Baden-Württemberg

Pro­jek­te ERV BW, Stand Juni 2005
Ein Pilot­pro­jekt beim LG Mannheim zum elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr in
Zivil­sachen ist seit Sep­tem­ber 2004 aufge­set­zt. Eine RVO ist erlassen (Verord­nung
des Jus­tizmin­is­teri­ums zur Ein­führung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs, GBl. Nr. 11 vom 10.08.2004, S. 590–592). Derzeit sind 40 Anwälte angemeldet. Sig­nierte und unsignierte Doku­mente kön­nen ein­gere­icht wer­den. Die Versendung ein­fach­er
Gericht­spost und der Zustel­lun­gen erfol­gt elek­tro­n­isch. Eine online-Aktenein­sicht ist vorge­se­hen.
Im Bere­ich Mah­n­we­sen wurde der Online-Mah­nantrag (OptiMahn/ProfiMahn) beim Lan­des­mah­n­gericht in Stuttgart einge­führt. ProfiMahn ermöglicht die Erstel­lung eines Mahnbeschei­dantrags und dessen elek­tro­n­is­che — sig­nierte — Über­mit­tlung für die Anwen­der, z.B. größere Kan­zleien, die ein eigenes Pro­gramm haben. Opti­Mahn ist zur Nutzung durch Anwen­der, die nicht über ein eigenes Pro­gramm ver­fü­gen, vorge­se­hen.
Alle Insol­ven­zgerichte in Baden-Würt­tem­berg sind am Inter­net­por­tal „insolvenzbekanntmachungen.de“ der Län­der angeschlossen.
Am 28. April 2004 hat die Grund­buch­daten­zen­trale Baden-Würt­tem­berg ihren Echt­be­trieb aufgenom­men. Die Lösung kommt in Baden-Würt­tem­berg und
Schleswig-Hol­stein zum Ein­satz (EGB-Folia von T‑Systems). Die Ein­führung des
Elek­tro­n­is­chen Grund­buchs zielt auf eine Verbesserung der Ser­viceleis­tun­gen für die Bürg­erin­nen und Bürg­er, die Banken und die mit dem Grund­buch befassten
Fachver­wal­tun­gen. Die berechtigten Nutzer kön­nen 1,3 Mio baden-würt­tem­ber­gis­che Grund­büch­er über das Inter­net ein­se­hen.