Maxi­mi­lian Her­ber­ger: Justiz-Automation in Zei­ten jus­ti­zi­el­ler Umbrü­che

Maxi­mi­lian Her­ber­ger:
Justiz-Automation in Zei­ten jus­ti­zi­el­ler Umbrü­che


Wenn wir von Jus­tiz­au­to­ma­tion spre­chen, so wis­sen wir unter EDV-Praktikern, was wir damit mei­nen. Es han­delt sich um einen Arbeits­be­griff, der sagen will, daß Abläufe in der Jus­tiz Auto­ma­ti­ons­un­ter­stüt­zung erhal­ten. Und trotz­dem ist Vor­sicht mit dem Wort gebo­ten. Denn es ruft unter EDV-Skeptikern rela­tiv ver­läß­lich einen Abwehr-Reflex her­vor, der unter­stellt, die Jus­tiz solle dabei zum Objekt von Auto­ma­ti­sie­rung gemacht wer­den. Von da ist die asso­zia­tive Brü­cke dann nicht mehr weit zu Gedan­ken von Maschi­nen­herr­schaft bis hin zu dem immer noch ver­brei­te­ten Vor­ur­teil, die Rechts­in­for­ma­tik wolle hier und da den Com­pu­ter an die Stelle von Rich­te­rin­nen und Rich­tern set­zen.[1]

Zwar kann man ver­su­chen, den Begriff „Jus­tiz­au­to­ma­tion“ in sei­ner rea­lis­ti­schen von Zumu­tun­gen freien Dimen­sion zu erklä­ren. Ein sol­cher Erklä­rungs­ver­such baut auf der Beob­ach­tung auf, daß es in der Jus­tiz Abläufe („work­flows“)gibt, die kei­nen mate­ri­el­len Wert in sich tra­gen, son­dern ande­ren, zen­tra­len Zwe­cken der Jus­tiz zu die­nen bestimmt sind. Der tra­di­tio­nelle Akten­trans­port ist dafür ein Parade-Beispiel. Nie­mand wird die Domi­nanz des Mensch­li­chen und des Gerech­ten in der Jus­tiz als gefähr­det anse­hen kön­nen, wenn die­ses „Instru­ment“ durch Auto­ma­ti­sie­rung effek­ti­ver gestal­tet wird.

Man kann im Sinne eines vor­ur­teils­freien Ver­ständ­nis­ses auch ver­su­chen, den gefähr­lich maschi­nen­nah klin­gen­den Begriff der Auto­ma­ti­sie­rung in sei­ner die­nen­den Rolle mit den wesent­li­chen Ziel­set­zun­gen der Jus­tiz in Ver­bin­dung zu brin­gen. So ist etwa die Schnel­lig­keit der Jus­tiz­ge­wäh­rung ein aner­kann­ter Gerech­tig­keits­wert. Die eng­li­sche Rechts-Parömie „Jus­tice delayed is jus­tice denied“ bringt dies tref­fend zum Aus­druck. Wenn nun Auto­ma­ti­sie­rung zur Beschleu­ni­gung der Jus­tiz­ab­läufe bei­trägt (man darf dabei wie­der an das Bei­spiel des Akten­trans­por­tes den­ken), dient sie der Gerech­tig­keit. So recht ver­stan­dene Auto­ma­ti­sie­rung kann dann nicht mehr als etwas Gerech­tig­keits­frem­des sti­li­siert wer­den.

Und trotz­dem: Wahr­schein­lich sollte man sich vom Begriff der Jus­tiz­au­to­ma­ti­sie­rung ver­ab­schie­den. Denn alle rhe­to­ri­sche Erfah­rung zeigt, daß Vor­ur­teile wach­ru­fende Worte durch noch so gelun­gene Erklä­run­gen nicht zu Ver­mitt­lern posi­ti­ver Bot­schaf­ten gemacht wer­den kön­nen. Viel­leicht emp­fiehlt es sich aus die­sem Grund, von Tech­nik im Dienste der Jus­tiz zu spre­chen, will man die eben beschrie­bene Zweck-Mittel-Relation begriff­lich ver­läß­lich ver­an­kern.

Das Manage­ment jus­ti­zi­el­ler Umbrü­che – einige Vor­schläge

Umbrü­che, so not­wen­dig und unab­weis­lich sie in bestimm­ten his­to­ri­schen Situa­tio­nen sein mögen, bewir­ken immer auch Unsi­cher­heit bis hin zu Angst. Die Ankunft moder­ner Tech­nik in der Jus­tiz ist ein sol­cher tief­grei­fen­der Umbruch, der oft gera­dezu als „Ein­bruch“ emp­fun­den wird. In die­ser Situa­tion ist es eine Pflicht der Orga­ni­sa­ti­ons­ver­ant­wort­li­chen, die Unsi­cher­hei­ten und Ängste ernst­zu­neh­men und einen offe­nen Umgang damit zu för­dern. Man kann dabei durch­aus auch die eigene Unsi­cher­heit mit zum Gegen­stand eines sol­chen Gesprächs machen. Denn wer hätte trotz des erns­ten Bemü­hens um kom­pe­ten­ten EDV-Einsatz nicht schon ein ein­mal die Unsi­cher­heit gespürt, die kom­plexe EDV-Abläufe her­vor­ru­fen? Man könnte aus die­sen Erwä­gun­gen sogar fast ein Management-Prinzip ent­wi­ckeln: Wer die­ses Gefühl der Unsi­cher­heit ver­lo­ren hat, ist mög­li­cher­weise für das Thema der Beherrsch­bar­keit kom­ple­xer (EDV-)Systeme nicht aus­rei­chend sen­si­bel.

Wenn man in dem vor­ge­schla­ge­nen Sinne das gemein­same Gespräch über Unsi­cher­hei­ten zum not­wen­di­gen Bestand­teil von EDV-Einführungsstrategien macht, dürfte sich dies als eine not­wen­dige Bedin­gung für den Erfolg von EDV-Implementierungen in Orga­ni­sa­tio­nen erwei­sen. Selbst­ver­ständ­lich geht es dabei um die Trans­for­ma­tion die­ser Situa­tion in Rou­ti­nen ruhi­ger Gewiß­heit, es han­delt sich also um ein Durch­gangs­sta­dium, aller­dings um ein Durch­gangs­sta­dium, das man nur um den Preis von Effi­zi­enz­ver­lus­ten über­sprin­gen kann.

Wer vom Umgang mit Unsi­cher­heit und Angst spricht, han­delt bereits von dem nächs­ten wich­ti­gen Thema, dem der Akzep­tanz. Es scheint die Frage der Akzep­tanz zu sein, die in der gegen­wär­ti­gen Phase der EDV-Implementation in jus­ti­zi­el­len Abläu­fen zur kri­ti­schen Größe wird. Wir alle ken­nen Edv-mäßig kor­rekt ein­ge­rich­tete Ver­fah­ren, denen die Gefolg­schaft ver­wei­gert wird. Die Ursa­chen dafür sind viel­schich­tig und kön­nen hier nicht alle ange­spro­chen wer­den. Einige wesent­li­che Punkte gilt es jedoch zu benen­nen, weil die Akzep­tanz­ver­wei­ge­rung stel­len­weise Aus­maße ange­nom­men hat, die ein poli­ti­sches Pro­blem dar­stel­len, wenn man die in sol­chen Pro­jek­ten auf­ge­wen­de­ten Bud­gets betrach­tet. Teilt man diese Ansicht, bedarf es einer Stra­te­gie zur Akzep­tanz­ver­bes­se­rung. Ein ers­tes Ele­ment einer sol­chen Stra­te­gie wurde beim Thema „Offe­ner Umgang mit Unsi­cher­heit“ bereits genannt. Ein wei­te­res Ele­ment ist die päd­ago­gi­sche Beglei­tung von EDV-Einführung in der Jus­ti­z­or­ga­ni­sa­tion.

EDV-Einführung in der Jus­ti­z­or­ga­ni­sa­tion –

die Not­wen­dig­keit päd­ago­gi­scher Beglei­tung

Das päd­ago­gisch behut­same Her­an­füh­ren an neue EDV in alten Orga­ni­sa­tio­nen gehört zu den wesent­li­chen Begleit­pa­ra­me­tern, auf die eine erfolg­rei­che EDV-Strategie wesent­lich ange­wie­sen ist. Wer dazu im eige­nen Umfeld infor­melle Beob­ach­tun­gen anstellt (ich rechne die Uni­ver­si­tä­ten aus­drück­lich die­sem Umfeld zu), wird sich der Ein­sicht nicht ver­schlie­ßen kön­nen, daß es damit nicht immer zum bes­ten bestellt ist.

Geht man der Frage nach, woran es fehlt, stößt man als ers­tes auf die viel­fach feh­lende Zeit für die ruhige Ein­ar­bei­tung in das Neue. Zahl­rei­che EDV-Einführungen sind durch einen hek­ti­schen Zeit­plan gekenn­zeich­net, der für das Erler­nen der neuen Tech­no­lo­gie nicht genug Frei­raum läßt. Hier muß man die nöti­gen Zeit­bud­gets ein­pla­nen, um das rei­bungs­lose Hin­ein­wach­sen in die ja not­wen­di­ger­weise unver­traute neue Tech­no­lo­gie zu ermög­li­chen. Als es in der öster­rei­chi­schen Jus­tiz vor Jah­ren um die Ein­füh­rung eines neuen Pro­gramm­sys­tems in der Jus­tiz ging, hat man eine vor­bild­li­che Lösung gefun­den, die wie folgt aus­sah: Es wurde ein com­pu­ter­ge­stütz­tes Lern­sys­tem erstellt, das in die Hand­ha­bung des neuen Pro­gramms ein­führte. Für das Durch­ar­bei­ten die­ses Lern­pro­gramms wurde den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern ein defi­nier­ter Teil der Dienst­zeit zur Ver­fü­gung gestellt. Daß das Lern­pro­gramm zu lösende Auf­ga­ben ent­hielt, machte es mög­lich, am Ende ein Zer­ti­fi­kat aus­zu­stel­len, in dem das neu erreichte Kom­pe­tenz­pro­fil beschei­nigt wurde. Die­ses Modell war erfolg­reich, unter ande­rem wohl auch des­we­gen, weil es sich der ein­zu­füh­ren­den Pro­gramm­lö­sung ent­spre­chend als e-learning-Programm prä­sen­tierte und so die künf­tige Lern- und Arbeits­um­ge­bung als eine Ein­heit erfahr­bar wer­den ließ.

Das eben zitierte Bei­spiel macht noch ein wei­te­res deut­lich: Man muß das Erler­nen der neuen EDV-Lösung in einer Umge­bung statt­fin­den las­sen, die von den auf reale Arbeits­er­geb­nisse abzie­len­den Zusam­men­hän­gen in die­sem Sys­tem getrennt ist. Für diese Not­wen­dig­keit gibt es meh­rere Gründe. Einer der gewich­tigs­ten dürfte der sein, daß der Ver­such, in einer neuen Arbeitsumge­bung das Neue zu ler­nen, immer mit Unsi­cher­heit, ja Ner­vo­si­tät ver­bun­den ist. Der Gedanke, man könne irgend­et­was zer­stö­ren, wird – wenn auch nur unter­be­wußt – stets gegen­wär­tig sein. Des­halb gilt es, für das Ler­nen klar­zu­stel­len, daß man sich in einer Labor-Umgebung bewegt, in der real-gefährliche Kon­se­quen­zen nicht zu besor­gen sind.[2] Inner­halb der Wiki-orientierten Platt­for­men, die zuneh­mend an Popu­la­ri­tät gewin­nen, hat man des­halb die Sandkasten-Metapher[3] gewählt, um der eben beschrie­be­nen Not­wen­dig­keit Rech­nung zu tra­gen: Im Sand­kas­ten droht keine Gefahr.

Die Not­wen­dig­keit der päd­ago­gi­schen Beglei­tung –

und die Kon­se­quen­zen

Nimmt man die These von der zwin­gend erfor­der­li­chen päd­ago­gi­schen Beglei­tung von EDV-Einführung ernst, erge­ben sich wei­tere Fol­ge­run­gen.

Die erste fol­gen­rei­che Kon­se­quenz ist die, daß man die päd­ago­gi­sche Ein­bet­tung von EDV-Innovationen alsDau­er­pro­gramm zu begrei­fen hat. Denn wegen des schnel­len Zyklus der Erneue­run­gen im EDV-Bereich sind punk­tu­elle Maß­nah­men ohne Dau­er­kon­zept prin­zi­pi­ell nicht mehr sinn­voll.[4]

Eine wei­tere Kon­se­quenz ist die, daß man die Eta­blie­rung von EDV-Kompetenz als zen­trale Auf­gabe der Juris­ten­aus­bil­dung begrei­fen sollte. Schließ­lich ist in Zukunft kein juris­ti­scher Arbeits­platz mehr denk­bar, der ohne fun­dierte EDV-Kenntnisse kom­pe­tent genutzt wer­den könnte. Es erstaunt vor die­sem Hin­ter­grund, daß man bei der Neu­ge­stal­tung des Rich­ter­ge­set­zes ver­ab­säumt hat, der Informatik-Kompetenz den gebüh­ren­den Platz ein­zu­räu­men.[5] Auch in der Refe­ren­dar­aus­bil­dung gibt es noch ent­spre­chende Defi­zite. Immer­hin hat der saar­län­di­sche Gesetz­ge­ber mit zwei Initia­ti­ven den not­wen­di­gen Weg vor­ge­zeich­net.

In § 1 Abs. 2 des Saar­län­di­schen Juris­ten­aus­bil­dungs­ge­set­zes heißt es:

Die erste juris­ti­sche Prü­fung soll fest­stel­len, ob die Bewerberin/der Bewer­ber das Stu­di­en­ziel erreicht hat und für den juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst fach­lich geeig­net ist. Die Bewerberin/der Bewer­ber soll zei­gen, dass sie/er das Recht mit Ver­ständ­nis erfas­sen und anwen­den kann, die dazu erfor­der­li­chen rechts­wis­sen­schaft­li­chen Metho­den unddie Instru­mente der elek­tro­ni­schen Daten­ver­ar­bei­tung beherrscht und über die not­wen­di­gen Kennt­nisse in den Prü­fungs­fä­chern ver­fügt.“

Zusätz­lich besteht im Saar­land die Mög­lich­keit, im Rah­men der Refe­ren­dar­aus­bil­dung eine Wahl­sta­tion „Rechts­in­for­ma­tik“ zu absol­vie­ren. Diese gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung beruht auf der zutref­fen­den Erkennt­nis, daß Rechtsinformatik-Kompetenzen min­des­tens kraft einer Wahl­ent­schei­dung zum Bestand­teil des juris­ti­schen Berufs­pro­fils wer­den kön­nen sol­len.

EDV ist Chef­sa­che“ –

und die Fol­gen

Wer die zen­trale Bedeu­tung der EDV für jede Form künf­ti­ger Justiz-Organisation bejaht, wird der Fol­ge­rung nicht aus­wei­chen kön­nen, daß die Gestal­tung der wesent­li­chen Para­me­ter für diese Zukunfts­auf­gabe „Chef­sa­che“ ist. Aus die­ser Annahme folgt sehr Gehalt­vol­les für den Füh­rungs­stil.

Eine erste nahe­lie­gende Fol­ge­rung ist die, daß man in einer Füh­rungs­po­si­tion die EDV-Fragen den grund­le­gen­den Prin­zi­pien nach an sich her­an­las­sen muß. Das erfor­dert viel­fach einen Bruch mit bestehen­den Dele­ga­ti­ons­me­cha­nis­men. Zugleich wird dabei oft deut­lich, daß EDV-Abteilungen Ent­schei­dungs­kom­pe­ten­zen zuge­wach­sen sind, die mit EDV-Kompetenz nicht zu begrün­den sind. Ein ver­gleich­ba­res Phä­no­men ist in ande­ren Fach­ab­tei­lun­gen nicht anzu­tref­fen. Ver­ant­wort­lich für die­sen poli­tisch pro­ble­ma­ti­schen Umstand dürfte die Tat­sa­che sein, daß die Poli­tik teil­weise auf der Ebene der Füh­rungs­ver­ant­wor­tung eine zu große Dis­tanz zur Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie kul­ti­viert hat.

Wenn sich die poli­ti­sche Ver­ant­wor­tungs­ebene auf die EDV-Dynamik in der gebo­te­nen Weise ein­läßt, begeg­net sie aller­dings einer Her­aus­for­de­rung der beson­de­ren Art. Die Erfah­rung hat gezeigt, daß die effek­tive Imple­men­ta­tion von EDV-Erneuerungspotential mit einer Ver­fla­chung von Orga­ni­sa­ti­ons­hier­ar­chien ein­her­zu­ge­hen pflegt. Daß dies eine ernste Anfrage an das Jus­tiz­sys­tem dar­stellt, liegt auf der Hand. Zugleich erklärt die­ser Umstand man­che Absto­ßungs­me­cha­nis­men gegen­über der EDV in hier­ar­chisch gepräg­ten Sys­te­men.

EDV in der Jus­tiz –

und Gerech­tig­keit

Keh­ren wir am Ende zu einer der Aus­gangs­fra­gen zurück: Gibt es für den EDV-Einsatz in der Jus­tiz gehalt­volle, mit dem wesent­li­chen der Jus­tiz in Bezie­hung ste­hende Gründe, die über bloße Moder­ni­täts­er­wä­gun­gen hin­aus­rei­chen? Eine Ant­wort wurde bereits ange­deu­tet. Wenn EDV zur Beschleu­ni­gung der Jus­tiz­ge­wäh­rung bei­tra­gen kann, dient sie der Gerech­tig­keit. Und das gilt noch in einem wei­ter­ge­hen­den Sinn. EDV-gestützte Infor­ma­ti­ons­sys­teme erlau­ben uns, die Frage der Gleich­be­hand­lung glei­cher Fälle auf ein neues Prä­zi­si­ons­ni­veau zu heben, was der Gerech­tig­keit in ihrer for­mel­len Aus­prä­gung dient.[6] Es geht also, nimmt man alles nur in allem, um mehr als eine bloße Auto­ma­ti­sie­rung von Jus­tiz. Wenn sich die dafür nötige Sen­si­bi­li­tät ein­stellt, muß uns um den Dia­log zwi­schen Infor­ma­tik und Jus­tiz nicht mehr bange sein.


[*]Der Text beruht auf einem Vor­trag, der beim außer­or­dent­li­chen Tref­fen der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen in Wil­des­hau­sen am 3. Juni 2004 gehal­ten wurde. Teil­weise wer­den dabei auch Gedan­ken aus der Dis­kus­sion auf­ge­grif­fen.

[**]Geschäfts­füh­ren­der Direk­tor des Insti­tuts für Rechts­in­for­ma­tik an der Uni­ver­si­tät des Saar­lan­des (http://rechtsinformatik.jura.uni-sb.de) und Vor­sit­zen­der des Deut­schen EDV-Gerichtstages (www.edvgt.de).

[1] Diese Debatte wurde vor gerau­mer Zeit rund um das Thema „Exper­ten­sys­teme“ mit Enga­ge­ment geführt. Es emp­fiehlt sich auch dies­be­züg­lich, zur Ver­mei­dung all­fäl­li­ger Miß­ver­ständ­nisse von „Ent­schei­dungs­un­ter­stüt­zungs­sys­te­men“ zu spre­chen.

[2] Eine der­ar­tige Umge­bung will die vom EDV-Gerichtstag geplante EDV-Akademie der Jus­tiz zur Ver­fü­gung stel­len.

[3] Wer sich mit einer Wiki-Umgebung und dem darin ent­hal­te­nen Sand­kas­ten ver­traut machen will, kann dies (zugleich mit juris­ti­schen Erkennt­nis­ge­win­nen außer­halb des dor­ti­gen „Sand­kas­tens“) im Jura-Wiki tun (http://www.jurawiki.de).

[4] Das gilt übri­gens nicht nur für die päd­ago­gi­sche Frage. Der akze­le­rierte Inno­va­ti­ons­rhyth­mus stellt auch andere staat­li­che Pla­nungs­sze­na­rien sehr grund­sätz­lich in Frage.

[5] Der inso­weit ein­schlä­gige § 5a Abs. 3 des Deut­schen Rich­ter­ge­set­zes lau­tet in dem hier inter­es­sie­ren­den Abschnitt:

Die Inhalte des Stu­di­ums berück­sich­ti­gen die recht­spre­chende, ver­wal­tende und rechts­be­ra­tende Pra­xis ein­schließ­lich der hier­für erfor­der­li­chen Schlüs­sel­qua­li­fi­ka­tio­nen wie Ver­hand­lungs­ma­nage­ment, Gesprächs­füh­rung, Rhe­to­rik, Streit­schlich­tung, Media­tion, Ver­neh­mungs­lehre und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­fä­hig­keit.“

Man ver­mißt in die­sem Kanon die Rechts­in­for­ma­tik (und übri­gens auch die Logik als Grund­la­gen­dis­zi­plin der Rechts­in­for­ma­tik).

[6] Vgl. Dazu Maxi­mi­lian Her­ber­ger, Can com­pu­ting in the law cont­ri­bute to more jus­tice?

JurPC Web-Dok. 84/1998, Abs. 1 – 26 ( http://www.jurpc.de/aufsatz/19980084.htm )

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