Bremen

Stand des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs in Bre­men (06/2005)

Vorge­se­hen ist, im Okto­ber 2005 den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr mit allen Bre­mer Gericht­en und Staat­san­waltschaften auf Basis des „Elek­tro­n­is­chen Gerichts- und Ver­wal­tungspost­fachs“ — das unter anderem auch beim Bun­desver­wal­tungs­gericht und beim Bun­des­fi­nanzhof einge­set­zt wird — zu eröff­nen. Eine entsprechende Rechtsverord­nung ist in Vor­bere­itung. Bere­its seit län­gerem ist es möglich, Anträge auf Erlass eines Mahnbeschei­ds über das Inter­net einzure­ichen (Ver­fahren „ProfiMahn“ und „Online-Mah­nantrag“). Das Elek­tro­n­is­che Grund­buch ist einge­führt; die Zugriffs­berechtigten kön­nen online Ein­sicht nehmen. Das elek­tro­n­is­che Han­del­sreg­is­ter mit der Möglichkeit der Online-Ein­sicht­nahme wird zur Zeit einge­führt. Insol­venzbekan­nt­machun­gen erfol­gen auss­chließlich im Inter­net im Rah­men des län­derüber­greifend­en Por­tals „Insol­ven­zver­fahren Online“. Auch Zwangsver­steigerung­ster­mine sollen kün­ftig auss­chließlich im Inter­net bekan­nt gemacht wer­den.