Syn­op­se zum Jus­tiz­kom­mu­ni­ka­ti­ons-Gesetz

Syn­op­se Ent­wür­fe Jus­tiz­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz (JKomG)
Stand: August 2004
Refe­ren­ten­ent­wurf vom 14.04.2003 Regie­rungs­ent­wurf vom 28.07.2004
Arti­kel 1

Ände­rung der Zivil­pro­zess­ord­nung

Die Zivil­pro­zess­ord­nung in der im Bun­des­ge­setz­blatt Teil III, Glie­de­rungs­num­mer 310 – 4, ver­öf­fent­lich­ten und berei­nig­ten Fas­sung, zuletzt geän­dert durch …, wird wie folgt geän­dert: Die Zivil­pro­zess­ord­nung in der im Bun­des­ge­setz­blatt Teil III, Glie­de­rungs­num­mer 310 – 4, ver­öf­fent­lich­ten berei­nig­ten Fas­sung, zuletzt geän­dert durch Arti­kel 4 Abs. 26 des Geset­zes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), wird wie folgt geän­dert:
Die Inhalts­über­sicht wird wie folgt geän­dert:

a) Die Anga­be zu § 143 wird wie folgt gefasst:

§ 143 Anord­nung der Akten­über­mitt­lung“

b) Die Anga­be zu § 190 wird wie folgt gefasst:

§ 190 Ein­heit­li­che Zustel­lungs­for­mu­la­re“

c) Die Anga­be zu § 292a wird gestri­chen.

d) Die Anga­be zu § 659 wird wie folgt gefasst:

§ 659 For­mu­la­re“

e) Die Anga­be zu § 703 c wird wie folgt gefasst:

§ 703c For­mu­la­re; Ein­füh­rung der maschi­nel­len Bear­bei­tung“

Die Inhalts­über­sicht wird wie folgt geän­dert:

a) Nach der Anga­be zu § 130 a wird fol­gen­de Anga­be ein­ge­fügt:

§ 130b Gericht­li­ches elek­tro­ni­sches Doku­ment“

b)Die Anga­be zu § 143 wird wie folgt gefasst:

§ 143 Anord­nung der Akten­über­mitt­lung“

c) Die Anga­be zu § 190 wird wie folgt gefasst:

§ 190 Ein­heit­li­che Zustel­lungs­for­mu­la­re“

d) Die Anga­be zu § 292a wird gestri­chen.

e) Nach der Anga­be zu § 297 wer­den fol­gen­de Anga­ben ein­ge­fügt:

§ 298 Akten­aus­druck

§ 298a Elek­tro­ni­sche Akte“

f) Nach der Anga­be zu § 371 wird fol­gen­de Anga­be ein­ge­fügt:

§ 371a Beweis­kraft elek­tro­ni­scher Doku­men­te“

g) Nach der Anga­be zu § 416 wird fol­gen­de Anga­be ein­ge­fügt:

§ 416a Beweis­kraft des Aus­drucks eines öffent­li­chen elek­tro­ni­schen Doku­ments“

h) Die Anga­be zu § 659 wird wie folgt gefasst:

§ 659 For­mu­la­re“

i) Die Anga­be zu § 703c wird wie folgt gefasst:

§ 703c For­mu­la­re; Ein­füh­rung der maschi­nel­len Bear­bei­tung“

In § 105 Abs. 1 wer­den nach Satz 1 fol­gen­de Sät­ze ein­ge­fügt:

Erfolgt der Fest­set­zungs­be­schluss in der Form des § 130b, ist er in einem geson­der­ten elek­tro­ni­schen Doku­ment fest­zu­hal­ten. Das Doku­ment ist mit dem Urteil untrenn­bar zu ver­bin­den.“

§ 105 wird wie folgt geän­dert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

(1) Der Fest­set­zungs­be­schluss kann auf das Urteil und die Aus­fer­ti­gun­gen gesetzt wer­den, sofern bei Ein­gang des Antrags eine Aus­fer­ti­gung des Urteils noch nicht erteilt ist und eine Ver­zö­ge­rung der Aus­fer­ti­gung nicht ein­tritt. Erfolgt der Fest­set­zungs­be­schluss in der Form des § 130b, ist er in einem geson­der­ten elek­tro­ni­schen Doku­ment fest­zu­hal­ten. Das Doku­ment ist mit dem Urteil untrenn­bar zu ver­bin­den.“

b) Nach Absatz 1 wird fol­gen­der Absatz 2

(2) Eine beson­de­re Aus­fer­ti­gung und Zustel­lung des Fest­set­zungs­be­schlus­ses fin­det in den Fäl­len des Absat­zes 1 nicht statt. Den Par­tei­en ist der fest­ge­setz­te Betrag mit­zu­tei­len, dem Geg­ner des Antrag­stel­lers unter Bei­fü­gung der Abschrift der Kos­ten­be­rech­nung. Die Ver­bin­dung des Fest­set­zungs­be­schlus­ses mit dem Urteil soll unter­blei­ben, sofern dem Fest­set­zungs­an­trag auch nur teil­wei­se nicht ent­spro­chen wird.“

c) Der bis­he­ri­ge Absatz 2 wird Absatz 3.

In § 117 Abs. 3 und 4 wird das Wort „Vor­dru­cke“ jeweils durch das Wort „For­mu­la­re“ ersetzt. In § 117 Abs. 3 und 4 wird das Wort „Vor­dru­cke“ jeweils durch das Wort „For­mu­la­re“ ersetzt.
In § 128a Abs. 2 Satz 2 wer­den nach dem Wort „Ton“ die Wör­ter „an den Ort, an dem sich ein Zeu­ge oder ein Sach­ver­stän­di­ger wäh­rend der Ver­neh­mung auf­hal­ten, und“ ein­ge­fügt. In § 128a Abs. 2 Satz 2 wer­den nach dem Wort „Ton“ die Wör­ter „an den Ort, an dem sich ein Zeu­ge oder ein Sach­ver­stän­di­ger wäh­rend der Ver­neh­mung auf­hal­ten, und“ ein­ge­fügt.
In § 129a Abs. 2 wird das Wort „über­sen­den“ durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt. In § 129a Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „über­sen­den“ durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt.
In § 130a Abs. 1 wird nach Satz 2 fol­gen­der Satz ein­ge­fügt:

Ist ein über­mit­tel­tes elek­tro­ni­sches Doku­ment für das Gericht zur Bear­bei­tung nicht geeig­net, ist dies dem Absen­der unter Anga­be der gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len.“

Dem § 130a Abs. 1 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:

Ist ein über­mit­tel­tes elek­tro­ni­sches Doku­ment für das Gericht zur Bear­bei­tung nicht geeig­net, ist dies dem Absen­der unter Anga­be der gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len.“

Nach § 130a wird fol­gen­der § 130b ein­ge­fügt:

§ 130b

Gericht­li­ches elek­tro­ni­sches Doku­ment

Soweit die­ses Gesetz dem Rich­ter, dem Rechts­pfle­ger, dem Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­le oder dem Gerichts­voll­zie­her die Schrift­form und die hand­schrift­li­che Unter­zeich­nung vor­schreibt, genügt die­ser Form die Auf­zeich­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment, wenn die ver­ant­wor­ten­den Per­so­nen am Ende des Doku­ments ihren

Namen hin­zu­fü­gen und das Doku­ment mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur ver­se­hen.“

Nach § 130a wird fol­gen­der § 130b ein­ge­fügt:

§ 130b

Gericht­li­ches elek­tro­ni­sches Doku­ment

Soweit die­ses Gesetz dem Rich­ter, dem Rechts­pfle­ger, dem Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­le oder dem Gerichts­voll­zie­her die hand­schrift­li­che Unter­zeich­nungvor­schreibt, genügt die­ser Form die Auf­zeich­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment, wenn die ver­ant­wor­ten­den Per­so­nen am Ende des Doku­ments ihren Namen hin­zu­fü­gen und das Doku­ment mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur ver­se­hen.“

In § 133 Abs. 1 Satz 2 wer­den nach den Wör­tern „Das gilt nicht“ die Wör­ter „für elek­tro­nisch ein­ge­reich­te Schrift­sät­ze sowie“ ein­ge­fügt. In § 133 Abs. 1 Satz 2 wer­den nach den Wör­tern „Das gilt nicht“ die Wör­ter „für elek­tro­nisch über­mit­tel­te Doku­men­tesowie“ ein­ge­fügt.
§ 137 Abs. 3 wird wie folgt geän­dert:

a) In Satz 1 wird das Wort „Schrift­stü­cke“ durch das Wort „Doku­men­te“ ersetzt.

b) In Satz 2 wird das Wort „Schrift­stü­cken“ durch das Wort „Doku­men­ten“ ersetzt.

§ 137 Abs. 3 wird wie folgt geän­dert:

a) In Satz 1 wird das Wort „Schrift­stü­cke“ durch das Wort „Doku­men­te“ ersetzt.

b) In Satz 2 wird das Wort „Schrift­stü­cken“ durch das Wort „Doku­men­ten“ ersetzt.

In § 143 wird das Wort „Schrift­stü­cken“ durch das Wort „Doku­men­ten“ ersetzt. In § 143 wird das Wort „Schrift­stü­cken“ durch das Wort „Doku­men­ten“ ersetzt.
Dem § 160 a wird fol­gen­der Absatz ange­fügt:

(4) Die end­gül­ti­ge Her­stel­lung durch Auf­zeich­nung auf Daten­trä­ger in der Form des § 130b ist mög­lich.“

Dem § 160a wird fol­gen­der Absatz 4 ange­fügt:

(4) Die end­gül­ti­ge Her­stel­lung durch Auf­zeich­nung auf Daten­trä­ger in der Form des § 130b ist mög­lich.“

Dem § 164 wird fol­gen­der Absatz ange­fügt:

(4) Erfolgt der Berich­ti­gungs­ver­merk in der Form des § 130b, ist er in einem geson­der­ten elek­tro­ni­schen Doku­ment fest­zu­hal­ten. Das Doku­ment ist mit dem Pro­to­koll untrenn­bar zu ver­bin­den.“

Dem § 164 wird fol­gen­der Absatz 4 ange­fügt:

(4) Erfolgt der Berich­ti­gungs­ver­merk in der Form des § 130b, ist er in einem geson­der­ten elek­tro­ni­schen Doku­ment fest­zu­hal­ten. Das Doku­ment ist mit dem Pro­to­koll untrenn­bar zu ver­bin­den.“

§ 166 wird wie folgt geän­dert:

a) In Absatz 1 wird das Wort „Schrift­stücks“ durch das Wort „Doku­ments“ ersetzt.

b) In Absatz 2 wird das Wort „Schrift­stü­cke“ durch das Wort „Doku­men­te“ ersetzt.

§ 166 wird wie folgt geän­dert:

a) In Absatz 1 wird das Wort „Schrift­stücks“ durch das Wort „Doku­ments“ ersetzt.

b) In Absatz 2 wird das Wort „Schrift­stü­cke“ durch das Wort „Doku­men­te“ ersetzt.

In § 186 Abs. 2 wird nach Satz 1 fol­gen­der Satz ein­ge­fügt:

Sie kann zusätz­lich in einem von dem Gericht für Bekannt­ma­chun­gen bestimm­ten elek­tro­ni­schen Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­tem erfol­gen.“

In § 189 wird das Wort „Schrift­stücks“ durch das Wort „Doku­ments“ und das Wort „Schrift­stück“ durch das Wort „Doku­ment“ ersetzt. In § 189 wird das Wort „Schrift­stücks“ durch das Wort „Doku­ments“ und das Wort „Schrift­stück“ durch das Wort „Doku­ment“ ersetzt.
§ 190 wird wie folgt geän­dert:

a) Die Über­schrift wird wie folgt gefasst:

§ 190 Ein­heit­li­che Zustel­lungs­for­mu­la­re“

b) Das Wort „Vor­dru­cke“ wird durch das Wort „For­mu­la­re“ ersetzt.

In § 195 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „Schrift­stück“ durch das Wort „Doku­ment“ ersetzt und die Wör­ter „zu über­ge­ben­de“ gestri­chen. In § 195 Abs. 1 Satz 1 wird jeweils das Wort „Schrift­stück“ durch das Wort „Doku­ment“ ersetzt und die Wör­ter „zu über­ge­ben­de“ gestri­chen.
In § 221 wird das Wort „Schrift­stücks“ durch das Wort „Doku­ments“ ersetzt. In § 221 wird das Wort „Schrift­stücks“ durch das Wort „Doku­ments“ ersetzt.
Dem § 253 Abs. 5 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:

Einer Bei­fü­gung von Abschrif­ten bedarf es nicht, soweit die Kla­ge­schrift elek­tro­nisch ein­ge­reicht wird.“

Dem § 253 Abs. 5 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:

Einer Bei­fü­gung von Abschrif­ten bedarf es nicht, soweit die Kla­ge­schrift elek­tro­nisch ein­ge­reicht wird.“

§ 292a wird auf­ge­ho­ben. § 292a wird auf­ge­ho­ben.
Nach § 297 wer­den die fol­gen­den §§ 298, 298a ein­ge­fügt:

§ 298

Akten­aus­druck

Von einem elek­tro­ni­schen Doku­ment (§§ 130a, 130b) kann ein Akten­aus­druck gefer­tigt wer­den.

(2) Der Aus­druck muss den Ver­merk ent­hal­ten,

1. wen die Signa­tur­prü­fung als Inha­ber der Signa­tur aus­weist,

2. wel­chen Zeit­punkt die Signa­tur­prü­fung für die Anbrin­gung der Signa­tur aus­weist,

3. wel­che Zer­ti­fi­ka­te mit wel­chen Daten die­ser Signa­tur zugrun­de lagen.

(3) Das elek­tro­ni­sche Doku­ment ist bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens zu spei­chern.

§ 298a

Elek­tro­ni­sche Akte

(1) Die Pro­zess­ak­ten kön­nen elek­tro­nisch geführt wer­den. Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen bestim­men für ihren Bereich durch Rechts­ver­ord­nung den Zeit­punkt, von dem an elek­tro­ni­sche Akten geführt wer­den kön­nen sowie die hier­für

gel­ten­den orga­ni­sa­to­risch-tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen für die Bil­dung, Füh­rung und Auf­be­wah­rung der elek­tro­ni­schen Akten. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung durch Rechts­ver­ord­nung auf die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen über­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Akte kann auf ein­zel­ne Gerich­te oder Ver­fah­ren

beschränkt wer­den.

(2) In Papier­form ein­ge­reich­te Schrift­stü­cke und sons­ti­ge Unter­la­gen sind zur Erset­zung der Urschrift in ein elek­tro­ni­sches Doku­ment zu über­tra­gen. Die Unter­la­gen sind, sofern sie in Papier­form wei­ter benö­tigt wer­den, bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens auf­zu­be­wah­ren.

(3) Das elek­tro­ni­sche Doku­ment muss den Ver­merk ent­hal­ten, wann und durch wen die Unter­la­gen in ein elek­tro­ni­sches Doku­ment über­tra­gen wor­den sind. Der Ver­merk ist von der Per­son, die die Urschrift über­tra­gen hat, elek­tro­nisch zu signie­ren.

Nach § 297 wer­den die fol­gen­den §§ 298, 298a ein­ge­fügt:

§ 298

Akten­aus­druck

(1) Von einem elek­tro­ni­schen Doku­ment (§§ 130a, 130b) kann ein Aus­druck für die Akten gefer­tigt wer­den.

(2) Der Aus­druck muss den Ver­merk ent­hal­ten,

1. wen die Signa­tur­prü­fung als Inha­ber der Signa­tur aus­weist,

2. wel­chen Zeit­punkt die Signa­tur­prü­fung für die Anbrin­gung der Signa­tur aus­weist.

(3) Das elek­tro­ni­sche Doku­ment ist bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens zu spei­chern.

§ 298a

Elek­tro­ni­sche Akte

(1) Die Pro­zess­ak­ten kön­nen elek­tro­nisch geführt wer­den. Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen bestim­men für ihren Bereich durch Rechts­ver­ord­nung den Zeit­punkt, von dem an elek­tro­ni­sche Akten geführt wer­den sowie die hier­für gel­ten­den orga­ni­sa­to­risch-tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen für die Bil­dung, Füh­rung und Auf­be­wah­rung der elek­tro­ni­schen Akten. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung durch Rechts­ver­ord­nung auf die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen über­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Akte kann auf ein­zel­ne Gerich­te oder Ver­fah­ren beschränkt wer­den.

(2) In Papier­form ein­ge­reich­te Schrift­stü­cke und sons­ti­ge Unter­la­gen sol­len zur Erset­zung der Urschrift in ein elek­tro­ni­sches Doku­ment über­tra­gen wer­den. Die Unter­la­gen sind, sofern sie in Papier­form wei­ter benö­tigt wer­den, bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens auf­zu­be­wah­ren.

(3) Das elek­tro­ni­sche Doku­ment muss den Ver­merk ent­hal­ten, wann und durch wen die Unter­la­gen in ein elek­tro­ni­sches Doku­ment über­tra­gen wor­den sind.

§ 299 wird wie folgt geän­dert:

a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

(3) Wer­den die Pro­zess­ak­ten elek­tro­nisch geführt, gewährt die Geschäfts­stel­le Akten­ein­sicht durch Ertei­lung von Aus­zü­gen in Papier­form, durch Bereit­stel­lung oder Über­mitt­lung von elek­tro­ni­schen Doku­men­ten. Für die Über­mitt­lung ist die Akte mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur zu ver­se­hen und durch Ver­schlüs­se­lung

gegen unbe­fug­te Kennt­nis­nah­me zu schüt­zen.“

b) In Absatz 4 wird das Wort „Schrift­stü­cke“ durch das Wort „Doku­men­te“ ersetzt.

§ 299 wird wie folgt geän­dert:

a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

(3) Wer­den die Pro­zess­ak­ten elek­tro­nisch geführt, gewährt die Geschäfts­stel­le Akten­ein­sicht durch Ertei­lung eines Akten­aus­drucks, durch Wie­der­ga­be auf einem Bild­schirm oder Über­mitt­lung von elek­tro­ni­schen Doku­men­ten. Für die Über­mitt­lung ist die Gesamt­heit der Doku­men­te mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur zu ver­se­hen und gegen unbe­fug­te Kennt­nis­nah­me zu schüt­zen.“

b) In Absatz 4 wird das Wort „Schrift­stü­cke“ durch das Wort „Doku­men­te“ ersetzt.

An § 313b wird fol­gen­der Absatz ange­fügt:

(4) Absatz 2 ist nicht anzu­wen­den, wenn die Pro­zess­ak­ten elek­tro­nisch geführt wer­den.“

Dem§ 313b wird fol­gen­der Absatz 4 ange­fügt:

(4) Absatz 2 ist nicht anzu­wen­den, wenn die Pro­zess­ak­ten elek­tro­nisch geführt wer­den.“

§ 315 wird wie folgt geän­dert:

a) In Absatz 2 wird das Wort „über­ge­ben“ jeweils durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt.

b) Dem Absatz 3 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:

Wer­den die Pro­zess­ak­ten elek­tro­nisch geführt, hat der Urkunds­be­am­te der Geschäfts­stel­le den Ver­merk in einem geson­der­ten Doku­ment fest­zu­hal­ten. Das Doku­ment ist mit dem Urteil untrenn­bar zu ver­bin­den.“

§ 315 wird wie folgt geän­dert:

a) In Absatz 2 wird das Wort „über­ge­ben“ jeweils durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt.

b) Dem Absatz 3 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:

Wer­den die Pro­zess­ak­ten elek­tro­nisch geführt, hat der Urkunds­be­am­te der Geschäfts­stel­le den Ver­merk in einem geson­der­ten Doku­ment fest­zu­hal­ten. Das Doku­ment ist mit dem Urteil untrenn­bar zu ver­bin­den.“

Dem § 317 Abs. 3 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:

Dem Urteil steht ein Urteils­aus­druck gemäß § 298 Abs. 1 gleich.“

Dem § 317 Abs. 3 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:

Dem Urteil steht ein Urteils­aus­druck gemäß § 298 gleich.“

Dem § 319 Abs. 2 und dem § 320 Abs. 4 wer­den jeweils fol­gen­de Sät­ze ange­fügt:

Erfolgt der Berich­ti­gungs­be­schluss in der Form des § 130b, ist er in einem geson­der­ten elek­tro­ni­schen Doku­ment fest­zu­hal­ten. Das Doku­ment ist mit dem Urteil untrenn­bar zu ver­bin­den.“

Dem § 319 Abs. 2 und dem § 320 Abs. 4 wer­den jeweils fol­gen­de Sät­ze ange­fügt:

Erfolgt der Berich­ti­gungs­be­schluss in der Form des § 130b, ist er in einem geson­der­ten elek­tro­ni­schen Doku­ment fest­zu­hal­ten. Das Doku­ment ist mit dem Urteil untrenn­bar zu ver­bin­den.“

Dem § 340a wird fol­gen­der Satz ange­fügt:

Dies gilt nicht, wenn die Ein­spruchs­schrift als elek­tro­ni­sches Doku­ment über­mit­telt wird.“

Dem § 340a wird fol­gen­der Satz ange­fügt:

Dies gilt nicht, wenn die Ein­spruchs­schrift als elek­tro­ni­sches Doku­ment über­mit­telt wird.“

In § 362 Abs. 2 wird das Wort „über­sen­det“ durch das Wort „über­mit­telt“ ersetzt. In § 362 Abs. 2 wird das Wort „über­sen­det“ durch das Wort „über­mit­telt“ ersetzt.
Nach § 371 wird fol­gen­der § 371a ein­ge­fügt:

§ 371a

Beweis­kraft elek­tro­ni­scher Doku­men­te

(1) Auf pri­va­te elek­tro­ni­sche Doku­men­te, die mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur ver­se­hen sind, fin­den die Vor­schrif­ten über die Beweis­kraft pri­va­ter Urkun­den ent­spre­chen­de Anwen­dung. Der Anschein der Echt­heit einer in elek­tro­ni­scher Form vor­lie­gen­den Erklä­rung , der sich auf Grund der Prü­fung nach dem Signa­tur­ge­setz ergibt, kann nur durch Tat­sa­chen erschüt­tert wer­den, die ernst­li­che

Zwei­fel dar­an begrün­den, dass die Erklä­rung vom Signa­tur­schlüs­sel-Inha­ber abge­ge­ben wor­den ist.

(2) Auf elek­tro­ni­sche Doku­men­te, die von einer öffent­li­chen Behör­de inner­halb der Gren­zen ihrer Amts­be­fug­nis­se oder von einer mit öffent­li­chem Glau­ben ver­se­he­nen Per­son inner­halb des ihr zuge­wie­se­nen Geschäfts­krei­ses in der vor­ge­schrie­be­nenm Form erstellt wor­den sind (öffent­li­che elek­tro­ni­sche Doku­men­te), fin­den die Vor­schrif­ten über die Beweis­kraft öffent­li­cher Urkun­den ent­spre­chen­de Anwen­dung. Ist das Doku­ment mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur ver­se­hen, gilt § 437 ent­spre­chend.“

Nach § 371 wird fol­gen­der § 371a ein­ge­fügt:

§ 371a

Beweis­kraft elek­tro­ni­scher Doku­men­te

(1) Auf pri­va­te elek­tro­ni­sche Doku­men­te, die mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur ver­se­hen sind, fin­den die Vor­schrif­ten über die Beweis­kraft pri­va­ter Urkun­den ent­spre­chen­de Anwen­dung. Der Anschein der Echt­heit einer in elek­tro­ni­scher Form vor­lie­gen­den Erklä­rung, der sich auf Grund der Prü­fung nach dem Signa­tur­ge­setz ergibt, kann nur durch Tat­sa­chen erschüt­tert wer­den, die ernst­li­che Zwei­fel dar­an begrün­den, dass die Erklä­rung vom Signa­tur­schlüs­sel-Inha­ber abge­ge­ben wor­den ist.

(2) Auf elek­tro­ni­sche Doku­men­te, die von einer öffent­li­chen Behör­de inner­halb der Gren­zen ihrer Amts­be­fug­nis­se oder von einer mit öffent­li­chem Glau­ben ver­se­he­nen Per­son inner­halb des ihr zuge­wie­se­nen Geschäfts­krei­ses in der vor­ge­schrie­be­nen Form erstellt wor­den sind (öffent­li­che elek­tro­ni­sche Doku­men­te), fin­den die Vor­schrif­ten über die Beweis­kraft öffent­li­cher Urkun­den ent­spre­chen­de Anwen­dung. Ist das Doku­ment mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur ver­se­hen, gilt § 437 ent­spre­chend.“

In § 377 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „über­sandt“ durch das Wort „über­mit­telt“ ersetzt. In § 377 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „über­sandt“ durch das Wort „über­mit­telt“ ersetzt.
§ 411 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

Wird schrift­li­che Begut­ach­tung ange­ord­net, so hat der Sach­ver­stän­di­ge das von ihm unter­schrie­be­ne Gut­ach­ten der Geschäfts­stel­le zu über­mit­teln.“

§ 411 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

Wird schrift­li­che Begut­ach­tung ange­ord­net, so hat der Sach­ver­stän­di­ge das von ihm unter­schrie­be­ne Gut­ach­ten der Geschäfts­stel­le zu über­mit­teln.“

Nach § 416 wird fol­gen­der § 416a ein­ge­fügt:

§ 416a

Beweis­kraft des Aus­drucks eines öffent­li­chen elek­tro­ni­schen Doku­ments

Der mit einem Beglau­bi­gungs­ver­merk ver­se­he­ne Aus­druck eines öffent­li­chen elek­tro­ni­schen Doku­ments, den eine öffent­li­che Behör­de inner­halb der Gren­zen ihrer Amts­be­fug­nis­se oder eine mit öffent­li­chem Glau­ben ver­se­he­ne Per­son inner­halb des ihr zuge­wie­se­nen Geschäfts­krei­ses in der vor­ge­schrie­be­nen Form erstellt hat, sowie

der Aus­druck eines elek­tro­ni­schen gericht­li­chen Doku­ments, der einen Ver­merk des zustän­di­gen Gerichts gemäß § 298 Abs. 2 ent­hält, ste­hen einer öffent­li­chen Urkun­de in beglau­big­ter Abschrift gleich.“

Nach § 416 wird fol­gen­der § 416a ein­ge­fügt:

§ 416a

Beweis­kraft des Aus­drucks eines öffent­li­chen elek­tro­ni­schen Doku­ments

Der mit einem Beglau­bi­gungs­ver­merk ver­se­he­ne Aus­druck eines öffent­li­chen elek­tro­ni­schen Doku­ments gemäß § 371a Abs. 2, den eine öffent­li­che Behör­de inner­halb der Gren­zen ihrer Amts­be­fug­nis­se oder eine mit öffent­li­chem Glau­ben ver­se­he­ne Per­son inner­halb des ihr zuge­wie­se­nen Geschäfts­krei­ses in der vor­ge­schrie­be­nen Form erstellt hat, sowie der Aus­druck eines gericht­li­chen elek­tro­ni­schenDoku­ments, der einen Ver­merk des zustän­di­gen Gerichts gemäß § 298 Abs. 2 ent­hält, ste­hen einer öffent­li­chen Urkun­de in beglau­big­ter Abschrift gleich.“

§ 647 Abs. 1 wird wie folgt geän­dert:

a) In Num­mer 4 wird das Wort „Vor­drucks“ durch das Wort „For­mu­lars“ ersetzt.

b) In Num­mer 5 wer­den das Wort „Vor­dru­cke“ durch das Wort „For­mu­la­re“ und das Wort „Vor­druck“ durch das Wort „For­mu­lar“ ersetzt.

§ 647 Abs. 1 wird wie folgt geän­dert:

a) In Num­mer 4 wird das Wort „Vor­drucks“ durch das Wort „For­mu­lars“ ersetzt.

b) In Num­mer 5 wer­den das Wort „Vor­dru­cke“ durch das Wort „For­mu­la­re“ und das Wort „Vor­druck“ durch das Wort „For­mu­lar“ ersetzt.

32. In § 648 Abs. 2 wird jeweils das Wort „Vor­drucks“ durch das Wort „For­mu­lars“ ersetzt In § 648 Abs. 2 wird jeweils das Wort „Vor­drucks“ durch das Wort „For­mu­lars“ ersetzt.
In § 657 wird das Wort „Vor­dru­cke“ durch das Wort „For­mu­la­re“ ersetzt.
§ 659 wird wie folgt geän­dert:

a) die Über­schrift wird wie folgt gefasst:

§ 659 For­mu­la­re“

b) In den Absät­zen 1 und 2 wird das Wort „Vor­dru­cke“ jeweils durch das Wort „For­mu­la­re“ ersetzt.

§ 692 wird wie folgt geän­dert:

a) In Absatz 1 Nr. 5 wer­den das Wort „Vor­dru­cke“ durch das Wort „For­mu­la­re“ und das Wort „Vor­druck“ durch das Wort „For­mu­lar“ ersetzt.

b) In Absatz 2 wer­den vor dem Punkt die Wör­ter „oder eine elek­tro­ni­sche Signa­tur “ ein­ge­fügt.

§ 692 wird wie folgt geän­dert:

a) In Absatz 1 Nr. 5 wer­den das Wort „Vor­dru­cke“ durch das Wort „For­mu­la­re“ und das Wort „Vor­druck“ durch das Wort „For­mu­lar“ ersetzt.

b) In Absatz 2 wer­den vor dem Punkt die Wör­ter „oder eine elek­tro­ni­sche Signa­tur “ ein­ge­fügt.

§ 696 Abs. 2 wird wie folgt geän­dert:

a) In Satz 1 wer­den den nach dem Wort „tritt“ ein Kom­ma und die Wör­ter „sofern die Akte nicht elek­tro­nisch über­mit­telt wird,“ ein­ge­fügt.

b) Es wird fol­gen­der Satz ange­fügt:

§ 298 fin­det kei­ne Anwen­dung.“

§ 696 Abs. 2 wird wie folgt geän­dert:

a) In Satz 1 wer­den den nach dem Wort „tritt“ ein Kom­ma und die Wör­ter „sofern die Akte nicht elek­tro­nisch über­mit­telt wird,“ ein­ge­fügt.

b) Es wird fol­gen­der Satz ange­fügt:

§ 298 fin­det kei­ne Anwen­dung.“

§ 699 Abs. 4 wird wie folgt geän­dert:

a) In Satz 1 wird das Wort „Über­ga­be“ durch das Wort „Über­mitt­lung“ ersetzt.

b) In Satz 2 wird das Wort „über­ge­ben“ durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt.

§ 699 Abs. 4 wird wie folgt geän­dert:

a) In Satz 1 wird das Wort „Über­ga­be“ durch das Wort „Über­mitt­lung“ ersetzt.

b) In Satz 2 wird das Wort „über­ge­ben“ durch das Wort „über­mit­telt“ ersetzt.

In § 702 Abs. 1 und § 703c Abs. 1 und 2 wird jeweils das Wort „Vor­dru­cke“ durch das Wort „For­mu­la­re“ ersetzt. In § 702 Abs. 1 und § 703c Abs. 1 und 2 wird jeweils das Wort „Vor­dru­cke“ durch das Wort „For­mu­la­re“ ersetzt.
Dem § 734 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:

Wer­den die Pro­zess­ak­ten elek­tro­nisch geführt, so ist der Ver­merk in einem geson­der­ten elek­tro­ni­schen Doku­ment fest­zu­hal­ten. Das Doku­ment ist mit dem Urteil zu ver­bin­den.“

Dem § 734 wer­den fol­gen­de Sät­ze ange­fügt:

Wer­den die Pro­zess­ak­ten elek­tro­nisch geführt, so ist der Ver­merk in einem geson­der­ten elek­tro­ni­schen Doku­ment fest­zu­hal­ten. Das Doku­ment ist mit dem Urteil untrenn­bar zu ver­bin­den.“

In § 754 wird nach dem Wort „schrift­li­chen“ ein Kom­ma und das Wort „elek­tro­ni­schen“ ein­ge­fügt und das Wort „Über­ga­be“ durch das Wort „Über­mitt­lung“ ersetzt. In § 754 wird nach dem Wort „schrift­li­chen“ ein Kom­ma und das Wort „elek­tro­ni­schen“ ein­ge­fügt und das Wort „Über­ga­be“ durch das Wort „Über­mitt­lung“ ersetzt.
Dem § 758a wird fol­gen­der Absatz ange­fügt:

(6) Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz wird ermäch­tigt, durch Rechts­ver­ord­nung mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes For­mu­la­re für den Antrag auf Erlass einer rich­ter­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nung nach Absatz 1 ein­zu­füh­ren. Soweit nach Satz 1 For­mu­la­re ein­ge­führt sind, muss sich der Antrag­stel­ler ihrer bedie­nen. Für Ver­fah­ren bei

Gerich­ten, die die Ver­fah­ren elek­tro­nisch bear­bei­ten, und für Ver­fah­ren bei Gerich­ten, die die Ver­fah­ren nicht elek­tro­nisch bear­bei­ten, kön­nen unter­schied­li­che For­mu­la­re ein­ge­führt wer­den.“

Dem § 758a wird fol­gen­der Absatz 6 ange­fügt:

(6) Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz wird ermäch­tigt, durch Rechts­ver­ord­nung mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes For­mu­la­re für den Antrag auf Erlass einer rich­ter­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nung nach Absatz 1 ein­zu­füh­ren. Soweit nach Satz 1 For­mu­la­re ein­ge­führt sind, muss sich der Antrag­stel­ler ihrer bedie­nen. Für Ver­fah­ren bei Gerich­ten, die die Ver­fah­ren elek­tro­nisch bear­bei­ten, und für Ver­fah­ren bei Gerich­ten, die die Ver­fah­ren nicht elek­tro­nisch bear­bei­ten, kön­nen unter­schied­li­che For­mu­la­re ein­ge­führt wer­den.“

Dem § 760 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:

Wer­den die Akten des Gerichts­voll­zie­hers elek­tro­nisch geführt, erfolgt die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht durch Ertei­lung von Aus­dru­cken oder durch Über­mitt­lung von elek­tro­ni­schen Doku­men­ten.“

Dem § 760 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:

-

Wer­den die Akten des Gerichts­voll­zie­hers elek­tro­nisch geführt, erfolgt die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht durch Ertei­lung von Aus­dru­cken oder durch Über­mitt­lung von elek­tro­ni­schen Doku­men­ten.“

§ 813 Abs. 2 wird wie folgt geän­dert:

a) Die Wör­ter „in der Nie­der­schrift über die Pfän­dung“ wer­den durch die Wör­ter „in dem Pfän­dungs­pro­to­koll“ ersetzt.

b) Fol­gen­der Satz wird ange­fügt:

Wer­den die Akten des Gerichts­voll­zie­hers elek­tro­nisch geführt, so ist das Ergeb­nis der Schät­zung in einem geson­der­ten elek­tro­ni­schen Doku­ment zu ver­mer­ken. Das Doku­ment ist mit dem Pfän­dungs­pro­to­koll zu ver­bin­den.“

§ 813 Abs. 2 wird wie folgt geän­dert:

a) Die Wör­ter „in der Nie­der­schrift über die Pfän­dung“ wer­den durch die Wör­ter „in dem Pfän­dungs­pro­to­koll“ ersetzt.

b) Fol­gendeSät­zewer­den ange­fügt:

Wer­den die Akten des Gerichts­voll­zie­hers elek­tro­nisch geführt, so ist das Ergeb­nis der Schät­zung in einem geson­der­ten elek­tro­ni­schen Doku­ment zu ver­mer­ken. Das Doku­ment ist mit dem Pfän­dungs­pro­to­koll untrenn­bar zu ver­bin­den.“

Dem § 829 wird fol­gen­der Absatz ange­fügt:

(4) Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz wird ermäch­tigt, durch Rechts­ver­ord­nung mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes For­mu­la­re für den Antrag auf Erlass eines Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses nach Absatz 1 ein­zu­füh­ren. Soweit nach Satz 1 For­mu­la­re ein­ge­führt sind, muss sich der Antrag­stel­ler ihrer bedie­nen. Für Ver­fah­ren bei

Gerich­ten, die die Ver­fah­ren elek­tro­nisch bear­bei­ten, und für Ver­fah­ren bei Gerich­ten, die die Ver­fah­ren nicht elek­tro­nisch bear­bei­ten, kön­nen unter­schied­li­che For­mu­la­re ein­ge­führt wer­den.“

Dem § 829 wird fol­gen­der Absatz 4 ange­fügt:

(4) Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz wird ermäch­tigt, durch Rechts­ver­ord­nung mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes For­mu­la­re für den Antrag auf Erlass eines Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses ein­zu­füh­ren. Soweit nach Satz 1 For­mu­la­re ein­ge­führt sind, muss sich der Antrag­stel­ler ihrer bedie­nen. Für Ver­fah­ren bei Gerich­ten, die die Ver­fah­ren elek­tro­nisch bear­bei­ten, und für Ver­fah­ren bei Gerich­ten, die die Ver­fah­ren nicht elek­tro­nisch bear­bei­ten, kön­nen unter­schied­li­che For­mu­la­re ein­ge­führt wer­den.“

43. Dem § 948 Abs. 1 und dem § 1009 wird jeweils fol­gen­der Satz ange­fügt:

Zusätz­lich kann die öffent­li­che Bekannt­ma­chung in einem für das Gericht bestimm­ten elek­tro­ni­schen Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­tem erfol­gen.“

47. § 948 Abs. 1 wird wie folgt geän­dert:

a) Das Wort „Bun­des­an­zei­ger“ wird durch die Wör­ter „elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger“ ersetzt.

b)Folgender Satz wird ange­fügt:

Zusätz­lich kann die öffent­li­che Bekannt­ma­chung in einem von dem Gericht für Bekannt­ma­chun­gen bestimm­ten elek­tro­ni­schen Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­tem erfol­gen.“

Dem § 1009 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:

Zusätz­lich kann die öffent­li­che Bekannt­ma­chung in einem von dem Gericht für Bekannt­ma­chun­gen bestimm­ten elek­tro­ni­schen Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­tem erfol­gen.“

§ 1031 wird wie folgt geän­dert:

a) In Absatz 1 wird das Wort „Schrift­stück“ durch das Wort „Doku­ment“ ersetzt.

b) In Absatz 2 wird das Wort „Schrift­stück“ durch das Wort „Doku­ment“ und das Wort „Schrift­stücks“ durch das Wort „Doku­ments“ ersetzt.

c) In Absatz 3 wird das Wort „Schrift­stück“ durch das Wort „Doku­ment“ ersetzt.

§ 1031 wird wie folgt geän­dert:

a) In Absatz 1 wird das Wort „Schrift­stück“ durch das Wort „Doku­ment“ ersetzt.

b) In Absatz 2 wird das Wort „Schrift­stück“ durch das Wort „Doku­ment“ und das Wort „Schrift­stücks“ durch das Wort „Doku­ments“ ersetzt.

c) In Absatz 3 wird das Wort „Schrift­stück“ durch das Wort „Doku­ment“ ersetzt.

§ 1047 wird wie folgt geän­dert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Schrift­stü­cken“ durch das Wort „Doku­men­ten“ ersetzt.

b) In Absatz 3 wird das Wort „Schrift­stü­cke“ durch das Wort „Doku­men­te“ ersetzt.

§ 1047 wird wie folgt geän­dert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Schrift­stü­cken“ durch das Wort „Doku­men­ten“ ersetzt.

b) In Absatz 3 wird das Wort „Schrift­stü­cke“ durch das Wort „Doku­men­te“ ersetzt.

In § 1054 Abs. 4 wird das Wort „über­sen­den“ durch das Wort “ über­mit­teln“ ersetzt. In § 1054 Abs. 4 wird das Wort „über­sen­den“ durch das Wort “ über­mit­teln“ ersetzt.
47. Im Übri­gen wer­den ersetzt

a) in § 127 Abs. 3 Satz 5 und § 331 Abs. 3 Satz 1 das Wort „über­ge­ben“ jeweils durch das Wort „über­mit­telt“

b) in §§ 176, 181 Abs. 1, 182 Abs. 1 und § 193 das Wort „Vor­druck“ jeweils durch das Wort „For­mu­lar“

c) in §§ 190, 657 und § 659 das Wort „Vor­dru­cke“ jeweils durch das Wort „For­mu­la­re“

d) in §§ 328 Abs. 1 Nr. 2, 624 Abs. 4 und § 1048 Abs. 3 das Wort „Schrift­stück“ jeweils durch das Wort „Doku­ment

e) in 806a Abs. 1, § 827 Abs. 2, § 854 Abs. 2, § 1043 Abs. 2, § 1046 Abs. 1 und § 1049 Abs. 1 das Wort „Schrift­stü­cke“ jeweils durch das Wort „Doku­men­te“.

f) in § 187, § 948 Abs. 1, §§ 950, 956, 1014, 1017 Abs. 2, § 1020 Satz 3 und § 1022 Abs. 1 Satz 3 Wort „Bun­des­an­zei­ger“ jeweils durch die Wör­ter „elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger“.

52. Im Übri­gen wer­den ersetzt:

a) in § 127 Abs. 3 Satz 5 und § 331 Abs. 3 Satz 1 das Wort „über­ge­ben“ jeweils durch das Wort „über­mit­telt“,

b) in §§ 176, 181 Abs. 1, § 182 Abs. 1 und § 193 das Wort „Vor­druck“ jeweils durch das Wort „For­mu­lar“,

c) in § 328 Abs. 1 Nr. 2, § 624 Abs. 4 und § 1048 Abs. 3 das Wort „Schrift­stück“ jeweils durch das Wort „Doku­ment“,

d) in § 806a Abs. 1, § 827 Abs. 2, § 854 Abs. 2, § 1043 Abs. 2, § 1046 Abs. 1 und § 1049 Abs. 1 das Wort „Schrift­stü­cke“ jeweils durch das Wort „Doku­men­te“.

e) in §§ 187, …,950, 956, 1014, 1017 Abs. 2, § 1020 Satz 3 und § 1022 Abs. 1 Satz 3 das Wort „Bun­des­an­zei­ger“ jeweils durch die Wör­ter „elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger“.

Arti­kel 2

Ände­rung der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung

Die Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geän­dert durch das Gesetz vom 20.Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987), wird wie folgt geän­dert: Die Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geän­dert durch Arti­kel 6 des Geset­zes vom 20. Dezem­ber 2001 (BGBl. I S. 3987), wird wie folgt geän­dert:
In § 28 Satz 5 wird das Wort „zuzu­sen­den“ durch die Wör­ter „zu über­mit­teln“ ersetzt. In § 28 Satz 5 wird das Wort „zuzu­sen­den“ durch die Wör­ter „zu über­mit­teln“ ersetzt.
2. Nach § 55 wer­den fol­gen­de §§ 55a und 55b ein­ge­fügt:

§ 55

(1) Die Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te ist zuläs­sig, soweit der Emp­fän­ger hier­für einen Zugang eröff­net. Daten, die nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehal­ten wer­den müs­sen, sind zu ver­schlüs­seln. Die Vor­schrif­ten über die Zustel­lung blei­ben unbe­rührt.

(2) Ein elek­tro­ni­sches Doku­ment ist zuge­gan­gen, sobald die für den Emp­fang bestimm­te Ein­rich­tung es in für den Emp­fän­ger bear­beit­ba­rer Wei­se auf­ge­zeich­net hat. Ist ein über­mit­tel­tes elek­tro­ni­sches Doku­ment für das Gericht zur Bear­bei­tung nicht geeig­net, ist dies dem Absen­der unter Anga­be der für das Gericht gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len. Macht ein Emp­fän­ger gel­tend, er kön­ne das von dem Gericht über­mit­tel­te elek­tro­ni­sche Doku­ment nicht bear­bei­ten, ist es ihm erneut in einem geeig­ne­ten elek­tro­ni­schen For­mat oder als Schrift­stück zu über­mit­teln.

(3) Ist durch Rechts­vor­schrift Schrift­form im Sin­ne des § 126 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs vor­ge­schrie­ben, genügt die­ser Form die Auf­zeich­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment, wenn die­ses mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz

ver­se­hen ist. Die Signie­rung muss erken­nen las­sen, wel­che Per­son das Doku­ment ver­ant­wor­tet; eine Signie­rung mit einem Pseud­onym ist nicht zuläs­sig. Die Signa­tur muss auf einem Zer­ti­fi­kat beru­hen, das dau­er­haft über­prüf­bar ist.

(4) Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen bestim­men jeweils für ihren Zustän­dig­keits­be­reich durch Rechts­ver­ord­nung den Zeit­punkt, von dem an Doku­men­te elek­tro­nisch über­mit­telt wer­den kön­nen, sowie die für die Bear­bei­tung geeig­ne­te Form. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung auf die für die Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit zustän­di­ge obers­te Lan­des­be­hör­de über­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung kann auf ein­zel­ne Gerich­te oder Ver­fah­ren

beschränkt wer­den. Die Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung bedarf nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes.

(5) Wer­den elek­tro­ni­sche Doku­men­te an das Gericht über­mit­telt, fin­den die Vor­schrif­ten die­ses Geset­zes über die Bei­fü­gung von Abschrif­ten für die übri­gen Betei­lig­ten kei­ne Anwen­dung. Eine Behör­de hat elek­tro­ni­sche Doku­men­te so vor­zu­le­gen, dass sie von dem Gericht bear­bei­tet wer­den kön­nen.

§ 55b

(1) Die Pro­zess­ak­ten wer­den in Papier­form oder elek­tro­nisch geführt. Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen bestim­men für ihren Bereich durch Rechts­ver­ord­nung den Zeit­punkt, von dem an die Pro­zess­ak­ten elek­tro­nisch zu füh­ren sind. In der Rechts­ver­ord­nung sind die orga­ni­sa­to­risch-tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen für die

Bil­dung, Füh­rung und Ver­wah­rung der elek­tro­ni­schen Akten fest­zu­le­gen. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung auf die für die Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit zustän­di­ge obers­te Lan­des­be­hör­de über­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Akte kann auf ein­zel­ne Gerich­te oder Ver­fah­ren beschränkt wer­den. Die Rechts­ver­ord­nung

der Bun­des­re­gie­rung bedarf nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes.

(2) Soweit die Form ein­ge­hen­der Doku­men­te nicht der Form ent­spricht, in der die Akte geführt wird, sind die­se in die ent­spre­chen­de Form zu über­tra­gen und in die­ser Form zur Akte zu neh­men.

(3) Die Ori­gi­nal­do­ku­men­te sind bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens auf­zu­be­wah­ren.

(4) Bei der Über­tra­gung von Doku­men­ten aus elek­tro­ni­scher Form (§ 126a des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs) in die Papier­form ist auch die Signa­tur in die Papier­form zu über­tra­gen oder das Ergeb­nis der Signa­tur­prü­fung zu doku­men­tie­ren.

(5) Doku­men­te, die nach Absatz 2 her­ge­stellt sind, kön­nen für das Ver­fah­ren zugrun­de gelegt wer­den, soweit nach den Umstän­den des Ein­zel­falls kein Anlass besteht, an der Über­ein­stim­mung mit dem ein­ge­reich­ten Doku­ment zu zwei­feln.“

2. Nach § 55 wer­den fol­gen­de §§ 55a und 55b ein­ge­fügt:

§ 55a

(1) Die Betei­lig­ten kön­nen dem Gericht elek­tro­ni­sche Doku­men­te über­mit­teln, soweit dies für den jewei­li­gen Zustän­dig­keits­be­reich durch Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung oder der Lan­des­re­gie­rung zuge­las­sen wor­den ist. Die Rechts­ver­ord­nung bestimmt den Zeit­punkt, von dem an Doku­men­te an ein Gericht elek­tro­nisch über­mit­telt wer­den kön­nen, sowie die Art und Wei­se, in der elek­tro­ni­sche Doku­men­te ein­zu­rei­chen sind. Für Doku­men­te, die einem schrift­lich zu unter­zeich­nen­den Schrift­stück gleich­ste­hen, ist eine qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signa­tur nach § 2 Nr. 3 des Signa­tur­ge­set­zes vor­zu­schrei­ben. Neben der qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur kann auch ein ande­res siche­res Ver­fah­ren zuge­las­sen wer­den, das die Authen­ti­zi­tät und die Inte­gri­tät des über­mit­tel­ten elek­tro­ni­schen Doku­ments sicher­stellt. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung auf die für die Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit zustän­di­gen obers­ten Lan­des­be­hör­den über­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung kann auf ein­zel­ne Gerich­te oder Ver­fah­ren beschränkt wer­den. Die Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung bedarf nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes.

(2) Ein elek­tro­ni­sches Doku­ment ist dem Gericht zuge­gan­gen,wenn es in der von der Rechts­ver­ord­nung nach Absatz 1 Satz 1 und 2 bestimm­ten Art und Wei­se über­mit­telt wor­den ist und wenn die für den Emp­fang bestimm­te Ein­rich­tung es auf­ge­zeich­net hat. Die Vor­schrif­ten die­ses Geset­zes über die Bei­fü­gung von Abschrif­ten für die übri­gen Betei­lig­ten fin­den kei­ne Anwen­dung. Genügt das Doku­ment nicht den Anfor­de­run­gen, ist dies dem Absen­der unter Anga­be der für das Gericht gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len.

(3) Soweit eine hand­schrift­li­che Unter­zeich­nung durch den Rich­ter oder den Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­le vor­ge­schrie­ben ist, genügt die­ser Form die Auf­zeich­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment, wenn die ver­ant­wor­ten­den Per­so­nen am Ende des Do-kuments ihren Namen hin­zu­fü­gen und das Doku­ment mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach § 2 Nr. 3 des Signa­tur­ge­set­zes ver­se­hen.

§ 55b

(1) Die Pro­zess­ak­ten kön­nen elek­tro­nisch geführt wer­den. Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen bestim­menjeweils für ihren Bereich durch Rechts­ver­ord­nung den Zeit­punkt, von dem an die Pro­zess­ak­ten elek­tro­nisch geführt wer­den. In der Rechts­ver­ord­nung sind die orga­ni­sa­to­risch-tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen für die Bil­dung, Füh­rung und Ver­wah­rung der elek­tro­ni­schen Akten fest­zu­le­gen. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung auf die für die Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit zustän­di­gen obers­tenLan­des­be­hör­denüber­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Akte kann auf ein­zel­ne Gerich­te oder Ver­fah­ren beschränkt wer­den. Die Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung bedarf nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes.

(2) Doku­men­te, die nicht der Form ent­spre­chen, in der die Akte geführt wird, sind in die ent­spre­chen­de Form zu über­tra­gen und in die­ser Form zur Akte zu neh­men, soweit die Rechts­ver­ord­nung nach Absatz 1 nichts ande­res bestimmt.

(3) Die Ori­gi­nal­do­ku­men­te sind bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens auf­zu­be­wah­ren.

(4) Ist ein in Papier­form ein­ge­reich­tes Doku­ment in ein elek­tro­ni­sches Doku­ment über­tra­gen wor­den, muss die­ses den Ver­merk ent­hal­ten, wann und durch wen die Über­tra­gung vor­ge­nom­men wor­den ist. Ist ein elek­tro­ni­sches Doku­ment in die Papier­form über­führt wor­den, muss der Aus­druck den Ver­merk ent­hal­ten, wen die Signa­tur­prü­fung als Inha­ber der Signa­tur aus­weist und wel­chen Zeit­punkt die Signa­tur­prü­fung für die Anbrin­gung der Signa­tur aus­weist.

(5) Doku­men­te, die nach Absatz 2 her­ge­stellt sind, sind für das Ver­fah­ren zugrun­de zu legen, soweit kein Anlass besteht, an der Über­ein­stim­mung mit dem ein­ge­reich­ten Doku­ment zu zwei­feln.“

§ 56a wird wie folgt geän­dert:

a) In Absatz 1 wird das Wort „Schrift­stück“ durch das Wort „Doku­ment“ ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

(2) Die öffent­li­che Bekannt­ma­chung erfolgt durch Aus­hang an der Gerichts­ta­fel und Ver­öf­fent­li­chung im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger sowie in den im Beschluss nach Absatz 1 Satz 2 bestimm­ten Tages­zei­tun­gen. Bei einer Ent­schei­dung genügt die öffent­li­che Bekannt­ma­chung der Ent­schei­dungs­for­mel und der Rechts­be­helfs­be­leh­rung. Statt des bekannt zu machen­den Doku­ments

kann eine Benach­rich­ti­gung öffent­lich bekannt gemacht wer­den, in der

ange­ge­ben ist, wo das Doku­ment ein­ge­se­hen wer­den kann. Eine

Ter­min­be­stim­mung oder Ladung muss im voll­stän­di­gen Wort­laut öffent­lich bekannt gemacht wer­den.“

c) In Absatz 3 wird das Wort „Schrift­stück“ durch das Wort „Doku­ment“ ersetzt.

§ 56a wird wie folgt geän­dert:

a) In Absatz 1 Satz 4 wird das Wort „Schrift­stück“ durch das Wort „Doku­ment“ ersetzt.

(2) Die öffent­li­che Bekannt­ma­chung erfolgt durch Aus­hang an der Gerichts­ta­fel und Ver­öf­fent­li­chung im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger sowie in den im Beschluss nach Absatz 1 Satz 2 bestimm­ten Tages­zei­tun­gen. Sie kann zusätz­lich in einem von dem Gericht für Bekannt­ma­chun­gen bestimm­ten Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­tem erfol­gen. Bei einer Ent­schei­dung genügt die öffent­li­che Bekannt­ma­chung der Ent­schei­dungs­for­mel und der Rechts­be­helfs­be­leh­rung. Statt des bekannt zu machen­den Doku­ments kann eine Benach­rich­ti­gung öffent­lich bekannt gemacht wer­den, in der ange­ge­ben ist, wo das Doku­ment ein­ge­se­hen wer­den kann. Eine Ter­min­be­stim­mung oder Ladung muss im voll­stän­di­gen Wort­laut öffent­lich bekannt gemacht wer­den.“

c) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Schrift­stück“ durch das Wort „Doku­ment“ ersetzt.

In § 58 Abs. 1 und 2 wer­den nach dem Wort „schrift­lich“ jeweils die Wör­ter „oder elek­tro­nisch“ ein­ge­fügt. In § 58 Abs. 1 und 2 wer­den nach dem Wort „schrift­lich“ jeweils die Wör­ter „oder elek­tro­nisch“ ein­ge­fügt.
5. In § 59 wer­den nach dem Wort „schrift­li­chen“ die Wör­ter „oder elek­tro­ni­schen“ ein­ge­fügt. In § 59 wer­den nach dem Wort „schrift­li­chen“ die Wör­ter „oder elek­tro­ni­schen“ ein­ge­fügt.
In § 65 Abs. 3 wird in den Sät­zen 3 und 5 jeweils das Wort

Bun­des­an­zei­ger“ durch die Wör­ter „elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger“ ersetzt.

§ 65 Abs. 3 wird wie folgt geän­dert:

a) In Satz 3 wird das Wort „Bun­des­an­zei­ger“ durch die Wör­ter „elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger“ ersetzt.

b) Nach Satz 4 wird fol­gen­der Satz ein­ge­fügt: „Sie kann zusätz­lich in einem von dem Gericht für Bekannt­ma­chun­gen bestimm­ten Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­tem erfol­gen.“

c) Im neu­en Satz 6 wird das Wort „Bun­des­an­zei­ger“ durch die Wör­ter „elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger“ ersetzt.

In § 81 Abs. 2 wer­den nach dem Wort „sol­len“ die Wör­ter „vor­be­halt­lich des § 55a Abs. 5 Satz 1“ ein­ge­fügt. In § 81 Abs. 2 wer­den nach dem Wort „sol­len“ die Wör­ter „vor­be­halt­lich des § 55a Abs. 2 Satz 2″ ein­ge­fügt.
In § 82 Abs. 2 Satz 1 wer­den die Wör­ter „ein von ihm bestimm­ter Rich­ter (Bericht­erstat­ter)“ durch die Wör­ter „der nach § 21g des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes zustän­di­ge Berufs­rich­ter (Bericht­erstat­ter)“ ersetzt. In § 82 Abs. 2 Satz 1 wer­den die Wör­ter „ein von ihm bestimm­ter Rich­ter (Bericht­erstat­ter)“ durch die Wör­ter „der nach § 21g des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes zustän­di­ge Berufs­rich­ter (Bericht­erstat­ter)“ ersetzt.
§ 86 wird wie folgt geän­dert:

a) In Absatz 4 Satz 3 wird das Wort „über­sen­den“ durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt.

b) In Absatz 5 Satz 1 wer­den nach dem Wort „Urkun­den“ die Wör­ter „oder elek­tro­ni­schen Doku­men­te“ und ein Kom­ma ein­ge­fügt.

§ 86 wird wie folgt geän­dert:

a) In Absatz 4 Satz 3 wird das Wort „über­sen­den“ durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt.

b) In Absatz 5 wer­den jeweils nach dem Wort „Urkun­den“ die Wör­ter „oder elek­tro­ni­schen Doku­men­te“ und ein Kom­ma ein­ge­fügt.

§ 86a wird auf­ge­ho­ben. § 86a wird auf­ge­ho­ben.
§ 87 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geän­dert:

a) Num­mer 2 wird wie folgt gefasst:

2. den Betei­lig­ten die Ergän­zung oder Erläu­te­rung ihrer vor­be­rei­ten­den

Schrift­sät­ze, die Vor­le­gung von Urkun­den, die Über­mitt­lung von elek­tro­ni­schen Doku­men­ten und die Vor­le­gung von ande­ren zur Nie­der­le­gung bei Gericht geeig­ne­ten Gegen­stän­den auf­ge­ben, ins­be­son­de­re eine Frist zur Erklä­rung über bestimm­te klä­rungs­be­dürf­ti­ge Punk­te set­zen;“

b) In Num­mer 4 wer­den nach dem Wort „Urkun­den“ die Wör­ter „oder die Über­mitt­lung von elek­tro­ni­schen Doku­men­ten“ ein­ge­fügt.

§ 87 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geän­dert:

a) Num­mer 2 wird wie folgt gefasst:

2. den Betei­lig­ten die Ergän­zung oder Erläu­te­rung ihrer vor­be­rei­ten­den Schrift­sät­ze, die Vor­le­gung von Urkun­den, die Über­mitt­lung von elek­tro­ni­schen Doku­men­ten und die Vor­le­gung von ande­ren zur Nie­der­le­gung bei Gericht geeig­ne­ten Gegen­stän­den auf­ge­ben, ins­be­son­de­re eine Frist zur Erklä­rung über bestimm­te klä­rungs­be­dürf­ti­ge Punk­te set­zen;“

b) In Num­mer 4 wer­den nach dem Wort „Urkun­den“ die Wör­ter „oder die Über­mitt­lung von elek­tro­ni­schen Doku­men­ten“ ein­ge­fügt.

In § 87b Abs. 2 Nr. 2 wer­den nach dem Wort „vor­zu­le­gen“ die Wör­ter „sowie elek­tro­ni­sche Doku­men­te zu über­mit­teln“ ein­ge­fügt. In § 87b Abs. 2 Nr. 2 wer­den nach dem Wort „vor­zu­le­gen“ die Wör­ter „sowie elek­tro­ni­sche Doku­men­te zu über­mit­teln“ ein­ge­fügt.
§ 99 wird wie folgt geän­dert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

(1) Behör­den sind zur Vor­la­ge von Urkun­den oder Akten, zur Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te und zu Aus­künf­ten ver­pflich­tet. Wenn das Bekannt­wer­den des Inhalts die­ser Urkun­den, Akten, elek­tro­ni­schen Doku­men­te oder die­ser Aus­künf­te dem Wohl des Bun­des oder eines Lan­des Nach­tei­le berei­ten wür­de oder wenn die Vor­gän­ge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehal­ten wer­den müs­sen, kann die zustän­di­ge obers­te Auf­sichts­be­hör­de die Vor­la­ge von Urkun­den oder Akten, die Über­mitt­lung der elek­tro­ni­schen Doku­men­te und die Ertei­lung der Aus­künf­te ver­wei­gern.“

b) Absatz 2 wird wie folgt geän­dert:

aa) In Satz 1 wer­den nach dem Wort „Akten“ ein Kom­ma und die Wör­ter „der Über­mitt­lung der elek­tro­ni­schen Doku­men­te“ ein­ge­fügt.

bb) In Satz 2 wer­den nach dem Wort „Vor­la­ge“ ein Kom­ma und das Wort „Über­mitt­lung“ sowie nach dem Wort „Akten“ ein Kom­ma und die Wör­ter „der elek­tro­ni­schen Doku­men­te“ ein­ge­fügt.

cc) In Satz 5 wer­den nach dem Wort „vor­zu­le­gen“ ein Kom­ma und die Wör­ter „die elek­tro­ni­schen Doku­men­te zu über­mit­teln“ ein­ge­fügt.

dd) Satz 8 wird wie folgt gefasst:

Kön­nen die­se nicht ein­ge­hal­ten wer­den oder macht die zustän­di­ge

Auf­sichts­be­hör­de gel­tend, dass beson­de­re Grün­de der Geheim­hal­tung

oder des Geheim­schut­zes der Über­ga­be der Urkun­den oder Akten oder der Über­mitt­lung der elek­tro­ni­schen Doku­men­te an das Gericht

ent­ge­gen­ste­hen, wird die Vor­la­ge oder Über­mitt­lung nach Satz 5 dadurch bewirkt, dass die Urkun­den, Akten oder elek­tro­ni­schen Doku­men­te dem Gericht in von der obers­ten Auf­sichts­be­hör­de bestimm­ten Räum­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.“

ee) In Satz 9 wer­den nach dem Wort „Akten“ ein Kom­ma und die Wör­ter „elek­tro­ni­schen Doku­men­te“ ein­ge­fügt.

ff) In Satz 10 wer­den das Wort „oder“ durch ein Kom­ma ersetzt und nach dem Wort „Akten“ ein Kom­ma und die Wör­ter „elek­tro­ni­schen Doku­men­te“ ein­ge­fügt.

§ 99 wird wie folgt geän­dert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

(1) Behör­den sind zur Vor­la­ge von Urkun­den oder Akten, zur Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te und zu Aus­künf­ten ver­pflich­tet. Wenn das Bekannt­wer­den des Inhalts die­ser Urkun­den, Akten, elek­tro­ni­schen Doku­men­te oder die­ser Aus­künf­te dem Wohl des Bun­des oder eines Lan­des Nach­tei­le berei­ten wür­de oder wenn die Vor­gän­ge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehal­ten wer­den müs­sen, kann die zustän­di­ge obers­te Auf­sichts­be­hör­de die Vor­la­ge von Urkun­den oder Akten, die Über­mitt­lung der elek­tro­ni­schen Doku­men­te und die Ertei­lung der Aus­künf­te ver­wei­gern.“

b) Absatz 2 wird wie folgt geän­dert:

aa) In Satz 1 wer­den nach dem Wort „Akten“ ein Kom­ma und die Wör­ter „der Über­mitt­lung der elek­tro­ni­schen Doku­men­te“ ein­ge­fügt.

bb) In Satz 2 wer­den nach dem Wort „Vor­la­ge“ ein Kom­ma und das Wort „Über­mitt­lung“ sowie nach dem Wort „Akten“ ein Kom­ma und die Wör­ter „der elek­tro­ni­schen Doku­men­te“ ein­ge­fügt.

cc) In Satz 5 wer­den nach dem Wort „vor­zu­le­gen“ ein Kom­ma und die Wör­ter „die elek­tro­ni­schen Doku­men­te zu über­mit­teln“ ein­ge­fügt.

dd) Satz 8 wird wie folgt gefasst:

Kön­nen die­se nicht ein­ge­hal­ten wer­den oder macht die zustän­di­ge Auf­sichts­be­hör­de gel­tend, dass beson­de­re Grün­de der Geheim­hal­tung oder des Geheim­schut­zes der Über­ga­be der Urkun­den oder Akten oder der

Über­mitt­lung der elek­tro­ni­schen Doku­men­te an das Gericht ent­ge­gen­ste­hen, wird die Vor­la­ge oder Über­mitt­lung nach Satz 5 dadurch bewirkt, dass die Urkun­den, Akten oder elek­tro­ni­schen Doku­men­te dem Gericht in von der obers­ten Auf­sichts­be­hör­de bestimm­ten Räum­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.“

ee) In Satz 9 wer­den nach dem Wort „Akten“ ein Kom­ma und die Wör­ter „elek­tro­ni­schen Doku­men­te“ ein­ge­fügt.

ff) In Satz 10 wer­den das Wort „oder“ durch ein Kom­ma ersetzt und nach dem Wort „Akten“ ein Kom­ma und die Wör­ter „elek­tro­ni­schen Doku­men­te“ ein­ge­fügt.

§ 100 wird wie folgt geän­dert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

(2) Betei­lig­te kön­nen sich durch die Geschäfts­stel­le Aus­fer­ti­gun­gen, Aus­zü­ge, Aus­dru­cke und Abschrif­ten ertei­len las­sen; nach dem Ermes­sen des Vor­sit­zen­den kann ihm der Inhalt der Akten elek­tro­nisch über­mit­telt wer­den. Der nach § 67 Abs. 1 und 3 bevoll­mäch­tig­ten Per­son kann nach dem Ermes­sen des Vor­sit­zen­den die Mit­nah­me der Akte in die Woh­nung oder Geschäfts­räu­me oder der elek­tro­ni­sche Zugriff auf den Inhalt der Akten gestat­tet wer­den. Bei der

elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung und bei einem elek­tro­ni­schen Zugriff auf den Inhalt der Akten über all­ge­mein zugäng­li­che Net­ze sind die Doku­men­te durch Ver­schlüs­se­lung gegen unbe­fug­te Kennt­nis­nah­me zu schüt­zen. Für die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung der Akte ist die­se mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz zu ver­se­hen.“

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

(3) Die Absät­ze 1 und 2 gel­ten nicht für Ent­wür­fe zu Urtei­len, Beschlüs­sen und Ver­fü­gun­gen, die Arbei­ten zu ihrer Vor­be­rei­tung und für Doku­men­te, die Abstim­mun­gen betref­fen.“

§ 100 Abs. 2 und 3 wird wie folgt gefasst:

(2) Betei­lig­te kön­nen sich auf ihre Kos­ten durch die Geschäfts­stel­le Aus­fer­ti­gun­gen, Aus­zü­ge, Aus­dru­cke und Abschrif­ten ertei­len las­sen. Nach dem Ermes­sen des Vor-sit­zen­den kann der nach § 67 Abs. 1 und 3 bevoll­mäch­tig­ten Per­son die Mit­nah­me der Akte in die Woh­nung oder Geschäfts­räu­me, der elek­tro­ni­sche Zugriff auf den Inhalt der Akten gestat­tet oder der Inhalt der Akten elek­tro­nisch über­mit­telt wer­den. Bei einem elek­tro­ni­schen Zugriff auf den Inhalt der Akten ist sicher­zu­stel­len, dass der Zugriff nur durch die nach § 67 Abs. 1 und 3 bevoll­mäch­tig­te Per­son erfolgt. Für die Über­mitt­lung von elek­tro­ni­schen Doku­men­ten ist die Gesamt­heit der Doku­men­te mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach § 2 Nr. 3 des Signa­tur­ge­set­zes zu ver­se­hen und gegen unbe­fug­te Kennt­nis­nah­me zu schüt­zen.

(3) In die Ent­wür­fe zu Urtei­len, Beschlüs­sen und Ver­fü­gun­gen, die Arbei­ten zu ihrer Vor­be­rei­tung und die Doku­men­te, die Abstim­mun­gen betref­fen, wird Akten­ein­sicht nach Absatz 1 und 2 nicht gewährt.“

In § 116 Abs. 2 wird das Wort „über­ge­ben“ durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt. In § 116 Abs. 2 wird das Wort „über­ge­ben“ durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt.
§ 117 wird wie folgt geän­dert:

a) In Absatz 4 wird das Wort „über­ge­ben“ jeweils durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt.

b) Dem Absatz 6 wer­den fol­gen­de Sät­ze ange­fügt:

Wer­den die Akten elek­tro­nisch geführt, hat der Urkunds­be­am­te der

Geschäfts­tel­le den Ver­merk in einem geson­der­ten Doku­ment fest­zu­hal­ten. Das Doku­ment ist mit dem Urteil untrenn­bar zu ver­bin­den.“

§ 117 wird wie folgt geän­dert:

a) In Absatz 4 wird das Wort „über­ge­ben“ jeweils durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt.

b) Dem Absatz 6 wer­den fol­gen­de Sät­ze ange­fügt:

Wer­den die Akten elek­tro­nisch geführt, hat der Urkunds­be­am­te der Geschäfts­tel­le den Ver­merk in einem geson­der­ten Doku­ment fest­zu­hal­ten. Das Doku­ment ist mit dem Urteil untrenn­bar zu ver­bin­den.“

Dem § 118 Abs. 2 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:

Ist das Urteil elek­tro­nisch abge­fasst, ist auch der Beschluss elek­tro­nisch abzu­fas­sen und mit dem Urteil untrenn­bar zu ver­bin­den.

Dem § 118 Abs. 2 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:

Ist das Urteil elek­tro­nisch abge­fasst, ist auch der Beschluss elek­tro­nisch abzu­fas­sen und mit dem Urteil untrenn­bar zu ver­bin­den.

Dem § 119 Abs. 2 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:

Ist das Urteil elek­tro­nisch abge­fasst, ist auch der Beschluss elek­tro­nisch abzu­fas­sen und mit dem Urteil untrenn­bar zu ver­bin­den.“

Dem § 119 Abs. 2 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:

Ist das Urteil elek­tro­nisch abge­fasst, ist auch der Beschluss elek­tro­nisch abzu­fas­sen und mit dem Urteil untrenn­bar zu ver­bin­den.“

19. § 124a Abs. 4 Satz 5 wird wie folgt gefasst:

Die Begrün­dung ist, sofern sie nicht bereits mit dem Antrag vor­ge­legt wor­den ist, bei dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ein­zu­rei­chen.“

Arti­kel 3

Ände­rung der Finanz­ge­richts­ord­nung

Die Finanz­ge­richts­ord­nung in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262, 2002 I S. 679), zuletzt geän­dert durch Arti­kel 5 des Geset­zes vom 19. Dezem­ber 2001 (BGBl. I S. 3922), wird wie folgt geän­dert: Die Finanz­ge­richts­ord­nung in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262, 2002 I S. 679), zuletzt geän­dert durch Arti­kel 4 Abs. 27 des Geset­zes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), wird wie folgt geän­dert:
In § 47 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort „über­sen­den“ durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt. In § 47 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort „über­sen­den“ durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt.
2. Nach § 52 wer­den fol­gen­de §§ 52a und 52b ein­ge­fügt:

§ 52a

(1) Die Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te ist zuläs­sig, soweit der Emp­fän­ger hier­für einen Zugang eröff­net. Daten, die nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehal­ten wer­den müs­sen, sind zu ver­schlüs­seln. Die Vor­schrif­ten über die Zustel­lung blei­ben unbe­rührt.

(2) Ein elek­tro­ni­sches Doku­ment ist zuge­gan­gen, sobald die für den Emp­fang bestimm­te Ein­rich­tung es in für den Emp­fän­ger bear­beit­ba­rer Wei­se auf­ge­zeich­net hat. Ist ein über­mit­tel­tes elek­tro­ni­sches Doku­ment für das Gericht zur Bear­bei­tung nicht geeig­net, ist dies dem Absen­der unter Anga­be der für das Gericht gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len. Macht ein Emp­fän­ger gel­tend, er kön­ne das von dem Gericht über­mit­tel­te elek­tro­ni­sche Doku­ment nicht bear­bei­ten, ist es ihm erneut in einem geeig­ne­ten elek­tro­ni­schen For­mat oder als Schrift­stück zu über­mit­teln.

(3) Ist durch Rechts­vor­schrift Schrift­form im Sin­ne des § 126 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs vor­ge­schrie­ben, genügt die­ser Form die Auf­zeich­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment, wenn die­ses mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz

ver­se­hen ist. Die Signie­rung muss erken­nen las­sen, wel­che Per­son das Doku­ment ver­ant­wor­tet; eine Signie­rung mit einem Pseud­onym ist nicht zuläs­sig. Die Signa­tur muss auf einem Zer­ti­fi­kat beru­hen, das dau­er­haft über­prüf­bar ist.

(4) Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen bestim­men jeweils für ihren Zustän­dig­keits­be­reich durch Rechts­ver­ord­nung den Zeit­punkt, von dem an Doku­men­te elek­tro­nisch über­mit­telt wer­den kön­nen, sowie die für die Bear­bei­tung geeig­ne­te Form. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung auf die für die Finanz­ge­richts­bar­keit

zustän­di­ge obers­te Lan­des­be­hör­de über­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung kann auf ein­zel­ne Gerich­te oder Ver­fah­ren beschränkt wer­den. Die Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung bedarf nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes.

(5) Wer­den elek­tro­ni­sche Doku­men­te an das Gericht über­mit­telt, fin­den die Vor­schrif­ten die­ses Geset­zes über die Bei­fü­gung von Abschrif­ten für die übri­gen Betei­lig­ten kei­ne Anwen­dung. Eine Behör­de hat elek­tro­ni­sche Doku­men­te so vor­zu­le­gen, dass sie von dem Gericht bear­bei­tet wer­den kön­nen.

§ 52b

(1) Die Pro­zess­ak­ten wer­den in Papier­form oder elek­tro­nisch geführt. Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen bestim­men jeweils für ihren Zustän­dig­keits­be­reich durch Rechts­ver­ord­nung den Zeit­punkt, von dem an die Pro­zess­ak­ten elek­tro­nisch zu füh­ren sind.

In der Rechts­ver­ord­nung sind die orga­ni­sa­to­risch-tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen für die Bil­dung, Füh­rung und Ver­wah­rung der elek­tro­ni­schen Akten fest­zu­le­gen. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung auf die für die Finanz­ge­richts­bar­keit zustän­di­ge obers­te Lan­des­be­hör­de über­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Akte kann auf ein­zel­ne Gerich­te oder Ver­fah­ren beschränkt wer­den. Die Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung bedarf nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes.

Soweit die Form ein­ge­hen­der Doku­men­te nicht der Form ent­spricht, in der die Akte geführt wird, sind die­se in die ent­spre­chen­de Form zu über­tra­gen und in die­ser Form zur Akte zu neh­men.

(3) Die Ori­gi­nal­do­ku­men­te sind bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens auf­zu­be­wah­ren.

(4) Bei der Über­tra­gung von Doku­men­ten aus elek­tro­ni­scher Form (§ 126a des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs) in die Papier­form ist auch die Signa­tur in die Papier­form zu über­tra­gen oder das Ergeb­nis der Signa­tur­prü­fung zu doku­men­tie­ren.

(5) Doku­men­te, die nach Absatz 2 her­ge­stellt sind, kön­nen für das Ver­fah­ren zugrun­de gelegt wer­den, soweit nach den Umstän­den des Ein­zel­falls kein Anlass besteht, an der Über­ein­stim­mung mit dem ein­ge­reich­ten Doku­ment zu zwei­feln.“

2. Nach § 52 wer­den fol­gen­de §§ 52a und 52b ein­ge­fügt:

§ 52a

(1) Die Betei­lig­ten kön­nen dem Gericht elek­tro­ni­sche Doku­men­te über­mit­teln, soweit dies für den jewei­li­gen Zustän­dig­keits­be­reich durch Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung oder der Lan­des­re­gie­rung zuge­las­sen wor­den ist. Die Rechts­ver­ord­nung bestimmt den Zeit­punkt, von dem an Doku­men­te an ein Gericht elek­tro­nisch über­mit­telt wer­den kön­nen, sowie die Art und Wei­se, in der elek­tro­ni­sche Doku­men­te ein­zu­rei­chen sind. Für Doku­men­te, die einem schrift­lich zu unter­zeich­nen­den Schrift­stück gleich­ste­hen, ist eine qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signa­tur nach § 2 Nr. 3 des Signa­tur­ge­set­zes vor­zu­schrei­ben. Neben der qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur kann auch ein ande­res siche­res Ver­fah­ren zuge­las­sen wer­den, das die Authen­ti­zi­tät und die Inte­gri­tät des über­mit­tel­ten elek­tro­ni­schen Doku­ments sicher­stellt. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung auf die für die Finanz­ge­richts­bar­keit zustän­di­gen obers­ten Lan­des­be­hör­den über­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung kann auf ein­zel­ne Gerich­te oder Ver­fah­ren beschränkt wer­den. Die Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung bedarf nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes.

(2) Ein elek­tro­ni­sches Doku­ment ist dem Gericht zuge­gan­gen,wenn es in der nach Absatz 1 Satz 1 bestimm­ten Art und Wei­se über­mit­telt wor­den ist und wenn die für den Emp­fang bestimm­te Ein­rich­tung es auf­ge­zeich­net hat. Die Vor­schrif­ten die­ses Geset­zes über die Bei­fü­gung von Abschrif­ten für die übri­gen Betei­lig­ten fin­den kei­ne Anwen­dung. Genügt das Doku­ment nicht den Anfor­de­run­gen, ist dies dem Absen­der unter Anga­be der für das Gericht gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len.

(3) Soweit eine hand­schrift­li­che Unter­zeich­nung durch den Rich­ter oder den Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­le vor­ge­schrie­ben ist, genügt die­ser Form die Auf­zeich­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment, wenn die ver­ant­wor­ten­den Per­so­nen am Ende des Doku­ments ihren Namen hin­zu­fü­gen und das Doku­ment mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach § 2 Nr. 3 des Signa­tur­ge­set­zes ver­se­hen.

§ 52b

(1) Die Pro­zess­ak­ten kön­nen elek­tro­nisch geführt wer­den. Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen bestim­men jeweils für ihren Bereich durch Rechts­ver­ord­nung den Zeit­punkt, von dem an die Pro­zess­ak­ten elek­tro­nisch geführt wer­den. In der Rechts­ver­ord­nung sind die orga­ni­sa­to­risch-tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen für die Bil­dung, Füh­rung und Ver­wah­rung der elek­tro­ni­schen Akten fest­zu­le­gen. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung auf die für die Finanz­ge­richts­bar­keit zustän­di­gen obers­tenLan­des­be­hör­denüber­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Akte kann auf ein­zel­ne Gerich­te oder Ver­fah­ren beschränkt wer­den. Die Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung bedarf nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes.

(2) Doku­men­te, die nicht der Form ent­spre­chen, in der die Akte geführt wird, sind in die ent­spre­chen­de Form zu über­tra­gen und in die­ser Form zur Akte zu neh­men, soweit die Rechts­ver­ord­nung nach Absatz 1 nichts ande­res bestimmt.

(3) Die Ori­gi­nal­do­ku­men­te sind bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens auf­zu­be­wah­ren.

(4) Ist ein in Papier­form ein­ge­reich­tes Doku­ment in ein elek­tro­ni­sches Doku­ment über­tra­gen wor­den, muss die­ses den Ver­merk ent­hal­ten, wann und durch wen die Über­tra­gung vor­ge­nom­men wor­den ist. Ist ein elek­tro­ni­sches Doku­ment in die Papier­form über­führt wor­den, muss der Aus­druck den Ver­merk ent­hal­ten, wen die Signa­tur­prü­fung als Inha­ber der Signa­tur aus­weist und wel­chen Zeit­punkt die Signa­tur­prü­fung für die Anbrin­gung der Signa­tur aus­weist.

(5) Doku­men­te, die nach Absatz 2 her­ge­stellt sind, sind für das Ver­fah­ren zugrun­de zu legen, soweit kein Anlass besteht, an der Über­ein­stim­mung mit dem ein­ge­reich­ten Doku­ment zu zwei­feln.“

§ 55 wird wie folgt geän­dert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

(1) Die Frist für ein Rechts­mit­tel oder einen ande­ren Rechts­be­helf beginnt nur zu lau­fen, wenn der Betei­lig­te über den Rechts­be­helf, die Ver­wal­tungs­be­hör­de oder das Gericht, bei denen der Rechts­be­helf anzu­brin­gen ist, den Sitz und die ein­zu­hal­ten­de Frist schrift­lich oder

elek­tro­nisch belehrt wor­den ist.“

b) In Absatz 2 Satz 1 wer­den nach dem Wort „schrift­li­che“ die Wör­ter „oder elek­tro­ni­sche“ ein­ge­fügt.

§ 55 wird wie folgt geän­dert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

(1) Die Frist für einen Rechts­be­helf beginnt nur zu lau­fen, wenn der Betei­lig­te über den Rechts­be­helf, die Ver­wal­tungs­be­hör­de oder das Gericht, bei denen der Rechts­be­helf anzu­brin­gen ist, den Sitz und die ein­zu­hal­ten­de Frist schrift­lich oder elek­tro­nisch belehrt wor­den ist.“

b) In Absatz 2 Satz 1 wer­den nach dem Wort „schrift­li­che“ die Wör­ter „oder elek­tro­ni­sche“ ein­ge­fügt.

In § 60a Satz 3 und 5 wird das Wort „Bun­des­an­zei­ger“ jeweils durch die Wör­ter „elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger“ ersetzt. § 60a wird wie folgt geän­dert:

a) In Satz 3 wird das Wort „Bun­des­an­zei­ger“ durch die Wör­ter „elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger“ ersetzt.

b) Nach Satz 4 wird fol­gen­der Satz ein­ge­fügt: „Sie kann zusätz­lich in einem von dem Gericht für Bekannt­ma­chun­gen bestimm­ten In-for­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­tem erfol­gen.“

c) Im neu­en Satz 6 wird das Wort „Bun­des­an­zei­ger“ durch die Wör­ter „elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger“ ersetzt.

In § 62 Abs. 2 Satz 1 wird nach dem Wort „schrift­li­chen“ ein Kom­ma und das Wort „elek­tro­ni­schen“ ein­ge­fügt. In § 62 Abs. 2 Satz 1 wird nach dem Wort „schrift­li­chen“ ein Kom­ma und das Wort „elek­tro­ni­schen“ ein­ge­fügt.
In § 65 Abs. 2 Satz 1 wer­den die Wör­ter „ein von ihm bestimm­ter Rich­ter (Bericht­erstat­ter)“ durch die Wör­ter „der nach § 21g des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes zustän­di­ge Berufs­rich­ter (Bericht­erstat­ter)“ ersetzt. In § 65 Abs. 2 Satz 1 wer­den die Wör­ter „ein von ihm bestimm­ter Rich­ter (Bericht­erstat­ter)“ durch die Wör­ter „der nach § 21g des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes zustän­di­ge Berufs­rich­ter (Bericht­erstat­ter)“ ersetzt.
In § 68 Satz 3, § 71 Abs. 2, § 77 Abs. 1 Satz 4 wird das Wort „über­sen­den“ jeweils durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt. In § 68 Satz 3, § 71 Abs. 2, § 77 Abs. 1 Satz 4 wird das Wort „über­sen­den“ jeweils durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt.
§ 77a wird auf­ge­ho­ben. § 77a wird auf­ge­ho­ben.
§ 78 wird wie folgt geän­dert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

(1) Die Betei­lig­ten kön­nen die Gerichts­ak­te und die dem Gericht vor­ge­leg­ten Akten ein­se­hen.“

b) Nach Absatz 1 wird fol­gen­der Absatz 2 ein­ge­fügt:

(2) Betei­lig­te kön­nen sich durch die Geschäfts­stel­le Aus­fer­ti­gun­gen, Aus­zü­ge, Aus­dru­cke und Abschrif­ten ertei­len las­sen; nach dem Ermes­sen des Vor­sit­zen­den kann ihnen der Inhalt der Akten elek­tro­nisch oder auf Daten­trä­gern über­mit­telt wer­den. Bevoll­mäch­tig­ten, die zu den in § 3 Nr. 1 und § 4 Nr. 1 und 2 des Steu­er­be­ra­tungs­ge­set­zes bezeich­ne­ten natür­li­chen Per­so­nen gehö­ren, kann nach dem Ermes­sen des Vor­sit­zen­den kann ihnen die Mit­nah­me

der Akte in die Woh­nung oder Geschäfts­räu­me oder der elek­tro­ni­sche Zugriff auf den Inhalt der Akten gestat­tet wer­den. Bei der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung und bei einem elek­tro­ni­schen Zugriff auf den Inhalt der Akten sind die Doku­men­te durch Ver­schlüs­se­lung

gegen unbe­fug­te Kennt­nis­nah­me zu schüt­zen. Für die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung der Akte ist die­se mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz zu ver­se­hen.“

c) Der bis­he­ri­ge Absatz 2 wird Absatz 3.

d) In Absatz 3 wird das Wort „Schrift­stü­cke“ durch das Wort „Doku­men­te“ ersetzt.

§ 78 wird wie folgt geän­dert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

(1) Die Betei­lig­ten kön­nen die Gerichts­ak­te und die dem Gericht vor­ge­leg­ten Akten ein­se­hen.“

b) Nach Absatz 1 wird fol­gen­der Absatz 2 ein­ge­fügt:

(2) Betei­lig­te kön­nen sich auf ihre Kos­ten durch die Geschäfts­stel­le Aus­fer­ti­gun­gen, Aus­zü­ge, Aus­dru­cke und Abschrif­ten ertei­len las­sen. Nach dem Ermes­sen des Vor­sit­zen­den kann Bevoll­mäch­tig­ten, die zu den in § 3 Nr. 1 und § 4 Nr. 1 und 2 des Steu­er­be­ra­tungs­ge­set­zes bezeich­ne­ten natür­li­chen Per­so­nen gehö­ren, der elek­tro­ni­sche Zugriff auf den Inhalt der Akten gestat­tet oder der Inhalt der Akten elek­tro­nisch über­mit­telt wer­den. Bei einem elek­tro­ni­schen Zugriff auf den Inhalt der Akten ist sicher­zu­stel­len, dass der Zugriff nur durch den Bevoll­mäch­tig­ten erfolgt. Für die Über­mitt­lung von elek­tro­ni­schen Doku­men­ten ist die Gesamt­heit der Doku­men­te mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­turnach § 2 Nr. 3 des Signa­tur­ge­set­zes zu ver­se­hen und gegen unbe­fug­te Kennt­nis­nah­me zu schüt­zen.“

c) Der bis­he­ri­ge Absatz 2 wird Absatz 3 und das Wort „Schrift­stü­cke“ wird durch das Wort „Doku­men­te“ ersetzt.

§ 79 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geän­dert:

a) Num­mer 2 wird wie folgt gefasst:

2. den Betei­lig­ten die Ergän­zung oder Erläu­te­rung ihrer vor­be­rei­ten­den

Schrift­sät­ze, die Vor­le­gung von Urkun­den, die Über­mitt­lung von elek­tro­ni­schen Doku­men­ten und die Vor­le­gung von ande­ren zur Nie­der­le­gung bei Gericht geeig­ne­ten Gegen­stän­den auf­ge­ben, ins­be­son­de­re eine Frist zur Erklä­rung über bestimm­te klä­rungs­be­dürf­ti­ge Punk­te set­zen;“

b) In Num­mer 4 wer­den nach dem Wort „Urkun­den“ die Wör­ter „oder die Über­mitt­lung von elek­tro­ni­schen Doku­men­ten“ ein­ge­fügt.

§ 79 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geän­dert:

a) Num­mer 2 wird wie folgt gefasst:

2. den Betei­lig­ten die Ergän­zung oder Erläu­te­rung ihrer vor­be­rei­ten­den Schrift­sät­ze,die Vor­le­gung von Urkun­den, die Über­mitt­lung von elek­tro­ni­schen Doku­men­ten und die Vor­le­gung von ande­ren zur Nie­der­le­gung bei Gericht geeig­ne­ten Gegen­stän­den auf­ge­ben, ins­be­son­de­re eine Frist zur Erklä­rung über bestimm­te klä­rungs­be­dürf­ti­ge Punk­te set­zen;“

b) In Num­mer 4 wer­den nach dem Wort „Urkun­den“ die Wör­ter „oder die Über­mitt­lung von elek­tro­ni­schen Doku­men­ten“ ein­ge­fügt.

§ 79b Abs. 2 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

2. Urkun­den oder ande­re beweg­li­che Sachen vor­zu­le­gen oder elek­tro­ni­sche Doku­men­te zu über­mit­teln, soweit der Betei­lig­te dazu ver­pflich­tet ist.“

§ 79b Abs. 2 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

2. Urkun­den oder ande­re beweg­li­che Sachen vor­zu­le­gen oder elek­tro­ni­sche Doku­men­te zu über­mit­teln, soweit der Betei­lig­te dazu ver­pflich­tet ist.“

In § 82 wird die Anga­be „§§ 358 bis 377“ durch die Anga­be „§§ 358 bis 371, 372 bis 377“ ersetzt. In § 82 wird die Anga­be „§§ 358 bis 377“ durch die Anga­be „§§ 358 bis 371, 372 bis 377“ ersetzt.
In § 85 wird das Wort „Schrift­stü­cke“ durch das Wort „Doku­men­te“ ersetzt. In § 85 wird das Wort „Schrift­stü­cke“ durch das Wort „Doku­men­te“ ersetzt.
§ 86 wird wie folgt geän­dert:

a) In Absatz 1 wer­den nach dem Wort „Akten“ ein Kom­ma und die Wör­ter „zur Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te“ ein­ge­fügt.

b) In Absatz 2 wer­den im ers­ten Teil­satz nach dem Wort „Urkun­den“ ein Kom­ma und die Wör­ter „elek­tro­ni­scher Doku­men­te“ und im letz­ten Teil­satz nach dem Wort „Akten“ ein Kom­ma und die Wör­ter „der Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te“ ein­ge­fügt.

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

(3) Auf Antrag eines Betei­lig­ten stellt der Bun­des­fi­nanz­hof in den Fäl­len der Absät­ze 1 und 2 ohne münd­li­che Ver­hand­lung durch Beschluss fest, ob die Ver­wei­ge­rung der Vor­la­ge der Urkun­den oder Akten, der Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te oder die Ver­wei­ge­rung der Ertei­lung von Aus­künf­ten recht­mä­ßig ist. Der Antrag ist bei dem für die Haupt­sa­che zustän­di­gen Gericht zu stel­len. Auf Auf­for­de­rung des Bun­des­fi­nanz­hofs hat die obers­te Auf­sichts­be­hör­de die ver­wei­ger­ten Doku­men­te oder Akten vor­zu­le­gen oder zu über­mit­teln oder dem Gericht die ver­wei­ger­ten Aus­künf­te zu ertei­len. Sie ist zu die­sem Ver­fah­ren bei­zu­la­den. Das Ver­fah­ren unter­liegt den Vor­schrif­ten des mate­ri­el­len Geheim­schut­zes. Kön­nen die­se nicht ein­ge­hal­ten wer­den oder macht die zustän­di­ge obers­te Auf­sichts­be­hör­de gel­tend, dass beson­de­re Grün­de der Geheim­hal­tung oder des Geheim­schut­zes einer Über­ga­be oder Über­mitt­lung der Doku­men­te oder der Akten an den Bun­des­fi­nanz­hof ent­ge­gen­ste­hen, wird die Vor­la­ge nach Satz 3 dadurch bewirkt, dass die Doku­men­te oder Akten dem Gericht in von der obers­ten Auf­sichts­be­hör­de bestimm­ten Räum­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Für die nach Satz 3 vor­ge­leg­ten oder über­mit­tel­ten Doku­men­te oder Akten und für die gemäß Satz 6 gel­tend gemach­ten beson­de­ren Grün­de gilt § 78 nicht. Die Mit­glie­der des Gerichts sind zur Geheim­hal­tung ver­pflich­tet; die Ent­schei­dungs­grün­de dür­fen Art und Inhalt der geheim­ge­hal­te­nen Doku­men­te oder Akten und Aus­künf­te nicht erken­nen las­sen. Für das nicht­rich­ter­li­che Per­so­nal gel­ten die Rege­lun­gen des per­so­nel­len

Geheim­schut­zes.“

§ 86 wird wie folgt geän­dert:

a) In Absatz 1 wer­den nach dem Wort „Akten“ ein Kom­ma und die Wör­ter „zur Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te“ ein­ge­fügt.

b) In Absatz 2 wer­den im ers­ten Teil­satz nach dem Wort „Urkun­den“ ein Kom­ma und die Wör­ter „elek­tro­ni­scher Doku­men­te“ und im letz­ten Teil­satz nach dem Wort „Akten“ ein Kom­ma und die Wör­ter „die Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te“ ein­ge­fügt.

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

(3) Auf Antrag eines Betei­lig­ten stellt der Bun­des­fi­nanz­hof in den Fäl­len der Absät­ze 1 und 2 ohne münd­li­che Ver­hand­lung durch Beschluss fest, ob die Ver­wei­ge­rung der Vor­la­ge der Urkun­den oder Akten, der Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te oder die Ver­wei­ge­rung der Ertei­lung von Aus­künf­ten recht­mä­ßig ist. Der Antrag ist bei dem für die Haupt­sa­che zustän­di­gen Gericht zu stel­len. Auf Auf­for­de­rung des Bun­des­fi­nanz­hofs hat die obers­te Auf­sichts­be­hör­de die ver­wei­ger­ten Doku­men­te oder Akten vor­zu­le­gen oder zu über­mit­teln oder dem Gericht die ver­wei­ger­ten Aus­künf­te zu ertei­len. Sie ist zu die­sem Ver­fah­ren bei­zu­la­den. Das Ver­fah­ren unter­liegt den Vor­schrif­ten des mate­ri­el­len Geheim­schut­zes. Kön­nen die­se nicht ein­ge­hal­ten wer­den oder macht die zustän­di­ge obers­te Auf­sichts­be­hör­de gel­tend, dass beson­de­re Grün­de der Geheim­hal­tung oder des Geheim­schut­zes einer Über­ga­be oder Über­mitt­lung der Doku­men­te oder der Akten an den Bun­des­fi­nanz­hof ent­ge­gen­ste­hen, wird die Vor­la­ge nach Satz 3 dadurch bewirkt, dass die Doku­men­te oder Akten dem Gericht in von der obers­ten Auf­sichts­be­hör­de bestimm­ten Räum­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Für die nach Satz 3 vor­ge­leg­ten oder über­mit­tel­ten Doku­men­te oder Akten und für die gemäß Satz 6 gel­tend gemach­ten beson­de­ren Grün­de gilt § 78 nicht. Die Mit­glie­der des Gerichts sind zur Geheim­hal­tung ver­pflich­tet; die Ent­schei­dungs­grün­de dür­fen Art und Inhalt der geheim­ge­hal­te­nen Doku­men­te oder Akten und Aus­künf­te nicht erken­nen las­sen. Für das nicht­rich­ter­li­che Per­so­nal gel­ten die Rege­lun­gen des per­so­nel­len Geheim­schut­zes.“

In § 89 wer­den nach dem Wort „Urkun­den“ die Wör­ter „und elek­tro­ni­schen Doku­men­ten“ ein­ge­fügt. In § 89 wer­den nach dem Wort „Urkun­den“ die Wör­ter „und elek­tro­ni­schen Doku­men­ten“ ein­ge­fügt.
In § 104 Abs. 2 wird das Wort „über­ge­ben“ durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt In § 104 Abs. 2 wird das Wort „über­ge­ben“ durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt
§ 105 wird wie folgt geän­dert:

a) In Absatz 4 wird das Wort „über­ge­ben“ jeweils durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt.

b) Dem Absatz 6 wer­den fol­gen­de Sät­ze ange­fügt:

Wer­den die Akten elek­tro­nisch geführt, hat der Urkunds­be­am­te der Geschäfts­stel­le den Ver­merk in einem geson­der­ten Doku­ment fest­zu­hal­ten. Das Doku­ment ist mit dem Urteil untrenn­bar zu ver­bin­den.“

§ 105 wird wie folgt geän­dert:

a) In Absatz 4 wird das Wort „über­ge­ben“ jeweils durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt.

b) Dem Absatz 6 wer­den fol­gen­de Sät­ze ange­fügt:

Wer­den die Akten elek­tro­nisch geführt, hat der Urkunds­be­am­te der Geschäfts­stel­le den Ver­merk in einem geson­der­ten Doku­ment fest­zu­hal­ten. Das Doku­ment ist mit dem Urteil untrenn­bar zu ver­bin­den.“

Dem § 107 Abs. 2 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:

Ist das Urteil elek­tro­nisch abge­fasst, ist auch der Beschluss elek­tro­nisch abzu­fas­sen und mit dem Urteil untrenn­bar zu ver­bin­den.“

Dem § 107 Abs. 2 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:

Ist das Urteil elek­tro­nisch abge­fasst, ist auch der Beschluss elek­tro­nisch abzu­fas­sen und mit dem Urteil untrenn­bar zu ver­bin­den.“

Dem § 108 Abs. 2 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:

Ist das Urteil elek­tro­nisch abge­fasst, ist auch der Beschluss elek­tro­nisch abzu­fas­sen und mit dem Urteil untrenn­bar zu ver­bin­den.“

Dem § 108 Abs. 2 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:

Ist das Urteil elek­tro­nisch abge­fasst, ist auch der Beschluss elek­tro­nisch abzu­fas­sen und mit dem Urteil untrenn­bar zu ver­bin­den.“

Dem § 120 Abs. 1 wird fol­gen­der Satz 4 ange­fügt:

Satz 3 gilt nicht im Fal­le der elek­tro­ni­schen Revi­si­ons­ein­le­gung.“

Dem § 120 Abs. 1 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:

Satz 3 gilt nicht im Fal­le der elek­tro­ni­schen Revi­si­ons­ein­le­gung.“

In § 150 wer­den nach dem Wort „Finanz­äm­ter“ die Wör­ter „und Haupt­zoll­äm­ter“ ein­ge­fügt. In § 150 wer­den nach dem Wort „Finanz­äm­ter“ die Wör­ter „und Haupt­zoll­äm­ter“ ein­ge­fügt.
Arti­kel 4

Ände­rung des Sozi­al­ge­richts­ge­set­zes

Das Sozi­al­ge­richts­ge­setz in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 23. Sep­tem­ber 1975 (BGBl. I S. 1467) , zuletzt geän­dert durch Arti­kel 23 des Geset­zes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467), wird wie folgt geän­dert: Das Sozi­al­ge­richts­ge­setz in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 23. Sep­tem­ber 1975 (BGBl. I S. 2535) , zuletzt geän­dert durch Arti­kel 4 Abs. 25 des Geset­zes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), wird wie folgt geän­dert:
In § 23 Abs. 2 Satz 1 wer­den die Wör­ter „oder schrift­lich“ durch die Wör­ter „, schrift­lich oder elek­tro­nisch“ ersetzt. In § 23 Abs. 2 Satz 1 wer­den die Wör­ter „oder schrift­lich“ durch die Wör­ter „, schrift­lich oder elek­tro­nisch“ ersetzt.
In § 62 wer­den nach dem Wort „schrift­lich“ die Wör­ter „oder elek­tro­nisch“ ein­ge­fügt. In § 62 wer­den nach dem Wort „schrift­lich“ die Wör­ter „oder elek­tro­nisch“ ein­ge­fügt.
3. Nach § 65 wer­den fol­gen­de §§ 65a und 65b ein­ge­fügt:

§ 65a

(1) Die Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te ist zuläs­sig, soweit der Emp­fän­ger hier­für einen Zugang eröff­net. Daten, die nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehal­ten wer­den müs­sen, sind zu ver­schlüs­seln. Die Vor­schrif­ten über die Zustel­lung blei­ben unbe­rührt.

(2) Ein elek­tro­ni­sches Doku­ment ist zuge­gan­gen, sobald die für den Emp­fang bestimm­te Ein­rich­tung es in für den Emp­fän­ger bear­beit­ba­rer Wei­se auf­ge­zeich­net hat. Ist ein über­mit­tel­tes elek­tro­ni­sches Doku­ment für das Gericht zur Bear­bei­tung nicht geeig­net, ist dies dem Absen­der unter Anga­be der für das Gericht gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len. Macht ein Emp­fän­ger gel­tend, er kön­ne das von dem Gericht über­mit­tel­te elek­tro­ni­sche Doku­ment nicht bear­bei­ten, ist es ihm erneut in einem geeig­ne­ten elek­tro­ni­schen For­mat oder als Schrift­stück zu über­mit­teln.

(3) Ist durch Rechts­vor­schrift Schrift­form im Sin­ne des § 126 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs vor­ge­schrie­ben, genügt die­ser Form die Auf­zeich­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment, wenn die­ses mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz

ver­se­hen ist. Die Signie­rung muss erken­nen las­sen, wel­che Per­son das Doku­ment ver­ant­wor­tet; eine Signie­rung mit einem Pseud­onym ist nicht zuläs­sig. Die Signa­tur muss auf einem Zer­ti­fi­kat beru­hen, das dau­er­haft über­prüf­bar ist.

(4) Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen bestim­men jeweils für ihren Zustän­dig­keits­be­reich durch Rechts­ver­ord­nung den Zeit­punkt, von dem an Doku­men­te elek­tro­nisch über­mit­telt wer­den kön­nen, sowie die für die Bear­bei­tung geeig­ne­te Form. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung auf die für die Sozi­al­ge­richts­bar­keit zustän­di­ge obers­te Lan­des­be­hör­de über­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung kann auf ein­zel­ne Gerich­te oder Ver­fah­ren beschränkt wer­den. Die Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung bedarf nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes.

(5) Wer­den elek­tro­ni­sche Doku­men­te an das Gericht über­mit­telt, fin­den die Vor­schrif­ten die­ses Geset­zes über die Bei­fü­gung von Abschrif­ten für die übri­gen Betei­lig­ten kei­ne Anwen­dung. Eine Behör­de hat elek­tro­ni­sche Doku­men­te so vor­zu­le­gen, dass sie von dem Gericht bear­bei­tet wer­den kön­nen.

§ 65b

(1) Die Pro­zess­ak­ten wer­den in Papier­form oder elek­tro­nisch geführt. Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen bestim­men für ihren Bereich durch Rechts­ver­ord­nung den Zeit­punkt, von dem an die Pro­zess­ak­ten elek­tro­nisch zu füh­ren sind. In der Rechts­ver­ord­nung sind die orga­ni­sa­to­risch-tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen für die

Bil­dung, Füh­rung und Ver­wah­rung der elek­tro­ni­schen Akten fest­zu­le­gen. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung auf die für die Sozi­al­ge­richts­bar­keit zustän­di­ge obers­te Lan­des­be­hör­de über­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Akte kann auf

ein­zel­ne Gerich­te oder Ver­fah­ren beschränkt wer­den. Die Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung bedarf nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes.

(2) Soweit die Form ein­ge­hen­der Doku­men­te nicht der Form ent­spricht, in der die Akte geführt wird, sind die­se in die ent­spre­chen­de Form zu über­tra­gen und in die­ser Form zur Akte zu neh­men.

(3) Die Ori­gi­nal­do­ku­men­te sind bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens auf­zu­be­wah­ren.

(4) Bei der Über­tra­gung von Doku­men­ten aus elek­tro­ni­scher Form (§ 126a des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs) in die Papier­form ist auch die Signa­tur in die Papier­form zu über­tra­gen oder das Ergeb­nis der Signa­tur­prü­fung zu doku­men­tie­ren.

(5) Doku­men­te, die nach Absatz 2 her­ge­stellt sind, kön­nen für das Ver­fah­ren zugrun­de gelegt wer­den, soweit nach den Umstän­den des Ein­zel­falls kein Anlass besteht, an der Über­ein­stim­mung mit dem ein­ge­reich­ten Doku­ment zu zwei­feln.“

3. Nach § 65 wer­den fol­gen­de §§ 65a und 65b ein­ge­fügt:

§ 65a

(1) Die Betei­lig­ten kön­nen dem Gericht elek­tro­ni­sche Doku­men­te über­mit­teln, soweit dies für den jewei­li­gen Zustän­dig­keits­be­reich durch Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung oder der Lan­des­re­gie­rung zuge­las­sen wor­den ist. Die Rechts­ver­ord­nung bestimmt den Zeit­punkt, von dem an Doku­men­te an ein Gericht elek­tro­nisch über­mit­telt wer­den kön­nen, sowie die Art und Wei­se, in der elek­tro­ni­sche Doku­men­te ein­zu­rei­chen sind. Für Doku­men­te, die einem schrift­lich zu unter­zeich­nen­den Schrift­stück gleich­ste­hen, ist eine qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signa­tur nach § 2 Nr. 3 des Signa­tur­ge­set­zes vor­zu­schrei­ben. Neben der qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur kann auch ein ande­res siche­res Ver­fah­ren zuge­las­sen wer­den, das die Authen­ti­zi­tät und die Inte­gri­tät des über­mit­tel­ten elek­tro­ni­schen Doku­ments sicher­stellt. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung auf die für die Sozi­al­ge­richts­bar­keit zustän­di­gen obers­ten Lan­des­be­hör­den über­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung kann auf ein­zel­ne Gerich­te oder Ver­fah­ren beschränkt wer­den. Die Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung bedarf nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes.

(2) Ein elek­tro­ni­sches Doku­ment ist dem Gericht zuge­gan­gen,wenn es in der nach Absatz 1 Satz 1 bestimm­ten Art und Wei­se über­mit­telt wor­den ist und wenn die für den Emp­fang bestimm­te Ein­rich­tung es auf­ge­zeich­net hat. Die Vor­schrif­ten die­ses Geset­zes über die Bei­fü­gung von Abschrif­ten für die übri­gen Betei­lig­ten fin­den kei­ne Anwen­dung. Genügt das Doku­ment nicht den Anfor­de­run­gen, ist dies dem Absen­der unter Anga­be der für das Gericht gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len.

(3) Soweit eine hand­schrift­li­che Unter­zeich­nung durch den Rich­ter oder den Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­le vor­ge­schrie­ben ist, genügt die­ser Form die Auf­zeich­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment, wenn die ver­ant­wor­ten­den Per­so­nen am Ende des Doku­ments ihren Namen hin­zu­fü­gen und das Doku­ment mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach § 2 Nr. 3 des Signa­tur­ge­set­zes ver­se­hen.

§ 65b

(1) Die Pro­zess­ak­ten kön­nen elek­tro­nisch geführt wer­den. Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen bestim­men jeweils für ihren Bereich durch Rechts­ver­ord­nung den Zeit­punkt, von dem an die Pro­zess­ak­ten elek­tro­nisch geführt wer­den. In der Rechts­ver­ord­nung sind die orga­ni­sa­to­risch-tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen für die Bil­dung, Füh­rung und Ver­wah­rung der elek­tro­ni­schen Akten fest­zu­le­gen. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung auf die für die Sozi­al­ge­richts­bar­keit zustän­di­gen obers­ten Lan­des­be­hör­den über­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Akte kann auf ein­zel­ne Gerich­te oder Ver­fah­ren beschränkt wer­den. Die Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung bedarf nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes.

(2) Doku­men­te, die nicht der Form ent­spre­chen, in der die Akte geführt wird, sind in die ent­spre­chen­de Form zu über­tra­gen und in die­ser Form zur Akte zu neh­men, soweit die Rechts­ver­ord­nung nach Absatz 1 nichts ande­res bestimmt.

(3) Die Ori­gi­nal­do­ku­men­te sind bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens auf­zu­be­wah­ren.

(4) Ist ein in Papier­form ein­ge­reich­tes Doku­ment in ein elek­tro­ni­sches Doku­ment über­tra­gen wor­den, muss die­ses den Ver­merk ent­hal­ten, wann und durch wen die Über­tra­gung vor­ge­nom­men wor­den ist. Ist ein elek­tro­ni­sches Doku­ment in die Papier­form über­führt wor­den, muss der Aus­druck den Ver­merk ent­hal­ten, wen die Signa­tur­prü­fung als Inha­ber der Signa­tur aus­weist und wel­chen Zeit­punkt die Signa­tur­prü­fung für die Anbrin­gung der Signa­tur aus­weist.

(5) Doku­men­te, die nach Absatz 2 her­ge­stellt sind, sind für das Ver­fah­ren zugrun­de zu legen, soweit kein Anlass besteht, an der Über­ein­stim­mung mit dem ein­ge­reich­ten Doku­ment zu zwei­feln.“

§ 66 wird wie folgt geän­dert:

a) In Absatz 1 wer­den nach dem Wort „schrift­lich“ die Wör­ter „oder elek­tro­nisch“ ein­ge­fügt.

b) In Absatz 2 wer­den nach dem Wort „schrift­li­che“ die Wör­ter „oder elek­tro­ni­sche“ ein­ge­fügt.

§ 66 wird wie folgt geän­dert:

a) In Absatz 1 wer­den nach dem Wort „schrift­lich“ die Wör­ter „oder elek­tro­nisch“ ein­ge­fügt.

b) In Absatz 2 wer­den nach dem Wort „schrift­li­che“ die Wör­ter „oder elek­tro­ni­sche“ ein­ge­fügt.

In § 75 Abs. 2a wer­den in den Sät­zen 3 und 5 das Wort „Bun­des­an­zei­ger“ jeweils durch die Wör­ter „elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger“ ersetzt. § 75 Abs. 2a wird wie folgt geän­dert:

a) In Satz 3 wird das Wort „Bun­des­an­zei­ger“ durch die Wör­ter „elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger“ ersetzt.

b) Nach Satz 3 wird fol­gen­der Satz ein­ge­fügt: „Sie kann zusätz­lich in einem von dem Gericht für Bekannt­ma­chun­gen bestimm­ten In-for­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­tem erfol­gen.“

In § 93 Satz 1 wer­den nach dem Wort „sind“ die Wör­ter „vor­be­halt­lich des § 65a Abs. 5 Satz 1“ ein­ge­fügt. In § 93 Satz 1 wer­den nach dem Wort „sind“ die Wör­ter „vor­be­halt­lich des § 65a Abs. 2 Satz 2“ ein­ge­fügt.
In § 104 Satz 1 wird das Wort „über­sen­det“ durch das Wort „über­mit­telt“ ersetzt. In § 104 Satz 1 wird das Wort „über­sen­det“ durch das Wort „über­mit­telt“ ersetzt.
In § 106 Abs. 3 Nr. 1 wer­den nach dem Wort „Urkun­den“ die Wör­ter „sowie um Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te“ ein­ge­fügt. In § 106 Abs. 3 Nr. 1 wer­den nach dem Wort „Urkun­den“ die Wör­ter „sowie um Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te“ ein­ge­fügt.
§ 108a wird auf­ge­ho­ben. § 108a wird auf­ge­ho­ben.
§ 119 wird wie folgt geän­dert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

(1) Eine Behör­de ist zur Vor­la­ge von Urkun­den oder Akten, zur Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te und zu Aus­künf­ten nicht ver­pflich­tet, wenn die zustän­di­ge obers­te Auf­sichts­be­hör­de erklärt, dass das Bekannt­wer­den des Inhalts die­ser Urkun­den, Akten,

elek­tro­ni­scher Doku­men­te oder Aus­künf­te dem Wohl des Bun­des oder eines deut­schen Lan­des nach­tei­lig sein wür­de oder dass die Vor­gän­ge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim­ge­hal­ten wer­den müs­sen.“

b) In Absatz 2 wer­den im ers­ten Halb­satz nach dem Wort „Urkun­den“ ein Kom­ma und die Wör­ter „elek­tro­ni­sche Doku­men­te“ und im letz­ten Halb­satz nach dem Wort „Akten“ ein Kom­ma und die Wör­ter „die Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te“ ein­ge­fügt.

§ 119 wird wie folgt geän­dert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

(1) Eine Behör­de ist zur Vor­la­ge von Urkun­den oder Akten, zur Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te und zu Aus­künf­ten nicht ver­pflich­tet, wenn die zustän­di­ge obers­te Auf­sichts­be­hör­de erklärt, dass das Bekannt­wer­den des Inhalts die­ser Urkun­den, Akten, elek­tro­ni­scher Doku­men­te oder Aus­künf­te dem Wohl des Bun­des oder eines deut­schen Lan­des nach­tei­lig sein wür­de oder dass die Vor­gän­ge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim­ge­hal­ten wer­den müs­sen.“

b) In Absatz 2 wer­den im ers­ten Halb­satz nach dem Wort „Urkun­den“ ein Kom­ma und die Wör­ter „elek­tro­ni­sche Doku­men­te“ und im letz­ten Halb­satz nach dem Wort „Akten“ ein Kom­ma und die Wör­ter „die Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te“ ein­ge­fügt.

§ 120 wird wie folgt geän­dert:

a.) In Absatz 1 wird das Wort „über­sen­den­de“ durch das Wort „über­mit­teln­de“ ersetzt.

b.) Absatz 2 wird wie folgt gefasst::

(2) Betei­lig­te kön­nen sich durch die Geschäfts­stel­le Aus­fer­ti­gun­gen, Aus­zü­ge, Aus­dru­cke und Abschrif­ten ertei­len las­sen; nach dem Ermes­sen des Vor­sit­zen­den kann ihnen der Inhalt der Akten elek­tro­nisch oder auf Daten­trä­gern über­mit­telt wer­den.

Bevoll­mäch­tig­ten, die zu den in § 73 Abs. 6 Satz 3 und 4 bezeich­ne­ten natür­li­chen Per­so­nen gehö­ren, kann nach dem Ermes­sen des Vor­sit­zen­den die Mit­nah­me der Akte in die Woh­nung oder Geschäfts­räu­me oder der elek­tro­ni­sche Zugriff auf den

Inhalt der Akten gestat­tet wer­den. Bei der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung und bei einem elek­tro­ni­schen Zugriff auf den Inhalt der Akten sind die Doku­men­te durch Ver­schlüs­se­lung gegen unbe­fug­te Kennt­nis­nah­me zu schüt­zen. Für die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung der Akte ist die­se mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz zu ver­se­hen. Die Kos­ten für Maß­nah­men nach den Sät­zen 1 bis 4

trägt der Betei­lig­te.“

c.) In Absatz 4 wird das Wort „Schrift­stü­cke“ durch das Wort „Doku­men­te“ ersetzt.

§ 120 wird wie folgt geän­dert:

a) In Absatz 1 wird das Wort „über­sen­den­de“ durch das Wort „über­mit­teln­de“ ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

(2) Betei­lig­te kön­nen sich auf ihre Kos­ten durch die Geschäfts­stel­le Aus­fer­ti­gun­gen, Aus­zü­ge, Aus­dru­cke und Abschrif­ten ertei­len las­sen. Nach dem Ermes­sen des Vor­sit­zen­den kann einem Bevoll­mäch­ti­gen, der zu den in § 73 Abs. 6 Satz 3 und 4 bezeich­ne­ten natür­li­chen Per­so­nen gehört, die Mit­nah­me der Akte in die Woh­nung oder Geschäfts­räu­me, der elek­tro­ni­sche Zugriff auf den Inhalt der Akten gestat­tet oder der Inhalt der Akten elek­tro­nisch über­mit­telt wer­den. Bei einem elek­tro­ni­schen Zugriff auf den Inhalt der Akten ist sicher­zu­stel­len, dass der Zugriff nur durch den Bevoll­mäch­tig­ten erfolgt. Für die Über­mitt­lung von elek­tro­ni­schen Doku­men­ten ist die Gesamt­heit der Doku­men­te mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach § 2 Nr. 3 des Signa­tur­ge­set­zes zu ver­se­hen und gegen unbe­fug­te Kennt­nis­nah­me zu schüt­zen. Für die Ver­sen­dung von Akten, die Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te und die Gewäh­rung des elek­tro­ni­schen Zugriffs auf Akten wer­den Kos­ten nicht erho­ben, sofern nicht nach § 197a das Gerichts­kos­ten­ge­setz gilt.“

c) In Absatz 4 wird das Wort „Schrift­stü­cke“ durch das Wort „Doku­men­te“ ersetzt.

§ 134 wird wie folgt geän­dert:

a) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „über­ge­ben“ durch das Wort „über­mit­telt“ ersetzt.

b) Dem Absatz 3 wer­den fol­gen­de Sät­ze ange­fügt:

Wer­den die Akten elek­tro­nisch geführt, hat der Urkunds­be­am­te der Geschäfts­stel­le den Ver­merk in einem geson­der­ten Doku­ment fest­zu­hal­ten. Das Doku­ment ist mit dem Urteil untrenn­bar zu ver­bin­den.“

§ 134 wird wie folgt geän­dert:

a) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „über­ge­ben“ durch das Wort „über­mit­telt“ ersetzt.

b) Dem Absatz 3 wer­den fol­gen­de Sät­ze ange­fügt:

Wer­den die Akten elek­tro­nisch geführt, hat der Urkunds­be­am­te der Geschäfts­stel­le den Ver­merk in einem geson­der­ten Doku­ment fest­zu­hal­ten. Das Doku­ment ist mit dem Urteil untrenn­bar zu ver­bin­den.“

Dem § 137 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:

Dem Urteil steht ein Urteils­aus­druck gemäß § 120a Abs. 1 gleich.“

Dem § 137 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:

Dem Urteil steht ein Urteils­aus­druck gemäß § 65b Abs. 4 gleich.“

Dem § 138 wer­den fol­gen­de Sät­ze ange­fügt:

Wer­den die Akten elek­tro­nisch geführt, hat der Urkunds­be­am­te der Geschäfts­stel­le den Ver­merk in einem geson­der­ten Doku­ment fest­zu­hal­ten. Das Doku­ment ist mit dem Urteil untrenn­bar zu ver­bin­den.“

Dem § 138 wer­den fol­gen­de Sät­ze ange­fügt:

Wer­den die Akten elek­tro­nisch geführt, hat der Urkunds­be­am­te der Geschäfts­stel­le den Ver­merk in einem geson­der­ten Doku­ment fest­zu­hal­ten. Das Doku­ment ist mit dem Urteil untrenn­bar zu ver­bin­den.“

Dem § 139 wird fol­gen­der Absatz 3 ange­fügt:

(3) Ist das Urteil elek­tro­nisch abge­fasst, ist auch der Beschluss elek­tro­nisch abzu­fas­sen und mit dem Urteil untrenn­bar zu ver­bin­den.“

Dem § 139 wird fol­gen­der Absatz 3 ange­fügt:

(3) Ist das Urteil elek­tro­nisch abge­fasst, ist auch der Beschluss elek­tro­nisch abzu­fas­sen und mit dem Urteil untrenn­bar zu ver­bin­den.“

In § 158 Satz 1 wer­den nach den Wör­tern „oder nicht schrift­lich“ die Wör­ter „oder nicht in elek­tro­ni­scher Form“ ein­ge­fügt. In § 158 Satz 1 wer­den nach den Wör­tern „oder nicht schrift­lich“ die Wör­ter „oder nicht in elek­tro­ni­scher Form“ ein­ge­fügt.
Dem § 160a Abs. 1 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:

Satz 3 gilt nicht, soweit nach § 65a elek­tro­ni­sche Doku­men­te über­mit­telt wer­den.“

Dem § 160a Abs. 1 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:

Satz 3 gilt nicht, soweit nach § 65a elek­tro­ni­sche Doku­men­te über­mit­telt wer­den.“

Dem § 164 Abs. 1 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:

Satz 2 zwei­ter Halb­satz gilt nicht, soweit nach § 65a elek­tro­ni­sche Doku­men­te über­mit­telt wer­den.“

Dem § 164 Abs. 1 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:

Satz 2 zwei­ter Halb­satz gilt nicht, soweit nach § 65a elek­tro­ni­sche Doku­men­te über­mit­telt wer­den.“

In § 170a Satz 1 wer­den das Wort „Über­ga­be“ durch das Wort „Über­mitt­lung“ und das Wort „zuzu­lei­ten“ durch die Wor­te „zu über­mit­teln“ ersetzt. In § 170a Satz 1 wer­den das Wort „Über­ga­be“ durch das Wort „Über­mitt­lung“ und das Wort „zuzu­lei­ten“ durch die Wor­te „zu über­mit­teln“ ersetzt.
Arti­kel 5

Ände­rung des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes

Das Arbeits­ge­richts­ge­setz vom …, zuletzt geän­dert durch …, wird wie folgt geän­dert: Das Arbeits­ge­richts­ge­setz vom in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), zuletzt geän­dert durch …, wird wie folgt geän­dert:
In § 11a Abs. 4 und § 46a Abs. 8 Satz 1 und Satz 2 wird das Wort „Vor­dru­cke“ jeweils durch das Wort „For­mu­la­re“ ersetzt. In § 11a Abs. 4 und § 46a Abs. 8 Satz 1 und 2 wird das Wort „Vor­dru­cke“ jeweils durch das Wort „For­mu­la­re“ ersetzt.
In § 9 Abs. 5 Satz 3 wer­den nach dem Wort „schrift­lich“ die Wör­ter „oder elek­tro­nisch“ ein­ge­fügt.
In § 19 Abs. 2 Satz 3 wer­den nach dem Wort „schrift­lich“ die Wör­ter „oder elek­tro­nisch“ ein­ge­fügt.
In § 29 Abs. 2 Satz 1 wer­den die Wör­ter „oder schrift­lich“ durch die Anga­be „, schrift­lich oder elek­tro­nisch“ ersetzt.
In § 46a Abs. 4 Satz 1 wer­den nach dem Wort „schrift­lich“ die Wör­ter „oder elek­tro­nisch“ ein­ge­fügt
In § 46b Abs. 1 wird nach Satz 2 fol­gen­der Satz ein­ge­fügt:

Ist ein über­mit­tel­tes elek­tro­ni­sches Doku­ment für das Gericht zur Bear­bei­tung nicht geeig­net, ist dies dem Absen­der unter Anga­be der gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len.“

§ 46b wird wie folgt geän­dert:

a) In Absatz 1 wird nach Satz 2 fol­gen­der Satz ein­ge­fügt:

Ist ein über­mit­tel­tes elek­tro­ni­sches Doku­ment für das Gericht zur Bear­bei­tung nicht geeig­net, ist dies dem Absen­der unter Anga­be der gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len.“

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

(3) Ein elek­tro­ni­sches Doku­ment ist ein­ge­gan­gen, sobald die für den Emp­fang bestimm­te Ein­rich­tung des Gerichts das Doku­ment les­bar auf­ge­zeich­net hat.“

Nach § 46b wer­den fol­gen­de §§ 46c, 46d ein­ge­fügt:

§ 46c

Gericht­li­ches elek­tro­ni­sches Doku­ment

Soweit die­ses Gesetz dem Rich­ter, dem Rechts­pfle­ger oder dem Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­le die Schrift­form und die hand­schrift­li­che Unter­zeich­nung vor­schreibt, genügt die­ser Form die Auf­zeich­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment, wenn die ver­ant­wor­ten­den

Per­so­nen am Ende des Doku­ments ihren Namen hin­zu­fü­gen und das

Doku­ment jeweils mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur ver­se­hen.“

§ 46d

Elek­tro­ni­sche Akte

(1) Die Pro­zess­ak­ten kön­nen elek­tro­nisch geführt wer­den. Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen bestim­men für ihren Bereich durch Rechts­ver­ord­nung den Zeit­punkt, von dem an elek­tro­ni­sche Akten geführt wer­den kön­nen sowie die hier­für

gel­ten­den orga­ni­sa­to­risch­tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen für die Bil­dung, Füh­rung und Auf­be­wah­rung der elek­tro­ni­schen Akten. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung durch Rechts­ver­ord­nung auf die jeweils zustän­di­ge obers­te Lan­des­be­hör­de über­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Akte kann auf ein­zel­ne Gerich­te oder Ver­fah­ren beschränkt wer­den.

(2) In Papier­form ein­ge­reich­te Schrift­stü­cke und sons­ti­ge Unter­la­gen sind zur Erset­zung der Urschrift in ein elek­tro­ni­sches Doku­ment zu über­tra­gen. Die Unter­la­gen sind, sofern sie in Papier­form wei­ter benö­tigt wer­den, bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens auf­zu­be­wah­ren.

(3) Das elek­tro­ni­sche Doku­ment muss den Ver­merk ent­hal­ten, wann und durch wen die Unter­la­gen in ein elek­tro­ni­sches Doku­ment über­tra­gen wor­den sind. Der Ver­merk ist von der Per­son, die die Urschrift über­tra­gen hat, elek­tro­nisch zu signie­ren.“

Nach § 46b wer­den fol­gen­de §§ 46c und 46d ein­ge­fügt:

§ 46c

Gericht­li­ches elek­tro­ni­sches Doku­ment

Soweit die­ses Gesetz dem Rich­ter, dem Rechts­pfle­ger oder dem Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­le die hand­schrift­li­che Unter­zeich­nung vor­schreibt, genügt die­ser Form die Auf­zeich­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment, wenn die ver­ant­wor­ten­den Per­so­nen am Ende des Doku­ments ihren Namen hin­zu­fü­gen und das Doku­ment jeweils mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz ver­se­hen.“

§ 46d

Elek­tro­ni­sche Akte

(1) Die Pro­zess­ak­ten kön­nen elek­tro­nisch geführt wer­den. Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen bestim­men für ihren Bereich durch Rechts­ver­ord­nung den Zeit­punkt, von dem an elek­tro­ni­sche Akten geführt wer­den kön­nen sowie die hier­für gel­ten­den orga­ni­sa­to­risch-tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen für die Bil­dung, Füh­rung und Auf­be­wah­rung der elek­tro­ni­schen Akten. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung durch Rechts­ver­ord­nung auf die jeweils zustän­di­ge obers­te Lan­des­be­hör­de über­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Akte kann auf ein­zel­ne Gerich­te oder Ver­fah­ren beschränkt wer­den.

(2) In Papier­form ein­ge­reich­te Schrift­stü­cke und sons­ti­ge Unter­la­gen sol­len zur Erset­zung der Urschrift in ein elek­tro­ni­sches Doku­ment über­tra­gen wer­den. Die Unter­la­gen sind, sofern sie in Papier­form wei­ter benö­tigt wer­den, bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens auf­zu­be­wah­ren.

(3) Das elek­tro­ni­sche Doku­ment muss den Ver­merk ent­hal­ten, wann und durch wen die Unter­la­gen in ein elek­tro­ni­sches Doku­ment über­tra­gen wor­den sind. Der Ver­merk ist von der Per­son, die die Urschrift über­tra­gen hat, elek­tro­nisch zu signie­ren.“

In § 47 Abs. 2 wer­den nach dem Wort „schrift­lich“ die Wör­ter „oder elek­tro­nisch“ ein­ge­fügt.
In § 50 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „Über­ga­be“ durch das Wort „Über­mitt­lung“ ersetzt. In § 50 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „Über­ga­be“ durch das Wort „Über­mitt­lung“ ersetzt.
§ 55 Abs. 4 wird wie folgt geän­dert:

a) In Num­mer 2 wer­den nach dem Wort „schrift­li­che“ die Wör­ter „oder elek­tro­ni­sche“ ein­ge­fügt.

b) In Num­mer 5 wer­den nach dem Wort „schrift­li­chen“ die Wör­ter „oder elek­tro­ni­schen“ ein­ge­fügt.

§ 59 wird wie folgt geän­dert:

a) In Satz 2 wird nach dem Wort „schrift­lich“ das Wort „,elek­tro­nisch“ ein­ge­fügt.

b) In Satz 3 wer­den nach dem Wort „schrift­lich“ die Wör­ter „oder elek­tro­nisch“ ein­ge­fügt.

In § 60 Abs. 4 Satz 3 und Satz 4 wird das Wort „über­ge­ben“ jeweils durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt. In § 60 Abs. 4 Satz 3 und Satz 4 wird das Wort „über­ge­ben“ jeweils durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt.
§ 61a wird wie folgt geän­dert:

a) In Abs. 3 wer­den nach dem Wort „schrift­lich“ die Wör­ter „oder elek­tro­nisch“ ein­ge­fügt.

b) In Abs. 4 wer­den nach dem Wort „schrift­li­chen“ die Wör­ter „oder elek­tro­ni­schen“ ein­ge­fügt.

In § 61b Abs. 1 wer­den nach dem Wort „schrift­lich“ die Wör­ter „oder elek­tro­nisch“ ein­ge­fügt.
§ 63 wird wie folgt geän­dert:

a) In der Über­schrift wird das Wort „Über­sen­dung“ durch das Wort „Über­mitt­lung“ ersetzt.

b) In Satz 1 wer­den nach dem Wort „über­sen­den“ die Wör­ter „oder elek­tro­nisch zu über­mit­teln“ ein­ge­fügt und das Wort „über­sen­den“ durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt.

c) In Satz 2 wer­den nach dem Wort „Urteils­ab­schrif­ten“ die Wör­ter „oder das Urteil in elek­tro­ni­scher Form“ ein­ge­fügt.

§ 63 wird wie folgt geän­dert:

a) In der Über­schrift wird das Wort „Über­sen­dung“ durch das Wort „Über­mitt­lung“ ersetzt.

b) In Satz 1 wer­den nach dem Wort „über­sen­den“ die Wör­ter „oder elek­tro­nisch zu über­mit­teln“ ein­ge­fügt.

c) In Satz 2 wer­den nach dem Wort „Urteils­ab­schrif­ten“ die Wör­ter „oder das Urteil in elek­tro­ni­scher Form“ ein­ge­fügt und das Wort „über­sen­den“ durch das Wort „über­mit­teln“ ersetzt.

In § 72a Abs. 2 Satz 1 wer­den nach dem Wort „schrift­lich“ die Wör­ter „oder elek­tro­nisch“ ein­ge­fügt.
In § 76 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 wer­den jeweils nach dem Wort „schrift­lich“ die Wör­ter „oder elek­tro­nisch“ ein­ge­fügt.
In § 81 Abs. 1 wer­den nach dem Wort „schrift­lich“ die Wör­ter „oder elek­tro­nisch“ ein­ge­fügt.
§ 83 wird wie folgt geän­dert:

a) In Absatz 2 wer­den nach dem Wort „Urkun­den“ die Wör­ter „und elek­tro­ni­sche Doku­men­te“ ein­ge­fügt.

b) In Absatz 4 wer­den nach dem Wort „schrift­lich“ die Wör­ter „oder elek­tro­nisch“ ein­ge­fügt.

In § 84 Satz 2 wer­den nach dem Wort“ schrift­lich“ die Wör­ter „oder elek­tro­nisch“ ein­ge­fügt.
In § 96a Satz 1 und Satz 2 wer­den nach dem Wort „schrift­lich“ die Wör­ter „oder elek­tro­nisch“ ein­ge­fügt.
In § 103 Abs. 3 Satz 3 wer­den die Wör­ter „oder schrift­lich“ durch die Wör­ter „,schrift­lich oder elek­tro­nisch“ ersetzt.
In § 105 Abs. 2 Satz 2 wer­den nach dem Wort „schrift­li­cher“ die Wör­ter „oder elek­tro­ni­scher“ ein­ge­fügt.
§ 108 wird wie folgt geän­dert:

a) In Absatz 2 Satz 1 wer­den nach dem Wort „schrift­lich“ die Wör­ter „oder elek­tro­nisch“ und nach dem Wort „schrift­li­che“ die Wör­ter „oder elek­tro­ni­sche“ ein­ge­fügt.

b) In Absatz 2 Satz 3 wer­den nach dem Wort „Rück­schein“ die Wör­ter „oder in elek­tro­ni­scher Form“ ein­ge­fügt.

Arti­kel 6

Ände­rung der Straf­pro­zess­ord­nung

Die Straf­pro­zess­ord­nung in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geän­dert durch Arti­kel … des Geset­zes vom … (BGBl. I S. …), wird wie folgt geän­dert: Die Straf­pro­zess­ord­nung in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geän­dert durch Arti­kel … des Geset­zes vom … (BGBl. I S. …), wird wie folgt geän­dert:
In der Inhalts­über­sicht wird in den Anga­ben zum Ers­ten Buch die Anga­be „Vier­ter Abschnitt. Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen und ihre Bekannt­ma­chung §§ 33 bis 41“ durch die Anga­be „Vier­ter Abschnitt. Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen und Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen den Betei­lig­ten §§ 33 bis 41a“ ersetzt. In der Inhalts­über­sicht wird in den Anga­ben zum Ers­ten Buch die Anga­be „Vier­ter Abschnitt. Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen und ihre Bekannt­ma­chung §§ 33 bis 41“ durch die Anga­be „Vier­ter Abschnitt. Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen und Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen den Betei­lig­ten §§ 33 bis 41a“ ersetzt.
Vor § 33 wer­den die Wör­ter „Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen und ihre Bekannt­ma­chung“ durch die Wör­ter „Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen und Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen den Betei­lig­ten“ ersetzt. In der Über­schrift vor § 33 wer­den die Wör­ter „Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen und ihre Bekannt­ma­chung“ durch die Wör­ter „Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen und Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen den Betei­lig­ten“ ersetzt.
Nach § 41 wird fol­gen­der § 41a ein­ge­fügt:

§ 41

(1) Sieht die­ses Gesetz aus­drück­lich vor, dass an das Gericht oder die

Staats­an­walt­schaft gerich­te­te Erklä­run­gen, Anträ­ge oder deren Begrün­dung schrift­lich abzu­fas­sen oder zu unter­zeich­nen sind, genügt die­ser Form die Auf­zeich­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment, wenn die­ses mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur ver­se­hen und für die Bear­bei­tung durch das Gericht oder die Staats­an­walt­schaft geeig­net ist. Ein elek­tro­ni­sches Doku­ment ist ein­ge­reicht, sobald die für den Emp­fang bestimm­te Ein­rich­tung des Gerichts oder der Staats­an­walt­schaft es auf­ge­zeich­net hat. Ist ein über­mit­tel­tes elek­tro­ni­sches Doku­ment zur Bear­bei­tung nicht geeig­net, ist dies

dem Absen­der unter Anga­be der gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len. Von dem elek­tro­ni­schen Doku­ment muss unver­züg­lich ein Akten­aus­druck gefer­tigt wer­den.

(2) Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen bestim­men für ihren Bereich durch Rechts­ver­ord­nung den Zeit­punkt, von dem an elek­tro­ni­sche Doku­men­te bei den Gerich­ten und Staats­an­walt­schaf­ten ein­ge­reicht wer­den kön­nen, sowie die für die Bear­bei­tung der Doku­men­te geeig­ne­te Form. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die

Ermäch­ti­gung durch Rechts­ver­ord­nung auf die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen über­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Form kann auf ein­zel­ne Gerich­te oder

Staats­an­walt­schaf­ten oder Ver­fah­ren beschränkt wer­den.“

Nach § 41 wird fol­gen­der § 41a ein­ge­fügt:

§ 41a

(1) An das Gericht oder die Staats­an­walt­schaft gerich­te­te Erklä­run­gen, Anträ­ge oder deren Begrün­dung, die nach die­sem Gesetz aus­drück­lich schrift­lich abzu­fas­sen oder zu unter­zeich­nen sind, kön­nen als elek­tro­ni­sches Doku­mentein­ge­reicht wer­den, wenn die­ses mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz ver­se­hen und für die Bear­bei­tung durch das Gericht oder die Staats­an­walt­schaft geeig­net ist. In der Rechts­ver­ord­nung nach Absatz 2 kann neben der qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur auch ein ande­res siche­res Ver­fah­ren zuge­las­sen wer­den, das die Authen­ti­zi­tät und die Inte­gri­tät des über­mit­tel­ten elek­tro­ni­schen Doku­ments sicher­stellt. Ein elek­tro­ni­sches Doku­ment ist ein­ge­gan­gen, sobald die für den Emp­fang bestimm­te Ein­rich­tung des Gerichts oder der Staats­an­walt­schaft es auf­ge­zeich­net hat. Ist ein

über­mit­tel­tes elek­tro­ni­sches Doku­ment zur Bear­bei­tung nicht geeig­net, ist dies dem Absen­der unter Anga­be der gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len. Von jedem elek­tro­ni­schen Doku­ment ist unver­züg­lich ein Akten­aus­druck zu fer­ti­gen.

(2) Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen bestim­men für ihren Bereich durch Rechts­ver­ord­nung den Zeit­punkt, von dem an elek­tro­ni­sche Doku­men­te bei den Gerich­ten und Staats­an­walt­schaf­ten ein­ge­reicht wer­den kön­nen, sowie die für die Bear­bei­tung der Doku­men­te geeig­ne­te Form. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung durch Rechts­ver­ord­nung auf die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen über­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Form kann auf ein­zel­ne Gerich­te oder Staats­an­walt­schaf­ten oder Ver­fah­ren beschränkt wer­den.“

Arti­kel 7

Ände­rung des Geset­zes über Ord­nungs­wid­rig­kei­ten

Das Gesetz über Ord­nungs­wid­rig­kei­ten in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 19. Febru­ar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geän­dert durch … , wird wie folgt geän­dert: Das Gesetz über Ord­nungs­wid­rig­kei­ten in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 19. Febru­ar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geän­dert durch … , wird wie folgt geän­dert 11.0pt;mso-bidi-font-family::
n der Inhalts­über­sicht wer­den nach der Anga­be „Elf­ter Abschnitt. Ent­schä­di­gung für Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men“ fol­gen­de Anga­ben ein­ge­fügt:

Zwölf­ter Abschnitt. Elek­tro­ni­sche Akte

§ 110a Elek­tro­ni­sche Akte

§ 110b Auf­zeich­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment

§ 110c Über­tra­gung in ein elek­tro­ni­sches Doku­ment

§ 110d Über­mitt­lung als elek­tro­ni­sches Doku­ment

§ 110e Akten­aus­druck, Akten­ein­sicht und Akten­über­sen­dung

§ 110f Durch­füh­rung der Beweis­auf­nah­me“.

In der Inhalts­über­sicht wer­den nach der Anga­be „Elf­ter Abschnitt. Ent­schä­di­gung für Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men“ fol­gen­de Anga­ben ein­ge­fügt:

Zwölf­ter Abschnitt. Elek­tro­ni­sche Doku­men­te und elek­tro­ni­sche Akten­füh­rung

§ 110a Erstel­lung und Ein­rei­chung form­ge­bun­de­ner und ande­rer elek­tro­ni­scher Doku­men­te bei Behör­den und Gerich­ten

§ 110b Elek­tro­ni­sche Akten­füh­rung

§ 110c Erstel­lung und Zustel­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te durch Behör­den und Gerich­te

§ 110d Akten­aus­druck, Akten­ein­sicht und Akten­über­sen­dung

§ 110e Durch­füh­rung der Beweis­auf­nah­me“.

§ 49b wird wie folgt geän­dert:

a) In Num­mer 3 wird das Wort „und“ durch ein Kom­ma ersetzt.

b) In Num­mer 4 wird nach dem Wort „tritt“ der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt.

c) Fol­gen­de Num­mer 5 wird ange­fügt:

5. § 478 Abs. 3 Satz 1 der Straf­pro­zess­ord­nung mit der Maß­ga­be anzu­wen­den ist, dass für die Über­mitt­lung durch Ver­wal­tungs­be­hör­den über den Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung das in § 68 bezeich­ne­te Gericht im Ver­fah­ren nach § 62 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ent­schei­det.“

49d Satz 1 Halb­satz 1 wer­den die Wör­ter „der Ver­wal­tungs­be­hör­de“ gestri­chen und nach dem Wort „Wie­der­ga­be“ die Wör­ter „bild­lich und inhalt­lich“ ein­ge­fügt. In § 49d Satz 1 Halb­satz 1 wer­den die Wör­ter „der Ver­wal­tungs­be­hör­de“ gestri­chen und nach dem Wort „Wie­der­ga­be“ die Wör­ter „inhalt­lich und bild­lich“ ein­ge­fügt.
§ 51 Abs. 5 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

Für die Hei­lung von Zustel­lungs­män­geln gilt § 9 des Ver­wal­tungs­zu­stel­lungs­ge­set­zes.“

3. Dem § 107 Abs. 5 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:

Wird die Akte elek­tro­nisch geführt und erfolgt ihre Über­mitt­lung elek­tro­nisch (§ 110e), beträgt die Pau­scha­le 5 Euro.“

Dem § 107 Abs. 5 wird fol­gen­der Satz ange­fügt:

Wird die Akte elek­tro­nisch geführt und erfolgt ihre Über­mitt­lung elek­tro­nisch, beträgt die Pau­scha­le 5 Euro.“

4. Nach § 110 wird fol­gen­der Zwölf­ter Abschnitt ein­ge­fügt:

Zwölf­ter Abschnitt. Elek­tro­ni­sche Akte

§ 110a

Elek­tro­ni­sche Akte

(1) Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen für ihren jewei­li­gen Zustän­dig­keits­be­reich durch Rechts­ver­ord­nung zulas­sen, dass und in wel­chem Umfang die Akten elek­tro­nisch geführt wer­den. In der Rechts­ver­ord­nung

1. sind zu bestim­men

a) der Zeit­punkt, ab dem die Akten elek­tro­nisch zu füh­ren sind oder geführt wer­den kön­nen,

b) die orga­ni­sa­to­risch-tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen für die Bil­dung, Füh­rung und Auf­be­wah­rung der elek­tro­ni­schen Akten,

2. kann bestimmt wer­den, dass

a) die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Akte auf ein­zel­ne Behör­den, Gerich­te oder Ver­fah­ren beschränkt ist,

b) die Zulas­sung dar­auf beschränkt ist, dem Betrof­fe­nen und sei­nem Ver­tei­di­ger die Mög­lich­keit der Abga­be von Erklä­run­gen, Anträ­gen sowie ihrer Begrün­dung nach § 110b zu eröff­nen,

c) bei der Signie­rung von Doku­men­ten der Ver­wal­tungs­be­hör­de nach § 110b Abs. 1 und 2 die Signa­tur nicht auf einem Zer­ti­fi­kat beru­hen muss, das dau­er­haft über­prüf­bar ist,

d) Urschrif­ten, die nach § 110c Abs. 3 ver­nich­tet wer­den kön­nen, wei­ter

auf­zu­be­wah­ren sind.

Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung durch Rechts­ver­ord­nung auf die zustän­di­gen Bun­des- oder Lan­des­mi­nis­te­ri­en über­tra­gen. Die Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung nach Satz 1 und 3 bedarf der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes.

(2) In Ver­fah­ren, in denen die Akten elek­tro­nisch geführt wer­den, gel­ten ergän­zend die Vor­schrif­ten die­ses Abschnitts. Wer­den die Akten nicht elek­tro­nisch geführt, bleibt die Zuläs­sig­keit der Über­mitt­lung von nicht form­ge­bun­de­nen Erklä­run­gen, Anträ­gen und Begrün­dun­gen sowie von Mit­tei­lun­gen unbe­rührt.

§ 110b

Auf­zeich­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment

(1) Bestimmt die­ses Gesetz aus­drück­lich, dass ein Doku­ment schrift­lich abzu­fas­sen oder zu unter­zeich­nen ist, genügt die­ser Form die Auf­zeich­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment, wenn das Doku­ment für die Bear­bei­tung in der elek­tro­ni­schen Akte geeig­net ist, die ver­ant­wor­ten­den Per­so­nen am Ende des Doku­ments ihren Namen

hin­zu­fü­gen und das Doku­ment mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz ver­se­hen ist, die auf einem Zer­ti­fi­kat beruht, das dau­er­haft über­prüf­bar ist.

(2) Mit einer Signa­tur nach Absatz 1 sind auch Buß­geld­be­schei­de, sons­ti­ge Beschei­de sowie Beschlüs­se, die außer­halb einer Ver­hand­lung erge­hen, zu ver­se­hen. Wird ein nach Absatz 1 oder nach Satz 1 zu signie­ren­des elek­tro­ni­sches Doku­ment auto­ma­ti­siert her­ge­stellt, ist statt sei­ner die beglei­ten­de Ver­fü­gung zu signie­ren. Das Urteil ist zu den Akten gebracht, wenn es auf dem dazu bestimm­ten

Daten­trä­ger gespei­chert und gegen unbe­fug­te Ent­fer­nung gesi­chert ist.

(3) Für Erklä­run­gen, Anträ­ge oder deren Begrün­dung durch den Betrof­fe­nen und sei­nen Ver­tei­di­ger gilt Absatz 1 mit der Maß­ga­be, dass die Signa­tur nicht auf einem Zer­ti­fi­kat beru­hen muss, das dau­er­haft über­prüf­bar ist.

§ 110c

Über­tra­gung in ein elek­tro­ni­sches Doku­ment

(1) Zu den Akten gereich­te und für eine Über­tra­gung geeig­ne­te Schrift­stü­cke und Gegen­stän­de des Augen­scheins (Urschrif­ten), sind beid­sei­tig in ein elek­tro­ni­sches Doku­ment zu über­tra­gen. Das elek­tro­ni­sche Doku­ment muss den Ver­merk ent­hal­ten, wann und durch wen die Urschrift über­tra­gen wor­den ist. Es soll die Fest­stel­lung

ent­hal­ten, ob die­se bei der Über­tra­gung als Ori­gi­nal oder in Abschrift vor­ge­le­gen hat. Der Ver­merk ist von der Per­son, die die Urschrift über­tra­gen hat, elek­tro­nisch zu signie­ren. Die Urschrif­ten sind bis zum Abschluss des Ver­fah­rens so auf­zu­be­wah­ren, dass sie auf Anfor­de­rung inner­halb von einer Woche vor­ge­legt wer­den kön­nen.

(2) Elek­tro­ni­sche Doku­men­te, die nach Absatz 1 her­ge­stellt wur­den, kön­nen für das Ver­fah­ren zugrun­de gelegt wer­den, soweit nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les kein Anlass besteht, an der Über­ein­stim­mung mit der Urschrift zu zwei­feln.

(3) Ent­hält das nach Absatz 1 erstell­te elek­tro­ni­sche Doku­ment zusätz­lich zu den Ver­mer­ken nach Absatz 1 Satz 2 und 3 einen mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz ver­se­he­nen Ver­merk dar­über, dass es bild­lich und inhalt­lich mit der Urschrift über­ein­stimmt, kann die­se bereits vor Abschluss des

Ver­fah­rens ver­nich­tet wer­den. Dies gilt nicht für in Ver­wah­rung zu neh­men­de oder in ande­rer Wei­se sicher­zu­stel­len­de Urschrif­ten, die als Beweis­mit­tel von Bedeu­tung sind oder der Ein­zie­hung oder dem Ver­fall unter­lie­gen (§§ 22 bis 29a, 46 die­ses Geset­zes in Ver­bin­dung mit §§ 94, 111b bis 111n der Straf­pro­zess­ord­nung). Ver­fah­rens­in­ter­ne Erklä­run­gen des Betrof­fe­nen und Drit­ter sowie ihnen bei­gefüg­te

ein­fa­che Abschrif­ten kön­nen unter den Vor­aus­set­zun­gen von Satz 1 ver­nich­tet wer­den.

§ 110d

Über­mitt­lung als elek­tro­ni­sches Doku­ment

(1) Die Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te ist zuläs­sig, soweit der Emp­fän­ger hier­für einen Zugang eröff­net.

(2) Ein elek­tro­ni­sches Doku­ment ist bei der Ver­wal­tungs­be­hör­de, der

Staats­an­walt­schaft oder dem Gericht ein­ge­gan­gen, sobald die für den Emp­fang bestimm­te Ein­rich­tung es auf­ge­zeich­net hat. Ist ein über­mit­tel­tes Doku­ment zur Bear­bei­tung nicht geeig­net, ist dies dem Absen­der unter Anga­be der gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len.

(3) Wer­den elek­tro­ni­sche Doku­men­te durch die Ver­wal­tungs­be­hör­de, die Staats­an­walt­schaft oder das Gericht über all­ge­mein zugäng­li­che Net­ze über­mit­telt, ist die Gesamt­heit der über­mit­tel­ten Doku­men­te

1. mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz zu ver­se­hen und

2. durch Ver­schlüs­se­lung gegen unbe­fug­te Kennt­nis­nah­me zu schüt­zen.

(4) Die Zustel­lung an die Staats­an­walt­schaft ent­spre­chend § 41 der

Straf­pro­zess­ord­nung kann auch durch Über­mitt­lung der elek­tro­ni­schen Akte erfol­gen.

§ 110e

Akten­aus­druck, Akten­ein­sicht und Akten­über­sen­dung

(1) Von einem elek­tro­ni­schen Doku­ment kann ein Akten­aus­druck ent­spre­chend § 298 Abs. 2 der Zivil­pro­zess­ord­nung gefer­tigt wer­den, der zugleich Ver­mer­ke nach § 110c Abs. 1 und 3 wie­der­gibt. Auf Ver­lan­gen, wel­ches zu begrün­den ist, ist ein Aus­druck nach Satz 1 zu fer­ti­gen, der zusätz­lich die Fest­stel­lung ent­hält, dass der Aus­druck

bild­lich und inhalt­lich mit dem elek­tro­ni­schen Doku­ment über­ein­stimmt; der Ver­merk ist von der Per­son, die die Über­ein­stim­mung fest­ge­stellt hat, zu unter­schrei­ben.

(2) Akten­ein­sicht kann gewährt wer­den durch Über­mitt­lung von elek­tro­ni­schen Doku­men­ten, deren Wie­der­ga­be auf einem Bild­schirm oder Über­las­sung von Aus­dru­cken nach Absatz 1. Dem Ver­tei­di­ger kann im Rah­men sei­nes Rechts auf Akten­ein­sicht (§ 46 Abs. 1 die­ses Geset­zes in Ver­bin­dung mit § 147 der Straf­pro­zess­ord­nung) nach Abschluss der Ermitt­lun­gen (§ 61) auf Antrag der auto­ma­ti­sier­te Abruf der elek­tro­ni­schen Akte gestat­tet wer­den; § 110d Abs. 3 Nr. 1 ist

nicht anzu­wen­den. § 488 Abs. 3 Satz 1 bis 4 der Straf­pro­zess­ord­nung ist mit der Maß­ga­be anzu­wen­den, dass der Zeit­punkt, die abge­ru­fe­nen Daten und die Ken­nung der abru­fen­den Stel­le bei jedem Abruf zu pro­to­kol­lie­ren sind und es einer Pro­to­kol­lie­rung eines Akten­zei­chens des Emp­fän­gers nicht bedarf.

(3) Die Über­sen­dung der Akte (§ 69 Abs. 3) erfolgt durch Über­mitt­lung von elek­tro­ni­schen Doku­men­ten oder Aus­dru­cken nach Absatz 1 Satz 1. Wer­den Aus­dru­cke über­mit­telt, gel­ten für die­se § 110c Abs. 2 und für die Auf­be­wah­rung elek­tro­ni­schen Doku­men­te § 110c Abs. 1 Satz 5 ent­spre­chend; auf Anfor­de­rung sind Aus­dru­cke in der Form des Absat­zes 1 Satz 2 vor­zu­le­gen.

§ 110f

Durch­füh­rung der Beweis­auf­nah­me

(1) Soweit ein elek­tro­ni­sches Doku­ment eine Urkun­de oder ein ande­res Schrift­stück wie­der­gibt oder anstel­le eines sol­chen Schrift­stücks erstellt wur­de, ist es hin­sicht­lich der Durch­füh­rung der Beweis­auf­nah­me wie ein Schrift­stück zu behan­deln. Einer Ver­neh­mung der einen Ver­merk nach § 110c Abs. 1 oder 3 ver­ant­wor­ten­den Per­son bedarf es nicht.

(2) Das Gericht ent­schei­det nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen, ob es für die Durch­füh­rung der Beweis­auf­nah­me eine zusätz­lich zum elek­tro­ni­schen Doku­ment auf­be­wahr­te Urschrift hin­zu­zieht.

(3) Ist die Über­sen­dung der Akte (§ 69 Abs. 3) nach § 110e Abs. 3 Satz 1 durch Über­mitt­lung von Aus­dru­cken erfolgt, gel­ten die Absät­ze 1 und 2 ent­spre­chend.“

Nach § 110 wird fol­gen­der Zwölf­ter Abschnitt ein­ge­fügt:

Zwölf­ter Abschnitt . Elek­tro­ni­sche Doku­men­te und elek­tro­ni­sche Akten­füh­rung

§ 110a Erstel­lung und Ein­rei­chung form­ge­bun­de­ner und ande­rer elek­tro­ni­scher Doku­men­te bei Behör­den und Gerich­ten

(1) An die Behör­de oder das Gericht gerich­te­te Erklä­run­gen, Anträ­ge oder deren Begrün­dung, die nach die­sem Gesetz aus­drück­lich schrift­lich abzu­fas­sen oder zu unter­zeich­nen sind, kön­nen als elek­tro­ni­sches Doku­ment ein­ge­reicht wer­den, wenn die­ses mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz ver­se­hen und für die Bear­bei­tung durch die Behör­de oder das Gericht geeig­net ist. In der Rechts­ver­ord­nung nach Absatz 2 kann neben der qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur auch ein ande­res siche­res Ver­fah­ren zuge­las­sen wer­den, das die Authen­ti­zi­tät und die Inte­gri­tät des über­mit­tel­ten elek­tro­ni­schen Doku­ments sicher­stellt. Ein elek­tro­ni­sches Doku­ment ist ein­ge­gan­gen, sobald die für den Emp­fang bestimm­te Ein­rich­tung der Behör­de oder des Gerichts es auf­ge­zeich­net hat. Ist ein über­mit­tel­tes elek­tro­ni­sches Doku­ment zur Bear­bei­tung nicht geeig­net, ist dies dem Absen­der unter Anga­be der gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len. Soweit nicht die elek­tro­ni­sche Akten­füh­rung nach § 110b zuge­las­sen ist, ist von jedem elek­tro­ni­schen Doku­ment unver­züg­lich ein Akten­aus­druck zu fer­ti­gen.

(2) Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen bestim­men für ihren Bereich durch Rechts­ver­ord­nung den Zeit­punkt, von dem an elek­tro­ni­sche Doku­men­te bei den Behör­den und Gerich­ten ein­ge­reicht wer­den kön­nen, sowie die für die Bear­bei­tung der Doku­men­te geeig­ne­te Form. Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung durch Rechts­ver­ord­nung auf die zustän­di­gen Bun­des- oder Lan­des­mi­nis­te­ri­en über­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Form kann auf ein­zel­ne Behör­den, Gerich­te oder Ver­fah­ren beschränkt wer­den.

(3) Behör­den im Sin­ne die­ses Abschnitts sind die Staats­an­walt­schaf­ten und Ver­wal­tungs­be­hör­den ein­schließ­lich der Voll­stre­ckungs­be­hör­den sowie die Behör­den des Poli­zei­diens­tes, soweit die­se Auf­ga­ben im Buß­geld­ver­fah­ren wahr­neh­men.

§ 110b Elek­tro­ni­sche Akten­füh­rung

(1) Die Ver­fah­rens­ak­ten kön­nen elek­tro­nisch geführt wer­den. Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen bestim­men für ihren Bereich durch Rechts­ver­ord­nung den Zeit­punkt, von dem an die Akten elek­tro­nisch geführt wer­den oder im behörd­li­chen Ver­fah­ren geführt wer­den kön­nen sowie die hier­für gel­ten­den orga­ni­sa­to­risch-tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen für die Bil­dung, Füh­rung und Auf­be­wah­rung der elek­tro­nisch geführ­ten Akten. Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung durch Rechts­ver­ord­nung auf die zustän­di­gen Bun­des- oder Lan­des­mi­nis­te­ri­en über­tra­gen. Die Zulas­sung der elek­tro­ni­schen Akten­füh­rung kann auf ein­zel­ne Behör­den, Gerich­te oder Ver­fah­ren beschränkt wer­den.

(2) Zu den elek­tro­nisch geführ­ten Akten ein­ge­reich­te und für eine Über­tra­gung geeig­ne­te Schrift­stü­cke und Gegen­stän­de des Augen­scheins (Urschrif­ten) sind zur Erset­zung der Urschrift in ein elek­tro­ni­sches Doku­ment zu über­tra­gen, soweit die Rechts­ver­ord­nung nach Absatz 1 nichts ande­res bestimmt. Das elek­tro­ni­sche Doku­ment muss den Ver­merk ent­hal­ten, wann und durch wen die Urschrift über­tra­gen wor­den ist. Die Urschrif­tensind bis zum Abschluss des Ver­fah­rens so auf­zu­be­wah­ren, dass sie auf Anfor­de­rung inner­halb von einer Woche vor­ge­legt wer­den kön­nen.

Elek­tro­ni­sche Doku­men­te, die nach Absatz 2 her­ge­stellt wur­den, sind für das Ver­fah­ren zugrun­de zu legen, soweit kein Anlass besteht, an der Über­ein­stim­mung mit der Urschrift zu zwei­feln.

Ent­hält das nach Absatz 2 her­ge­stell­te elek­tro­ni­sche Doku­ment zusätz­lich zu dem Ver­merk nach Absatz 2 Satz 2 einen mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz ver­se­he­nen Ver­merk dar­über,

1. dass die Wie­der­ga­be auf dem Bild­schirm mit der Urschrift inhalt­lich und bild­lich über­ein­stimmt sowie

2. ob die Urschrift bei der Über­tra­gung als Ori­gi­nal oder in Abschrift vor­ge­le­gen hat,

kann die Urschrift bereits vor Abschluss des Ver­fah­rens ver­nich­tet wer­den. Dies gilt nicht für in Ver­wah­rung zu neh­men­de oder in ande­rer Wei­se sicher­zu­stel­len­de Urschrif­ten, die als Beweis­mit­tel von Bedeu­tung sind oder der Ein­zie­hung oder dem Ver­fall unter­lie­gen (§§ 22 bis 29a, 46 die­ses Geset­zes in Ver­bin­dung mit §§ 94, 111b bis 111n der Straf­pro­zess­ord­nung). Ver­fah­rens­in­ter­ne Erklä­run­gen des Betrof­fe­nen und Drit­ter sowie ihnen bei­gefüg­te ein­fa­che Abschrif­ten kön­nen unter den Vor­aus­set­zun­gen von Satz 1 ver­nich­tet wer­den. In der Rechts­ver­ord­nung nach Absatz 1 kann abwei­chend von Satz 1 und 3 bestimmt wer­den, dass die Urschrif­ten wei­ter auf­zu­be­wah­ren sind.

§ 110c Erstel­lung und Zustel­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te durch Behör­den und Gerich­te

(1) Behörd­li­che oder gericht­li­che Doku­men­te, die nach die­sem Gesetz hand­schrift­lich zu unter­zeich­nen sind, kön­nen als elek­tro­ni­sches Doku­ment erstellt wer­den, wenn die ver­ant­wor­ten­den Per­so­nen am Ende des Doku­ments ihren Namen hin­zu­fü­gen und das Doku­ment mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz ver­se­hen. Satz 1 gilt auch für Buß­geld­be­schei­de, sons­ti­ge Beschei­de sowie Beschlüs­se, die außer­halb einer Ver­hand­lung erge­hen. Wird ein zu signie­ren­des elek­tro­ni­sches Doku­ment auto­ma­ti­siert her­ge­stellt, ist statt sei­ner die beglei­ten­de Ver­fü­gung zu signie­ren. Ein Urteil ist zu den Akten gebracht, wenn es auf dem dazu bestimm­ten Daten­trä­ger gespei­chert ist.

(2) Die Zustel­lung von Anord­nun­gen, Ver­fü­gun­gen und sons­ti­gen Maß­nah­men der Ver­wal­tungs­be­hör­de kann abwei­chend von § 51 Abs. 1 Satz 1 auch als elek­tro­ni­sches Doku­ment ent­spre­chend § 174 Abs. 1, 3 und 4 der Zivil­pro­zess­ord­nung erfol-gen; die übri­gen Bestim­mun­gen des § 51 blei­ben unbe­rührt. Die Zustel­lung an die Staats­an­walt­schaft ent­spre­chend § 41 der Straf­pro­zess­ord­nung kann auch durch Über­mitt­lung der elek­tro­nisch geführ­ten Akte erfol­gen.

§ 110d Akten­aus­druck, Akten­ein­sicht und Akten­über­sen­dung

(1) Von einem elek­tro­ni­schen Doku­ment kann ein Akten­aus­druck gefer­tigt wer­den. § 298 Abs. 2 der Zivil­pro­zess­ord­nung gilt ent­spre­chend. Vor­han­de­ne Ver­mer­ke nach § 110b Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 sind wie­der­zu­ge­ben. Aus­fer­ti­gun­gen und Aus­zü­ge eines als elek­tro­ni­sches Doku­ment erstell­ten Urteils sind ent­spre­chend § 275 Abs. 4 der Straf­pro­zess­ord­nung anhand von Akten­aus­dru­cken zu fer­ti­gen.

(2) Akten­ein­sicht kann gewährt wer­den durch Über­mitt­lung von elek­tro­ni­schen Doku­men­ten, deren Wie­der­ga­be auf einem Bild­schirm oder durch Ertei­lung vonAkten­aus­dru­cken. Für die Über­mitt­lung ist die Gesamt­heit der Doku­men­te mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz zu ver­se­hen; sie sind gegen unbe­fug­te Kennt­nis­nah­me zu schüt­zen. Dem Ver­tei­di­ger kann nach Abschluss der Ermitt­lun­gen auf Antrag Akten­ein­sicht auch durch die Gestat­tung des auto­ma­ti­sier­ten Abrufs der elek­tro­nisch geführ­ten Akte gewährt wer­den; Satz 2 Halb­satz 1 ist nicht anzu­wen­den. § 488 Abs. 3 Satz 1 bis 4 der Straf­pro­zess­ord­nung ist mit der Maß­ga­be anzu­wen­den, dass der Zeit­punkt, die abge­ru­fe­nen Daten und die Ken­nung der abru­fen­den Stel­le bei jedem Abruf zu pro­to­kol­lie­ren sind und es einer Pro­to­kol­lie­rung eines Akten­zei­chens des Emp­fän­gers nicht bedarf.

(3) Die Über­sen­dung der Akte zwi­schen den das Ver­fah­ren füh­ren­den Stel­len erfolgt durch Über­mitt­lung von elek­tro­ni­schen Doku­men­ten oder Akten­aus­dru­cken. Wer­denAkten­aus­dru­ckeüber­mit­telt, gel­ten für die­se § 110b Abs. 3 und für die Spei­che­rung der elek­tro­ni­schen Doku­men­te § 110b Abs. 2 Satz 3 ent­spre­chend.

§ 110e

Durch­füh­rung der Beweis­auf­nah­me

(1) Soweit ein elek­tro­ni­sches Doku­ment eine Urkun­de oder ein ande­res Schrift­stück wie­der­gibt oder an Stel­le eines sol­chen Schrift­stücks her­ge­stellt wur­de, ist es hin­sicht­lich der Durch­füh­rung der Beweis­auf­nah­me wie ein Schrift­stück zu behan­deln. Einer Ver­neh­mung der einen Ver­merk nach § 110b Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 4 Satz 1 ver­ant­wor­ten­den Per­son bedarf es nicht.

(2) Das Gericht ent­schei­det nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen, ob es für die Durch­füh­rung der Beweis­auf­nah­me eine zusätz­lich zum elek­tro­ni­schen Doku­ment auf­be­wahr­te Urschrift hin­zu­zieht. Ist die Über­sen­dung der Akte nach § 110d Abs. 3 Satz 1 durch Über­mitt­lung von Akten­aus­dru­cken erfolgt, gilt Satz 1 ent­spre­chend.“

Arti­kel 8

Ände­rung des Beur­kun­dungs­ge­set­zes

Das Beur­kun­dungs­ge­setz vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513), zuletzt geän­dert durch …, wird wie folgt geän­dert: Das Beur­kun­dungs­ge­setz vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513), zuletzt geän­dert durch …, wird wie folgt geän­dert:
In § 19 wer­den die Wor­te „oder dem Kapi­tal­ver­kehr­steu­er­recht“ und „oder im Han­dels­re­gis­ter“ gestri­chen. In § 19 wer­den die Wör­ter „oder dem Kapi­tal­ver­kehr­steu­er­recht“ und die Wör­ter „oder im Han­dels­re­gis­ter“ gestri­chen.
Nach § 39 wird fol­gen­der § 39a ein­ge­fügt:

§ 39a

Ein­fa­che elek­tro­ni­sche Zeug­nis­se

Beglau­bi­gun­gen und sons­ti­ge Zeug­nis­se im Sin­ne des § 39 kön­nen elek­tro­nisch errich­tet wer­den. Das hier­zu erstell­te Doku­ment muss mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz ver­se­hen sein, die auf einem Zer­ti­fi­kat beruht, das dau­er­haft über­prüf­bar ist. Mit dem Zeug­nis muss eine Bestä­ti­gung der Notar­ei­gen­schaft durch die zustän­di­ge Stel­le ver­bun­den sein. Das Zeug­nis soll Ort und Tag der Aus­stel­lung ange­ben.“

Nach § 39 wird fol­gen­der § 39a ein­ge­fügt:

§ 39a

Ein­fa­che elek­tro­ni­sche Zeug­nis­se

Beglau­bi­gun­gen und sons­ti­ge Zeug­nis­se im Sin­ne des § 39 kön­nen elek­tro­nisch errich­tet wer­den. Das hier­zu erstell­te Doku­ment muss mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz ver­se­hen wer­den. Die­se soll auf einem Zer­ti­fi­kat beru­hen, das auf Dau­er prüf­bar ist.Mit dem Zeug­nis muss eine Bestä­ti­gung der Notar­ei­gen­schaft durch die zustän­di­ge Stel­le ver­bun­den wer­den. Das Zeug­nis soll Ort und Tag der Aus­stel­lung ange­ben.“

Dem § 42 wird fol­gen­der Absatz ange­fügt:

(4) Bei der Beglau­bi­gung eines Aus­drucks eines elek­tro­ni­schen Doku­ments, das mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz ver­se­hen ist, soll das Ergeb­nis der Signa­tur­prü­fung doku­men­tiert wer­den.“

Dem § 42 wird fol­gen­der Absatz 4 ange­fügt:

(4) Bei der Beglau­bi­gung eines Aus­drucks eines elek­tro­ni­schen Doku­ments, das mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz ver­se­hen ist, soll das Ergeb­nis der Signa­tur­prü­fung doku­men­tiert wer­den.“

In § 64 Satz 2 wird die Anga­be „§ 3 Abs.1 Nr.5“ durch die Anga­be „§ 3 Abs.1 Nr. 8“ ersetzt. In § 64 Satz 2 wird die Anga­be „§ 3 Abs.1 Nr. 5“ durch die Anga­be „§ 3 Abs.1 Nr. 8“ ersetzt.
Arti­kel 9

Ände­rung der Insol­venz­ord­nung

Die Insol­venz­ord­nung vom 5. Okto­ber 1994 (BGBl I 1994, 2866), zuletzt geän­dert durch Arti­kel 1 des Geset­zes vom 5. April 2004 (BGBl I S. 502) wird wie folgt geän­dert:
In § 8 Abs. 1 wird das Wort „Schrift­stücks“ durch das Wort „Doku­ments“ ersetzt. In § 8 Abs. 1 wird das Wort „Schrift­stücks“ durch das Wort „Doku­ments“ ersetzt.
Dem § 174 wird fol­gen­der Absatz ange­fügt:

(4) Die Anmel­dung kann durch Über­mitt­lung eines elek­tro­ni­schen Doku­ments erfol­gen, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter der Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te aus­drück­lich zuge­stimmt hat. In die­sem Fall sol­len die Urkun­den, aus denen sich die For­de­rung ergibt,

unver­züg­lich nach­ge­reicht wer­den.“

Dem § 174 wird fol­gen­der Absatz 4 ange­fügt:

(4) Die Anmel­dung kann durch Über­mitt­lung eines elek­tro­ni­schen Doku­ments erfol­gen, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter der Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­men­te aus­drück­lich zuge­stimmt hat. In die­sem Fall sol­len die Urkun­den, aus denen sich die For­de­rung ergibt, unver­züg­lich nach­ge­reicht wer­den.“

In § 305 Abs. 5 wird das Wort „Vor­dru­cke“ jeweils durch das Wort „For­mu­la­re“ ersetzt. In § 305 Abs. 5 wird das Wort „Vor­dru­cke“ jeweils durch das Wort „For­mu­la­re“ ersetzt.
Arti­kel 10

Ände­rung der Schiff­fahrts­recht­li­chen Ver­tei­lungs­ord­nung

Die Schiff­fahrts­recht­li­che Ver­tei­lungs­ord­nung in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 23. März 1999 (BGBl. I S. 530, 2000 I S. 149) wird wie folgt geän­dert: Die Schiff­fahrts­recht­li­che Ver­tei­lungs­ord­nung in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 23. März 1999 (BGBl. I S. 530, 2000 I S. 149) wird wie folgt geän­dert:
§ 13 Abs. 3 Satz 3 wird durch fol­gen­de Sät­ze ersetzt:

Die Tabel­le kann auch in elek­tro­ni­scher Form her­ge­stellt und bear­bei­tet wer­den. Sie ist zusam­men mit den Anmel­dun­gen auf der Geschäfts­stel­le des Gerichts zur Ein­sicht der Betei­lig­ten nie­der­zu­le­gen. Von einer Tabel­le in elek­tro­ni­scher Form ist ein Aus­druck zur

Ein­sicht nie­der­zu­le­gen, der den Anfor­de­run­gen des § 298 Abs. 2 der

Zivil­pro­zess­ord­nung ent­spricht.

§ 13 Abs. 3 Satz 3 wird durch fol­gen­de Sät­ze ersetzt:

Die Tabel­le kann auch in elek­tro­ni­scher Form her­ge­stellt und bear­bei­tet wer­den. Sie ist zusam­men mit den Anmel­dun­gen auf der Geschäfts­stel­le des Gerichts zur Ein­sicht der Betei­lig­ten nie­der­zu­le­gen. Von einer Tabel­le in elek­tro­ni­scher Form ist ein Aus­druck zur Ein­sicht nie­der­zu­le­gen, der den Anfor­de­run­gen des § 298 Abs. 2 der Zivil­pro­zess­ord­nung ent­spricht.

Nach § 26 Abs. 2 Satz 1 wer­den fol­gen­de Sät­ze ein­ge­fügt:

Das Ver­zeich­nis kann auch in elek­tro­ni­scher Form her­ge­stellt und bear­bei­tet wer­den. Von einem Ver­zeich­nis in elek­tro­ni­scher Form ist ein Aus­druck zur Ein­sicht nie­der­zu­le­gen, der den Anfor­de­run­gen des § 298 Abs. 2 der Zivil­pro­zess­ord­nung ent­spricht.“

Nach § 26 Abs. 2 Satz 1 wer­den fol­gen­de Sät­ze ein­ge­fügt:

Das Ver­zeich­nis kann auch in elek­tro­ni­scher Form her­ge­stellt und bear­bei­tet wer­den. Von einem Ver­zeich­nis in elek­tro­ni­scher Form ist ein Aus­druck zur Ein­sicht nie­der­zu­le­gen, der den Anfor­de­run­gen des § 298 Abs. 2 der Zivil­pro­zess­ord­nung ent­spricht.“

Arti­kel 11

Gesetz zur Rege­lung der Auf­be­wah­rung von Gerichts­ak­ten

nach Been­di­gung des Ver­fah­rens

(Gerichts­ak­ten­auf­be­wah­rungs­ge­setz – GAAG)

Arti­kel 11

Gesetz zur Auf­be­wah­rung von Schrift­gut der Gerich­te, Staats­an­walt­schaf­ten und Jus­tiz­voll­zugs­be­hör­den

nach Been­di­gung des Ver­fah­rens

(Jus­tiz­ak­ten­auf­be­wah­rungs­ge­setz – Jus­tAG)

§ 1

Auf­be­wah­rung von Gerichts­ak­ten

Nach Been­di­gung des Ver­fah­rens dür­fen gericht­li­che Ver­fah­rens­ak­ten (Gerichts­ak­ten) unbe­scha­det ander­wei­ti­ger gesetz­li­cher Bestim­mun­gen nur so lan­ge auf­be­wahrt wer­den, wie schutz­wür­di­ge Inter­es­sen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten oder sons­ti­ger Per­so­nen oder öffent­li­che

Inter­es­sen dies erfor­dern.

§ 1

Auf­be­wah­rung von Schrift­gut

(1) Schrift­gut der Gerich­te, der Staats­an­walt­schaf­ten und der Jus­tiz­voll­zugs­be­hör­den, das für das Ver­fah­ren nicht mehr erfor­der­lich ist, darf nach Been­di­gung des Ver­fah­rens nur so lan­ge auf­be­wahrt wer­den, wie schutz­wür­di­ge Inter­es­sen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten oder sons­ti­ger Per­so­nen oder öffent­li­che Inter­es­sen dies erfor­dern.

(2) Schrift­gut im Sin­ne des Absat­zes 1 sind Akten­re­gis­ter, öffent­li­che Regis­ter, Grund­bü­cher, Namens­ver­zeich­nis­se, Kar­tei­en, Urkun­den, Akten und Blatt­samm­lun­gen sowie ein­zel­ne Schrift­stü­cke, Bücher, Druck­sa­chen, Kar­ten, Plä­ne, Zeich­nun­gen, Licht­bil­der, Fil­me, Schall-plat­ten, Ton­trä­ger und sons­ti­ge Gegen­stän­de, die Bestand­tei­le oder Anla­gen der Akten ge-wor­den sind. Satz 1 gilt für elek­tro­nisch geführ­te Akten und Datei­en ent­spre­chend.

(3) Die Rege­lun­gen des Zwei­ten Abschnitts des Ach­ten Buches der Straf­pro­zess­ord­nung , auch in Ver­bin­dung mit § 49c des Geset­zes über Ord­nungs­wid­rig­kei­ten, sowie die Anbie-tungs- und Über­ga­be­pflich­ten nach den Vor­schrif­ten der Archiv­ge­set­ze des Bun­des und der Län­der blei­ben unbe­rührt.

§ 2

Auf­be­wah­rungs­fris­ten, Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung

(1) Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen bestim­men jeweils für ihren Geschäfts­be­reich durch Rechts­ver­ord­nung, wel­che Gerichts­ak­ten auf­zu­be­wah­ren sind, und die Auf­be­wah­rungs­fris­ten. Die Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung bedarf nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes. Die Bun­des­re­gie­rung kann die Ermäch­ti­gung auf das

Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz, das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Arbeit, das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung sowie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit und Sozia­le Siche­rung über­tra­gen. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung auf die zustän­di­gen obers­ten Lan­des­be­hör­den über­tra­gen.

(2) Die Rechts­ver­ord­nun­gen haben dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, ins­be­son­de­re der Beschrän­kung der Auf­be­wah­rungs­fris­ten auf das Erfor­der­li­che, Rech­nung zu tra­gen. Bei

der Bestim­mung der Auf­be­wah­rungs­fris­ten sind ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen

1. das Inter­es­se der Betrof­fe­nen dar­an, dass die zur ihrer Per­son gespei­cher­ten Daten mög­lichst bald gelöscht wer­den,

2. das Inter­es­se der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten oder sons­ti­ger Per­so­nen im Sin­ne des § 1 Abs. 1, auch nach Been­di­gung des Ver­fah­rens Aus­fer­ti­gun­gen, Aus­zü­ge oder Abschrif­ten aus den Akten erhal­ten zu kön­nen,

3. berech­tig­te Inter­es­sen nicht am Ver­fah­ren betei­lig­ter Per­so­nen, Aus­künf­te aus den Gerichts­ak­ten erhal­ten zu kön­nen,

4. das Inter­es­se von Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, Gerich­ten und Jus­tiz­be­hör­den dar­an, dass die Akten nach Been­di­gung des Ver­fah­rens noch für Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren und ver­fah­rens­über­grei­fen­de Zwe­cke der Rechts­pfle­ge zur Ver­fü­gung ste­hen,

5. das Inter­es­se von Stel­len, die wis­sen­schaft­li­che For­schung betrei­ben, für Zwe­cke der wis­sen­schaft­li­chen For­schung Aus­künf­te oder Akten­ein­sicht erhal­ten zu kön­nen.

(3) Die Fris­ten, bis zu deren Ablauf die wei­te­re Auf­be­wah­rung der Akten zuläs­sig ist, begin­nen mit dem Ablauf des Jah­res, in dem das Ver­fah­ren been­det wur­de.

§ 2

Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung

(1) Die Bun­des­re­gie­rung und die Lan­des­re­gie­run­gen bestim­men jeweils für ihren Bereich durch Rechts­ver­ord­nungdas Nähe­re über das auf­zu­be­wah­ren­de Schrift­gut und die hier­bei zu beach­ten­den all­ge­mei­nen Auf­be­wah­rungs­fris­ten. Die Rechts­ver­ord­nung der Bun­des­re­gie­rung bedarf nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes. Die Bun­des­re­gie­rung kann die Ermäch­ti­gung auf das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz, das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Arbeit, das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung sowie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit und Sozia­le Siche­runginso­weit über­tra­gen, dass die­se Minis­te­ri­en Rege­lun­gen nach Satz 1 für das Schrift­gut ihres jewei­li­gen Ver­ant­wor­tungs­be­reichs tref­fen kön­nen. Die Lan­des­re­gie­run­gen kön­nen die Ermäch­ti­gung auf die zustän­di­gen obers­ten Lan­des­be­hör­den über­tra­gen.

(2) Die Rege­lun­gen zur Auf­be­wah­rung des Schrift­guts haben dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, ins­be­son­de­re der Beschrän­kung der Auf­be­wah­rungs­fris­ten auf das Erfor­der­li­che, Rech­nung zu tra­gen. Bei der Bestim­mung der all­ge­mei­nen Auf­be­wah­rungs­fris­ten sind ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen

1. das Inter­es­se der Betrof­fe­nen, dass die zur ihrer Per­sonerho­be­nen Daten nicht län­ger als erfor­der­lich gespei­chert wer­den,

2. ein Inter­es­se der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, auch nach Been­di­gung des Ver­fah­rens Aus­fer­ti­gun­gen, Aus­zü­ge oder Abschrif­ten aus den Akten erhal­ten zu kön­nen,

3. ein recht­li­ches Inter­es­se nicht am Ver­fah­ren betei­lig­ter Per­so­nen, Aus­künf­te aus den Akten erhal­ten zu kön­nen,

4. das Inter­es­se von Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, Gerich­ten und Jus­tiz­be­hör­den, dass die Akten nach Been­di­gung des Ver­fah­rens noch für Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren, zur Wah­rung der Rechts­ein­heit, zur Fort­bil­dung des Rechts oder für sons­ti­ge ver­fah­rens­über­grei­fen­de Zwe­cke der Rechts­pfle­ge zur Ver­fü­gung ste­hen.

(3) Die Auf­be­wah­rungs­fris­ten begin­nen mit Ablauf des Jah­res, in dem nach Been­di­gung des Ver­fah­rens die Weg­le­gung der Akten ange­ord­net wur­de.

Arti­kel 12

Ände­rung des GmbH-Geset­zes

Das Gesetz betref­fend die Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 20.Mai 1898 (RGBl. S. 846), zuletzt geän­dert durch .…, wird wie folgt geän­dert: Das Gesetz betref­fend die Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung in der im Bun­des­ge­setz­blatt Teil III, Glie­de­rungs­num­mer 4123 – 1, ver­öf­fent­lich­ten berei­nig­ten Fas­sung, zuletzt geän­dert durch .…, wird wie folgt geän­dert:
Nach § 11 wird fol­gen­der § 12 wird ein­ge­fügt:

§ 12

Bekannt­ma­chun­gen der Gesell­schaft

Bestimmt die­ses Gesetz oder die Sat­zung, dass von der Gesell­schaft etwas bekannt zu machen ist, so erfolgt die Bekannt­ma­chung im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger (Gesell­schafts­blatt). Dane­ben kann der Gesell­schafts­ver­trag ande­re öffent­li­che Blät­ter oder elek­tro­ni­sche Infor­ma­ti­ons­me­di­en als Gesell­schafts­blät­ter bezeich­nen.“

Nach § 11 wird fol­gen­der § 12 wird ein­ge­fügt:

§ 12

Bekannt­ma­chun­gen der Gesell­schaft

Bestimmt die­ses Gesetz oder der Gesell­schafts­ver­trag, dass von der Gesell­schaft etwas bekannt zu machen ist, so erfolgt die Bekannt­ma­chung im elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger (Gesell­schafts­blatt). Dane­ben kann der Gesell­schafts­ver­trag ande­re öffent­li­che Blät­ter oder elek­tro­ni­sche Infor­ma­ti­ons­me­di­en als Gesell­schafts­blät­ter bezeich­nen.“

In § 30 Abs. 2 wer­den die Wör­ter „durch die im Gesell­schafts­ver­trag für die Bekannt­ma­chung der Gesell­schaft bestimm­ten öffent­li­chen Blät­ter und in Erman­ge­lung sol­cher durch die für die Bekannt­ma­chun­gen aus dem Han­dels­re­gis­ter bestimm­ten

öffent­li­chen Blät­ter“ durch die Wör­ter „nach § 12“ ersetzt.

In § 30 Abs. 2 wer­den die Wör­ter „durch die im Gesell­schafts­ver­trag für die Bekannt­ma­chung der Gesell­schaft bestimm­ten öffent­li­chen Blät­ter und in Erman­ge­lung sol­cher durch die für die Bekannt­ma­chun­gen aus dem Han­dels­re­gis­ter bestimm­ten öffent­li­chen Blät­ter“ durch die Wör­ter „nach § 12“ ersetzt.
In § 52 Abs. 2 Satz 2 wer­den die Wör­ter: „durch den Bun­des­an­zei­ger und die im Gesell­schafts­ver­trag für die Bekannt­ma­chung der Gesell­schaft bestimm­ten ande­ren öffent­li­chen Blät­ter“ durch die Wör­ter „in den Gesell­schafts­blät­tern“ ersetzt. In § 52 Abs. 2 Satz 2 wer­den die Wör­ter: „durch den Bun­des­an­zei­ger und die im Gesell­schafts­ver­trag für die Bekannt­ma­chung der Gesell­schaft bestimm­ten ande­ren öffent­li­chen Blät­ter“ durch die Wör­ter „in den Gesell­schafts­blät­tern“ ersetzt.
In § 58 Abs. 1 Nr. 1 wer­den die Wör­ter „durch die in § 30 Abs. 2 bezeich­ne­ten Blät­ter“, in Nr. 3 der­sel­ben Bestim­mung und in § 65 Abs. 2 wer­den die Wör­ter „in den öffent­li­chen Blät­tern“ jeweils durch die Wör­ter „in den Gesell­schafts­blät­tern“ ersetzt. In § 58 Abs. 1 Nr. 1 wer­den die Wör­ter „durch die in § 30 Abs. 2 bezeich­ne­ten Blät­ter“, in Nr. 3 der­sel­ben Bestim­mung und in § 65 Abs. 2 wer­den die Wör­ter „in den öffent­li­chen Blät­tern“ jeweils durch die Wör­ter „in den Gesell­schafts­blät­tern“ ersetzt.
In § 75 Abs. 2 wer­den die Anga­ben „§§ 272, 273 des Han­dels­ge­setz­buchs“ durch die Anga­ben „§§ 246 bis 248 des Akti­en­ge­set­zes“ ersetzt. In § 75 Abs. 2 wer­den die Anga­ben „§§ 272, 273 des Han­dels­ge­setz­buchs“ durch die Anga­ben „§§ 246 bis 248 des Akti­en­ge­set­zes“ ersetzt.
Arti­kel 13

Ände­rung der Abga­ben­ord­nung

In § 360 Absatz 5 Satz 2 und 3 der Abga­ben­ord­nung in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 1. Okto­ber 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel…des Geset­zes vom.…..(BGBl I S. .…) geän­dert wor­den ist, wird das Wort „Bun­des­an­zei­ger“ jeweils durch die Wör­ter „elek­tro­ni­schen Bun­des­an­zei­ger“ ersetzt.
Arti­kel 13

Ände­rung kos­ten­recht­li­cher Vor­schrif­ten

Arti­kel 14

Ände­rung kos­ten­recht­li­cher Vor­schrif­ten

(1) Das Gerichts­kos­ten­ge­setz in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 15. Dezem­ber 1975 (BGBl. I S. 3047), zuletzt geän­dert durch …, wird wie folgt geän­dert: (1) Das Gerichts­kos­ten­ge­setz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), zuletzt geän­dert durch …, wird wie folgt geän­dert:
In der Inhalts­über­sicht wird nach der Anga­be zu § 5 die Anga­be „§ 5a Elek­tro­ni­sche Akte, elek­tro­ni­sches Doku­ment“ ein­ge­fügt.
Nach § 5 wird fol­gen­der § 5a ein­ge­fügt:

§ 5a Elek­tro­ni­sche Akte, elek­tro­ni­sches Doku­ment

(1) Die Vor­schrif­ten über die elek­tro­ni­sche Akte und das gericht­li­che elek­tro­ni­sche Doku­ment für das Ver­fah­ren, in dem die Kos­ten anfal­len, sind anzu­wen­den.

(2) Soweit für Anträ­ge und Erklä­run­gen in dem Ver­fah­ren, in dem die Kos­ten anfal­len, die Auf­zeich­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment genügt, genügt die­se Form auch für Anträ­ge und Erklä­run­gen nach die­sem Gesetz. Die ver­ant­wor­ten­de Per­son soll das Doku­ment mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz ver­se­hen. Ist ein über­mit­tel­tes elek­tro­ni­sches Doku­ment für das Gericht zur Bear­bei­tung nicht geeig­net, ist dies dem Absen­der unter Anga­be der gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len.

(3) Ein elek­tro­ni­sches Doku­ment ist ein­ge­reicht, sobald die für den Emp­fang bestimm­te Ein­rich­tung des Gerichts es auf­ge­zeich­net hat.“

In § 9 Abs. 2 wer­den die Wör­ter „und die Aus­la­gen für die Ver­sen­dung“ durch die Wör­ter „sowie die Aus­la­gen für die Ver­sen­dung und die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung“ ersetzt.
In § 12 Abs. 4 wer­den die Wör­ter „der Ablich­tung eines“ durch die Wör­ter „einer Ablich­tung oder eines Aus­drucks des“ ersetzt.
In § 17 Abs. 2 wer­den nach dem Wort „Ver­sen­dung“ die Wör­ter „und die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung“ ein­ge­fügt.
In § 19 Abs. 4 wer­den die Wör­ter „und die Aus­la­gen für die Ver­sen­dung“ durch die Wör­ter „sowie die Aus­la­gen für die Ver­sen­dung und die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung“ ersetzt.
§ 28 wird wie folgt gefasst:

§ 28

Bestimm­te sons­ti­ge Aus­la­gen

(1) Die Doku­men­ten­pau­scha­le schul­det fer­ner, wer die Ertei­lung der Aus­fer­ti­gun­gen, Ablich­tun­gen oder Aus­dru­cke bean­tragt hat. Sind Ablich­tun­gen oder Aus­dru­cke ange­fer­tigt wor­den, weil die Par­tei oder der Betei­lig­te es unter­las­sen hat, die erfor­der­li­che Zahl von Mehr­fer­ti­gun­gen bei­zu­fü­gen, schul­det nur die Par­tei oder der Betei­lig­te die Doku­men­ten­pau­scha­le.

(2) Die Aus­la­gen nach Num­mer 9003 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses schul­det nur, wer die Ver­sen­dung oder die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung der Akte bean­tragt hat.“

§ 56 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

Schuld­ner der Aus­la­gen nach Num­mer 9003 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses ist nur der­je­ni­ge, der die Ver­sen­dung oder die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung der Akte bean­tragt hat.“

In § 61 Satz 1 wer­den die Wör­ter „; § 130a der Zivil­pro­zess­ord­nung gilt ent­spre­chend“ gestri­chen.
In § 66 Abs. 5 Satz 1 wer­den die Wör­ter „die §§ 129a und 130a der Zivil­pro­zess­ord­nung gel­ten ent­spre­chend“ durch die Wör­ter „§ 129a der Zivil­pro­zess­ord­nung gilt ent-spre­chend“ ersetzt.
Die Anla­ge 1 wird wie folgt geän­dert:

a) Der Anmer­kung zu Num­mer 9000 wird fol­gen­der Absatz 5 ange­fügt:

(5) Als Abschrif­ten im Sin­ne die­ser Vor­schrift gel­ten auch Aus­dru­cke elek­tro­nisch gespei­cher­ter Datei­en.“

b) Num­mer 9003 wird wie folgt gefasst:

9003 Pau­scha­le für

die Ver­sen­dung von Akten auf Antrag je Sen­dung pau­schal .….….….….….….….…

die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung einer elek­tro­nisch geführ­ten Akte auf Antrag .……

Die Aus­la­gen wer­den von dem­je­ni­gen Kos­ten­schuld­ner nicht erho­ben, von dem die

Gebühr 1645 zu erhe­ben ist.

8,00 EUR

5,00 EUR“.

Die Anla­ge 1 (Kos­ten­ver­zeich­nis) wird wie folgt geän­dert:

a) In Num­mer 2114 wer­den im Gebüh­ren­tat­be­stand die Wör­ter „der Ablich­tung eines“ durch die Wör­ter „einer Ablich­tung oder eines Aus­drucks des“ ersetzt.

b) Num­mer 9000 wird wie folgt geän­dert:

aa) Der Gebüh­ren­tat­be­stand wird wie folgt geän­dert:

aaa) In Num­mer 1 wer­den die Wör­ter „und Ablich­tun­gen“ durch die Wör­ter „, Ablich­tun­gen und Aus­dru­cke“ und die Wör­ter „von Ablich­tun­gen“ durch die Wör­ter „von Mehr­fer­ti­gun­gen“ ersetzt.

bbb) In Num­mer 2 wer­den die Wör­ter „und Ablich­tun­gen“ durch die Wör­ter „, Ablich­tun­gen und Aus­dru­cke“ ersetzt.

bb) Die Anmer­kung wird wie folgt geän­dert:

aaa) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 wer­den nach dem Wort „Ablich­tung“ die Wör­ter „oder ein voll­stän­di­ger Aus­druck“ ein­ge­fügt.

bbb) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 wer­den nach dem Wort „Ablich­tung“ die Wör­ter „oder ein Aus­druck“ ein­ge­fügt.

ccc) In Absatz 3 wer­den nach dem Wort „Ablich­tung“ die Wör­ter „oder den ers-ten Aus­druck“ ein­ge­fügt.

c) Num­mer 9003 wird wie folgt gefasst:

Nr. Aus­lagen­tat­be­stand Höhe
„9003 Pau­scha­le für
1.die Ver­sen­dung von Akten auf Antrag je Sen­dung.….….….….. 12,00 EUR
2.die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung einer elek­tro­nisch geführ­ten Akte auf Antrag.…. 5,00 EUR
(1) Die Hin- und Rück­sen­dung der Akten gel­ten zusam­men als eine Sen­dung.
(2) Die Aus­la­gen wer­den von dem­je­ni­gen Kos­ten­schuld­ner nicht erho­ben, von dem die Gebühr 2115 zu erhe­ben ist.
(2) Die Kos­ten­ord­nung in der im Bun­des­ge­setz­blatt Teil III, Glie­de­rungs­num­mer 361 – 1,

ver­öf­fent­lich­ten berei­nig­ten Fas­sung, zuletzt geän­dert durch …, wird wie folgt geän­dert:

(2) Die Kos­ten­ord­nung in der im Bun­des­ge­setz­blatt Teil III, Glie­de­rungs­num­mer 361 – 1, ver­öf­fent­lich­ten berei­nig­ten Fas­sung, zuletzt geän­dert durch …, wird wie folgt geän­dert:
Vor § 1 wird die Anga­be „1. Gel­tungs­be­reich“ durch die Anga­be „1. Gel­tungs­be­reich, elek­tro­ni­sches Doku­ment“ ersetzt.
Die Über­schrift des § 1 wird wie folgt gefasst:

§ 1

Gel­tungs­be­reich“

Nach § 1 wird fol­gen­der § 1a ein­ge­fügt:

§ 1a

Elek­tro­ni­sches Doku­ment

(1) Soweit für Anträ­ge und Erklä­run­gen in der Ange­le­gen­heit, in der die Kos­ten anfal­len, die Auf­zeich­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment genügt, genügt die­se Form auch für Anträ­ge und Erklä­run­gen nach die­sem Gesetz. Die ver­ant­wor­ten­de Per­son soll das Doku­ment mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz ver­se­hen. Ist ein über­mit­tel­tes elek­tro­ni­sches Doku­ment für das Gericht zur Bear­bei­tung nicht geeig­net, ist dies dem Absen­der unter Anga­be der gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len.

(2) Ein elek­tro­ni­sches Doku­ment ist ein­ge­reicht, sobald die für den Emp­fang bestimm­te Ein­rich­tung des Gerichts es auf­ge­zeich­net hat.“

In § 10 Abs. 1 wird das Wort „Abschrif­ten“ durch die Wör­ter „Ablich­tun­gen, Aus­dru­cke“ ersetzt.
In § 14 Abs. 6 Satz 1 wer­den die Wör­ter „die §§ 129a und 130a der Zivil­pro­zess­ord­nung gel­ten ent­spre­chend“ durch die Wör­ter „§ 129a der Zivil­pro­zess­ord­nung gilt ent-spre­chend“ ersetzt.

In § 51 Abs. 5 wird das Wort „Abschrif­ten“ durch die Wör­ter „Ablich­tun­gen und Aus­dru­cke“ ersetzt.

§ 55 wird wie folgt geän­dert:

a). In der Über­schrift und in Absatz 1 Satz 1 wird jeweils das Wort “ Abschrif­ten“ durch die Wör­ter „Ablich­tun­gen und Aus­dru­cken“ ersetzt.

b). In Absatz 2 wird das Wort “ Abschrif­ten“ durch die Wör­ter „Ablich­tun­gen und Aus­dru­cke“ ersetzt.

In § 73 wird jeweils in der Über­schrift und in den Absät­zen 1, 3 und 5 das Wort „Abschrif­ten“ durch das Wort „Ablich­tun­gen“ ersetzt.
In § 77 Abs. 2 Satz 4 wird das Wort „Abschrif­ten“ durch die Wör­ter „Ablich­tun­gen und Aus­dru­cke“ ersetzt.
In § 89 wird jeweils in der Über­schrift und in Absatz 1 das Wort „Abschrif­ten“ durch das Wort „Ablich­tun­gen“ ersetzt.
§ 107a Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt geän­dert:

a) Im ers­ten Halb­satz wer­den die Wör­ter „oder Abschrift“ durch die Wör­ter „, eine Ablich­tung oder ein Aus­druck“ ersetzt.

b) Im zwei­ten Halb­satz wer­den die Wör­ter „oder Abschrift“ durch die Wör­ter „, der Ablich­tung oder des Aus­drucks“ ersetzt.

§ 126 Abs. 3 wird wie folgt geän­dert:

a) In Satz 1 wird das Wort „Abschrift“ durch das Wort „Ablich­tung“ ersetzt.

b) In Satz 2 wird das Wort „Abschrif­ten“ durch das Wort „Ablich­tun­gen“ ersetzt.

In § 132 wird in der Über­schrift und im Text jeweils das Wort „Abschrif­ten“ durch die Wör­ter „Ablich­tun­gen oder Aus­dru­cke“ ersetzt.
Dem § 136 wird fol­gen­der Absatz 6 ange­fügt:

(6) Als Abschrif­ten im Sin­ne die­ser Vor­schrift gel­ten auch Aus­dru­cke elek­tro­nisch gespei­cher­ter Datei­en.“

§ 136 wird wie folgt geän­dert:

a) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 wer­den die Wör­ter „oder Ablich­tun­gen“ durch die Wör­ter „, Ablich­tun­gen oder Aus­dru­cke“ ersetzt.

b) In Absatz 3 wer­den die Wör­ter „und Ablich­tun­gen“ durch die Wör­ter „, Ablich­tun­gen und Aus­dru­cke“ ersetzt.

c) Absatz 4 wird wie folgt geän­dert:

aa) In Num­mer 1 wer­den die Wör­ter „oder Ablich­tun­gen“ durch die Wör­ter „, Ablich­tun­gen oder Aus­dru­cke“ und die Wör­ter „oder Ablich­tung“ durch die Wör­ter „, eine Ablich­tung oder ein Aus­druck“ ersetzt.

bb) Num­mer 2 wird wie folgt geän­dert:

aaa) In Buch­sta­be a wer­den nach dem Wort „Ablich­tung“ die Wör­ter „oder ein voll­stän­di­ger Aus­druck“ ein­ge­fügt.

bbb) In Buch­sta­be c wer­den nach dem Wort „Ablich­tung“ die Wör­ter „oder ein Aus­druck“ ein­ge­fügt.

Dem § 137 Nr. 4 wird fol­gen­der Halb­satz ange­fügt:

wird die Akte elek­tro­nisch geführt und erfolgt ihre Über­mitt­lung elek­tro­nisch, wird ein Betrag von 5 Euro erho­ben;“

In § 152 Abs. 2 Nr. 1 Buch­sta­be a wer­den die Wör­ter „und Ablich­tun­gen“ durch die Wör­ter „, Ablich­tun­gen und Aus­dru­cke“ ersetzt.
(3) Die Anla­ge zum Gerichts­voll­zie­her­kos­ten­ge­setz vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), das zuletzt durch … geän­dert wor­den ist, wird wie folgt geän­dert: (3) Das Gerichts­voll­zie­her­kos­ten­ge­setz vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), zuletzt geän­dert durch …, wird wie folgt geän­dert:
In § 5 Abs. 2 Satz 2 wer­den die Wör­ter „ist § 66 Abs. 2 bis 8 des Gerichts­kos­ten­ge­set­zes“ durch die Wör­ter „sind die §§ 5a und 66 Abs. 2 bis 8 des Gerichts­kos­ten­ge­set­zes“ ersetzt.
Der Anmer­kung zu Num­mer 700 wird fol­gen­der Absatz 4 ange­fügt:

(4) Als Abschrif­ten im Sin­ne die­ser Vor­schrift gel­ten auch Aus­dru­cke elek­tro­nisch gespei­cher­ter Datei­en.“

Num­mer 700 der Anla­ge wird wie folgt gefasst:

Nr. Aus­lagen­tat­be­stand Höhe

700 Pau­scha­le für die Her­stel­lung und Über­las­sung von Doku­men­ten:

1. Ablich­tun­gen und Aus­dru­cke,

a) die auf Antrag ange­fer­tigt oder per Tele­fax über­mit­telt wer­den,

b) die ange­fer­tigt wer­den, weil der Auf­trag­ge­ber es unter­las­sen hat, die erfor­der­li­che Zahl von Mehr­fer­ti­gun­gen bei­zu­fü­gen:

für die ers­ten 50 Sei­ten je Seite.….….….….….….….….….….….…..für jede wei­te­re Sei­te.….….….….….….….….….….….…..

2. Über­las­sung von elek­tro­nisch gespei­cher­ten Datei­en anstel­le der in Num­mer 1 genann­ten Ablich­tun­gen und Aus­dru­cke: je Datei.….….….….….….….….….….….…..

(1) Die Höhe der Doku­men­ten­pau­scha­le nach Num­mer 1 ist bei Durch­füh­rung eines jeden Auf­trags und für jeden Kos­ten­schuld­ner nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 GvKostG geson­dert zu berech­nen; Gesamt­schuld­ner gel­ten als ein Schuld­ner.

(2) § 191a Abs. 1 Satz 2 GVG bleibt unbe­rührt.

(3) Eine Doku­men­ten­pau­scha­le für die ers­te Ablich­tung oder den ers­ten Aus­druck eines mit eides­statt­li­cher Ver­si-che­rung abge­ge­be­nen Ver­mö­gens­ver­zeich­nis­ses und der Nie­der­schrift über die Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung wer­den von dem­je­ni­gen Kos­ten­schuld­ner nicht erho­ben, von dem die Gebühr 260 zu erhe­ben ist.

0,50 EUR 0,15 EUR 2,50 EUR

(4) § 4 Abs. 2 der Jus­tiz­ver­wal­tungs­kos­ten­ord­nung in der im Bun­des­ge­setz­blatt Teil III, Glie­de­rungs­num­mer 363 – 1, ver­öf­fent­lich­ten berei­nig­ten Fas­sung, die zuletzt durch …

geän­dert wor­den ist, wird wie folgt gefasst:

(2) § 136 Abs. 2, 5 und 6 der Kos­ten­ord­nung ist anzu­wen­den.“

(4) Die Jus­tiz­ver­wal­tungs­kos­ten­ord­nung in der im Bun­des­ge­setz­blatt Teil III, Glie­de­rungs­num­mer 363 – 1, ver­öf­fent­lich­ten berei­nig­ten Fas­sung, zuletzt geän­dert durch …, wird wie folgt geän­dert:
§ 4 wird wie folgt geän­dert:

a) In Absatz 1 wer­den die Wör­ter „oder Abschrif­ten“ durch die Wör­ter „, Ablich­tun­gen oder Aus­dru­cke“ ersetzt.

a) In Absatz 1 wer­den die Wör­ter „oder Abschrif­ten“ durch die Wör­ter „, Ablich­tun­gen oder Aus­dru­cke“ ersetzt.

b) In Absatz 3 wird das Wort „Abschrif­ten“ durch die Wör­ter „Ablich­tun­gen und Aus­dru­cke“ ersetzt.

c) In Absatz 4 wer­den die Wör­ter „und Abschrif­ten“ durch die Wör­ter „, Ablich­tun­gen und Aus­dru­cke“ ersetzt.

d) In Absatz 6 wird das Wort „Abschrif­ten“ durch die Wör­ter „Ablich­tun­gen oder Aus­dru­cke“ ersetzt.

In § 7 Abs. 3 wer­den die Wör­ter „und Abschrif­ten“ durch die Wör­ter „, Ablich­tun­gen und Aus­dru­cke“ ersetzt.
§ 13 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

Die §§ 1a und 14 Abs. 3 bis 10 der Kos­ten­ord­nung gel­ten ent­spre­chend.“

4. Num­mer 102 der Anla­ge wird wie folgt gefasst:
Nr. Gebüh­ren­tat­be­stand Gebüh­ren­be­trag
„102 Beglau­bi­gung von Ablich­tun­gen, Aus­dru­cken und Aus­zü­gen.….….….….….…..Die Gebühr wird nur erho­ben, wenn die Beglau­bi­gung bean­tragt ist. Wird die Ablich­tung oder der Aus­druck von der Behör­de selbst her­ge­stellt, so kommt die Do-kumen­ten­pau­scha­le (§ 4) hin­zu. Die Behör­de kann vom Ansatz abse­hen, wenn die Beglau­bi­gung für Zwe­cke ver­langt wird, deren Ver­fol­gung über­wie­gend im öffent­li-chen Inter­es­se liegt. 0,50 EUR für jede ange­fan­ge­ne Sei­te, min­des­tens 5,00 EUR
(5) Das Jus­tiz­ver­gü­tungs- und ‑ent­schä­di­gungs­ge­setz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 766), zuletzt geän­dert durch …, wird wie folgt geän­dert:
In der Inhalts­über­sicht wird nach der Anga­be zu § 4 die Anga­be „§ 4a Elek­tro­ni­sche Akte, elek­tro­ni­sches Doku­ment“ ein­ge­fügt.
In § 4 Abs. 6 Satz 1 wer­den die Wör­ter „die §§ 129a und 130a der Zivil­pro­zess­ord­nung gel­ten ent­spre­chend“ durch die Wör­ter „§ 129a der Zivil­pro­zess­ord­nung gilt ent­spre­chend“ ersetzt.
Nach § 4 wird fol­gen­der § 4a ein­ge­fügt:

§ 4a Elek­tro­ni­sche Akte, elek­tro­ni­sches Doku­ment

(1) Die Vor­schrif­ten über die elek­tro­ni­sche Akte und das gericht­li­che elek­tro­ni­sche Doku­ment für das Ver­fah­ren, in dem der Anspruchs­be­rech­tig­te her­an­ge­zo­gen wor­den ist, sind anzu­wen­den.

(2) Soweit für Anträ­ge und Erklä­run­gen in dem Ver­fah­ren, in dem der Anspruchs­be­rech­tig­te her­an­ge­zo­gen wor­den ist, die Auf­zeich­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment genügt, genügt die­se Form auch für Anträ­ge und Erklä­run­gen nach die­sem Gesetz. Die ver­ant­wor­ten­de Per­son soll das Doku­ment mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz ver­se­hen. Ist ein über­mit­tel­tes elek­tro­ni­sches Doku­ment für das Gericht zur Bear­bei­tung nicht geeig­net, ist dies dem Absen­der unter Anga­be der gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len.

(3) Ein elek­tro­ni­sches Doku­ment ist ein­ge­reicht, sobald die für den Emp­fang bestimm­te Ein­rich­tung des Gerichts es auf­ge­zeich­net hat.“

§ 7 wird wie folgt geän­dert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

(2) Für die Anfer­ti­gung von Ablich­tun­gen und Aus­dru­cken wer­den 0,50 Euro je Sei­te für die ers­ten 50 Sei­ten und 0,15 Euro für jede wei­te­re Sei­te, für die Anfer­ti­gung von Farb­ko­pi­en oder Farb­aus­dru­cken 2 Euro je Sei­te ersetzt. Die Höhe der Pau­scha­le ist in der­sel­ben Ange­le­gen­heit ein­heit­lich zu berech­nen. Die Pau­scha­le wird für Ablich­tun­gen und Aus­dru­cke aus Behör­den- und Gerichts­ak­ten gewährt, soweit deren Her­stel­lung zur sach­ge­mä­ßen Vor­be­rei­tung oder Bear­bei­tung der Ange­le­gen­heit gebo­ten war, sowie für Ablich­tun­gen und zusätz­li­che Aus­dru­cke, die nach Auf­for­de­rung durch die her­an­zie­hen­de Stel­le ange­fer­tigt wor­den sind.“

b) In Absatz 3 wird das Wort „Ablich­tun­gen“ durch die Wör­ter „Ablich­tun­gen und Aus­dru­cke“ ersetzt.

(6) Das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), zuletzt geän­dert durch …, wird wie folgt geän­dert:
In der Inhalts­über­sicht wird nach der Anga­be zu § 12 die Anga­be „§ 12a Elek­tro­ni­sche Akte, elek­tro­ni­sches Doku­ment“ ein­ge­fügt.
§ 11 Abs. 6 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

§ 129a der Zivil­pro­zess­ord­nung gilt ent­spre­chend.“

Nach § 12 wird fol­gen­der § 12a ein­ge­fügt:

§ 12a Elek­tro­ni­sche Akte, elek­tro­ni­sches Doku­ment

(1) Die Vor­schrif­ten über die elek­tro­ni­sche Akte und das gericht­li­che elek­tro­ni­sche Doku­ment für das Ver­fah­ren, in dem der Rechts­an­walt die Ver­gü­tung erhält, sind anzu­wen­den. Im Fall der Bera­tungs­hil­fe sind die ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung anzu­wen­den.

(2) Soweit für Anträ­ge und Erklä­run­gen in dem Ver­fah­ren, in dem der Rechts­an­walt die Ver­gü­tung erhält, die Auf­zeich­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment genügt, genügt die­se Form auch für Anträ­ge und Erklä­run­gen nach die­sem Gesetz. Das­sel­be gilt im Fall der Bera­tungs­hil­fe, soweit nach den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung die Auf­zeich­nung als elek­tro­ni­sches Doku­ment genügt. Die ver­ant­wor­ten­de Per­son soll das Doku­ment mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur nach dem Signa­tur­ge­setz ver­se­hen. Ist ein über­mit­tel­tes elek­tro­ni­sches Doku­ment für das Gericht zur Bear­bei­tung nicht geeig­net, ist dies dem Absen­der unter Anga­be der gel­ten­den tech­ni­schen Rah­men­be­din­gun­gen unver­züg­lich mit­zu­tei­len.

(3) Ein elek­tro­ni­sches Doku­ment ist ein­ge­reicht, sobald die für den Emp­fang bestimm­te Ein­rich­tung des Gerichts es auf­ge­zeich­net hat.“

In § 33 Abs. 7 Satz 1 wer­den die Wör­ter „die §§ 129a und 130a der Zivil­pro­zess­ord­nung gel­ten ent­spre­chend“ durch die Wör­ter „§ 129a der Zivil­pro­zess­ord­nung gilt ent­spre­chend“ ersetzt.

Num­mer 7000 der Anla­ge 1 (Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis) wird wie folgt gefasst:
Nr. Aus­lagen­tat­be­stand Höhe
„7000 Pau­scha­le für die Her­stel­lung und Über­las­sung von Doku­men­ten:
1. für Ablich­tun­gen und Aus­dru­cke
a) .….….….….….….….….. aus Behör­den- und Gerichts­ak­ten, soweit deren Her­stel­lung zur sach­ge­mä­ßen Bear­bei-tung der Rechts­sa­che gebo­ten war,
b) .….….….….….….….….. zur Zustel­lung oder Mit­tei­lung an Geg­ner oder Betei­lig­te und Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te auf­grund einer Rechts­vor­schrift oder nach Auf­for­de­rung durch das Gericht, die Be-hör­de oder die sonst das Ver­fah­ren füh­ren­de Stel­le, soweit hier­für mehr als 100 Sei-ten zu fer­ti­gen waren,
c) .….….….….….….….….. zur not­wen­di­gen Unter­rich­tung des Auf­trag­ge­bers, soweit hier­für mehr als 100 Sei­ten zu fer­ti­gen waren,
d) .….….….….….….….….. in sons­ti­gen Fäl­len nur, wenn sie im Ein­ver­ständ­nis mit dem Auf­trag­ge­ber zusätz­lich, auch zur Unter­rich­tung Drit­ter, ange­fer­tigt wor­den sind:
für die ers­ten 50 abzu­rech­nen­den Sei­ten je
Sei­te .….….….….….….….….. für jede wei­te­re 0,50 EUR
Sei­te .….….….….….….….….. 0,15 EUR
2. für die Über­las­sung von elek­tro­nisch gespei­cher­ten Datei­en anstel­le der in Num­mer 1 Buch­sta­be d genann­ten Ablich­tun­gen und Aus­dru­cke: je Datei .….….….….….….….….. 2,50 EUR

Die Höhe der Doku­men­ten­pau­scha­le nach Num­mer 1 ist in der­sel­ben Ange­le­gen­heit und in gericht­li-chen Ver­fah­ren in dem­sel­ben Rechts­zug ein­heit­lich zu berech­nen.

(5) Dem § 27 der Bun­des­ge­büh­ren­ord­nung für Rechts­an­wäl­te in der im Bun­des­ge­setz­blatt Teil III, Glie­de­rungs­num­mer 368 – 1, ver­öf­fent­lich­ten berei­nig­ten Fas­sung, die zuletzt durch … geän­dert wor­den ist, wird fol­gen­der Absatz 3 ange­fügt:

(3) Als Abschrif­ten im Sin­ne die­ser Vor­schrift gel­ten auch Aus­dru­cke elek­tro­nisch gespei­cher­ter Datei­en.“

Arti­kel 15

Ände­rung der Bun­des­no­tar­ord­nung

Dem § 15 der Bun­des­no­tar­ord­nung in der im Bun­des­ge­setz­blatt Teil III, Glie­de­rungs­num­mer 303 – 1 ver­öf­fent­lich­ten berei­nig­ten Fas­sung, die zuletzt durch … geän­dert wor­den ist, wird fol­gen­der Absatz 3 ange­fügt:

(3) In Abwei­chung von Absatz 1 und 2 darf der Notar sei­ne Amts­tä­tig­keit in den Fäl­len der §§ 39a, 42 Abs. 4 des Beur­kun­dungs­ge­set­zes ver­wei­gern, soweit er nicht über die not­wen­di­gen tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen ver­fügt. Der Notar muss jedoch spä­tes­tens ab dem 1. April 2006 über zumin­dest eine Ein­rich­tung ver­fü­gen, die Ver­fah­ren nach Satz 1 ermög­licht.“

Arti­kel 14

Über­gangs­re­ge­lun­gen

Der Notar darf in Abwei­chung von § 15 der Bun­des­no­tar­ord­nung sei­ne Amts­tä­tig­keit in den

Fäl­len der §§ 39a, 42 Abs. 4 des Beur­kun­dungs­ge­set­zes ver­wei­gern, soweit er nicht über die

not­wen­di­gen tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen ver­fügt. Der Notar muss jedoch spä­tes­tens ab dem

1. April 2005 über zumin­dest eine Ein­rich­tung ver­fü­gen, die Ver­fah­ren nach Satz 1

ermög­licht.

Arti­kel 15

Inkraft­tre­ten

Arti­kel 16

Inkraft­tre­ten

Die­ses Gesetz tritt am … in Kraft. (1) Die­ses Gesetz tritt am … in Kraft.

(2) Arti­kel 11 tritt am ers­ten Tag des drei­zehn­ten auf die Ver­kün­dung fol­gen­den Kalen­der­mo­nats in Kraft.