Digitalisierung, Legal Technology und Innovation

- Der maßge­bliche Recht­srah­men für und die Anforderun­gen an den Recht­san­walt in der Infor­ma­tion­stech­nolo­giege­sellschaft

Christi­na-Maria Leeb, Dig­i­tal­isierung, Legal Tech­nol­o­gy und Inno­va­tion — Der maßge­bliche Recht­srah­men für und die Anforderun­gen an den Recht­san­walt in der Infor­ma­tion­stech­nolo­giege­sellschaft, Rei­he Inter­ne­trecht und die Dig­i­tale Gesellschaft (Hrsg. Prof. Dr. Dirk Heck­mann), Band 19, Ver­lag Dunck­er & Hum­blot, Berlin, 2019, Preis 99,90 €

Die Dis­ser­ta­tion (Pas­sau 2019) erhielt den Pro­mo­tion­spreis der Recht­san­walt­skam­mer München. Die Autorin beschreibt mit Engage­ment, wie man als Dig­i­tal Native die Arbeit als Recht­san­walt wahrn­immt und welche Änderun­gen für die Zukun­ft erwartet wer­den.

Der erste Teil ver­ste­ht sich als Ein­leitung und Prob­le­maufriss. Die Infor­ma­tion­s­ge­sellschaft wird dargestellt, ein verän­dert­er Erwartung­shor­i­zont von Man­dan­ten erläutert. Die Rechts­durch­set­zung wird ein­er­seits bei der Online-Stre­it­bei­le­gung (typ­isch: eCom­merce) und bei eJus­tice skizziert, bevor es zu eGov­ern­ment geht und das Leit­bild des Anwalts­berufs geht. Die These: Ein Recht­san­walt kann sein­er Auf­gabe und Funk­tion als Organ der Recht­spflege in der Infor­ma­tion­stech­nolo­giege­sellschaft nur (noch) aus­re­ichend nachkom­men, wenn er sich auch an die Verän­derun­gen der Lebenswirk­lichkeit sowie in den Bere­ichen der Rechts­durch­set­zung und Ver­wal­tung mit Blick auf die Dig­i­tal­isierung umfassend anpasst.

Im zweit­en Teil wen­det sich die Autorin den Begriff­ser­läuterun­gen zu, von Legal Tech über Blockchain und Kün­stliche Intel­li­genz. Die Autorin set­zt als eige­nen Ansatz ent­ge­gen „von der Dig­i­tal­isierung über Legal Tech­nol­o­gy zur Inno­va­tion“. In diesem Zusam­men­hang set­zt sich die Autorin mit der Rechtsin­for­matik als eigene Wis­senschafts­diszi­plin auseinan­der, die sie vom Infor­ma­tion­srecht abgren­zt. Sie ver­ste­ht Legal Tech­nol­o­gy als Teil­bere­ich der Rechtsin­for­matik, eben bezo­gen auf die Anwaltschaft.

Im sehr umfan­gre­ichen drit­ten Teil geht es um den Recht­srah­men für den Anwalt in der Infor­ma­tion­stech­nolo­giege­sellschaft. Kan­zleimar­ket­ing und externe Kom­mu­nika­tion, inner­be­triebliche Arbeitsabläufe und interne Kom­mu­nika­tion in der Kan­zlei sowie die Art und Weise der Beratungsleis­tung sind die einzel­nen Bere­iche, die abge­han­delt wer­den. Die Autorin wartet ger­adezu mit ein­er über­bor­den­den Fülle von Details auf. Das macht es schwierig, bei diesem knap­pen Lit­er­aturhin­weis einen Schw­er­punkt zu bilden, der die Darstel­lung nicht verz­er­rt. Dabei ist die Autorin bei den vie­len Details sehr mei­n­ungs­freudig – man muss ihr nicht in jedem Detail fol­gen. Der Wert der Arbeit liegt vor allem darin, die ganze Band­bre­ite der Entwick­lun­gen darzustellen, die für die Anwaltschaft zukün­ftig rel­e­vant sind. Ob dann – um doch ein Beispiel her­aus zu greifen – die Mei­n­ung kor­rekt ist, dass man als Anwalt die Pflicht hat, Spam­mails fort­laufend zu kon­trol­lieren, ob doch etwas Wichtiges darin enthal­ten ist, mag man im Hin­blick auf die Trag­weite anwaltlich­er Sorgfalt­spflicht­en teilen oder nicht.

An vie­len Stellen inter­pretiert die Autorin den gel­tenden Recht­srah­men für die Arbeit von Kan­zleien hin­re­ichend flex­i­bel, um beispiel­sweise Anwalts-Chat­bots oder „Legal Out­sourc­ing-Prozesse“ einzufü­gen. De lege fer­en­da gehe es um ein Span­nungs­feld zwis­chen inno­va­tion­shem­mender Über­reg­ulierung und notwendi­ger Ergänzung und Anpas­sung des gel­tenden Rah­mens. Der ist im Hin­blick auf Schutzrich­tung ja dur­chaus kom­plex. Die Autorin sieht, dass bei Rechts­di­en­stleis­tun­gen Vorkehrun­gen getrof­fen wer­den sollen, ohne dass sie sozusagen der Weg-Reg­ulierung in Konkur­renz in das Wort redet. Im Gegen­teil ist das Bild der Autorin opti­mistisch, denn ger­ade in Zeit­en von Automa­tisierung und Dig­i­tal­isierung stelle das Ver­trauen des Rechtssuchen­den in die Anwaltschaft, also die per­sön­liche Beratung einen Kern dar, der her­aus­gestellt wer­den solle. Anpas­sungs­be­darf sieht sie bei der Zusam­me­nar­beit mit anderen Beruf­s­grup­pen (bis hin zum anwaltlichen Gesellschaft­srecht) und ein­er über­greifend­en Reg­ulierung beispiel­sweise beim Recht der Pro­duk­thaf­tung.

Im vierten und let­zten Teil wen­det sich die Autorin ein­er grund­sät­zlichen rechtlichen Einord­nung zu. Aber auch das hat für sie ganz prak­tis­che Fol­gen, etwa wenn sie ein­er beruf­s­rechtlichen all­ge­meinen IT-Fort­bil­dungspflicht der Anwälte in das Wort redet. Die eJus­tice-Kom­pe­tenz in der Juris­te­naus­bil­dung ist eine weit­ere Schlussfol­gerung, die die Autorin aus ihrer Betra­ch­tung zieht.