Projekte — Stand: September 2004

Über­sicht über die laufend­en und geplanten Pro­jek­te im Bere­ich „Elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr“ auf Län­derebene
(Stand: Sep­tem­ber 2004)
Land Zuständigkeit /
Erre­ich­barkeit
Pro­jek­te
Baden-Würt­tem­berg Jus­tizmin­is­teri­um:
0711–2790
Ein Pilot­pro­jekt beim LG Mannheim in Zivil­sachen ist seit Sep­tem­ber 2004 aufge­set­zt. Eine RVO ist erlassen (Verord­nung des Jus­tizmin­is­teri­ums zur Ein­führung des Elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs, GBl. Nr. 11 vom 10.08.2004, S. 590–592). Im Bere­ich Mah­n­we­sen wurde die Lösung Online-Mah­nantrag beim Lan­des­mah­n­gericht in Stuttgart einge­führt. Das EDV-Grund­buch ist einge­führt und freigeschal­tet. Die Lösung kommt in Baden-Würt­tem­berg und Schleswig-Hol­stein zum Ein­satz (EGB-Folia von T‑Systems).
Bay­ern Jus­tizmin­is­teri­um:
089–559701
Das Elek­tro­n­is­che Grund­buch wurde flächen­deck­end im Feb­ru­ar 2002 einge­führt mit ins­ge­samt 60.000.000 Seit­en. Seit 1995 gibt es bere­its ein Abrufver­fahren mit Online-Ein­sicht­nahme, an dem z.Zt. 1200 Teil­nehmer mit Abrufen monatlich teil­nehmen. Im Herb­st 2004 wird dieses Ver­fahren auf eine Inter­netlö­sung umgestellt wer­den. Das Elek­tro­n­is­che Han­del­sreg­is­ter wurde kür­zlich fer­tiggestellt, ist voll elek­tro­n­isch im Ein­satz, seit Sep­tem­ber 2003 ist hier eine Online-Ein­sicht via Inter­net möglich, zur Zeit gibt es ca. 30.000–50.000 Abrufe monatlich. Bay­ern beteiligt sich mit allen Insol­ven­zgericht­en am Inter­net­por­tal „insolvenzbekanntmachungen.de“ der Län­der. Die Gerichte sind dort angeschlossen; noch 2004 wird die vorhan­dene Web-For­mu­la­rlö­sung durch eine in das IT-Fachver­fahren der Insol­ven­zgerichte inte­gri­erte Lösung ergänzt, mit der die im Fachver­fahren erzeugten Bekan­nt­machung­s­texte automa­tisch über eine Schnittstelle an das Län­der­por­tal über­mit­telt wer­den. Das Ver­fahren TAWEB im Mah­n­ver­fahren, ver­gle­ich­bar der Lösung ProfiMahn ander­er Län­der, ist einge­führt. Es ermöglicht einen eige­nen Antrag zu erstellen und zu über­mit­teln für diejeni­gen, die ein eigenes Pro­gramm haben. Das Pro­jekt Online-Mah­nantrag gilt für diejeni­gen, die kein eigenes Pro­gramm haben. Daneben find­et ein Date­naus­tausch der Gerichte und Staat­san­waltschaften mit der Polizei und den zen­tralen Reg­is­tern des Bun­des, der Lan­desjus­tizkasse und anderen Behör­den statt. Es gibt Über­legun­gen für ein Pilot­pro­jekt im Bere­ich des OLG Bam­berg für elek­tro­n­is­che Schrift­satzein­re­ichung, dies ist aber zunächst von der Schaf­fung der Rechtsvo­raus­set­zun­gen für die elek­tro­n­is­che Gericht­sak­te und der Ein­rich­tung ein­er virtuellen Gericht­spost­stelle abhängig. Daher ist dies noch nicht spruchreif. Eine RVO nach § 130a ZPO ist noch nicht erlassen.
Berlin Sen­atsverw. für Jus­tiz:
030–90130
In der Berlin­er Jus­tiz wer­den derzeit wed­er eigene ERV-Pro­jek­te durchge­führt noch beste­hen dies­bezüglich konkrete Pla­nun­gen. Beim elek­tro­n­is­chen Grund­buch wird — wie in anderen Län­dern — das Ver­fahren Solum­Star einge­set­zt. Das elek­tro­n­is­che Han­del­sreg­is­ter (Partnerschafts‑, Genossen­schafts- und zukün­ftig auch Vere­in­sreg­is­ter) wird mit dem Pro­gramm „Aureg“ geführt; eine Online-Abfrage aus den genan­nten Reg­is­tern ist derzeit noch nicht möglich.

Aureg kommt — neben Berlin — in Bran­den­burg, Schleswig-Hol­stein und zukün­ftig auch in Bre­men zum Ein­satz. Es sind keine Rechtsverord­nun­gen erlassen oder geplant.

Bran­den­burg Jus­tizmin­is­teri­um:
0331–8660
Es gibt ein Erprobung­spro­jekt beim FG Cot­tbus. Anfang Sep­tem­ber sind weit­ere Erprobun­gen in der ordentlichen Gerichts­barkeit geplant, und zwar am LG Frankfurt/Oder, AG Frankfurt/Oder und AG Bad Freien­walde. Im Bere­ich des Mah­n­we­sens gibt es keine Lösung, im Bere­ich des Reg­is­ter­we­sens wird AUREG im Ver­bund mit anderen Län­dern mit entwick­elt und in Kürze im Pilot­gericht einge­führt. Mit dem Vor­läufer­ver­fahren AU-REG-Vorver­sion wird seit Jahren dig­i­tal die Vol­lzug der Ein­tra­gun­gen unter­stützt.. RVO wegen des Pro­jek­tes am FG Cot­tbus erlassen, vgl. Web­site des FG Cot­tbus. (Papi­er-Fund­stelle der RVO = GVBl II 2003 S. 463).
Bre­men Jus­tizbe­hörde:
0421–3610
Laufende Pro­jek­te im Echt­be­trieb: Opti­Mahn, ProfiMahn; daneben elek­tro­n­is­che Gericht­spost­fäch­er in mehreren Pilot­pro­jek­ten (alle Bre­mer Gerichte haben Bere­itschaft zur Mitar­beit bekun­det); interne Kom­mu­nika­tion z.B. mit der Lan­deshaup­tkasse (elek­tro­n­is­che Über­mit­tlung von Zahlungsanord­nun­gen); Ein­satz ein­er zen­tralen Soft­ware (dieselbe wie bei OVG Mün­ster, BFH und BVer­wG). Es ist noch keine RVO erlassen, eine solche ist auch nicht in Vor­bere­itung.
Ham­burg Jus­tizbe­hörde:
040–428430
Elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr im umfassenden Sinne ist zurzeit in Ham­burg auss­chließlich am Finanzgericht möglich. Eine RVO ist erlassen vgl. HmbGVBl. 2002, S. 41 (Link ist auf FG-Inter­net­seite mit pdf-Down­load). Im Mahn­bere­ich wur­den die Lösun­gen Opti­Mahn und ProfiMahn zur elek­tro­n­is­chen Antrag­stel­lung umge­set­zt. Das Elek­tro­n­is­che Grund­buch ist flächen­deck­end einge­führt. Die Zugriffs­berechtigten kön­nen online Zugriff nehmen. Im Han­del­sreg­is­ter ist der Online-Abruf real­isiert. Insol­venzbekan­nt­machun­gen erfol­gen auss­chließlich im Inter­net. Das ham­bur­gis­che Lan­desrecht wurde kom­plett in das Inter­net gestellt (www.landesrecht.hamburg.de).
Hes­sen Jus­tizmin­is­teri­um:
0611–320
Es gibt noch keine laufend­en Pro­jek­te, es sind auch noch keine Pro­jek­te im Bere­ich ERV geplant. Eine RVO ist noch nicht erlassen. Im Bere­ich Mah­n­we­sen kön­nen – wie in anderen Län­dern auch – Anträge über das Inter­net ent­ge­gengenom­men wer­den. Im Bere­ich des Elek­tro­n­is­chen Grund­buchs (Solum­STAR) kön­nen externe Nutzer (z.B. Notare, Recht­san­wälte, Banken) im Rah­men des automa­tisierten Abrufver­fahrens auch auf elek­tro­n­is­chem Weg auf die Grund­buch­dat­en zugreifen. Im Elek­tro­n­is­chen Han­del­sreg­is­ter (Regis­STAR) wird Ende 2004 mit der Pilotierung des automa­tisierten Abrufver­fahrens über das Inter­net (wie in Bay­ern und NRW) begonnen.
Meck­len­burg-Vor­pom­mern Jus­tizmin­is­teri­um:
0385–5880
Seit Ende 2003 wird das daten­bankgestützte elek­tro­n­is­che Grund­buch pilotiert. Die Ein­rich­tung des elek­tro­n­is­chen Abrufver­fahrens ist jedoch erst nach der Erfas­sung eines aus­re­ichen­den Datenbe­standes wirtschaftlich sin­nvoll. Bis Ende 2006 soll ein elek­tro­n­is­ches Han­del­sreg­is­ter einge­führt wer­den.
Nieder­sach­sen Jus­tizmin­is­teri­um:
0511–1200
Es gibt ein laufend­es Pilot­pro­jekt im Bere­ich Fam­i­lien­sachen beim AG West­er­st­ede. Der Echt­be­trieb begann am 01.06.2004, Pro­jek­tende ist Mitte 2005. Geplant ist ein weit­eres Pro­jekt betr­e­f­fend Owi-Sachen mit der Stadt Han­nover. Eine RVO ist bezüglich AG West­er­st­ede erlassen, GVBl. 2004, S. 154. Infos zum Pro­jekt auf www.olg-oldenburg.de. Von den jährlich 550.000 Mah­n­ver­fahren wer­den derzeit ca. 390.000 maschinell bear­beit­et. Ab dem 01.09.2005 wer­den 100% maschinell bear­beit­et wer­den. Es wird die gle­iche Soft­warelö­sung einge­set­zt wie in Baden-Würt­tem­berg. Bezüglich des elek­tro­n­is­chen Grund­buch­es kommt die Lösung Solum­STAR zum Ein­satz. Derzeit sind 65 Amts­gerichte insoweit „aus­ges­tat­tet“, als ein elek­tro­n­is­ch­er Bestand an Grund­buchak­ten durch Ein­scan­nen erzeugt wurde, bezüglich der restlichen 15 Amts­gerichte wird die Ausstat­tung bis zum 30.06.2005 erfol­gen. Bezüglich der bere­its elek­tro­n­isch geführten Grund­büch­er wird ein automa­tisiertes Abrufver­fahren für die Online-Ein­sicht in das Grund­buch einge­set­zt, das vor allem durch Notare, Behör­den und Kred­itin­sti­tute genutzt wird.
Nor­drhein-West­falen Jus­tizmin­is­teri­um:
0211–87920
Laufend­es Pro­jekt im Echt­be­trieb bei allen Finanzgericht­en des Lan­des, hierzu auch RVO erlassen (GVBl 2003, S. 759). Daneben Mah­n­ver­fahren: ProfiMahn und Mahnbescheid online mit 2,5 Mio Eingän­gen jährlich. 2 weit­ere Pilot­pro­jek­te: Schei­dungsver­fahren online beim AG Olpe (ohne RVO, da Par­al­lel­be­trieb elek­tro­n­isch und in Papi­er), Pilot­pro­jekt Ver­wal­tungs­gerichts­barkeit ist zur Zeit in der Auswer­tungsphase.
Rhein­land-Pfalz Jus­tizmin­is­teri­um:
06131 — 16–0
Der elek­tro­n­is­che Rechtsverkehr wird zur Zeit in einem Pilotver­such beim OVG Rhein­land-Pfalz erprobt. Hierzu wurde eine Rechtsverord­nung erlassen, vgl. GVBl. Rhein­land-Pfalz 2004, S. 36. Nähere Infor­ma­tio­nen zum Pro­jekt ste­hen auf der Web­site des OVG zur Ver­fü­gung. Eine Ausweitung auf die Ver­wal­tungs­gerichte ste­ht bevor. Das Grund­buch wird — wie in den anderen Län­dern auch — mit dem Ver­fahren Solum­STAR elek­tro­n­isch geführt. Beim zen­tralen Mah­n­gericht in Mayen ist seit 1999 die Möglichkeit eines bele­glosen Antragsver­fahrens für Großgläu­biger per E‑Mail eröffnet, es kom­men OpenPGP-Zer­ti­fikate zur Sig­natur und Ver­schlüs­selung zum Ein­satz.
Saar­land Jus­tizmin­is­teri­um:
0681–50100
Noch keine Pro­jek­te, auch nicht geplant, keine RVO erlassen. Im Bere­ich Elek­tro­n­is­ches Grund­buch hat das Saar­land die Lösung Solum­STAR einge­set­zt, das elek­tro­n­is­che Grund­buch ist bere­its seit dem Jahr 2002 kom­plett umge­set­zt. Im Bere­ich der Reg­is­ter (Han­del­sreg­is­ter A und B, Genossenschafts‑, Part­ner­schafts- und Vere­in­sreg­is­ter) kommt das Ver­fahren Regis­STAR zum Ein­satz. Sämtliche bish­er in Papier­form geführten Reg­is­ter des Amts­gerichts Saar­brück­en und der übri­gen Amts­gerichte wur­den von Sep­tem­ber 2003 bis April 2004 in die elek­tro­n­is­che Form über­führt. Das Saar­land war damit das erste Bun­des­land, das sämtliche leben­den Reg­is­ter nur noch in elek­tro­n­is­ch­er Form führt. Im Bere­ich der Mahn­sachen ist an eine Aus­lagerung der Ver­fahren nach Rhein­land-Pfalz zum 1.1.2005 gedacht. Dort wollen bei­de Län­der ein gemein­sames Mah­n­gericht betreiben.
Sach­sen Jus­tizmin­is­teri­um:
0351–5640
Die Säch­sis­che Staat­sregierung beab­sichtigt den Auf­bau ein­er virtuellen Post­stelle im Lan­desnetz, über welche die gesamte elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion mit den staatlichen Behör­den und Gericht­en des Freis­taates Sach­sen in Ver­wal­tungsver­fahren abgewick­elt wer­den soll. In einem ersten Schritt sollen zeit­nah ein zen­trales Secure-E-Mail-Gate­way und eine automasierte Sig­natur­prüf­stelle zur Nutzung freigegeben wer­den, die es ermöglichen, elek­tro­n­isch sig­nierte und ver­schlüs­selte elek­tro­n­is­che Doku­mente zu emp­fan­gen, zu entschlüs­seln sowie auf ihre Herkun­ft und Echtheit zu über­prüfen. Vor dem Hin­ter­grund dieser Entwick­lung hat das Säch­sis­che Staatsmin­is­teri­um der Jus­tiz von dem Vorhaben Abstand genom­men, ein Pro­jekt zum elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr mit ein­er eigen­ständi­gen tech­nis­chen Plat­tform durchzuführen. Stattdessen wird unter rechtlichen und organ­isatorisch-tech­nis­chen Gesicht­spunk­ten geprüft, ob auch in Ver­fahren der Recht­spflege die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion über das zen­trale Secure-E-Mail-Gate­way abgewick­elt wer­den kann. Gegebe­nen­falls soll der elek­tro­n­is­che Zugang nach § 130a ZPO und den inhalts­gle­ichen Vorschriften der anderen Ver­fahren­sor­d­nun­gen umfassend eröffnet wer­den. Die Ein­führung ein­er elek­tro­n­is­chen Akten­führung und Vor­gangs­bear­beitung ist hinge­gen derzeit nicht abse­hbar. Das elek­tro­n­is­che Grund­buch nach dem Sys­tem Solum­STAR ist bei allen 30 Grund­buchämtern des Freis­taates Sach­sen in Betrieb.Derzeit erfol­gt eine Ablö­sung von Solum­STAR 1.2 auf Solum­STAR 2.x mit einem völ­lig neuen Pro­duk­tion­ssys­tem, die bis Ende 2005 abgeschlossen sein soll.Seit 1996gibt es bere­its ein Abrufver­fahren mit Online-Ein­sicht­nahme, welch­es gegen­wär­tig auf eine Inter­netlö­sung umgestellt wird.

Die Ein­führung des maschinell geführten Handels‑, Partnerschafts‑, Genossen­schafts- und Vere­in­sreg­is­ters nach dem Sys­tem Regis­STAR bei den drei Reg­is­terg­ericht­en des Lan­des ste­ht kurz vor dem Abschluss. Im Laufe des Jahres 2005 soll das zuge­hörige automa­tisierte Abrufver­fahren zur Nutzung freigegeben wer­den. Eben­falls im Jahre 2005 will sich der Freis­taat Sach­sen mit allen Insol­ven­zgericht­en am Inter­net­por­tal “insolvenzbekanntmachungen.de” der Län­der beteili­gen.

Sach­sen-Anhalt Jus­tizmin­is­teri­um:
0391–56701
Keine laufend­en oder geplanten Pro­jek­te. Wegen fehlen­der Haushaltsmit­tel sind Pro­jek­te zum elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr zur Zeit auch nicht abse­hbar. Eine Rechtsverord­nung wurde nicht erlassen. Die Ein­führung des elek­tro­n­is­chen Grund­buchs (Solum­STAR) ste­ht kurz vor dem Abschluss, das automa­tisierte Abrufver­fahren ist ein­gerichtet. Im Bere­ich der Reg­is­ter­führung wird das Ver­fahren Regis­STAR einge­führt. Ende 2004 soll hier das automa­tisierte Abrufver­fahren über das Inter­net pilotiert wer­den.
Schleswig-Hol­stein Jus­tizmin­is­teri­um:
0431–9880
Im Bere­ich Elek­tro­n­is­ches Grund­buch gibt es “Folia”, dort wird die Ausstat­tung im übernäch­sten Jahr abgeschlossen sein. Bei der Reg­is­ter­automa­tion wird das Pilot­pro­jekt beim AG Kiel in 1–2 Monat­en abgeschlossen. Bis Ende näch­sten Jahres sollen alle bish­eri­gen (27) Reg­is­terg­erichte auf 4 zen­trale Reg­is­terg­erichte konzen­tri­ert und automa­tisiert wer­den. Es gibt ein elek­tro­n­is­ches Mah­n­ver­fahren “Schema”, die Automa­tion läuft ana­log dem Pro­jekt in Stuttgart. In Kürze wird ProfiMahn und das online Mah­n­ver­fahren einge­set­zt. Ein Bele­gle­sev­er­fahren ist für 2005/2006 geplant. Daneben gibt es den elek­tro­n­is­chen Briefkas­ten im Rah­men der Reg­is­ter­pro­jek­te. Ein Ein­satz in den Fachgericht­en und der ordentlichen Gerichts­barkeit ist derzeit nur in Pla­nung. Im Bere­ich der Ausstat­tung gibt es Ser­vicear­beit­splätze der Richter, Staat­san­wälte und Bedi­en­steten , die mit den Lösun­gen “mega”, “mes­ta” und “judex” laufen.

Schleswig-Hol­stein nimmt am Por­tal “insolvenzbekanntmachungen.de” teil, das auch umge­set­zt ist. Daneben gibt es ein Jus­tiz­por­tal im Inter­net. Eine RVO zum Elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr ist noch nicht erlassen.

Thürin­gen Jus­tizmin­is­teri­um:
0361–3795000
In Thürin­gen gibt es im Bere­ich ERV keine laufend­en oder geplanten Pro­jek­te. Die Ein­führung des elek­tro­n­is­chen Grund­buchs ist in Thürin­gen abgeschlossen. Im Sep­tem­ber 2004 wurde das let­zte Grund­buch dig­i­tal­isiert. Ein Abrufver­fahren ist bere­its ein­gerichtet, es soll allerd­ings durch eine web-Lösung im Früh­jahr 2005 abgelöst wer­den. Das Elek­tro­n­is­che Han­del­sreg­is­ter wird in den Jahren 2005/2006 einge­führt wer­den. Hier sind ins­beson­dere die Zeitvor­gaben nach SLIM-IV zu beacht­en. Der Erfas­sungs­be­trieb soll im Herb­st starten.

Gemein­same Kom­mis­sion “Elek­tro­n­is­ch­er Rechtsverkehr”: ERV-Pro­jek­te Stand: 09/2004