Pro­jekte – Stand: Sep­tem­ber 2004

Über­sicht über die lau­fen­den und geplan­ten Pro­jekte im Bereich „Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr“ auf Län­der­ebene
(Stand: Sep­tem­ber 2004)
Land Zustän­dig­keit /
Erreich­bar­keit
Pro­jekte
Baden-Württemberg Jus­tiz­mi­nis­te­rium:
0711 – 2790
Ein Pilot­pro­jekt beim LG Mann­heim in Zivil­sa­chen ist seit Sep­tem­ber 2004 auf­ge­setzt. Eine RVO ist erlas­sen (Ver­ord­nung des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums zur Ein­füh­rung des Elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs, GBl. Nr. 11 vom 10.08.2004, S. 590 – 592). Im Bereich Mahn­we­sen wurde die Lösung Online-Mahnantrag beim Lan­des­mahn­ge­richt in Stutt­gart ein­ge­führt. Das EDV-Grundbuch ist ein­ge­führt und frei­ge­schal­tet. Die Lösung kommt in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zum Ein­satz (EGB-Folia von T-Systems).
Bay­ern Jus­tiz­mi­nis­te­rium:
089 – 559701
Das Elek­tro­ni­sche Grund­buch wurde flä­chen­de­ckend im Februar 2002 ein­ge­führt mit ins­ge­samt 60.000.000 Sei­ten. Seit 1995 gibt es bereits ein Abruf­ver­fah­ren mit Online-Einsichtnahme, an dem z.Zt. 1200 Teil­neh­mer mit Abru­fen monat­lich teil­neh­men. Im Herbst 2004 wird die­ses Ver­fah­ren auf eine Inter­net­lö­sung umge­stellt wer­den. Das Elek­tro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter wurde kürz­lich fer­tig­ge­stellt, ist voll elek­tro­nisch im Ein­satz, seit Sep­tem­ber 2003 ist hier eine Online-Einsicht via Inter­net mög­lich, zur Zeit gibt es ca. 30.000 – 50.000 Abrufe monat­lich. Bay­ern betei­ligt sich mit allen Insol­venz­ge­rich­ten am Inter­net­por­tal „insolvenzbekanntmachungen.de“ der Län­der. Die Gerichte sind dort ange­schlos­sen; noch 2004 wird die vor­han­dene Web-Formularlösung durch eine in das IT-Fachverfahren der Insol­venz­ge­richte inte­grierte Lösung ergänzt, mit der die im Fach­ver­fah­ren erzeug­ten Bekannt­ma­chungs­texte auto­ma­tisch über eine Schnitt­stelle an das Län­der­por­tal über­mit­telt wer­den. Das Ver­fah­ren TAWEB im Mahn­ver­fah­ren, ver­gleich­bar der Lösung Pro­fi­Mahn ande­rer Län­der, ist ein­ge­führt. Es ermög­licht einen eige­nen Antrag zu erstel­len und zu über­mit­teln für die­je­ni­gen, die ein eige­nes Pro­gramm haben. Das Pro­jekt Online-Mahnantrag gilt für die­je­ni­gen, die kein eige­nes Pro­gramm haben. Dane­ben fin­det ein Daten­aus­tausch der Gerichte und Staats­an­walt­schaf­ten mit der Poli­zei und den zen­tra­len Regis­tern des Bun­des, der Lan­des­jus­tiz­kasse und ande­ren Behör­den statt. Es gibt Über­le­gun­gen für ein Pilot­pro­jekt im Bereich des OLG Bam­berg für elek­tro­ni­sche Schrift­satz­ein­rei­chung, dies ist aber zunächst von der Schaf­fung der Rechts­vor­aus­set­zun­gen für die elek­tro­ni­sche Gerichts­akte und der Ein­rich­tung einer vir­tu­el­len Gerichts­post­stelle abhän­gig. Daher ist dies noch nicht spruch­reif. Eine RVO nach § 130a ZPO ist noch nicht erlas­sen.
Ber­lin Senats­verw. für Jus­tiz:
030 – 90130
In der Ber­li­ner Jus­tiz wer­den der­zeit weder eigene ERV-Projekte durch­ge­führt noch bestehen dies­be­züg­lich kon­krete Pla­nun­gen. Beim elek­tro­ni­schen Grund­buch wird – wie in ande­ren Län­dern – das Ver­fah­ren Sol­um­Star ein­ge­setzt. Das elek­tro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter (Partnerschafts-, Genossenschafts- und zukünf­tig auch Ver­eins­re­gis­ter) wird mit dem Pro­gramm „Aureg“ geführt; eine Online-Abfrage aus den genann­ten Regis­tern ist der­zeit noch nicht mög­lich.

Aureg kommt – neben Ber­lin – in Bran­den­burg, Schleswig-Holstein und zukünf­tig auch in Bre­men zum Ein­satz. Es sind keine Rechts­ver­ord­nun­gen erlas­sen oder geplant.

Bran­den­burg Jus­tiz­mi­nis­te­rium:
0331 – 8660
Es gibt ein Erpro­bungs­pro­jekt beim FG Cott­bus. Anfang Sep­tem­ber sind wei­tere Erpro­bun­gen in der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit geplant, und zwar am LG Frankfurt/Oder, AG Frankfurt/Oder und AG Bad Frei­en­walde. Im Bereich des Mahn­we­sens gibt es keine Lösung, im Bereich des Regis­ter­we­sens wird AUREG im Ver­bund mit ande­ren Län­dern mit ent­wi­ckelt und in Kürze im Pilot­ge­richt ein­ge­führt. Mit dem Vor­läu­fer­ver­fah­ren AU-REG-Vorversion wird seit Jah­ren digi­tal die Voll­zug der Ein­tra­gun­gen unter­stützt.. RVO wegen des Pro­jek­tes am FG Cott­bus erlas­sen, vgl. Web­site des FG Cott­bus. (Papier-Fundstelle der RVO = GVBl II 2003 S. 463).
Bre­men Jus­tiz­be­hörde:
0421 – 3610
Lau­fende Pro­jekte im Echt­be­trieb: Opti­Mahn, Pro­fi­Mahn; dane­ben elek­tro­ni­sche Gerichts­post­fä­cher in meh­re­ren Pilot­pro­jek­ten (alle Bre­mer Gerichte haben Bereit­schaft zur Mit­ar­beit bekun­det); interne Kom­mu­ni­ka­tion z.B. mit der Lan­des­haupt­kasse (elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung von Zah­lungs­an­ord­nun­gen); Ein­satz einer zen­tra­len Soft­ware (die­selbe wie bei OVG Müns­ter, BFH und BVerwG). Es ist noch keine RVO erlas­sen, eine sol­che ist auch nicht in Vor­be­rei­tung.
Ham­burg Jus­tiz­be­hörde:
040 – 428430
Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr im umfas­sen­den Sinne ist zur­zeit in Ham­burg aus­schließ­lich am Finanz­ge­richt mög­lich. Eine RVO ist erlas­sen vgl. HmbGVBl. 2002, S. 41 (Link ist auf FG-Internetseite mit pdf-Download). Im Mahn­be­reich wur­den die Lösun­gen Opti­Mahn und Pro­fi­Mahn zur elek­tro­ni­schen Antrag­stel­lung umge­setzt. Das Elek­tro­ni­sche Grund­buch ist flä­chen­de­ckend ein­ge­führt. Die Zugriffs­be­rech­tig­ten kön­nen online Zugriff neh­men. Im Han­dels­re­gis­ter ist der Online-Abruf rea­li­siert. Insol­venz­be­kannt­ma­chun­gen erfol­gen aus­schließ­lich im Inter­net. Das ham­bur­gi­sche Lan­des­recht wurde kom­plett in das Inter­net gestellt (www.landesrecht.hamburg.de).
Hes­sen Jus­tiz­mi­nis­te­rium:
0611 – 320
Es gibt noch keine lau­fen­den Pro­jekte, es sind auch noch keine Pro­jekte im Bereich ERV geplant. Eine RVO ist noch nicht erlas­sen. Im Bereich Mahn­we­sen kön­nen – wie in ande­ren Län­dern auch – Anträge über das Inter­net ent­ge­gen­ge­nom­men wer­den. Im Bereich des Elek­tro­ni­schen Grund­buchs (Sol­um­STAR) kön­nen externe Nut­zer (z.B. Notare, Rechts­an­wälte, Ban­ken) im Rah­men des auto­ma­ti­sier­ten Abruf­ver­fah­rens auch auf elek­tro­ni­schem Weg auf die Grund­buch­da­ten zugrei­fen. Im Elek­tro­ni­schen Han­dels­re­gis­ter (Regis­STAR) wird Ende 2004 mit der Pilo­tie­rung des auto­ma­ti­sier­ten Abruf­ver­fah­rens über das Inter­net (wie in Bay­ern und NRW) begon­nen.
Mecklenburg-Vorpommern Jus­tiz­mi­nis­te­rium:
0385 – 5880
Seit Ende 2003 wird das daten­bank­ge­stützte elek­tro­ni­sche Grund­buch pilo­tiert. Die Ein­rich­tung des elek­tro­ni­schen Abruf­ver­fah­rens ist jedoch erst nach der Erfas­sung eines aus­rei­chen­den Daten­be­stan­des wirt­schaft­lich sinn­voll. Bis Ende 2006 soll ein elek­tro­ni­sches Han­dels­re­gis­ter ein­ge­führt wer­den.
Nie­der­sach­sen Jus­tiz­mi­nis­te­rium:
0511 – 1200
Es gibt ein lau­fen­des Pilot­pro­jekt im Bereich Fami­li­en­sa­chen beim AG Wes­ter­stede. Der Echt­be­trieb begann am 01.06.2004, Pro­jek­tende ist Mitte 2005. Geplant ist ein wei­te­res Pro­jekt betref­fend Owi-Sachen mit der Stadt Han­no­ver. Eine RVO ist bezüg­lich AG Wes­ter­stede erlas­sen, GVBl. 2004, S. 154. Infos zum Pro­jekt auf www.olg-oldenburg.de. Von den jähr­lich 550.000 Mahn­ver­fah­ren wer­den der­zeit ca. 390.000 maschi­nell bear­bei­tet. Ab dem 01.09.2005 wer­den 100% maschi­nell bear­bei­tet wer­den. Es wird die glei­che Soft­ware­lö­sung ein­ge­setzt wie in Baden-Württemberg. Bezüg­lich des elek­tro­ni­schen Grund­bu­ches kommt die Lösung Sol­um­STAR zum Ein­satz. Der­zeit sind 65 Amts­ge­richte inso­weit „aus­ge­stat­tet“, als ein elek­tro­ni­scher Bestand an Grund­buch­ak­ten durch Ein­scan­nen erzeugt wurde, bezüg­lich der rest­li­chen 15 Amts­ge­richte wird die Aus­stat­tung bis zum 30.06.2005 erfol­gen. Bezüg­lich der bereits elek­tro­nisch geführ­ten Grund­bü­cher wird ein auto­ma­ti­sier­tes Abruf­ver­fah­ren für die Online-Einsicht in das Grund­buch ein­ge­setzt, das vor allem durch Notare, Behör­den und Kre­dit­in­sti­tute genutzt wird.
Nordrhein-Westfalen Jus­tiz­mi­nis­te­rium:
0211 – 87920
Lau­fen­des Pro­jekt im Echt­be­trieb bei allen Finanz­ge­rich­ten des Lan­des, hierzu auch RVO erlas­sen (GVBl 2003, S. 759). Dane­ben Mahn­ver­fah­ren: Pro­fi­Mahn und Mahn­be­scheid online mit 2,5 Mio Ein­gän­gen jähr­lich. 2 wei­tere Pilot­pro­jekte: Schei­dungs­ver­fah­ren online beim AG Olpe (ohne RVO, da Par­al­lel­be­trieb elek­tro­nisch und in Papier), Pilot­pro­jekt Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit ist zur Zeit in der Aus­wer­tungs­phase.
Rheinland-Pfalz Jus­tiz­mi­nis­te­rium:
06131 – 16 – 0
Der elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr wird zur Zeit in einem Pilot­ver­such beim OVG Rheinland-Pfalz erprobt. Hierzu wurde eine Rechts­ver­ord­nung erlas­sen, vgl. GVBl. Rheinland-Pfalz 2004, S. 36. Nähere Infor­ma­tio­nen zum Pro­jekt ste­hen auf der Web­site des OVG zur Ver­fü­gung. Eine Aus­wei­tung auf die Ver­wal­tungs­ge­richte steht bevor. Das Grund­buch wird – wie in den ande­ren Län­dern auch – mit dem Ver­fah­ren Sol­um­STAR elek­tro­nisch geführt. Beim zen­tra­len Mahn­ge­richt in Mayen ist seit 1999 die Mög­lich­keit eines beleg­lo­sen Antrags­ver­fah­rens für Groß­gläu­bi­ger per E-Mail eröff­net, es kom­men OpenPGP-Zertifikate zur Signa­tur und Ver­schlüs­se­lung zum Ein­satz.
Saar­land Jus­tiz­mi­nis­te­rium:
0681 – 50100
Noch keine Pro­jekte, auch nicht geplant, keine RVO erlas­sen. Im Bereich Elek­tro­ni­sches Grund­buch hat das Saar­land die Lösung Sol­um­STAR ein­ge­setzt, das elek­tro­ni­sche Grund­buch ist bereits seit dem Jahr 2002 kom­plett umge­setzt. Im Bereich der Regis­ter (Han­dels­re­gis­ter A und B, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Ver­eins­re­gis­ter) kommt das Ver­fah­ren Regis­STAR zum Ein­satz. Sämt­li­che bis­her in Papier­form geführ­ten Regis­ter des Amts­ge­richts Saar­brü­cken und der übri­gen Amts­ge­richte wur­den von Sep­tem­ber 2003 bis April 2004 in die elek­tro­ni­sche Form über­führt. Das Saar­land war damit das erste Bun­des­land, das sämt­li­che leben­den Regis­ter nur noch in elek­tro­ni­scher Form führt. Im Bereich der Mahn­sa­chen ist an eine Aus­la­ge­rung der Ver­fah­ren nach Rheinland-Pfalz zum 1.1.2005 gedacht. Dort wol­len beide Län­der ein gemein­sa­mes Mahn­ge­richt betrei­ben.
Sach­sen Jus­tiz­mi­nis­te­rium:
0351 – 5640
Die Säch­si­sche Staats­re­gie­rung beab­sich­tigt den Auf­bau einer vir­tu­el­len Post­stelle im Lan­des­netz, über wel­che die gesamte elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion mit den staat­li­chen Behör­den und Gerich­ten des Frei­staa­tes Sach­sen in Ver­wal­tungs­ver­fah­ren abge­wi­ckelt wer­den soll. In einem ers­ten Schritt sol­len zeit­nah ein zen­tra­les Secure-E-Mail-Gateway und eine auto­ma­sierte Signa­tur­prüf­stelle zur Nut­zung frei­ge­ge­ben wer­den, die es ermög­li­chen, elek­tro­nisch signierte und ver­schlüs­selte elek­tro­ni­sche Doku­mente zu emp­fan­gen, zu ent­schlüs­seln sowie auf ihre Her­kunft und Echt­heit zu über­prü­fen. Vor dem Hin­ter­grund die­ser Ent­wick­lung hat das Säch­si­sche Staats­mi­nis­te­rium der Jus­tiz von dem Vor­ha­ben Abstand genom­men, ein Pro­jekt zum elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr mit einer eigen­stän­di­gen tech­ni­schen Platt­form durch­zu­füh­ren. Statt­des­sen wird unter recht­li­chen und organisatorisch-technischen Gesichts­punk­ten geprüft, ob auch in Ver­fah­ren der Rechts­pflege die elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion über das zen­trale Secure-E-Mail-Gateway abge­wi­ckelt wer­den kann. Gege­be­nen­falls soll der elek­tro­ni­sche Zugang nach § 130a ZPO und den inhalts­glei­chen Vor­schrif­ten der ande­ren Ver­fah­rens­ord­nun­gen umfas­send eröff­net wer­den. Die Ein­füh­rung einer elek­tro­ni­schen Akten­füh­rung und Vor­gangs­be­ar­bei­tung ist hin­ge­gen der­zeit nicht abseh­bar. Das elek­tro­ni­sche Grund­buch nach dem Sys­tem Sol­um­STAR ist bei allen 30 Grund­buch­äm­tern des Frei­staa­tes Sach­sen in Betrieb.Derzeit erfolgt eine Ablö­sung von Sol­um­STAR 1.2 auf Sol­um­STAR 2.x mit einem völ­lig neuen Pro­duk­ti­ons­sys­tem, die bis Ende 2005 abge­schlos­sen sein soll.Seit 1996gibt es bereits ein Abruf­ver­fah­ren mit Online-Einsichtnahme, wel­ches gegen­wär­tig auf eine Inter­net­lö­sung umge­stellt wird.

Die Ein­füh­rung des maschi­nell geführ­ten Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- und Ver­eins­re­gis­ters nach dem Sys­tem Regis­STAR bei den drei Regis­ter­ge­rich­ten des Lan­des steht kurz vor dem Abschluss. Im Laufe des Jah­res 2005 soll das zuge­hö­rige auto­ma­ti­sierte Abruf­ver­fah­ren zur Nut­zung frei­ge­ge­ben wer­den. Eben­falls im Jahre 2005 will sich der Frei­staat Sach­sen mit allen Insol­venz­ge­rich­ten am Inter­net­por­tal „insolvenzbekanntmachungen.de“ der Län­der betei­li­gen.

Sachsen-Anhalt Jus­tiz­mi­nis­te­rium:
0391 – 56701
Keine lau­fen­den oder geplan­ten Pro­jekte. Wegen feh­len­der Haus­halts­mit­tel sind Pro­jekte zum elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr zur Zeit auch nicht abseh­bar. Eine Rechts­ver­ord­nung wurde nicht erlas­sen. Die Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Grund­buchs (Sol­um­STAR) steht kurz vor dem Abschluss, das auto­ma­ti­sierte Abruf­ver­fah­ren ist ein­ge­rich­tet. Im Bereich der Regis­t­er­füh­rung wird das Ver­fah­ren Regis­STAR ein­ge­führt. Ende 2004 soll hier das auto­ma­ti­sierte Abruf­ver­fah­ren über das Inter­net pilo­tiert wer­den.
Schleswig-Holstein Jus­tiz­mi­nis­te­rium:
0431 – 9880
Im Bereich Elek­tro­ni­sches Grund­buch gibt es „Folia“, dort wird die Aus­stat­tung im über­nächs­ten Jahr abge­schlos­sen sein. Bei der Regis­ter­au­to­ma­tion wird das Pilot­pro­jekt beim AG Kiel in 1 – 2 Mona­ten abge­schlos­sen. Bis Ende nächs­ten Jah­res sol­len alle bis­he­ri­gen (27) Regis­ter­ge­richte auf 4 zen­trale Regis­ter­ge­richte kon­zen­triert und auto­ma­ti­siert wer­den. Es gibt ein elek­tro­ni­sches Mahn­ver­fah­ren „Schema“, die Auto­ma­tion läuft ana­log dem Pro­jekt in Stutt­gart. In Kürze wird Pro­fi­Mahn und das online Mahn­ver­fah­ren ein­ge­setzt. Ein Beleg­le­se­ver­fah­ren ist für 2005/2006 geplant. Dane­ben gibt es den elek­tro­ni­schen Brief­kas­ten im Rah­men der Regis­ter­pro­jekte. Ein Ein­satz in den Fach­ge­rich­ten und der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit ist der­zeit nur in Pla­nung. Im Bereich der Aus­stat­tung gibt es Ser­vice­ar­beits­plätze der Rich­ter, Staats­an­wälte und Bediens­te­ten , die mit den Lösun­gen „mega“, „mesta“ und „judex“ lau­fen.

Schleswig-Holstein nimmt am Por­tal „insolvenzbekanntmachungen.de“ teil, das auch umge­setzt ist. Dane­ben gibt es ein Jus­tiz­por­tal im Inter­net. Eine RVO zum Elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr ist noch nicht erlas­sen.

Thü­rin­gen Jus­tiz­mi­nis­te­rium:
0361 – 3795000
In Thü­rin­gen gibt es im Bereich ERV keine lau­fen­den oder geplan­ten Pro­jekte. Die Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Grund­buchs ist in Thü­rin­gen abge­schlos­sen. Im Sep­tem­ber 2004 wurde das letzte Grund­buch digi­ta­li­siert. Ein Abruf­ver­fah­ren ist bereits ein­ge­rich­tet, es soll aller­dings durch eine web-Lösung im Früh­jahr 2005 abge­löst wer­den. Das Elek­tro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter wird in den Jah­ren 2005/2006 ein­ge­führt wer­den. Hier sind ins­be­son­dere die Zeit­vor­ga­ben nach SLIM-IV zu beach­ten. Der Erfas­sungs­be­trieb soll im Herbst star­ten.

Gemein­same Kom­mis­sion „Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr“: ERV-Projekte Stand: 09/2004

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