Rheinland-Pfalz

Nach erfol­gre­ichem Abschluss des Pilotver­suchs beim Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz zum elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr wurde zum 01. Juni 2005 die gesamte Ver­wal­tungs­gerichts­barkeit für den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr geöffnet, vgl. die auf der Grund­lage des § 86a Abs. 2 VwGO erlassene Lan­desverord­nung über den elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr in der Ver­wal­tungs­gerichts­barkeit vom 22. Dezem­ber 2003 (GVBl. 2004, S. 36) i.d.F. der Lan­desverord­nung vom 7. Dezem­ber 2004 (GVBl. 2004, S. 542). Bere­its in ca. 180 Ver­fahren nutzen die Ver­fahrens­beteiligten die Möglichkeit der elek­tro­n­is­chen Kom­mu­nika­tion, in weit mehr Ver­fahren die Möglichkeit­en der elek­tro­n­is­chen Aktenein­sicht und der Ver­fahrens­stand­abfrage über das Inter­net. Durch die 2004 ini­ti­ierte Zusam­me­nar­beit mit dem Insti­tut für Wirtschafts- und Ver­wal­tungsin­for­matik sowie der Forschungs­gruppe Ver­wal­tungsin­for­matik der Uni­ver­sität Koblenz-Lan­dau kon­nte in enger Zusam­me­nar­beit eine effek­tive For­ten­twick­lung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs im Bere­ich der Verzah­nung der gerichtsin­ter­nen Abläufe erzielt wer­den. Näch­stes Ziel ist die Über­nahme der elek­tro­n­is­chen Ver­wal­tungsak­ten des Bun­de­samtes für Migra­tion und Flüchtlinge. Eine Ausweitung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs auf die Sozial­gerichts­barkeit des Lan­des ist für Okto­ber 2005 geplant. Nähere Infor­ma­tio­nen zum Pro­jekt ste­hen auf der Web­site des Oberver­wal­tungs­gerichts Rhein­land-Pfalz (www.ovg.justiz.rlp.de) zur Ver­fü­gung.

Das Grund­buch wird — wie in den anderen Län­dern auch — mit dem Ver­fahren Solum­STAR elek­tro­n­isch geführt. Bei den Reg­is­terg­ericht­en des Lan­des wird bis Ende März 2006 das Ver­fahren Regis­STAR einge­führt. Beim Amts­gericht Mayen — gemein­sames Mah­n­gericht der Län­der Rhein­land-Pfalz und Saar­land — ist seit 1999 die Möglichkeit eines bele­glosen Antragsver­fahrens für Großgläu­biger per E‑Mail eröffnet, es kom­men OpenPGP-Zer­ti­fikate zur Sig­natur und Ver­schlüs­selung zum Ein­satz.