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Hamburg

Ham­burg Jus­tizbe­hörde: 040–428430 Elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr im umfassenden Sinne ist zurzeit in Ham­burg auss­chließlich am Finanzgericht möglich. Eine RVO ist erlassen vgl. HmbGVBl. 2002, S. 41 (Link ist auf FG-Inter­net­seite mit pdf-Down­load). Im Mahn­bere­ich wur­den die Lösun­gen Opti­Mahn und ProfiMahn zur elek­tro­n­is­chen Antrag­stel­lung umgesetzt.

Das Elek­tro­n­is­che Grund­buch ist flächen­deck­end einge­führt. Die Zugriffs­berechtigten kön­nen online Zugriff nehmen. Im Han­del­sreg­is­ter ist der Online-Abruf real­isiert. Insol­venzbekan­nt­machun­gen erfol­gen auss­chließlich im Inter­net. Das ham­bur­gis­che Lan­desrecht wurde kom­plett in das Inter­net gestellt (www.landesrecht.hamburg.de).

Nach Schaf­fung eines “elek­tro­n­is­chen Gericht­spost­fach­es” — im bun­desweit­en “Jus­tiz­por­tal” und/oder im “Ham­burg-Gate­way” des Lan­des — als all­ge­mein­er Infra­struk­tur zur rechtsverbindlichen Über­mit­tlung elek­tro­n­is­ch­er Doku­mente, soll der elek­tro­n­is­che Rechtsverkehr aus­geweit­et wer­den. Dabei bieten sich die Bere­iche öffentlich-rechtlich­er Fachgerichts­barkeit­en (Ver­wal­tungs­gericht) und die Reg­is­ter vor­rangig an, weil hier am ehesten Ver­fahren ohne Medi­en­bruch durchge­führt wer­den können.