Rechtshandbuch Artificial Intelligence und Machine Learning

Autoren: Dr. Markus Kaulartz und Tom Braegel­mann, LL.M., Ver­lag C.H. Beck, 2020, 169,00 € (e‑Book: 139,99 €).

Es geht um Arti­fi­cial Intel­li­gence, so der Titel der Hand­buchs und damit den englis­chen Begriff wäh­lend, der mit „Kün­stliche Intel­li­genz“ wohl ziem­lich schräg über­set­zt ist. Die Her­aus­ge­ber haben Autoren aus Wis­senschaft und Prax­is motiviert, „auch aus unter­diszi­plinär­er Sicht Neu­land in der dig­i­tal­en Welt unter den Pflug zu nehmen“, wie es im Vor­wort immer­hin mit einem analo­gen Sprach­bild heißt. Her­vorzuheben ist das Bemühen, den tech­nis­chen Sachver­halt auch für den gemeinen Juris­ten ver­ständlich zu machen. Tröstlich: die Behaup­tung der Tech-Gigan­ten, dass Erk­lärun­gen der Funk­tion­sweise KI und wie sie zu Entschei­dun­gen gelangt, nicht möglich seien, wird abgelehnt. Wie es im Vor­wort heißt: Kom­plexe tech­nis­che Sys­teme ver­lan­gen eine kom­plexe (auch rechtliche) Steuerung. Die Ausrede der­er, die hier als „Tech-Gigan­ten“ beschrieben wer­den, ihr Tun sei ohne­hin unver­ständlich und damit ein­er Nach­prüf­barkeit und Beurteilung ent­zo­gen, wird zu Recht abgelehnt. Diese Wis­sensver­mit­tlung für Juris­ten wird nicht als Ein­bahn­straße ver­standen, son­dern umgekehrt ist es ein Anliegen, die Ver­ständi­gung zwis­chen Juris­ten und Infor­matik­ern zu verbessern. Insoweit wid­met sich das Werk der klas­sis­chen Rechtsin­for­matik und bleibt nicht beim Infor­ma­tion­srecht stehen.

Am Ende der Ein­führung also die Erken­nt­nis: Man kann KI nicht sin­nvoll reg­ulieren, wenn man sie nicht ver­ste­ht. Und man sollte ein weites Ver­ständ­nis von KI haben. Was für die einen noch klas­sis­che Soft­ware ist, wird von den anderen schon als KI beze­ich­net. In eini­gen Bere­ichen funk­tion­iert KI wie etwa beim autonomen Fahren, während in anderen Bere­ichen die Zukun­ft noch auf sich warten lässt. Vier tech­nis­che Bere­iche der kün­stlichen Intel­li­genz wer­den erläutert, näm­lich die Mus­ter­erken­nung, das maschinelle Ler­nen, Experten­sys­teme und maschinelles Pla­nen beziehungsweise Han­deln. Empfehlenswert die knappe und abstrak­te Darstel­lung zum maschinellen Ler­nen. Etwas platt: Wie sieht ein „Stopp­schild“ aus (und zwar nicht im Hand­buch, son­dern in der freien Wild­bahn)? Das liegt vor der Frage, was man erre­ichen will, wenn man ein Stopp­schild erken­nt und der Fol­ge­frage, wie man das durch Kün­stliche Intel­li­genz bew­erk­stel­ligt. Dargestellt wer­den kri­tis­che Eigen­schaften von KI-Sys­te­men, etwa der geringe Grad der Trans­parenz und die heuti­gen Möglichkeit­en und Gren­zen: Der Men­sch erken­nt, dass der Hahn bei Son­nenauf­gang kräht, aber den Son­nenauf­gang nicht verur­sacht. Bei KI-Sys­te­men brauch man schon Ton­nen von Dat­en, um hin­ter diese Weisheit zu kom­men (schönes Beispiel aus dem Werk).

Von Machine Learn­ing und der Nachvol­lziehbarkeit von KI-basierten Entschei­dun­gen geht es zu aktuellen Pro­jek­ten und ein­er Über­sicht über europäis­che Strate­gien und Ansätze. Der­art mit IT-Wis­sen gestählt wen­det sich der Jurist den Rechts­fra­gen zu.

Das Haf­tungsrecht gerät in den Blick und damit etwa die Frage des Juris­ten, was Stand von Wis­senschaft und Tech­nik ist, wenn es darum geht, die Ursache für einen Schaden zu bew­erten. Man kommt zur Pro­duk­thaf­tung, prozes­sualen Fra­gen und den Darstel­lun­gen, an wen sich die Haf­tung über­haupt richtet — und ob das Risiko ver­sicherbar ist. Die Autoren arbeit­en den Vorschlag her­aus, auf europäis­ch­er Ebene ein Haf­tungssys­tem zu schaf­fen, das einem „neuen Gefährdung­shaf­tungstatbe­stand dur­chaus nahe kom­men“ kön­nte. Sie sprechen sich gegen die frag­men­tierte Anpas­sung beste­hen­der Geset­ze aus.

Umfan­gre­ich ist das Kapi­tel über Verträge. Hier geht es bere­its um die Frage über die Nutzung von KI-Train­ings­dat­en: „Für wen lernt die KI?“. All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen und ver­tragsrechtliche Beson­der­heit­en wie etwa der Begriff des Man­gels fol­gen. Inter­es­sante Über­legun­gen zu „Verträ­gen mit KI“, was die Frage der Rechts­fähigkeit von KI-Sys­te­men ger­adezu in philosphis­ch­er Weise aufwirft. Die „fun­da­men­tal­en Prämis­sen der Recht­sor­d­nung für die Ver­lei­hung von Rechts­fähigkeit“ wür­den kaum je erfüllt wer­den kön­nen, so die Ein­schätzung. Man kommt also dazu zurück, ein Sys­tem seinem Betreiber zuzuord­nen — die ini­tiale Kon­fig­u­ra­tion geht auf den Willen des Betreibers zurück, mit dem Ein­satz selb­stler­nen­der Sys­teme hat er ein Risiko geset­zt, dass dieses „außer Kon­trolle“ ger­at­en kann. Bei ihm fall­en Chan­cen und Risiken des Ein­satzes zusam­men, er kann die Haf­tungsrisiken werten und steuern.

Was in der Gliederung zu „Ver­tragss­chluss mit KI“ führt. Auch hier wird die Zurech­nung „der eige­nen“ Wil­lenserk­lärun­gen des Sys­tems zum Nutzer disku­tiert, allerd­ings stoße man beim Geschäftswillen auf erhe­bliche Prob­leme, wenn Entschei­dun­gen des Sys­tems dem Nutzer wed­er bekan­nt sind, noch für ihn trans­par­ent werden.

Aus­führlich verse­hen mit Musterk­lauseln wird die Gestal­tung von KI-Verträ­gen dargelegt. Das Imma­te­ri­al­güter­recht nimmt einen beson­deren Stel­len­wert ein, wobei ger­ade hier der Geset­zge­ber zukün­ftig gefragt sei. Der Daten­schutz ist sehr aus­führlich dargestellt. Es geht nicht nur um die Rechts­grund­lage für die Daten­ver­ar­beitung, son­dern im Anschluss an die tech­nis­chen und organ­isatorischen Maß­nah­men und Beson­der­heit­en zu KI und um das Span­nungsver­hält­nis der Anwen­dun­gen zum Daten­schutz generell.  Die Autoren weisen darauf hin, dass die Förderung des Daten­schutzes durch die KI möglich ist.

Weit­ere Kapi­tel befassen sich mit dem Ver­brauch­er­schutz, dem Arbeit­srecht, dem Strafrecht und KI in der Jus­tiz und der Rechts­ber­atung. Das Werk bietet also einen tiefen Überblick über die vorhan­de­nen Rechts­fra­gen auf Basis sein­er bre­it­en Sachver­halts­darstel­lung. Die in diesem Lit­er­aturhin­weis her­aus­ge­grif­f­e­nen Beispiele wollen den Gang der Argu­men­ta­tion darstellen, das Werk markiert in vie­len Rechts­bere­ichen gut begrün­dete Posi­tio­nen, die es lohnen, in einen wis­senschaftlichen Diskurs einzutreten, um die tech­nol­o­gis­che Entwick­lung zu begleit­en und zu steuern. Wed­er das Ver­schließen Justi­tias Augen vor den Her­aus­forderun­gen noch restrik­tive Ansätze, die die Entwick­lung in Europa hin­dern, wären sin­nvolle Alternativen.