Rechts­hand­buch Legal Tech

Ste­phan Brei­den­bach und Flo­ri­an Glatz, Rechts­hand­buch Legal Tech, Ver­lag C.H. Beck, Mün­chen 2018, 99,00 €

Es kommt auf die Digi­ta­li­sie­rung an, so der ein­dring­li­che Appell in der Ein­füh­rung des Wer­kes mit einer fik­ti­ven Kurz­ge­schich­te über Rechts­an­walt Horst Kot­te. Im Jahr 2007 mach­te er noch Anzei­gen im Bran­chen­buch und benutz­te sein Fax­ge­rät. Im Jahr 2017 steht er kurz vor dem Ruhe­stand und die Toch­ter will die Kanz­lei nicht über­neh­men – zu ald­mo­disch. Im Jahr 2027 ist er dann im Ruhe­stand und sieht, wie sich der Markt für Rechts­dienst­leis­tun­gen voll­kom­men ver­än­dert hat. Digi­ta­li­siert eben. Der Rechts­an­walt um die Ecke hat kei­ne Chan­ce mehr – das ist die Prä­mis­se, die sich als roter Faden durch die­ses Hand­buch zieht.

Das Werk ist ein guter Über­blick über das, was man aktu­ell unter Legal Tech ver­steht. Auf­ge­führt wer­den bestehen­de „auto­ma­ti­sier­te Rechts­be­ra­tungs­pro­duk­te“, Mark­plät­ze und Exper­ten­por­ta­le, „Legal Pro­cess Out­sour­cing“, Por­ta­le mit Ver­zeich­nis­sen und Inhal­te, Por­ta­le zu For­schung, Aus- und Wei­ter­bil­dung, anwalt­li­che Hilfs­mit­tel, Doku­men­ten­ana­ly­se, Doku­men­ten­er­stel­lung und Werk­zeu­ge, Kanz­lei­ma­nage­ment­soft­ware und schließ­lich juris­ti­sche Daten­ban­ken. Das Gegen­ar­gu­ment, die­ser Hype gehe vor­bei, gel­te nicht. Die Rede ist von der Indus­tria­li­sie­rung des Rechts etwa durch Stan­dar­di­sie­rung von Ange­bo­ten auf hohem Niveau. Die Por­ta­le etwa im Rei­se­recht führ­ten dazu, dass der Zugang zum Recht für Bür­ger zu Kon­di­tio­nen mög­lich wer­de, die ein Ein­zel­an­walt in einem spe­zi­el­len Rechts­ge­biet gar nicht lie­fern kön­ne.

Die Arbeit des Juris­ten wer­de sich also stark ver­än­dern, ohne juris­ti­schen Ver­stand gehe es aber nicht. Der Jurist wer­de unter­stützt, nicht ersetzt. So wer­den bei der „künst­li­chen Intel­li­genz im Recht“ Mög­lich­keit und Mythos gegen­über­ge­stellt. Die Extrak­ti­on struk­tu­rier­ter Infor­ma­tio­nen aus Tex­ten sowie Ent­schei­dungs­vor­her­sa­gen und Risi­ko­be­wer­tun­gen wer­den als sinn­vol­le Bei­spiel genannt.

Aus­führ­lich geht es um die Block­chain und die Fra­ge, ob das ein Para­dig­men­wech­sel auch des Rechts sei. Die Tech­no­lo­gie wird dar­ge­stellt und Smart Con­trac­ts wer­den erläu­tert. Bei­spiels­wei­se im Urhe­ber­recht sei es mög­lich, Nut­zun­gen von Wer­ken nach­zu­zeich­nen und abzu­rech­nen. Die Gren­ze lie­ge frei­lich dort, wo das Ver­trau­en der Men­schen in die Tech­no­lo­gie und ihre Aner­ken­nung durch gesell­schaft­li­che Insti­tu­tio­nen auf­hö­re. Lesens­wert sind die Gedan­ken, inwie­weit Smart Con­trac­ts über­haupt Ver­trä­ge im bis­he­ri­gen Sinn sind, oder ob man im digi­ta­len Zusam­men­hang an die Grund­la­gen des­sen her­an­ge­hen muss, was man unter Ver­trä­gen ver­steht.

Auch aus öko­no­mi­scher Sicht fin­den sich inter­es­san­te Ansät­ze. Bis­her fin­de die Wert­schöp­fung auf Ebe­ne der ein­zel­nen Appli­ka­tio­nen statt. Bei der Block­chain sei hin­ge­gen das Über­tra­gungs­pro­to­koll wich­ti­ger und die Anwen­dung tre­te in den Hin­ter­grund. Das ist der Hin­ter­grund des sehr viel stär­ke­ren dezen­tra­len Ansat­zes bei der Block­chain-Tech­no­lo­gie

Es schlie­ßen sich eini­ge Anwen­dungs­bei­spie­le von Legal Tech an. So geht es – eine eng­lisch­spra­chi­ge Pas­sa­ge – um intel­li­gen­te Mar­ken­ana­ly­sen, es geht Trans­pa­renz von Lie­fer­ket­ten, die Auto­ma­ti­sie­rung von Dar­le­hens­ver­trä­gen, Ver­trags­ge­nera­to­ren und Manage­ment oder Finanz­trans­ak­tio­nen wer­den bei­spiel­haft genannt.

Beson­ders lesens­wert ist das Kapi­tel über digi­ta­le Instru­men­te der Erar­bei­tung von Gesetz­ge­bungs­ent­wür­fen mit prak­ti­schen Bei­spie­len des Ein­sat­zes. Hier wird gezeigt, wie kom­ple­xe Zusam­men­hän­ge auf­ge­ar­bei­tet wer­den. Das Kapi­tel ist aber auch ein Nach­den­ken über „gute Gesetz­ge­bung“ im Sin­ne der Pla­nung: Um was geht es, wel­che Zie­le wer­den ver­folgt, wel­che Mit­tel ste­hen zur Ver­fü­gung? Wenn doch Poli­tik in allen Gesetz­ge­bungs­be­rei­chen so funk­tio­nie­ren wür­de!

Im Kapi­tel um Jus­tiz und Digi­ta­li­sie­rung geht es unter ande­rem grund­le­gend um struk­tu­rier­tes Par­tei­vor­brin­gen im Zivil­pro­zess. Es geht fer­ner um For­schung im Bereich von Legal Tech und vor allem um die Juris­ten­aus­bil­dung.

Getreu dem Mot­to, dass Pro­gno­sen schwie­rig sind, zumal wenn sie die Zukunft betref­fen, wird man das Werk in zehn Jah­ren viel­leicht zur Hand neh­men und die eine oder ande­re Pas­sa­ge amü­siert als etwas schräg und zu enthu­si­as­tisch bewer­ten. Ande­re Ide­en wird man viel­leicht als wei­se Vor­her­sa­ge bestau­nen. Dar­um, wie punkt­ge­nau eine Vor­her­sa­ge sich zukünf­tig erwei­sen mag, geht es aber heu­te bei dem Werk gar nicht. Es beschreibt viel­mehr sehr nach­voll­zieh­bar, dass auch der Beruf des Juris­ten, der bekannt­lich sehr viel­fäl­tig ist, von der Digi­ta­li­sie­rung nicht unbe­rührt blei­ben wird. Auf­ge­zeigt wird, dass das sicher­lich erheb­li­che Ver­än­de­run­gen mit sich bringt, die vom ein­zel­nen Juris­ten Fle­xi­bi­li­tät ver­langt. Auf­ge­zeigt wer­den vor allem die Chan­cen und Ent­wick­lungs­po­ten­tia­le für den Ein­zel­nen aber für die Gesell­schaft und die Wirt­schaft. Das Werk ist als Auf­for­de­rung zu lesen, sich damit aus­ein­an­der zu set­zen und die Ent­wick­lung zu gestal­ten – wo auch immer sie am Ende genau hin­aus­lau­fen wird. Wer jetzt gestal­tet, kann das gute Ende beein­flus­sen.