Ziele und Auf­ga­ben

Wolf­ram Vief­hues:
Gemein­same Kom­mis­sion zum elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr gegrün­det

Am 11.3.2004 hat sich in Mer­zig (Saar­land) die „Gemein­same Kom­mis­sion zum elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr“ kon­sti­tu­iert, in der Ver­tre­ter der Anwalt­schaft (DAV und BRAK), der Bund-Länder-Kommission als Organ der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen und des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz zusam­men mit Prak­ti­kern der Pilot­ge­richte und Mit­glie­dern des Vor­stan­des des Deut­schen EDV-Gerichtstages zusam­men­ar­bei­ten wer­den. Die Kom­mis­sion soll auch über ein­zelne Gesetz­ge­bungs­vor­ha­ben hin­aus tätig sein.

Beim Bun­des­ge­richts­hof wird seit Herbst 2001 elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr (ERV) prak­ti­ziert. Das Finanz­ge­richt Ham­burg hatte zuvor als ers­tes Gericht in Deutsch­land elek­tro­ni­sche Kla­gen ent­ge­gen­ge­nom­men (seit Anfang 2002 im Echt­be­trieb). Wei­tere Pilot­pro­jekte erpro­ben den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr bzw. berei­ten ihn vor (u.a. das Bun­des­pa­tent­ge­richt, das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt und der Bun­des­fi­nanz­hof, die Finanz­ge­richte des Lan­des Bran­den­burg mit Sitz in Cott­bus, des Lan­des Nordrhein-Westfalen in Düs­sel­dorf, Müns­ter und Köln, die Ober­ver­wal­tungs­ge­richte Koblenz und Müns­ter, die Amts­ge­richte Olpe und Wes­ter­stede). Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rium arbei­tet inten­siv daran, die Ver­fah­rens­vor­schrif­ten der Pro­zess­ord­nun­gen an die Erfor­der­nisse des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs anzu­pas­sen. Der Ent­wurf eines Jus­tiz­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes (JKomG) liegt vor.

Ein ers­ter Vor­läu­fer des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs war das auto­ma­ti­sierte Mahn­ver­fah­ren mit Daten­trä­ger­aus­tausch. Inzwi­schen wird durch die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen auch ein signa­tur­un­ter­stütz­tes Online-Mahnverfahren ein­ge­führt. Zu nen­nen sind in die­sem Zusam­men­hang auch z.B. das elek­tro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter, das elek­tro­ni­sche Grund­buch und die elek­tro­ni­sche Ver­öf­fent­li­chung von Insol­venz­ver­fah­ren. Auch im Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht ist die rechts­ver­bind­li­che elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion bereits mög­lich.

Trotz die­ser Pilot­ver­fah­ren gibt man sich in der Pra­xis noch viel­fach der Mei­nung hin, dies sei reine Zukunfts­mu­sik und werde das eigene Arbeits­um­feld noch auf Jahre hin­aus nicht betref­fen. Dabei wer­den sich aus dem elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr weit­ge­hende Ver­än­de­run­gen in den Arbeits­ab­läu­fen bei den Gerich­ten und in glei­cher Weise auch in den Anwalts­kanz­leien erge­ben.

Beim letz­ten EDV-Gerichtstag im Herbst 2003 in Saar­brü­cken stand das Thema „Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr“ im Mit­tel­punkt. Die inten­si­ven Dis­kus­sio­nen dort haben gezeigt, dass der elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr nicht iso­liert bei den Gerich­ten ein­ge­führt wer­den kann, son­dern als eine Auf­gabe zu begrei­fen ist, die Gesetz­ge­ber, Jus­tiz und Anwalt­schaft nur durch gemein­same Anstren­gun­gen bewäl­ti­gen kön­nen.

Beim elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr sol­len nicht nur Kla­gen und andere pro­zes­suale Erklä­run­gen in elek­tro­ni­scher Form statt schrift­lich auf Papier bei den Gerich­ten ein­ge­reicht wer­den kön­nen; den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten sol­len gericht­li­che Ent­schei­dun­gen und form­lose Nach­rich­ten auch elek­tro­nisch über­mit­telt wer­den kön­nen. Dabei bie­tet dieelek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion neben dem Zeit­ge­winn auch die Aus­sicht auf eine Redu­zie­rung von Por­to­kos­ten. Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr ist aber nicht nur die rechts­ver­bind­li­che elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und den Gerich­ten.. Die Ziel­rich­tung geht weit über dar­über hin­aus und umfasst u.a. die interne elek­tro­ni­sche Sach­be­hand­lung (Work­flow), die elek­tro­ni­sche Akten­füh­rung und die elek­tro­ni­sche Archi­vie­rung.

Von der elek­tro­ni­schen Akten­füh­rung erhofft man sich eine bes­sere Ver­füg­bar­keit der Akten und einen Weg­fall von manu­el­len Akten­trans­por­ten. Der edv-unterstützte Work­flow soll eine erleich­terte und beschleu­nigte Ver­fah­rens­be­ar­bei­tung ermög­li­chen, da der Akten­in­halt elek­tro­nisch nach völ­lig ande­ren Gesichts­punk­ten zusam­men­ge­fasst, sor­tiert und sys­te­ma­ti­siert wer­den kann als es bei einer ledig­lich chro­no­lo­gisch geord­ne­ten Papier­akte der Fall ist. Mit der elek­tro­ni­schen Archi­vie­rung könn­ten dar­über hin­aus Kos­ten für die Auf­be­wah­rung der Akten ein­ge­spart wer­den.

Damit zeigt sich aber, dass der elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr auch ein Ansatz zur Orga­ni­sa­ti­ons­re­form ist, der dazu zwingt, Arbeits­ab­läufe neu zu defi­nie­ren, straf­fer und effek­ti­ver zu gestal­ten. Dies gilt für die Gerichte ebenso wie für die pro­fes­sio­nel­len Kom­mu­ni­ka­ti­ons­part­ner der Jus­tiz, also vor allem die Anwalt­schaft.

Wegen die­ser viel­fäl­ti­gen Aus­wir­kun­gen nicht nur in tech­ni­scher Hin­sicht, son­dern spe­zi­ell auf Arbeits­ab­läufe und Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren wird diese Auf­gabe alle Betei­lig­ten noch auf lange Zeit beschäf­ti­gen. Selbst­ver­ständ­lich hat auch die Anwalt­schaft ein gro­ßes Inter­esse daran, in die Gestal­tung der gesam­ten Ent­wick­lun­gen früh­zei­tig ein­be­zo­gen zu wer­den und daran gestal­tend mit­wir­ken zu kön­nen.

Die auf Initia­tive des EDV-Gerichtstags ins Leben geru­fene gemein­same Kom­mis­sion bie­tet eine Platt­form, die zahl­rei­chen Fra­gen des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs zu erör­tern und eigene prak­ti­sche Erfah­run­gen auch der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten außer­halb der Jus­tiz ( Anwälte, Notare, Steu­er­be­ra­ter ) ein­zu­brin­gen. Die Erkennt­nisse aus den Pilot­pro­jek­ten sol­len doku­men­tiert und nach Mög­lich­keit auch kon­krete Lösungs­vor­schläge mit zumin­dest mit­tel­fris­ti­gem Nutz­ef­fekt ent­wi­ckelt wer­den.

So könn­ten sich z.B. bei der elek­tro­ni­schen Signa­tur, die bis­her noch keine große Ver­brei­tung gefun­den hat, neue Per­spek­ti­ven durch andere Anwen­dungs­fel­der erge­ben. Ebenso kann eine zum Vor­steu­er­ab­zug geeig­nete Rech­nung auch elek­tro­nisch mit qua­li­fi­zier­ter Signa­tur erstellt wer­den. Die Signa­tur­karte bie­tet fer­ner in vie­len Bun­des­län­dern die Mög­lich­keit, online-Mahnanträge zu stel­len. Wei­ter soll der Frage nach­ge­gan­gen wer­den, ob anstelle der Ein­zah­lung des gericht­li­chen Kos­ten­vor­schus­ses durch Kos­ten­mar­ken, Ver­rech­nungs­scheck oder Über­wei­sung auch die Mög­lich­kei­ten des Abbu­chungs­auf­tra­ges bzw. Last­schrift­ver­fah­rens genutzt wer­den kön­nen. Nicht zuletzt soll den Anbie­tern von Anwalts­soft­ware die Not­wen­dig­keit der Unter­stüt­zung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs durch die jewei­li­gen Pro­gramme ver­deut­licht wer­den.

Die Teil­neh­mer der Auf­takt­sit­zung brach­ten über­ein­stim­mend ihre Hoff­nung zum Aus­druck, dass auf­grund der koor­di­nier­ten gemein­sa­men wei­te­ren Arbeit dem elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr nach­hal­tige Impulse gege­ben wer­den kön­nen und damit ein brei­ter Ein­satz zum Vor­teil aller Betei­lig­ten ermög­licht wird.


Die­ser Arti­kel wurde zuerst in der Online-Zeitschrift JurPC als Web-Dokument 177/2004 ver­öf­fent­licht.

Seite Drucken