Die Beweisführung mit privaten elektronischen Dokumenten

Die Bewe­is­führung mit pri­vat­en elek­tro­n­is­chen Doku­menten: Eine Unter­suchung der §§ 144, 371, 371a ZPO sowie der Vorschriften der eIDAS-Verord­nung über Ver­trauens­di­en­ste

Susanne Rupp, Rei­he Schriften zum Prozess- und Ver­fahren­srecht, Bd. 1, Nomos, 1. Auflage 2018

Die Dis­ser­ta­tion (Augs­burg 2018) geht davon aus, dass in der Bewe­is­führung Urkun­den als beson­ders sichere Beweis­mit­tel gel­ten. Was davon ist auf elek­tro­n­is­che Doku­mente über­trag­bar?

Im ersten Teil wer­den die Grund­la­gen gelegt und dabei geht es um die Beweise im Zivil­prozess, den Augen­schein und die Urkunde. Im Laufe der Arbeit wird deut­lich, dass ver­schiedene Detail­fra­gen, die schein­bar nicht (aus­re­ichend) durch den mod­er­nen Geset­zge­ber gek­lärt sind, aus den all­ge­meinen Grund­la­gen des Beweis­rechts her­aus gut erk­lär­bar sind. Geboten wird eine His­to­rie der beweis­rechtlichen Einord­nung elek­tro­n­is­ch­er Doku­mente.

Im zweit­en Teil geht es um die Bewe­is­führung mit elek­tro­n­is­chen Doku­menten. Und hier dann auch die Antwort auf die Frage, was ein elek­tro­n­is­ches Doku­ment ist. Vielle­icht sollte man bess­er von ein­er „Datei“ reden. Wie bei der analo­gen Urkunde kön­nen Gedanken­erk­lärun­gen enthal­ten sein. Die Datei kön­nte aber auch andere Inhalte haben, es kön­nen Audio‑, Video- oder Mess­dat­en einge­bet­tet sein oder sie kön­nen ganz aus ihnen beste­hen. Maßge­blich ist ins­ge­samt das Anscheins­be­weis­recht. Das hat für die Autorin auch Auswirkun­gen zum Beweisantritt: Das Doku­ment (also die Datei) ist dem Gericht zu über­mit­teln. Und wenn es für den Anscheins­be­weis darauf ankommt, eben auch son­stige Dateien wie Schlüs­sel oder das Träger­medi­um, wenn man die Datei etwa auf einem Stick erhält. Sie hält ein Beweisange­bot etwa nur durch einen Aus­druck des Inhalts eines Doku­ments (was bei nicht-schriftlichen Inhal­ten ja schon schwierig wird) nicht für aus­re­ichend. Nicht erst nach einem Beweis­beschluss müsse das elek­tro­n­is­che Doku­ment vorgelegt wer­den. Nach­le­senswert auch die Über­legung zur Frage, was ein „Orig­i­nal“ eines elek­tro­n­is­chen Doku­mentes sei.

Weit­er geht es mit den Wirkungs-Aufer­legungspflicht­en des Beweis­geg­n­ers und Drit­ter mit einem Ver­gle­ich zur Recht­slage im Urkun­den-Beweis­recht. Der Beweiswert ein­fach­er elek­tro­n­is­ch­er Doku­mente ist ger­ing, der Bewe­is­führer wird in Fällen des Bestre­it­ens der Echtheit der Beweis kaum gelin­gen. Es gebe beispiel­sweise keinen all­ge­meinen Anstands­be­weis dahinge­hend, dass bei der Versendung ein­er E‑Mail von der Echtheit der­sel­ben aus­ge­gan­gen wer­den könne. Anders sei das, wenn unab­hängige Sicherungsmit­tel wie PIN, EC-Karte oder ähn­lich­es einge­set­zt wor­den seien. Die Beweiskraft pri­vater, qual­i­fiziert sig­niert­er elek­tronischer Doku­mente wird als hoch beschrieben. In diesem Zusam­men­hang geht die Autorin aus­führlich auf die eIDAS-VO ein. Die geset­zliche Anschein­sregelung des § 371a Abs. 1 S2 ZPO erle­ichtere dem Ver­wen­der eines der­ar­ti­gen Doku­mentes die Bewe­is­führung. Die beson­deren Über­tra­gungswege wie beA und De-Mail wer­den abge­han­delt.

Für die Prax­is wichtig ist der Hin­weis der Autorin auf die nicht sichere langfristige Beweiswirkung elek­tro­n­is­ch­er Doku­mente. Aus ihren Aus­führun­gen leit­et sich die Empfehlung ab, elek­tro­n­is­che Doku­mente neu zu sig­nieren, neu zu siegeln oder neu einen Zeit­stem­pel anzubrin­gen, die dann jew­eils dem aktuellen Stand der Tech­nik entsprechen, damit die ursprüngliche Ver­mu­tung der Echtheit fortwirkt. Son­st beste­ht die Gefahr, dass nach lan­gen Jahren die ursprüngliche Sig­natur als nicht mehr sich­er ange­se­hen wird und die zuvor dargestellte geset­zliche Erle­ichterung der Bewe­is­führung nicht mehr gilt. Am Ende geht es um die Beweiskraft trans­formiert­er Doku­mente, also solch­er Doku­mente, die in ein anderes elek­tro­n­is­ches For­mat umge­wan­delt, auf Papi­er aus­ge­druckt oder von dort wieder einges­can­nt wur­den.

Die Dis­ser­ta­tion ist ein Füll­horn mit Antworten und Anre­gun­gen zu Fra­gen, die sich im „elek­tro­n­is­chen Prozess“ stellen (wer­den). Die Arbeit ist mit hoher tech­nis­ch­er Kom­pe­tenz und Ein­füh­lungsver­mö­gen in die prozes­suale Sit­u­a­tion geschrieben. Sie ste­ht mit wenig anderen Ausar­beitun­gen am Beginn der Diskus­sion, wie eJus­tice prozess­rechtlich zu entwick­eln ist