Projekte - Stand: September 2004 - Deutscher EDV-Gerichtstag e.V.

Projekte — Stand: September 2004

Übersicht über die laufenden und geplanten Projekte im Bereich „Elektronischer Rechtsverkehr“ auf Länderebene (Stand: September 2004)
Land	Zuständigkeit / Erreichbarkeit	Projekte
Baden-Württemberg	Justizministerium: 0711–2790	Ein Pilotprojekt beim LG Mannheim in Zivilsachen ist seit September 2004 aufgesetzt. Eine RVO ist erlassen (Verordnung des Justizministeriums zur Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs, GBl. Nr. 11 vom 10.08.2004, S. 590–592). Im Bereich Mahnwesen wurde die Lösung Online-Mahnantrag beim Landesmahngericht in Stuttgart eingeführt. Das EDV-Grundbuch ist eingeführt und freigeschaltet. Die Lösung kommt in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zum Einsatz (EGB-Folia von T‑Systems).
Bayern	Justizministerium: 089–559701	Das Elektronische Grundbuch wurde flächendeckend im Februar 2002 eingeführt mit insgesamt 60.000.000 Seiten. Seit 1995 gibt es bereits ein Abrufverfahren mit Online-Einsichtnahme, an dem z.Zt. 1200 Teilnehmer mit Abrufen monatlich teilnehmen. Im Herbst 2004 wird dieses Verfahren auf eine Internetlösung umgestellt werden. Das Elektronische Handelsregister wurde kürzlich fertiggestellt, ist voll elektronisch im Einsatz, seit September 2003 ist hier eine Online-Einsicht via Internet möglich, zur Zeit gibt es ca. 30.000–50.000 Abrufe monatlich. Bayern beteiligt sich mit allen Insolvenzgerichten am Internetportal „insolvenzbekanntmachungen.de“ der Länder. Die Gerichte sind dort angeschlossen; noch 2004 wird die vorhandene Web-Formularlösung durch eine in das IT-Fachverfahren der Insolvenzgerichte integrierte Lösung ergänzt, mit der die im Fachverfahren erzeugten Bekanntmachungstexte automatisch über eine Schnittstelle an das Länderportal übermittelt werden. Das Verfahren TAWEB im Mahnverfahren, vergleichbar der Lösung ProfiMahn anderer Länder, ist eingeführt. Es ermöglicht einen eigenen Antrag zu erstellen und zu übermitteln für diejenigen, die ein eigenes Programm haben. Das Projekt Online-Mahnantrag gilt für diejenigen, die kein eigenes Programm haben. Daneben findet ein Datenaustausch der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit der Polizei und den zentralen Registern des Bundes, der Landesjustizkasse und anderen Behörden statt. Es gibt Überlegungen für ein Pilotprojekt im Bereich des OLG Bamberg für elektronische Schriftsatzeinreichung, dies ist aber zunächst von der Schaffung der Rechtsvoraussetzungen für die elektronische Gerichtsakte und der Einrichtung einer virtuellen Gerichtspoststelle abhängig. Daher ist dies noch nicht spruchreif. Eine RVO nach § 130a ZPO ist noch nicht erlassen.
Berlin	Senatsverw. für Justiz: 030–90130	In der Berliner Justiz werden derzeit weder eigene ERV-Projekte durchgeführt noch bestehen diesbezüglich konkrete Planungen. Beim elektronischen Grundbuch wird — wie in anderen Ländern — das Verfahren SolumStar eingesetzt. Das elektronische Handelsregister (Partnerschafts‑, Genossenschafts- und zukünftig auch Vereinsregister) wird mit dem Programm „Aureg“ geführt; eine Online-Abfrage aus den genannten Registern ist derzeit noch nicht möglich. Aureg kommt — neben Berlin — in Brandenburg, Schleswig-Holstein und zukünftig auch in Bremen zum Einsatz. Es sind keine Rechtsverordnungen erlassen oder geplant.
Brandenburg	Justizministerium: 0331–8660	Es gibt ein Erprobungsprojekt beim FG Cottbus. Anfang September sind weitere Erprobungen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit geplant, und zwar am LG Frankfurt/Oder, AG Frankfurt/Oder und AG Bad Freienwalde. Im Bereich des Mahnwesens gibt es keine Lösung, im Bereich des Registerwesens wird AUREG im Verbund mit anderen Ländern mit entwickelt und in Kürze im Pilotgericht eingeführt. Mit dem Vorläuferverfahren AU-REG-Vorversion wird seit Jahren digital die Vollzug der Eintragungen unterstützt.. RVO wegen des Projektes am FG Cottbus erlassen, vgl. Website des FG Cottbus. (Papier-Fundstelle der RVO = GVBl II 2003 S. 463).
Bremen	Justizbehörde: 0421–3610	Laufende Projekte im Echtbetrieb: OptiMahn, ProfiMahn; daneben elektronische Gerichtspostfächer in mehreren Pilotprojekten (alle Bremer Gerichte haben Bereitschaft zur Mitarbeit bekundet); interne Kommunikation z.B. mit der Landeshauptkasse (elektronische Übermittlung von Zahlungsanordnungen); Einsatz einer zentralen Software (dieselbe wie bei OVG Münster, BFH und BVerwG). Es ist noch keine RVO erlassen, eine solche ist auch nicht in Vorbereitung.
Hamburg	Justizbehörde: 040–428430	Elektronischer Rechtsverkehr im umfassenden Sinne ist zurzeit in Hamburg ausschließlich am Finanzgericht möglich. Eine RVO ist erlassen vgl. HmbGVBl. 2002, S. 41 (Link ist auf FG-Internetseite mit pdf-Download). Im Mahnbereich wurden die Lösungen OptiMahn und ProfiMahn zur elektronischen Antragstellung umgesetzt. Das Elektronische Grundbuch ist flächendeckend eingeführt. Die Zugriffsberechtigten können online Zugriff nehmen. Im Handelsregister ist der Online-Abruf realisiert. Insolvenzbekanntmachungen erfolgen ausschließlich im Internet. Das hamburgische Landesrecht wurde komplett in das Internet gestellt (www.landesrecht.hamburg.de).
Hessen	Justizministerium: 0611–320	Es gibt noch keine laufenden Projekte, es sind auch noch keine Projekte im Bereich ERV geplant. Eine RVO ist noch nicht erlassen. Im Bereich Mahnwesen können – wie in anderen Ländern auch – Anträge über das Internet entgegengenommen werden. Im Bereich des Elektronischen Grundbuchs (SolumSTAR) können externe Nutzer (z.B. Notare, Rechtsanwälte, Banken) im Rahmen des automatisierten Abrufverfahrens auch auf elektronischem Weg auf die Grundbuchdaten zugreifen. Im Elektronischen Handelsregister (RegisSTAR) wird Ende 2004 mit der Pilotierung des automatisierten Abrufverfahrens über das Internet (wie in Bayern und NRW) begonnen.
Mecklenburg-Vorpommern	Justizministerium: 0385–5880	Seit Ende 2003 wird das datenbankgestützte elektronische Grundbuch pilotiert. Die Einrichtung des elektronischen Abrufverfahrens ist jedoch erst nach der Erfassung eines ausreichenden Datenbestandes wirtschaftlich sinnvoll. Bis Ende 2006 soll ein elektronisches Handelsregister eingeführt werden.
Niedersachsen	Justizministerium: 0511–1200	Es gibt ein laufendes Pilotprojekt im Bereich Familiensachen beim AG Westerstede. Der Echtbetrieb begann am 01.06.2004, Projektende ist Mitte 2005. Geplant ist ein weiteres Projekt betreffend Owi-Sachen mit der Stadt Hannover. Eine RVO ist bezüglich AG Westerstede erlassen, GVBl. 2004, S. 154. Infos zum Projekt auf www.olg-oldenburg.de. Von den jährlich 550.000 Mahnverfahren werden derzeit ca. 390.000 maschinell bearbeitet. Ab dem 01.09.2005 werden 100% maschinell bearbeitet werden. Es wird die gleiche Softwarelösung eingesetzt wie in Baden-Württemberg. Bezüglich des elektronischen Grundbuches kommt die Lösung SolumSTAR zum Einsatz. Derzeit sind 65 Amtsgerichte insoweit „ausgestattet“, als ein elektronischer Bestand an Grundbuchakten durch Einscannen erzeugt wurde, bezüglich der restlichen 15 Amtsgerichte wird die Ausstattung bis zum 30.06.2005 erfolgen. Bezüglich der bereits elektronisch geführten Grundbücher wird ein automatisiertes Abrufverfahren für die Online-Einsicht in das Grundbuch eingesetzt, das vor allem durch Notare, Behörden und Kreditinstitute genutzt wird.
Nordrhein-Westfalen	Justizministerium: 0211–87920	Laufendes Projekt im Echtbetrieb bei allen Finanzgerichten des Landes, hierzu auch RVO erlassen (GVBl 2003, S. 759). Daneben Mahnverfahren: ProfiMahn und Mahnbescheid online mit 2,5 Mio Eingängen jährlich. 2 weitere Pilotprojekte: Scheidungsverfahren online beim AG Olpe (ohne RVO, da Parallelbetrieb elektronisch und in Papier), Pilotprojekt Verwaltungsgerichtsbarkeit ist zur Zeit in der Auswertungsphase.
Rheinland-Pfalz	Justizministerium: 06131 — 16–0	Der elektronische Rechtsverkehr wird zur Zeit in einem Pilotversuch beim OVG Rheinland-Pfalz erprobt. Hierzu wurde eine Rechtsverordnung erlassen, vgl. GVBl. Rheinland-Pfalz 2004, S. 36. Nähere Informationen zum Projekt stehen auf der Website des OVG zur Verfügung. Eine Ausweitung auf die Verwaltungsgerichte steht bevor. Das Grundbuch wird — wie in den anderen Ländern auch — mit dem Verfahren SolumSTAR elektronisch geführt. Beim zentralen Mahngericht in Mayen ist seit 1999 die Möglichkeit eines beleglosen Antragsverfahrens für Großgläubiger per E‑Mail eröffnet, es kommen OpenPGP-Zertifikate zur Signatur und Verschlüsselung zum Einsatz.
Saarland	Justizministerium: 0681–50100	Noch keine Projekte, auch nicht geplant, keine RVO erlassen. Im Bereich Elektronisches Grundbuch hat das Saarland die Lösung SolumSTAR eingesetzt, das elektronische Grundbuch ist bereits seit dem Jahr 2002 komplett umgesetzt. Im Bereich der Register (Handelsregister A und B, Genossenschafts‑, Partnerschafts- und Vereinsregister) kommt das Verfahren RegisSTAR zum Einsatz. Sämtliche bisher in Papierform geführten Register des Amtsgerichts Saarbrücken und der übrigen Amtsgerichte wurden von September 2003 bis April 2004 in die elektronische Form überführt. Das Saarland war damit das erste Bundesland, das sämtliche lebenden Register nur noch in elektronischer Form führt. Im Bereich der Mahnsachen ist an eine Auslagerung der Verfahren nach Rheinland-Pfalz zum 1.1.2005 gedacht. Dort wollen beide Länder ein gemeinsames Mahngericht betreiben.
Sachsen	Justizministerium: 0351–5640	Die Sächsische Staatsregierung beabsichtigt den Aufbau einer virtuellen Poststelle im Landesnetz, über welche die gesamte elektronische Kommunikation mit den staatlichen Behörden und Gerichten des Freistaates Sachsen in Verwaltungsverfahren abgewickelt werden soll. In einem ersten Schritt sollen zeitnah ein zentrales Secure-E-Mail-Gateway und eine automasierte Signaturprüfstelle zur Nutzung freigegeben werden, die es ermöglichen, elektronisch signierte und verschlüsselte elektronische Dokumente zu empfangen, zu entschlüsseln sowie auf ihre Herkunft und Echtheit zu überprüfen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung hat das Sächsische Staatsministerium der Justiz von dem Vorhaben Abstand genommen, ein Projekt zum elektronischen Rechtsverkehr mit einer eigenständigen technischen Plattform durchzuführen. Stattdessen wird unter rechtlichen und organisatorisch-technischen Gesichtspunkten geprüft, ob auch in Verfahren der Rechtspflege die elektronische Kommunikation über das zentrale Secure-E-Mail-Gateway abgewickelt werden kann. Gegebenenfalls soll der elektronische Zugang nach § 130a ZPO und den inhaltsgleichen Vorschriften der anderen Verfahrensordnungen umfassend eröffnet werden. Die Einführung einer elektronischen Aktenführung und Vorgangsbearbeitung ist hingegen derzeit nicht absehbar. Das elektronische Grundbuch nach dem System SolumSTAR ist bei allen 30 Grundbuchämtern des Freistaates Sachsen in Betrieb.Derzeit erfolgt eine Ablösung von SolumSTAR 1.2 auf SolumSTAR 2.x mit einem völlig neuen Produktionssystem, die bis Ende 2005 abgeschlossen sein soll.Seit 1996gibt es bereits ein Abrufverfahren mit Online-Einsichtnahme, welches gegenwärtig auf eine Internetlösung umgestellt wird. Die Einführung des maschinell geführten Handels‑, Partnerschafts‑, Genossenschafts- und Vereinsregisters nach dem System RegisSTAR bei den drei Registergerichten des Landes steht kurz vor dem Abschluss. Im Laufe des Jahres 2005 soll das zugehörige automatisierte Abrufverfahren zur Nutzung freigegeben werden. Ebenfalls im Jahre 2005 will sich der Freistaat Sachsen mit allen Insolvenzgerichten am Internetportal “insolvenzbekanntmachungen.de” der Länder beteiligen.
Sachsen-Anhalt	Justizministerium: 0391–56701	Keine laufenden oder geplanten Projekte. Wegen fehlender Haushaltsmittel sind Projekte zum elektronischen Rechtsverkehr zur Zeit auch nicht absehbar. Eine Rechtsverordnung wurde nicht erlassen. Die Einführung des elektronischen Grundbuchs (SolumSTAR) steht kurz vor dem Abschluss, das automatisierte Abrufverfahren ist eingerichtet. Im Bereich der Registerführung wird das Verfahren RegisSTAR eingeführt. Ende 2004 soll hier das automatisierte Abrufverfahren über das Internet pilotiert werden.
Schleswig-Holstein	Justizministerium: 0431–9880	Im Bereich Elektronisches Grundbuch gibt es “Folia”, dort wird die Ausstattung im übernächsten Jahr abgeschlossen sein. Bei der Registerautomation wird das Pilotprojekt beim AG Kiel in 1–2 Monaten abgeschlossen. Bis Ende nächsten Jahres sollen alle bisherigen (27) Registergerichte auf 4 zentrale Registergerichte konzentriert und automatisiert werden. Es gibt ein elektronisches Mahnverfahren “Schema”, die Automation läuft analog dem Projekt in Stuttgart. In Kürze wird ProfiMahn und das online Mahnverfahren eingesetzt. Ein Belegleseverfahren ist für 2005/2006 geplant. Daneben gibt es den elektronischen Briefkasten im Rahmen der Registerprojekte. Ein Einsatz in den Fachgerichten und der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist derzeit nur in Planung. Im Bereich der Ausstattung gibt es Servicearbeitsplätze der Richter, Staatsanwälte und Bediensteten , die mit den Lösungen “mega”, “mesta” und “judex” laufen. Schleswig-Holstein nimmt am Portal “insolvenzbekanntmachungen.de” teil, das auch umgesetzt ist. Daneben gibt es ein Justizportal im Internet. Eine RVO zum Elektronischen Rechtsverkehr ist noch nicht erlassen.
Thüringen	Justizministerium: 0361–3795000	In Thüringen gibt es im Bereich ERV keine laufenden oder geplanten Projekte. Die Einführung des elektronischen Grundbuchs ist in Thüringen abgeschlossen. Im September 2004 wurde das letzte Grundbuch digitalisiert. Ein Abrufverfahren ist bereits eingerichtet, es soll allerdings durch eine web-Lösung im Frühjahr 2005 abgelöst werden. Das Elektronische Handelsregister wird in den Jahren 2005/2006 eingeführt werden. Hier sind insbesondere die Zeitvorgaben nach SLIM-IV zu beachten. Der Erfassungsbetrieb soll im Herbst starten.

Gemeinsame Kommission “Elektronischer Rechtsverkehr”: ERV-Projekte Stand: 09/2004