Informationelle Selbstbestimmung und effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug

RiLG Dr. Ulf Buer­mey­er LL.M (Colum­bia), Ver­wirk­lichungs­be­din­gun­gen von Daten­schutz und Infor­ma­tion­srecht­en im Vol­lzug von Frei­heit­sentziehun­gen, 1. Auflage 2019, Rei­he Frank­furter Stu­di­en zum Daten­schutz, Bd 51, Nomos Ver­lags­ge­sellschaft, Preis: 88,-€

In sein­er im Herb­st 2014 vorgelegten, rund 300 Seit­en starken Dis­ser­ta­tion befasst sich der Autor aus­führlich mit allen Fra­gen des Schutzes per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en und dem Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung im Strafvol­lzug. Lit­er­atur und Recht­sprechung wur­den dabei bis Som­mer 2013 berück­sichtigt.

Als impuls­gebend hier­für nen­nt er seine Mitar­beit an der Konzep­tion des im Juli 2011 in Kraft getrete­nen Jus­tizvol­lzugs­daten­schutzge­set­zes der Sen­atsver­wal­tung für Jus­tiz in Berlin.

Die aus­führliche Befas­sung mit den ver­fas­sungsrechtlichen Hin­ter­grün­den und Zie­len staatlichen Strafens, den Zie­len des Strafvol­lzugs und der damit ver­bun­de­nen Ein­schränkung von Grun­drecht­en macht das Werk nicht nur auf­schlussre­ich für den am Daten­schutz inter­essierten Leser, son­dern arbeit­et aus­führlich die grund­sät­zlichen his­torischen und rechtlichen Rah­menbe­din­gun­gen des Strafvol­lzug her­aus.

Eine His­to­rie des ersten Sam­melns von Dat­en in der Steuerver­wal­tung des alten Ägyptens und des Daten­schutzes vom Eid des Hip­pokrates (ca. 400 vor Chris­tus) über den Schutz des Post­ge­heimniss­es durch die Preußis­chen Pos­tord­nung von 1712 bis hin zu den Fra­gen um ver­schiedene Daten­samm­lun­gen in den 1960er und 1970er Jahren leit­et über zu ein­er aus­führlichen Befas­sung mit den entsprechen­den Entschei­dun­gen des Bun­desver­fas­sungs­gerichts zum Daten­schutz und Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung.

Hier­durch schafft der Autor den Rah­men für die sich anschließen­den Erörterung der Aus­gestal­tung des infor­ma­tionellen Selb­st­bes­tim­mungsrechts des Gefan­genen als Abwehrgrun­drecht gegen die hoheitliche Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en durch die Vol­lzugsver­wal­tung, und wie dies im Lichte von Art. 19 Abs. 4 GG in den einzel­nen Vorschriften zum Strafvol­lzug, namentlich den §§ 180 ff StVol­lzG aus­gestal­tet ist bzw. wie diese Vorschriften ver­fas­sungskon­form auszule­gen sind.

Zu Recht weist er dabei darauf hin, dass das eigentliche Prob­lem weniger in der geset­zlich normierten Möglichkeit liegt, die Rechte der Gefan­genen gerichtlich gel­tend zu machen, son­dern angesichts des weit­en Gestal­tungsspiel­raums, der dem Jus­tizvol­lzug eingeräumt wird, eher in deren Erfol­gsaus­sicht­en.

Abschließend schlägt der Ver­fass­er auf­grund sein­er Mitar­beit an dem ein­gangs erwäh­n­ten Gesetz noch Regelun­gen u.a. zum Infor­ma­tion­srecht und Aktenein­sicht­srecht der Gefan­genen vor, die er aus­führlich begrün­det.

Ins­ge­samt ist das Werk ein fundiert­er und damit äußerst hil­fre­ich­er Leit­faden für alle Fra­gen des Umgangs mit dem Daten­schutz und dem Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung im Strafvol­lzug, der wegen sein­er aus­führlichen dog­ma­tis­chen Befas­sung mit den The­men auch noch nach Inkraft­treten der Richtlin­ie (EU) 2016/680 und deren Umset­zung in inner­staatlich­es Recht beacht­enswert genan­nt wer­den kann.