Zehn-Punkte-Plan zur För­de­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs

Prä­am­bel

Der elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr ist ein wesent­li­cher Bau­stein für eine leis­tungs­fä­hige und bür­ger­freund­li­che Rechts­pflege, die das Ziel ver­folgt, eine effek­tive Rechts­ge­wäh­rung in einer Welt auf Dauer sicher­zu­stel­len, in der die Bür­ger immer häu­fi­ger elek­tro­nisch kom­mu­ni­zie­ren. Die Nut­zung elek­tro­ni­scher Medien für die rechts­ver­bind­li­che Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen Gerich­ten, Jus­tiz­be­hör­den und Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ist jedoch bis­lang sowohl hin­ter den Erwar­tun­gen als auch hin­ter den Erfor­der­nis­sen zurück geblie­ben. Zwar gibt es eine Reihe von Pro­jek­ten auf Bundes- und Lan­des­ebene, in denen der­zeit wert­volle Erfah­run­gen gesam­melt wer­den. Als Mas­sen­ver­fah­ren hat sich der elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr aber bis­her nur in Aus­nah­me­fäl­len eta­blie­ren kön­nen. Ein wich­ti­ger Anwen­dungs­fall ist dabei der elek­tro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter­ver­kehr, durch den sowohl die Regis­ter­an­mel­dung als auch die Aus­kunfts­er­tei­lung ab dem 01.01.2007 auf die rein elek­tro­ni­sche Form umge­stellt wird.

Die Jus­tiz­ver­wal­tun­gen des Bun­des und der Län­der stim­men mit der Bun­des­no­tar­kam­mer, der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer und dem Deut­schen Anwalt­ver­ein in der Ein­schät­zung über­ein, dass die Mög­lich­kei­ten, die in der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­tion lie­gen, allen Betei­lig­ten erheb­li­che Vor­teile brin­gen kön­nen. Sie stre­ben daher gemein­schaft­lich an, den Nutzungs- und Ver­brei­tungs­grad von Ver­fah­ren des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs durch geeig­nete Maß­nah­men und in geeig­ne­ten Ver­fah­ren schnell und nach­hal­tig zu erhö­hen, da sich nur dann der zum Teil kos­ten­auf­wän­dige und mit prak­ti­schen Über­gangs­pro­ble­men ver­bun­dene Umstel­lungs­pro­zess der inter­nen Abläufe auf eine voll­elek­tro­ni­sche Abwick­lung lohnt. Nur wenn mög­lichst viele Gerichte, Jus­tiz­be­hör­den, Anwälte, Unter­neh­men und Bür­ger den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr inten­siv nut­zen, kann es gelin­gen, die vor­han­de­nen Opti­mie­rungs­po­ten­ziale der neuen Tech­no­lo­gien auch tat­säch­lich zu rea­li­sie­ren. Ohne eine zügige und nach­hal­tige Erhö­hung des Nutzungs- und Ver­brei­tungs­gra­des ist dage­gen zu befürch­ten, dass die der­zeit getä­tig­ten oder geplan­ten Inves­ti­tio­nen in die Infra­struk­tur des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs nicht die erhoffte Wir­kung erzie­len. Deutsch­land wür­den in die­sem Fall Nach­teile im euro­päi­schen und inter­na­tio­na­len Stand­ort­wett­be­werb dro­hen, weil objek­tiv mög­li­che Pro­duk­ti­vi­täts­zu­wächse nicht rea­li­siert wer­den.

Die Jus­tiz­ver­wal­tun­gen des Bun­des und der Län­der und die Berufs­ver­tre­tun­gen der Anwälte und Notare haben sich des­halb auf ein ehr­gei­zi­ges Ziel ver­stän­digt: Sie stre­ben an, bis zum Jahr 2010 die Gerichte, Staats­an­walt­schaf­ten und Jus­tiz­be­hör­den mög­lichst flä­chen­de­ckend in die Lage zu ver­set­zen, die gesamte Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten rechts­wirk­sam elek­tro­nisch abzu­wi­ckeln. Zugleich set­zen sie sich dafür ein, in der Mehr­zahl der Anwalts­kanz­leien, sowie bei den Geschäfts­stel­len, Richter- und Rechts­pfle­ger­ar­beits­plät­zen bis zu die­sem Zeit­punkt die Infra­struk­tur für den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr auf­zu­bauen. In den Nota­ria­ten wird diese Grund­lage auf­grund der Pflicht zur elek­tro­ni­schen Ein­rei­chung der Han­dels­re­gis­ter­an­mel­dung ab dem 01.01.2007 zur Ver­fü­gung ste­hen. Schritt­weise soll mit die­sen Maß­nah­men erreicht wer­den, dass bis zum Jahr 2010 ein Groß­teil der rechts­ver­bind­li­chen Kom­mu­ni­ka­tion in hier­für geeig­ne­ten Ver­fah­ren auf elek­tro­ni­schem Wege abge­wi­ckelt wird.. Um die­ses Ziel zu errei­chen, haben sie den nach­ste­hen­den Zehn-Punkte-Plan zur För­de­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs ver­ein­bart und wer­den auf seine Umset­zung hin­wir­ken.

Zehn Maß­nah­men zur För­de­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs

  1. Ein­füh­rung und Wei­ter­ent­wick­lung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs sind in noch höhe­rem Maße als bis­her durch eine inten­sive und abge­stimmte Öffent­lich­keits­ar­beit der Jus­tiz und der Berufs­ver­tre­tun­gen der Anwälte und Notare zu beglei­ten. Eine wich­tige Rolle kommt hier­bei der Euro­päi­schen EDV-Akademie des Rechts zu. In beson­de­rem Maße sind Anwen­dungs­fälle der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­tion zu ent­wi­ckeln und zu för­dern, die zu einer effi­zi­en­te­ren Ver­fah­rens­ge­stal­tung füh­ren und mit Metho­den der klas­si­schen Kom­mu­ni­ka­tion nicht erreicht wer­den kön­nen. Dazu gehö­ren die elek­tro­ni­sche Akten­ein­sicht, der elek­tro­ni­sche Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag, die elek­tro­ni­sche Prozesskosten- und Bera­tungs­hil­fe­ab­rech­nung sowie die Ein­sichts­mög­lich­keit für den jeweils berech­tig­ten Per­so­nen­kreis in elek­tro­nisch geführte Regis­ter und Bücher.
  2. Der elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr soll in Aus- und Fort­bil­dung künf­tig stär­ker berück­sich­tigt wer­den. Anzu­stre­ben ist seine aus­drück­li­che Ver­an­ke­rung als Aus­bil­dungs­ge­gen­stand in den Aus­bil­dungs­vor­schrif­ten der jus­tiz­na­hen Berufe.
  3. Die Jus­tiz­ver­wal­tun­gen wer­den den Internet-Auftritt www.justiz.de zum zen­tra­len Por­tal für den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr in Deutsch­land aus­bauen.
  4. Die Jus­tiz­ver­wal­tun­gen wer­den die Kommunikations- und Sicher­heits­in­fra­struk­tur für den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr durch die Bereit­stel­lung eines „zen­tra­len Gerichts­brief­kas­tens“ schritt­weise ver­ein­heit­li­chen. In der End­aus­bau­stufe sol­len alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten mit allen Gerich­ten und Jus­tiz­be­hör­den über ein ein­zi­ges Sys­tem rechts­ver­bind­lich kom­mu­ni­zie­ren kön­nen, ohne dabei tech­nisch auf einen bestimm­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­weg fest­ge­legt zu wer­den.
  5. Die Stan­dar­di­sie­rung von Daten­aus­tausch­for­ma­ten für den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr (XJus­tiz) ist mit Nach­druck fort­zu­füh­ren. Um die prak­ti­sche Rele­vanz der fest­ge­leg­ten For­mate zu erhö­hen, soll­ten an ihre Ver­wen­dung nach Mög­lich­keit gewisse Vor­teile für die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten geknüpft wer­den. Die Jus­tiz wird ihre Fach­ver­fah­ren im Rah­men des wirt­schaft­lich Ver­tret­ba­ren schritt­weise an den XJustiz-Standard anpas­sen. Mit den Her­stel­ler von Anwalts- und Notar­soft­ware ist ent­spre­chend zu koope­rie­ren. Die Jus­tiz ist bestrebt, den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten die für eine Erfas­sung von Daten im XJustiz-Format erfor­der­li­chen Basis­funk­tio­na­li­tä­ten über kos­ten­freie Module zur Ver­fü­gung stel­len.
  6. Die technisch-organisatorischen Rah­men­be­din­gun­gen für den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr sind so anwen­der­freund­lich wie mög­lich zu gestal­ten. Dabei ist ins­be­son­dere auf die Sicher­stel­lung einer orga­ni­sa­to­risch sinn­vol­len Arbeits­tei­lung bei der Post­ab­wick­lung Rück­sicht zu neh­men. Auch im elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr muss der Anwalt in der Lage sein, seine Tätig­keit auf die juris­ti­sche Arbeit der Erstel­lung, Kon­trolle und rechts­ver­bind­li­chen Signa­tur der Doku­mente zu begren­zen und den Ver­sand auf seine Mit­ar­bei­ter zu dele­gie­ren. Inso­weit sol­len an Rechts­an­wälte und Notare keine wei­ter­ge­hen­den Anfor­de­run­gen gestellt wer­den als an Rich­ter. Oua­li­fi­zierte elek­tro­ni­sche Signa­tu­ren sind in wei­ten Berei­chen gesetz­lich vor­ge­schrie­ben. Dar­auf müs­sen sich alle Betei­lig­ten ein­stel­len. Dazu gehört ins­be­son­dere auch, dass im Zusam­men­wir­ken mit den Her­stel­lern von Signatur- und Fach­an­wen­dungs­soft­ware die Anwen­der­freund­lich­keit des Signa­tur­vor­gangs kon­ti­nu­ier­lich ver­bes­sert wird. Auf diese Weise kön­nen Akzep­tanz­pro­bleme, mit denen die qua­li­fi­zierte Signa­tur der­zeit noch zu kämp­fen hat, schritt­weise über­wun­den wer­den. In Teil­be­rei­chen des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs sind aber auch andere Ver­fah­ren zur Gewähr­leis­tung der Inte­gri­tät und Authen­ti­zi­tät der Kom­mu­ni­ka­tion recht­lich zuläs­sig.
  7. Unter Berück­sich­ti­gung der Vor­teile des Ein­sat­zes von Elek­tro­nik ist eine effi­zi­en­tere Gestal­tung der Ver­fah­rens­ab­läufe in geeig­ne­ten Ver­fah­ren anzu­stre­ben, wobei die Anfor­de­run­gen an Rechts­staat­lich­keit und Qua­li­tät gericht­li­cher und behörd­li­cher Ent­schei­dun­gen unbe­rührt blei­ben müs­sen. Hierzu dient unter ande­rem das bereits initi­ierte län­der­über­grei­fende Pro­jekt zur „Ablauf­be­schrei­bung des erst­in­stanz­li­chen elek­tro­ni­schen Zivil­pro­zes­ses vor den Land­ge­rich­ten“. Ins­be­son­dere sollte über­all dort, wo dies sach­lich mög­lich ist, auf das Erfor­der­nis der Bei­fü­gung anspruchs­be­grün­den­der Unter­la­gen ver­zich­tet wer­den. So könnte zum Bei­spiel das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren für den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr „geöff­net“ wer­den, indem nach öster­rei­chi­schem Vor­bild ein ver­ein­fach­tes Ver­fah­ren geschaf­fen wird, in dem Voll­stre­ckungs­an­träge ohne Bei­fü­gung des Titels gestellt und auto­ma­ti­siert bear­bei­tet wer­den kön­nen. Auch in ande­ren Ver­fah­ren sollte geprüft wer­den, wel­che Doku­mente, Nach­weise oder Anga­ben tat­säch­lich erfor­der­lich sind.
  8. Die Beschleu­ni­gung von Ver­fah­rens­ab­läu­fen bil­det einen wesent­li­chen Anreiz für die Nut­zung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs. In ers­ter Linie kommt es hier­bei auf eine Opti­mie­rung der inter­nen Bear­bei­tungs­pro­zesse bei Gerich­ten, Behör­den, Anwäl­ten und Nota­ren durch den Ein­satz elek­tro­ni­scher Vor­gangs­be­ar­bei­tungs­sys­teme an. Der elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr darf Ver­fah­ren nicht kom­pli­zier­ter machen, als erfor­der­lich. Die Ver­fah­ren müs­sen so schlank und effek­tiv wie mög­lich und so sicher wie nötig gestal­tet wer­den.
  9. Damit ein ver­fah­rens­ein­lei­ten­der elek­tro­ni­scher Schrift­satz ohne Ver­zö­ge­run­gen zuge­stellt wer­den kann, sollte es dem Ein­rei­cher frei gestellt wer­den, dem Gericht eine (ggf. der Höhe nach beschränkte) elek­tro­ni­sche Last­schrift­ein­zugs­er­mäch­ti­gung zu ertei­len. Mit Ein­gang der qua­li­fi­ziert signier­ten Ein­zugs­er­mäch­ti­gung bei Gericht sollte die Vor­schuss­zah­lung als geleis­tet ange­se­hen wer­den, sofern die Gefahr eines Miss­brauchs als gering ein­zu­schät­zen ist. Soweit erfor­der­lich sol­len die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen hier­für geschaf­fen wer­den.
  10. Ob finan­zi­elle Anreize für Ein­rei­cher einen Bei­trag zur För­de­rung der Teil­nahme am elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr leis­ten kön­nen, sofern die Prin­zi­pien der Fle­xi­bi­li­tät, Wirt­schaft­lich­keit, Prak­ti­ka­bi­li­tät und Belas­tungs­neu­tra­li­tät beach­tet wer­den, soll anhand von prak­ti­schen Erfah­run­gen in ein­zel­nen Pilot­pro­jek­ten über­prüft wer­den. Auf der Grund­lage die­ser Erfah­run­gen soll gege­be­nen­falls über die Ein­füh­rung eines bun­des­weit ein­heit­li­chen Anreiz­sys­tems ent­schie­den wer­den.
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