Die Beweis­füh­rung mit pri­va­ten elek­tro­ni­schen Doku­men­ten

Die Beweis­füh­rung mit pri­va­ten elek­tro­ni­schen Doku­men­ten: Eine Unter­su­chung der §§ 144, 371, 371a ZPO sowie der Vor­schrif­ten der eID­AS-Ver­ord­nung über Ver­trau­ens­diens­te

Susan­ne Rupp, Rei­he Schrif­ten zum Pro­zess- und Ver­fah­rens­recht, Bd. 1, Nomos, 1. Auf­la­ge 2018

Die Dis­ser­ta­ti­on (Augs­burg 2018) geht davon aus, dass in der Beweis­füh­rung Urkun­den als beson­ders siche­re Beweis­mit­tel gel­ten. Was davon ist auf elek­tro­ni­sche Doku­men­te über­trag­bar?

Im ers­ten Teil wer­den die Grund­la­gen gelegt und dabei geht es um die Bewei­se im Zivil­pro­zess, den Augen­schein und die Urkun­de. Im Lau­fe der Arbeit wird deut­lich, dass ver­schie­de­ne Detail­fra­gen, die schein­bar nicht (aus­rei­chend) durch den moder­nen Gesetz­ge­ber geklärt sind, aus den all­ge­mei­nen Grund­la­gen des Beweis­rechts her­aus gut erklär­bar sind. Gebo­ten wird eine His­to­rie der beweis­recht­li­chen Ein­ord­nung elek­tro­ni­scher Doku­men­te.

Im zwei­ten Teil geht es um die Beweis­füh­rung mit elek­tro­ni­schen Doku­men­ten. Und hier dann auch die Ant­wort auf die Fra­ge, was ein elek­tro­ni­sches Doku­ment ist. Viel­leicht soll­te man bes­ser von einer „Datei“ reden. Wie bei der ana­lo­gen Urkun­de kön­nen Gedan­ken­er­klä­run­gen ent­hal­ten sein. Die Datei könn­te aber auch ande­re Inhal­te haben, es kön­nen Audio‑, Video- oder Mess­da­ten ein­ge­bet­tet sein oder sie kön­nen ganz aus ihnen bestehen. Maß­geb­lich ist ins­ge­samt das Anscheins­be­weis­recht. Das hat für die Autorin auch Aus­wir­kun­gen zum Beweis­an­tritt: Das Doku­ment (also die Datei) ist dem Gericht zu über­mit­teln. Und wenn es für den Anscheins­be­weis dar­auf ankommt, eben auch sons­ti­ge Datei­en wie Schlüs­sel oder das Trä­ger­me­di­um, wenn man die Datei etwa auf einem Stick erhält. Sie hält ein Beweis­an­ge­bot etwa nur durch einen Aus­druck des Inhalts eines Doku­ments (was bei nicht-schrift­li­chen Inhal­ten ja schon schwie­rig wird) nicht für aus­rei­chend. Nicht erst nach einem Beweis­be­schluss müs­se das elek­tro­ni­sche Doku­ment vor­ge­legt wer­den. Nach­le­sens­wert auch die Über­le­gung zur Fra­ge, was ein „Ori­gi­nal“ eines elek­tro­ni­schen Doku­men­tes sei.

Wei­ter geht es mit den Wir­kungs-Auf­er­le­gungs­pflich­ten des Beweis­geg­ners und Drit­ter mit einem Ver­gleich zur Rechts­la­ge im Urkun­den-Beweis­recht. Der Beweis­wert ein­fa­cher elek­tro­ni­scher Doku­men­te ist gering, der Beweis­füh­rer wird in Fäl­len des Bestrei­tens der Echt­heit der Beweis kaum gelin­gen. Es gebe bei­spiels­wei­se kei­nen all­ge­mei­nen Anstands­be­weis dahin­ge­hend, dass bei der Ver­sen­dung einer E‑Mail von der Echt­heit der­sel­ben aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne. Anders sei das, wenn unab­hän­gi­ge Siche­rungs­mit­tel wie PIN, EC-Kar­te oder ähn­li­ches ein­ge­setzt wor­den sei­en. Die Beweis­kraft pri­va­ter, qua­li­fi­ziert signier­ter elek­tronischer Doku­men­te wird als hoch beschrie­ben. In die­sem Zusam­men­hang geht die Autorin aus­führ­lich auf die eID­AS-VO ein. Die gesetz­li­che Anscheins­re­ge­lung des § 371a Abs. 1 S2 ZPO erleich­te­re dem Ver­wen­der eines der­ar­ti­gen Doku­men­tes die Beweis­füh­rung. Die beson­de­ren Über­tra­gungs­we­ge wie beA und De-Mail wer­den abge­han­delt.

Für die Pra­xis wich­tig ist der Hin­weis der Autorin auf die nicht siche­re lang­fris­ti­ge Beweis­wir­kung elek­tro­ni­scher Doku­men­te. Aus ihren Aus­füh­run­gen lei­tet sich die Emp­feh­lung ab, elek­tro­ni­sche Doku­men­te neu zu signie­ren, neu zu sie­geln oder neu einen Zeits­tem­pel anzu­brin­gen, die dann jeweils dem aktu­el­len Stand der Tech­nik ent­spre­chen, damit die ursprüng­li­che Ver­mu­tung der Echt­heit fort­wirkt. Sonst besteht die Gefahr, dass nach lan­gen Jah­ren die ursprüng­li­che Signa­tur als nicht mehr sicher ange­se­hen wird und die zuvor dar­ge­stell­te gesetz­li­che Erleich­te­rung der Beweis­füh­rung nicht mehr gilt. Am Ende geht es um die Beweis­kraft trans­for­mier­ter Doku­men­te, also sol­cher Doku­men­te, die in ein ande­res elek­tro­ni­sches For­mat umge­wan­delt, auf Papier aus­ge­druckt oder von dort wie­der ein­ge­scannt wur­den.

Die Dis­ser­ta­ti­on ist ein Füll­horn mit Ant­wor­ten und Anre­gun­gen zu Fra­gen, die sich im „elek­tro­ni­schen Pro­zess“ stel­len (wer­den). Die Arbeit ist mit hoher tech­ni­scher Kom­pe­tenz und Ein­füh­lungs­ver­mö­gen in die pro­zes­sua­le Situa­ti­on geschrie­ben. Sie steht mit wenig ande­ren Aus­ar­bei­tun­gen am Beginn der Dis­kus­si­on, wie eJus­ti­ce pro­zess­recht­lich zu ent­wi­ckeln ist