Ham­burg

Ham­burg Jus­tiz­be­hörde: 040 – 428430 Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr im umfas­sen­den Sinne ist zur­zeit in Ham­burg aus­schließ­lich am Finanz­ge­richt mög­lich. Eine RVO ist erlas­sen vgl. HmbGVBl. 2002, S. 41 (Link ist auf FG-Internetseite mit pdf-Download). Im Mahn­be­reich wur­den die Lösun­gen Opti­Mahn und Pro­fi­Mahn zur elek­tro­ni­schen Antrag­stel­lung umge­setzt.

Das Elek­tro­ni­sche Grund­buch ist flä­chen­de­ckend ein­ge­führt. Die Zugriffs­be­rech­tig­ten kön­nen online Zugriff neh­men. Im Han­dels­re­gis­ter ist der Online-Abruf rea­li­siert. Insol­venz­be­kannt­ma­chun­gen erfol­gen aus­schließ­lich im Inter­net. Das ham­bur­gi­sche Lan­des­recht wurde kom­plett in das Inter­net gestellt (www.landesrecht.hamburg.de).

Nach Schaf­fung eines „elek­tro­ni­schen Gerichts­post­fa­ches“ – im bun­des­wei­ten „Jus­tiz­por­tal“ und/oder im „Hamburg-Gateway“ des Lan­des – als all­ge­mei­ner Infra­struk­tur zur rechts­ver­bind­li­chen Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­mente, soll der elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr aus­ge­wei­tet wer­den. Dabei bie­ten sich die Berei­che öffentlich-rechtlicher Fach­ge­richts­bar­kei­ten (Ver­wal­tungs­ge­richt) und die Regis­ter vor­ran­gig an, weil hier am ehes­ten Ver­fah­ren ohne Medi­en­bruch durch­ge­führt wer­den kön­nen.

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