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Niedersachsen

Nieder­säch­sis­ches Justizministerium
Pro­jek­te zum Elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr
Ins­beson­dere mit Blick auf das Jus­tizkom­mu­nika­tion­s­ge­setz, wird sich die nieder­säch­sis­che Jus­tiz auch zukün­ftig ver­stärkt den Her­aus­forderun­gen des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs stellen, um prak­tis­che Erfahrun­gen auf dem e‑Jus­tice-Sek­tor sam­meln zu kön­nen. Durch eine Ver­bre­itung und Erhöhung der Anwen­dungsmöglichkeit­en für externe Beteiligte soll der elek­tro­n­is­che Rechtsverkehr nach­haltig gefördert und Akzep­tanzschwierigkeit­en über­wun­den werden.
Mit dem Ein­satz mod­ern­er Kom­mu­nika­tion­s­mit­tel ist ein hoher Nutzen sowohl für die Jus­tiz als auch für die Bürg­er und die anderen Ver­fahrens­beteiligten ver­bun­den. Um die Ratio­nal­isierungs- und Beschle­u­ni­gungspo­ten­tiale für die Jus­tiz opti­mal nutzen zu kön­nen, bedarf es neben der Regelung der elek­tro­n­is­chen Kom­mu­nika­tion zwis­chen den Gericht­en und den Ver­fahrens­beteiligten auch der Analyse und weit­eren Unter­stützung bzw. Automa­tion der Abläufe in der Innenor­gan­i­sa­tion der Gerichte.
Elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr in Familiensachen
Das Land Nieder­sach­sen führte im Rah­men der Mul­ti­me­di­aini­tia­tive Nieder­sach­sens in Koop­er­a­tion mit der Deutschen Telekom AG ein Pilot­pro­jekt zum elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr in Fam­i­lien­sachen durch. Gegen­stand des bis zum 30.06.2005 befris­teten Pro­jek­tes war die Entwick­lung eines Konzepts für einen elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr in Fam­i­lien­sachen und dessen Erprobung bei dem Amts­gericht West­er­st­ede. Ziel war es, den fam­i­lien­gerichtlichen Prozess unter Wahrung von Authen­tiz­ität und Integrität ganzheitlich elek­tro­n­isch abzubilden.
Seit dem 01.06.2004 ist die Möglichkeit ein­er rechtsverbindlichen elek­tro­n­is­chen Außenkom­mu­nika­tion mit dem Amts­gericht West­er­st­ede (Ober­lan­des­gerichts­bezirk Old­en­burg) eröffnet. An diesem Tag ist in Nieder­sach­sen auf der Grund­lage des § 130a Abs. 2 ZPO die Verord­nung über den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr mit Gericht­en (ElekRV­VO) in Kraft getreten, die bei dem Amts­gericht West­er­st­ede in allen Schei­dungs- und Schei­dungs­folge­sachen sowie den hier­auf gerichteten Ver­fahren zur Bewil­li­gung von Prozesskosten­hil­fe und Erlass einst­weiliger Anord­nun­gen die Ein­re­ichung elek­tro­n­is­ch­er Doku­mente neb­st Anla­gen gestattet.
Das Pilot­pro­jekt hat die tech­nis­chen Voraus­set­zun­gen für ein funk­tion­ieren­des Kom­mu­nika­tion­ssys­tem und damit für einen rechtsverbindlichen elek­tro­n­is­chen Aus­tausch von Dat­en zwis­chen dem Gericht und den Ver­fahrens­beteiligten geschaf­fen. Dabei ist es gelun­gen, die Integrität und Ver­traulichkeit der zu über­mit­tel­nden Dat­en durch elek­tro­n­is­che Sig­na­turen und Ver­schlüs­selun­gen sicherzustellen und die Kom­po­nen­ten des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs an die einge­set­zte Fachan­wen­dung „EUREKA“ tech­nisch anzu­binden. Neben der Möglichkeit, Sendun­gen per E‑Mail zu über­tra­gen, wurde in ein­er zweit­en Stufe die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion über das OSCI-Pro­tokoll real­isiert und im Juni 2005 implementiert.
Allerd­ings kon­nte auf­grund der Verzögerun­gen bei der Geset­zge­bung zum Jus­tizkom­mu­nika­tion­s­ge­setz die elek­tro­n­is­che Akten­führung inner­halb der Pro­jek­t­laufzeit nicht mehr erprobt wer­den und wird daher dem Fol­ge­pro­jekt „Elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr in Ord­nungswidrigkeit­en­ver­fahren“ vor­be­hal­ten bleiben.
Elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr in Ordnungswidrigkeitenverfahren
Anknüpfend an das Pilot­pro­jekt zum elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr in Fam­i­lien­sachen wird sich die nieder­säch­sis­che Jus­tiz in diesem Jahr einem weit­eren Betä­ti­gungs­feld — namentlich dem „Elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr in Ord­nungswidrigkeit­en­ver­fahren“ — stellen.
Die konzep­tionellen Vorar­beit­en zur Real­isierung eines elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs in Straßen­verkehrsor­d­nungswidrigkeit­en­ver­fahren bei dem Amts­gericht Han­nover wer­den durch eine im Früh­jahr 2005 ein­gerichtete Arbeits­gruppe geleis­tet. Dabei wird das gesamte jus­tizbe­zo­gene Ver­fahren ein­schließlich der Schnittstellen zu den Ord­nungs­be­hör­den betrachtet.
Der inhaltliche Schw­er­punkt liegt in der Über­nahme der bei der Kom­mune vorhan­de­nen struk­turi­erten und unstruk­turi­erten Dat­en – unter fach­lich­er Ein­bindung der Staat­san­waltschaft – und auf der medi­en­bruch­freien elek­tro­n­is­chen Bear­beitung im Amts­gericht. In einem zweit­en Schritt soll dann die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion mit der Anwaltschaft real­isiert werden.
Ein weit­eres Ziel des Vorhabens ist es, die elek­tro­n­is­che Akte (ELEKTRA) zu pilotieren. Für die Erprobung der elek­tro­n­is­chen Akten­führung bieten sich die Ord­nungswidrigkeit­en­sachen auf­grund ihres über­schaubaren Aktenum­fangs und der starken Stan­dar­d­isierung im beson­deren Maße an.
Die ersten Real­isierungss­chritte sollen bere­its im Herb­st 2005 umge­set­zt wer­den. Die Roadmap sieht die Auf­nahme des Echt­be­triebs für das erste Quar­tal des Jahres 2006 vor.
Elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr bei der Ver­wal­tungs- und Arbeits­gerichts­barkeit in Niedersachsen
Es ist beab­sichtigt, in der nieder­säch­sis­chen Arbeits- und in der Ver­wal­tungs­gerichts­barkeit den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr zu ver­wirk­lichen. Wie bere­its in der Ver­wal­tungs­gerichts­barkeit in Rhein­land-Pfalz mit dem Pro­jekt elba.rlp der elek­tro­n­is­che Rechtsverkehr auf EURE­KA-Fach auf­set­zend real­isiert wurde, soll auch in Nieder­sach­sen zunächst der elek­tro­n­is­che Rechtsverkehr auf E‑Mail-Basis pilotiert wer­den. In Aus­sicht genom­men ist dabei auch die Umset­zung der Ver­fahrens­stand­abfrage und die Aktenein­sicht über das Inter­net. Über die Real­isierung bei­der Vorhaben wird derzeit entschieden.