Nie­der­sach­sen

Nie­der­säch­si­sches Jus­tiz­mi­nis­te­rium
Pro­jekte zum Elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr
Ins­be­son­dere mit Blick auf das Jus­tiz­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz, wird sich die nie­der­säch­si­sche Jus­tiz auch zukünf­tig ver­stärkt den Her­aus­for­de­run­gen des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs stel­len, um prak­ti­sche Erfah­run­gen auf dem e-Justice-Sektor sam­meln zu kön­nen. Durch eine Ver­brei­tung und Erhö­hung der Anwen­dungs­mög­lich­kei­ten für externe Betei­ligte soll der elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr nach­hal­tig geför­dert und Akzep­tanz­schwie­rig­kei­ten über­wun­den wer­den.
Mit dem Ein­satz moder­ner Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel ist ein hoher Nut­zen sowohl für die Jus­tiz als auch für die Bür­ger und die ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ver­bun­den. Um die Rationalisierungs- und Beschleu­ni­gungs­po­ten­tiale für die Jus­tiz opti­mal nut­zen zu kön­nen, bedarf es neben der Rege­lung der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen den Gerich­ten und den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten auch der Ana­lyse und wei­te­ren Unter­stüt­zung bzw. Auto­ma­tion der Abläufe in der Innen­or­ga­ni­sa­tion der Gerichte.
Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr in Fami­li­en­sa­chen
Das Land Nie­der­sach­sen führte im Rah­men der Mul­ti­me­di­ainitia­tive Nie­der­sach­sens in Koope­ra­tion mit der Deut­schen Tele­kom AG ein Pilot­pro­jekt zum elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr in Fami­li­en­sa­chen durch. Gegen­stand des bis zum 30.06.2005 befris­te­ten Pro­jek­tes war die Ent­wick­lung eines Kon­zepts für einen elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr in Fami­li­en­sa­chen und des­sen Erpro­bung bei dem Amts­ge­richt Wes­ter­stede. Ziel war es, den fami­li­en­ge­richt­li­chen Pro­zess unter Wah­rung von Authen­ti­zi­tät und Inte­gri­tät ganz­heit­lich elek­tro­nisch abzu­bil­den.
Seit dem 01.06.2004 ist die Mög­lich­keit einer rechts­ver­bind­li­chen elek­tro­ni­schen Außen­kom­mu­ni­ka­tion mit dem Amts­ge­richt Wes­ter­stede (Ober­lan­des­ge­richts­be­zirk Olden­burg) eröff­net. An die­sem Tag ist in Nie­der­sach­sen auf der Grund­lage des § 130a Abs. 2 ZPO die Ver­ord­nung über den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr mit Gerich­ten (Ele­kRVVO) in Kraft getre­ten, die bei dem Amts­ge­richt Wes­ter­stede in allen Scheidungs- und Schei­dungs­fol­ge­sa­chen sowie den hier­auf gerich­te­ten Ver­fah­ren zur Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hilfe und Erlass einst­wei­li­ger Anord­nun­gen die Ein­rei­chung elek­tro­ni­scher Doku­mente nebst Anla­gen gestat­tet.
Das Pilot­pro­jekt hat die tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen für ein funk­tio­nie­ren­des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­tem und damit für einen rechts­ver­bind­li­chen elek­tro­ni­schen Aus­tausch von Daten zwi­schen dem Gericht und den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten geschaf­fen. Dabei ist es gelun­gen, die Inte­gri­tät und Ver­trau­lich­keit der zu über­mit­teln­den Daten durch elek­tro­ni­sche Signa­tu­ren und Ver­schlüs­se­lun­gen sicher­zu­stel­len und die Kom­po­nen­ten des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs an die ein­ge­setzte Fach­an­wen­dung „EUREKA“ tech­nisch anzu­bin­den. Neben der Mög­lich­keit, Sen­dun­gen per E-Mail zu über­tra­gen, wurde in einer zwei­ten Stufe die elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion über das OSCI-Protokoll rea­li­siert und im Juni 2005 imple­men­tiert.
Aller­dings konnte auf­grund der Ver­zö­ge­run­gen bei der Gesetz­ge­bung zum Jus­tiz­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz die elek­tro­ni­sche Akten­füh­rung inner­halb der Pro­jekt­lauf­zeit nicht mehr erprobt wer­den und wird daher dem Fol­ge­pro­jekt „Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr in Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren“ vor­be­hal­ten blei­ben.
Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr in Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren
Anknüp­fend an das Pilot­pro­jekt zum elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr in Fami­li­en­sa­chen wird sich die nie­der­säch­si­sche Jus­tiz in die­sem Jahr einem wei­te­ren Betä­ti­gungs­feld – nament­lich dem „Elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr in Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren“ – stel­len.
Die kon­zep­tio­nel­len Vor­ar­bei­ten zur Rea­li­sie­rung eines elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs in Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren bei dem Amts­ge­richt Han­no­ver wer­den durch eine im Früh­jahr 2005 ein­ge­rich­tete Arbeits­gruppe geleis­tet. Dabei wird das gesamte jus­tiz­be­zo­gene Ver­fah­ren ein­schließ­lich der Schnitt­stel­len zu den Ord­nungs­be­hör­den betrach­tet.
Der inhalt­li­che Schwer­punkt liegt in der Über­nahme der bei der Kom­mune vor­han­de­nen struk­tu­rier­ten und unstruk­tu­rier­ten Daten – unter fach­li­cher Ein­bin­dung der Staats­an­walt­schaft – und auf der medi­en­bruch­freien elek­tro­ni­schen Bear­bei­tung im Amts­ge­richt. In einem zwei­ten Schritt soll dann die elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion mit der Anwalt­schaft rea­li­siert wer­den.
Ein wei­te­res Ziel des Vor­ha­bens ist es, die elek­tro­ni­sche Akte (ELEKTRA) zu pilo­tie­ren. Für die Erpro­bung der elek­tro­ni­schen Akten­füh­rung bie­ten sich die Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­sa­chen auf­grund ihres über­schau­ba­ren Akten­um­fangs und der star­ken Stan­dar­di­sie­rung im beson­de­ren Maße an.
Die ers­ten Rea­li­sie­rungs­schritte sol­len bereits im Herbst 2005 umge­setzt wer­den. Die Road­map sieht die Auf­nahme des Echt­be­triebs für das erste Quar­tal des Jah­res 2006 vor.
Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr bei der Verwaltungs- und Arbeits­ge­richts­bar­keit in Nie­der­sach­sen
Es ist beab­sich­tigt, in der nie­der­säch­si­schen Arbeits- und in der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr zu ver­wirk­li­chen. Wie bereits in der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit in Rheinland-Pfalz mit dem Pro­jekt elba.rlp der elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr auf EUREKA-Fach auf­set­zend rea­li­siert wurde, soll auch in Nie­der­sach­sen zunächst der elek­tro­ni­sche Rechts­ver­kehr auf E-Mail-Basis pilo­tiert wer­den. In Aus­sicht genom­men ist dabei auch die Umset­zung der Ver­fah­rens­stand­ab­frage und die Akten­ein­sicht über das Inter­net. Über die Rea­li­sie­rung bei­der Vor­ha­ben wird der­zeit ent­schie­den.
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