Baden-Württemberg

Ein Pilot­pro­jekt beim LG Mann­heim zum elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr in

Zivil­sa­chen ist seit Sep­tem­ber 2004 auf­ge­setzt. Eine RVO ist erlas­sen (Ver­ord­nung

des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums zur Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs, GBl. Nr. 11 vom 10.08.2004, S. 590 – 592). Der­zeit sind 40 Anwälte ange­mel­det. Signierte und unsi­gnierte Doku­mente kön­nen ein­ge­reicht wer­den. Die Ver­sen­dung ein­fa­cher

Gerichts­post und der Zustel­lun­gen erfolgt elek­tro­nisch. Eine online-Akteneinsicht ist vor­ge­se­hen.

Im Bereich Mahn­we­sen wurde der Online-Mahnantrag (OptiMahn/ProfiMahn) beim Lan­des­mahn­ge­richt in Stutt­gart ein­ge­führt. Pro­fi­Mahn ermög­licht die Erstel­lung eines Mahn­be­scheid­an­trags und des­sen elek­tro­ni­sche – signierte – Über­mitt­lung für die Anwen­der, z.B. grö­ßere Kanz­leien, die ein eige­nes Pro­gramm haben. Opti­Mahn ist zur Nut­zung durch Anwen­der, die nicht über ein eige­nes Pro­gramm ver­fü­gen, vor­ge­se­hen.

Alle Insol­venz­ge­richte in Baden-Württemberg sind am Inter­net­por­tal „insolvenzbekanntmachungen.de“ der Län­der ange­schlos­sen.

Am 28. April 2004 hat die Grund­buch­da­ten­zen­trale Baden-Württemberg ihren Echt­be­trieb auf­ge­nom­men. Die Lösung kommt in Baden-Württemberg und

Schleswig-Holstein zum Ein­satz (EGB-Folia von T-Systems). Die Ein­füh­rung des

Elek­tro­ni­schen Grund­buchs zielt auf eine Ver­bes­se­rung der Ser­vice­leis­tun­gen für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die Ban­ken und die mit dem Grund­buch befass­ten

Fach­ver­wal­tun­gen. Die berech­tig­ten Nut­zer kön­nen 1,3 Mio baden-württembergische Grund­bü­cher über das Inter­net ein­se­hen.