Brandenburg

Für das Finanzgericht des Lan­des Bran­den­burg ste­ht seit Sep­tem­ber 2003 ein Elek­tro­n­is­ch­er Gerichts­briefkas­ten zur Ver­fü­gung, seit dem 01. Jan­u­ar 2005 ist dies auch für das Land- und Amts­gericht Frank­furt (Oder) und das Amts­gericht Bad Freien­walde der Fall. Die Ausweitung auf sechs weit­ere Amts­gerichte noch im Jahr 2005 wird geprüft. Die lan­desrechtlichen Grund­la­gen bilden die RVO vom 1. August 2003 (GVBl.II/03 S.463) sowie die RVO vom 18. Novem­ber 2004 (GVBl. II S.887–888).

Der Elek­tro­n­is­ch­er Gerichts­briefkas­ten “Doc­u­ment­Beam” ermöglicht die gesicherte Ein­re­ichung sig­niert­er und unsignierte elek­tro­n­is­ch­er Doku­mente zum Gericht über eine ein­fach bedi­en­bare und bar­ri­ere­freie Web-Ober­fläche, wahlweise auch mit­tels ein­er Clien­tan­wen­dung. Rechtsverbindliche elek­tro­n­is­che Zustel­lun­gen vom Gericht an die Ver­fahrens­beteiligten sind möglich. Am Finanzgericht des Lan­des Bran­den­burg wird darüber hin­aus die Online-Aktenein­sicht erprobt. Zugang zum Elek­tro­n­is­chen Gerichts­briefkas­ten Bran­den­burgs beste­ht u.a. unter www.gerichtsbriefkasten.de.

Beim elek­tro­n­is­chen Grund­buch wird — wie in 12 weit­eren Län­dern — das Ver­fahren “Solum­STAR” einge­set­zt. Das elek­tro­n­is­che Reg­is­ter (Han­del­sreg­is­ter, Partnerschafts‑, Genossen­schafts- und zukün­ftig auch Vere­in­sreg­is­ter) wird mit dem Pro­gramm „AUREG“ im Ver­bund mit drei weit­eren Län­dern geführt. Eine Online-Abfrage aus den genan­nten Reg­is­tern ist derzeit noch nicht möglich, wird aber vor­bere­it­et.

Das gerichtliche Mah­n­ver­fahren wird derzeit noch kon­ven­tionell durchge­führt, die Ein­führung des automa­tisierten Mah­n­ver­fahrens wird bis Mitte 2006 angestrebt.

Stand Juli 2005