Digi­ta­li­sie­rung, Legal Tech­no­lo­gy und Inno­va­ti­on

- Der maß­geb­li­che Rechts­rah­men für und die Anfor­de­run­gen an den Rechts­an­walt in der Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie­ge­sell­schaft

Chris­ti­na-Maria Leeb, Digi­ta­li­sie­rung, Legal Tech­no­lo­gy und Inno­va­ti­on – Der maß­geb­li­che Rechts­rah­men für und die Anfor­de­run­gen an den Rechts­an­walt in der Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie­ge­sell­schaft, Rei­he Inter­net­recht und die Digi­ta­le Gesell­schaft (Hrsg. Prof. Dr. Dirk Heck­mann), Band 19, Ver­lag Duncker & Hum­blot, Ber­lin, 2019, Preis 99,90 €

Die Dis­ser­ta­ti­on (Pas­sau 2019) erhielt den Pro­mo­ti­ons­preis der Rechts­an­walts­kam­mer Mün­chen. Die Autorin beschreibt mit Enga­ge­ment, wie man als Digi­tal Nati­ve die Arbeit als Rechts­an­walt wahr­nimmt und wel­che Ände­run­gen für die Zukunft erwar­tet wer­den.

Der ers­te Teil ver­steht sich als Ein­lei­tung und Pro­blem­auf­riss. Die Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft wird dar­ge­stellt, ein ver­än­der­ter Erwar­tungs­ho­ri­zont von Man­dan­ten erläu­tert. Die Rechts­durch­set­zung wird einer­seits bei der Online-Streit­bei­le­gung (typisch: eCom­mer­ce) und bei eJus­ti­ce skiz­ziert, bevor es zu eGo­vernment geht und das Leit­bild des Anwalts­be­rufs geht. Die The­se: Ein Rechts­an­walt kann sei­ner Auf­ga­be und Funk­ti­on als Organ der Rechts­pfle­ge in der Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie­ge­sell­schaft nur (noch) aus­rei­chend nach­kom­men, wenn er sich auch an die Ver­än­de­run­gen der Lebens­wirk­lich­keit sowie in den Berei­chen der Rechts­durch­set­zung und Ver­wal­tung mit Blick auf die Digi­ta­li­sie­rung umfas­send anpasst.

Im zwei­ten Teil wen­det sich die Autorin den Begriffs­er­läu­te­run­gen zu, von Legal Tech über Block­chain und Künst­li­che Intel­li­genz. Die Autorin setzt als eige­nen Ansatz ent­ge­gen „von der Digi­ta­li­sie­rung über Legal Tech­no­lo­gy zur Inno­va­ti­on“. In die­sem Zusam­men­hang setzt sich die Autorin mit der Rechts­in­for­ma­tik als eige­ne Wis­sen­schafts­dis­zi­plin aus­ein­an­der, die sie vom Infor­ma­ti­ons­recht abgrenzt. Sie ver­steht Legal Tech­no­lo­gy als Teil­be­reich der Rechts­in­for­ma­tik, eben bezo­gen auf die Anwalt­schaft.

Im sehr umfang­rei­chen drit­ten Teil geht es um den Rechts­rah­men für den Anwalt in der Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie­ge­sell­schaft. Kanz­lei­mar­ke­ting und exter­ne Kom­mu­ni­ka­ti­on, inner­be­trieb­li­che Arbeits­ab­läu­fe und inter­ne Kom­mu­ni­ka­ti­on in der Kanz­lei sowie die Art und Wei­se der Bera­tungs­leis­tung sind die ein­zel­nen Berei­che, die abge­han­delt wer­den. Die Autorin war­tet gera­de­zu mit einer über­bor­den­den Fül­le von Details auf. Das macht es schwie­rig, bei die­sem knap­pen Lite­ra­tur­hin­weis einen Schwer­punkt zu bil­den, der die Dar­stel­lung nicht ver­zerrt. Dabei ist die Autorin bei den vie­len Details sehr mei­nungs­freu­dig – man muss ihr nicht in jedem Detail fol­gen. Der Wert der Arbeit liegt vor allem dar­in, die gan­ze Band­brei­te der Ent­wick­lun­gen dar­zu­stel­len, die für die Anwalt­schaft zukünf­tig rele­vant sind. Ob dann – um doch ein Bei­spiel her­aus zu grei­fen – die Mei­nung kor­rekt ist, dass man als Anwalt die Pflicht hat, Spam­mails fort­lau­fend zu kon­trol­lie­ren, ob doch etwas Wich­ti­ges dar­in ent­hal­ten ist, mag man im Hin­blick auf die Trag­wei­te anwalt­li­cher Sorg­falts­pflich­ten tei­len oder nicht.

An vie­len Stel­len inter­pre­tiert die Autorin den gel­ten­den Rechts­rah­men für die Arbeit von Kanz­lei­en hin­rei­chend fle­xi­bel, um bei­spiels­wei­se Anwalts-Chat­bots oder „Legal Out­sour­cing-Pro­zes­se“ ein­zu­fü­gen. De lege feren­da gehe es um ein Span­nungs­feld zwi­schen inno­va­ti­ons­hem­men­der Über­re­gu­lie­rung und not­wen­di­ger Ergän­zung und Anpas­sung des gel­ten­den Rah­mens. Der ist im Hin­blick auf Schutz­rich­tung ja durch­aus kom­plex. Die Autorin sieht, dass bei Rechts­dienst­leis­tun­gen Vor­keh­run­gen getrof­fen wer­den sol­len, ohne dass sie sozu­sa­gen der Weg-Regu­lie­rung in Kon­kur­renz in das Wort redet. Im Gegen­teil ist das Bild der Autorin opti­mis­tisch, denn gera­de in Zei­ten von Auto­ma­ti­sie­rung und Digi­ta­li­sie­rung stel­le das Ver­trau­en des Rechts­su­chen­den in die Anwalt­schaft, also die per­sön­li­che Bera­tung einen Kern dar, der her­aus­ge­stellt wer­den sol­le. Anpas­sungs­be­darf sieht sie bei der Zusam­men­ar­beit mit ande­ren Berufs­grup­pen (bis hin zum anwalt­li­chen Gesell­schafts­recht) und einer über­grei­fen­den Regu­lie­rung bei­spiels­wei­se beim Recht der Pro­dukt­haf­tung.

Im vier­ten und letz­ten Teil wen­det sich die Autorin einer grund­sätz­li­chen recht­li­chen Ein­ord­nung zu. Aber auch das hat für sie ganz prak­ti­sche Fol­gen, etwa wenn sie einer berufs­recht­li­chen all­ge­mei­nen IT-Fort­bil­dungs­pflicht der Anwäl­te in das Wort redet. Die eJus­ti­ce-Kom­pe­tenz in der Juris­ten­aus­bil­dung ist eine wei­te­re Schluss­fol­ge­rung, die die Autorin aus ihrer Betrach­tung zieht.