Bran­den­burg

Für das Finanz­ge­richt des Lan­des Bran­den­burg steht seit Sep­tem­ber 2003 ein Elek­tro­ni­scher Gerichts­brief­kas­ten zur Ver­fü­gung, seit dem 01. Januar 2005 ist dies auch für das Land- und Amts­ge­richt Frank­furt (Oder) und das Amts­ge­richt Bad Frei­en­walde der Fall. Die Aus­wei­tung auf sechs wei­tere Amts­ge­richte noch im Jahr 2005 wird geprüft. Die lan­des­recht­li­chen Grund­la­gen bil­den die RVO vom 1. August 2003 (GVBl.II/03 S.463) sowie die RVO vom 18. Novem­ber 2004 (GVBl. II S.887 – 888).

Der Elek­tro­ni­scher Gerichts­brief­kas­ten „Docu­ment­Beam“ ermög­licht die gesi­cherte Ein­rei­chung signier­ter und unsi­gnierte elek­tro­ni­scher Doku­mente zum Gericht über eine ein­fach bedien­bare und bar­rie­re­freie Web-Oberfläche, wahl­weise auch mit­tels einer Cli­en­t­an­wen­dung. Rechts­ver­bind­li­che elek­tro­ni­sche Zustel­lun­gen vom Gericht an die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten sind mög­lich. Am Finanz­ge­richt des Lan­des Bran­den­burg wird dar­über hin­aus die Online-Akteneinsicht erprobt. Zugang zum Elek­tro­ni­schen Gerichts­brief­kas­ten Bran­den­burgs besteht u.a. unter www.gerichtsbriefkasten.de.

Beim elek­tro­ni­schen Grund­buch wird – wie in 12 wei­te­ren Län­dern – das Ver­fah­ren „Sol­um­STAR“ ein­ge­setzt. Das elek­tro­ni­sche Regis­ter (Han­dels­re­gis­ter, Partnerschafts-, Genossenschafts- und zukünf­tig auch Ver­eins­re­gis­ter) wird mit dem Pro­gramm „AUREG“ im Ver­bund mit drei wei­te­ren Län­dern geführt. Eine Online-Abfrage aus den genann­ten Regis­tern ist der­zeit noch nicht mög­lich, wird aber vor­be­rei­tet.

Das gericht­li­che Mahn­ver­fah­ren wird der­zeit noch kon­ven­tio­nell durch­ge­führt, die Ein­füh­rung des auto­ma­ti­sier­ten Mahn­ver­fah­rens wird bis Mitte 2006 ange­strebt.

Stand Juli 2005

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