Baden-Würt­tem­berg

Pro­jek­te ERV BW, Stand Juni 2005
Ein Pilot­pro­jekt beim LG Mann­heim zum elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr in
Zivil­sa­chen ist seit Sep­tem­ber 2004 auf­ge­setzt. Eine RVO ist erlas­sen (Ver­ord­nung
des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums zur Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs, GBl. Nr. 11 vom 10.08.2004, S. 590 – 592). Der­zeit sind 40 Anwäl­te ange­mel­det. Signier­te und unsi­gnier­te Doku­men­te kön­nen ein­ge­reicht wer­den. Die Ver­sen­dung ein­fa­cher
Gerichts­post und der Zustel­lun­gen erfolgt elek­tro­nisch. Eine online-Akten­ein­sicht ist vor­ge­se­hen.
Im Bereich Mahn­we­sen wur­de der Online-Mahn­an­trag (OptiMahn/ProfiMahn) beim Lan­des­mahn­ge­richt in Stutt­gart ein­ge­führt. Pro­fi­Mahn ermög­licht die Erstel­lung eines Mahn­be­scheid­an­trags und des­sen elek­tro­ni­sche – signier­te – Über­mitt­lung für die Anwen­der, z.B. grö­ße­re Kanz­lei­en, die ein eige­nes Pro­gramm haben. Opti­Mahn ist zur Nut­zung durch Anwen­der, die nicht über ein eige­nes Pro­gramm ver­fü­gen, vor­ge­se­hen.
Alle Insol­venz­ge­rich­te in Baden-Würt­tem­berg sind am Inter­net­por­tal „insolvenzbekanntmachungen.de“ der Län­der ange­schlos­sen.
Am 28. April 2004 hat die Grund­buch­da­ten­zen­tra­le Baden-Würt­tem­berg ihren Echt­be­trieb auf­ge­nom­men. Die Lösung kommt in Baden-Würt­tem­berg und
Schles­wig-Hol­stein zum Ein­satz (EGB-Folia von T‑Systems). Die Ein­füh­rung des
Elek­tro­ni­schen Grund­buchs zielt auf eine Ver­bes­se­rung der Ser­vice­leis­tun­gen für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die Ban­ken und die mit dem Grund­buch befass­ten
Fach­ver­wal­tun­gen. Die berech­tig­ten Nut­zer kön­nen 1,3 Mio baden-würt­tem­ber­gi­sche Grund­bü­cher über das Inter­net ein­se­hen.