahl und Abbe­ru­fung der Mit­glie­der des Vor­stan­des,
    3. Bestim­mung der Kas­sen­prü­fer,
    4. Beschluss­fas­sung über Ände­run­gen der Sat­zung und über die Auf­lö­sung des Ver­eins.
  4. Der Vor­stand bestimmt Ort, Zeit und – vor­be­halt­lich des Absat­zes 2 – die Tages­ord­nung der Mit­glie­der­ver­samm­lung. Er lädt die Mit­glie­der unter Ein­hal­tung einer Frist von 6 Wochen schrift­lich ein und gibt die Tages­ord­nung bekannt. Zugleich teilt er Anträge mit, die Mit­glie­der für die Mit­glie­der­ver­samm­lung ange­kün­digt haben.

§ 9 Beschluss­fas­sung der Mit­glie­der­ver­samm­lung

  1. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ist beschluss­fä­hig, wenn sie ord­nungs­ge­mäß ein­ge­la­den wor­den ist. Für die Beschluß­fas­sung genügt die Stim­men­mehr­heit der in der Anwe­sen­heits­liste ein­ge­tra­gen Mit­glie­der, soweit die Sat­zung nicht etwas ande­res bestimmt.
  2. In der Mit­glie­der­ver­samm­lung hat jedes Mit­glied eine Stimme. För­dernde Mit­glie­der neh­men ihr Stimm­recht durch ihren Ver­tre­ter wahr. Ist der Ver­tre­ter zugleich per­sön­li­ches Mit­glied, kann er sein per­sön­li­ches Stimm­recht neben und unab­hän­gig von sei­nem Stimm­recht als Ver­tre­ter eines för­dern­den Mit­glieds aus­üben. Wähl­bar sind nur per­sön­li­che Mit­glie­der.
  3. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung wird vom Vor­sit­zen­den oder einem sei­ner Ver­tre­ter gelei­tet. Über den Ver­lauf ist ein Pro­to­koll auf­zu­stel­len, das vom Ver­samm­lungs­lei­ter, dem Schrift­füh­rer und einem Mit­glied, das an der Ver­samm­lung teil­ge­nom­men hat, zu unter­zeich­nen ist.
  4. Bei Wah­len ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men erhal­ten hat. Hat nie­mand mehr als die Hälfte der abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men erhal­ten, fin­det zwi­schen den bei­den Kan­di­da­ten, die die meis­ten Stim­men erhal­ten haben, eine Stich­wahl statt. Gewählt ist dann der­je­nige, der die meis­ten Stim­men erhal­ten hat. Bei glei­cher Stim­men­zahl ent­schei­det das vom Ver­samm­lungs­lei­ter zu zie­hende Los. Auf Antrag eines Mit­glie­des wird die Wahl geheim durch­ge­führt. Für die Wahl der Bei­sit­zer des Vor­stan­des wird eine Kan­di­da­ten­liste auf­ge­stellt (ver­bun­dene Lis­ten­wahl). Gewählt sind die­je­ni­gen Bewer­ber, die die höchs­ten Stim­men­zah­len erhal­ten

§ 10 Vor­stand

  1. Der Vor­stand besteht aus dem Vor­sit­zen­den und einer von der Mit­glie­der­ver­samm­lung zu bestim­men­den gera­den Zahl von Bei­sit­zern. Der Vor­stand wählt aus sei­ner Mitte die bei­den Ver­tre­ter des Vor­sit­zen­den.
  2. Die Amts­zeit des Vor­stan­des läuft jeweils bis zum Ablauf des über­nächs­ten EDV-Gerichtstages. Schei­det ein Mit­glied des Vor­stan­des vor­zei­tig aus, kann der Vor­stand für die rest­li­che Amts­dauer einen Nach­fol­ger wäh­len. Bei Stim­men­gleich­heit gibt die Stimme des Vor­sit­zen­den den Aus­schlag.
  3. Der Vor­stand ver­teilt die Geschäfte, ins­be­son­dere die Schrift- und Kas­sen­füh­rung, unter sei­nen Mit­glie­dern.
  4. Der Vor­stand ist für alle Ange­le­gen­hei­ten des Ver­eins zustän­dig, soweit sie nicht durch die Sat­zung einem ande­ren Organ des Ver­eins über­tra­gen sind. Er hat ins­be­son­dere fol­gende Auf­ga­ben:
    1. Vor­be­rei­tung und Ein­be­ru­fung der Mit­glie­der­ver­samm­lung sowie Auf­stel­lung der Tages­ord­nung,
    2. Aus­füh­rung von Beschlüs­sen der Mit­glie­der­ver­samm­lung,
    3. Vor­be­rei­tung des Haus­halts­plans, Erstel­lung des Geschäfts­be­richts,
    4. Bestim­mung des Mit­tei­lungs­blatts.

    In der Zeit zwi­schen den Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen und dem EDV-Gerichtstag trifft der Vor­stand die­je­ni­gen Maß­nah­men, die dem Ver­eins­zweck dien­lich sind. Er kann auch Kom­mis­sio­nen ein­set­zen.

§ 11 Sit­zun­gen und Beschlüsse des Vor­stan­des

  1. Ort und Zeit der Zusam­men­künfte des Vor­stands bestimmt der geschäfts­füh­rende Vor­stand. Die Ein­be­ru­fungs­frist beträgt min­des­tens zwei Wochen.
    Mit der Ein­la­dung ist die Tages­ord­nung mit­zu­tei­len. Der Vor­stand muß ein­be­ru­fen wer­den, wenn min­des­tens 3 sei­ner Mit­glie­der dies schrift­lich unter Angabe der Gründe bean­tra­gen.
  2. Der Vor­stand ist beschluss­fä­hig, wenn min­des­tens die Hälfte sei­ner Mit­glie­der anwe­send sind. Bei der Beschluss­fas­sung ent­schei­det die Mehr­heit der abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men. Beschlüsse kön­nen auch im schrift­li­chen Ver­fah­ren gefasst wer­den, wenn zwei Drit­tel der Mit­glie­der des Vor­stan­des die­sem Ver­fah­ren zustim­men.

§ 12 Geschäfts­füh­ren­der Vor­stand 

  1. Der geschäfts­füh­rende Vor­stand besteht aus dem Vor­sit­zen­den und sei­nen bei­den Ver­tre­tern. Jeder von ihnen ist Vor­stand im Sinne von § 26 BGB und allein­ver­tre­tungs­be­rech­tigt. Für die Beschluß­fas­sung gilt 11 Abs. 2 der Sat­zung ent­spre­chend.
  2. Der geschäfts­füh­rende Vor­stand erle­digt die lau­fen­den Geschäfte des Ver­eins, ins­be­son­dere die ihm nach der Sat­zung zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben und führt die Beschlüsse des Vor­stan­des aus. Er tritt auf Ein­la­dung des Vor­sit­zen­den zusam­men. Die Ein­be­ru­fung muß erfol­gen, wenn ein Mit­glied des geschäfts­füh­ren­den Vor­stan­des es ver­langt.

IV. Sat­zungs­än­de­run­gen, Auf­lö­sung

§ 13 Sat­zungs­än­de­run­gen

Zur Ände­rung der Sat­zung ist eine Mehr­heit von zwei Drit­tel der in der Anwe­sen­heits­liste der Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­ge­tra­ge­nen Mit­glie­der erfor­der­lich.

§ 14 Auf­lö­sung

  1. Die Auf­lö­sung des Ver­eins kann von der Mit­glie­der­ver­samm­lung nur mit einer Stim­men­mehr­heit von drei Vier­tel der in der Anwe­sen­heits­liste ein­ge­tra­ge­nen Mit­glie­der beschlos­sen wer­den.
  2. Falls die Mit­glie­der­ver­samm­lung nichts ande­res beschließt, sind die Mit­glie­der des geschäfts­füh­ren­den Vor­stan­des gemein­sam ver­tre­tungs­be­rech­tigte Liqui­da­to­ren.
  3. Die vor­ste­hen­den Bestim­mun­gen gel­ten ent­spre­chend, wenn der Ver­ein aus einem ande­ren Grunde auf­ge­löst wird oder seine Rechts­fä­hig­keit ver­liert.
  4. Bei Auf­lö­sung oder Auf­he­bung des Ver­eins oder bei Weg­fall sei­nes bis­he­ri­gen Zwecks fällt das Ver­mö­gen des Ver­eins an die Uni­ver­si­tät des Saar­lan­des, die es unmit­tel­bar und aus­schließ­lich für gemein­nüt­zige Zwe­cke zu ver­wen­den hat.
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