Baden-Württemberg
Projekte ERV BW, Stand Juni 2005
Ein Pilotprojekt beim LG Mannheim zum elektronischen Rechtsverkehr in
Zivilsachen ist seit September 2004 aufgesetzt. Eine RVO ist erlassen (Verordnung
des Justizministeriums zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, GBl. Nr. 11 vom 10.08.2004, S. 590–592). Derzeit sind 40 Anwälte angemeldet. Signierte und unsignierte Dokumente können eingereicht werden. Die Versendung einfacher
Gerichtspost und der Zustellungen erfolgt elektronisch. Eine online-Akteneinsicht ist vorgesehen.
Im Bereich Mahnwesen wurde der Online-Mahnantrag (OptiMahn/ProfiMahn) beim Landesmahngericht in Stuttgart eingeführt. ProfiMahn ermöglicht die Erstellung eines Mahnbescheidantrags und dessen elektronische — signierte — Übermittlung für die Anwender, z.B. größere Kanzleien, die ein eigenes Programm haben. OptiMahn ist zur Nutzung durch Anwender, die nicht über ein eigenes Programm verfügen, vorgesehen.
Alle Insolvenzgerichte in Baden-Württemberg sind am Internetportal „insolvenzbekanntmachungen.de“ der Länder angeschlossen.
Am 28. April 2004 hat die Grundbuchdatenzentrale Baden-Württemberg ihren Echtbetrieb aufgenommen. Die Lösung kommt in Baden-Württemberg und
Schleswig-Holstein zum Einsatz (EGB-Folia von T‑Systems). Die Einführung des
Elektronischen Grundbuchs zielt auf eine Verbesserung der Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger, die Banken und die mit dem Grundbuch befassten
Fachverwaltungen. Die berechtigten Nutzer können 1,3 Mio baden-württembergische Grundbücher über das Internet einsehen.