Bre­men

Stand des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs in Bre­men (06/2005)

Vor­ge­se­hen ist, im Okto­ber 2005 den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr mit allen Bre­mer Gerich­ten und Staats­an­walt­schaf­ten auf Basis des „Elek­tro­ni­schen Gerichts- und Ver­wal­tungs­post­fachs“ – das unter ande­rem auch beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt und beim Bun­des­fi­nanz­hof ein­ge­setzt wird – zu eröff­nen. Eine ent­spre­chen­de Rechts­ver­ord­nung ist in Vor­be­rei­tung. Bereits seit län­ge­rem ist es mög­lich, Anträ­ge auf Erlass eines Mahn­be­scheids über das Inter­net ein­zu­rei­chen (Ver­fah­ren „Pro­fi­Mahn“ und „Online-Mahn­an­trag“). Das Elek­tro­ni­sche Grund­buch ist ein­ge­führt; die Zugriffs­be­rech­tig­ten kön­nen online Ein­sicht neh­men. Das elek­tro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter mit der Mög­lich­keit der Online-Ein­sicht­nah­me wird zur Zeit ein­ge­führt. Insol­venz­be­kannt­ma­chun­gen erfol­gen aus­schließ­lich im Inter­net im Rah­men des län­der­über­grei­fen­den Por­tals „Insol­venz­ver­fah­ren Online“. Auch Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ter­mi­ne sol­len künf­tig aus­schließ­lich im Inter­net bekannt gemacht wer­den.