Die Informatisierung der brasilianischen Justiz

DIE INFORMATISIERUNG DER BRASILIANISCHEN JUSTIZ:
Erfahrungs­berichte und Pro­jek­te

Cris­tiane Szyn­wel­s­ki — Forscherin am Zen­trum für juris­tis­che Stu­di­en (Cen­tro de Estu­dos Judi­ciários — CEJ)
im Rat der Bun­desjus­tiz Brasiliens (
Con­sel­ho da Justiça Fed­er­al do Brasil — CJF)

0. Ein­leitung 
1. Erfahrungs­berichte
1.1 Die Infor­matik in der geo­graphis­chen Ver­wal­tung der brasil­ian­is­chen Bun­desjus­tiz
1.2 All­ge­meine Sit­u­a­tion an den brasil­ian­is­chen Gericht­en
1.3 Die Infor­ma­tisierung des Wahlver­fahrens
1.4 Das Ober­ste Gericht des Bun­desstaates São Paulo
2. Pro­jek­te
2.1 Sys­tem für die virtuelle Voll­streck­ung der Steuere­in­trei­bung
2.2 Der von der Vere­ini­gung der brasil­ian­is­chen Bun­desrichter vorgelegte Geset­ze­sen­twurf
3. Zusam­men­fas­sung

0. Ein­leitung
Die brasil­ian­is­che Jus­tiz ist bestrebt, das Prob­lem der wach­senden Anzahl von Verfahren, die in den ver­schiede­nen Instanzen zur Entschei­dung anste­hen, zu lösen und hat durch die Ein­führung von Tech­niken der Rechtsin­for­matik in die Mod­ernisierung investiert. Dieser Auf­satz soll einige gezielte Erfahrun­gen und führende Pro­jek­te aus ein­er objek­tiv­en Per­spek­tive her­aus vorstellen, ohne jedoch den Anspruch ein­er voll­ständi­gen Bestand­sauf­nahme im weit­en Staats­ge­bi­et Brasiliens zu ver­fol­gen.

1. Erfahrungs­berichte

1.1 Die Infor­matik in der geo­graphis­chen Ver­wal­tung der brasil­ian­is­chen Bun­desjus­tiz
Brasilien hat ein Staats­ge­bi­et von 8,5 Mil­lio­nen km² und wird in fünf Ver­wal­tungs­bezirke eingeteilt. Die brasil­ian­is­che Bun­desjus­tiz ist für das gesamte Staats­ge­bi­et zuständig und ist in erste und zweite Instanz aufgeteilt. Die erste Instanz umfasst die Bun­desrichter und die entsprechen­den Gerichte, die zweite umfasst die Regionalen Bun­des­gerichte, wobei jew­eils eins für jeden Ver­wal­tungs­bezirk zuständig ist. In dem Bestreben, die Verteilung der Zuständigkeit­en und den Zugang zur Bun­desjus­tiz zu opti­mieren, hat das Zen­trum für juris­tis­che Stu­di­en im Rat der Bun­desjus­tiz Brasiliens eine Studie namens “Atlas der Bun­desjus­tiz” (Atlas da Justiça Fed­er­al) durchge­führt. Der Atlas umfasst eine Samm­lung von geo­graphis­chen Karten, demographis­chen und sta­tis­tis­chen Dat­en mit Graphiken und Tabellen und wurde mit Arc View 3.3 erstellt. Die demographis­che und geo­graphis­che Per­spek­tive wird sys­tem­a­tisch mit gerichtlichen Sta­tis­tiken verknüpft, wie beispiel­sweise laufende Ver­fahren, abgeschlossene Ver­fahren, Anzahl der Richter und Angaben über die Zuständigkeit der Bun­desjus­tiz, und ver­schafft eine Über­sicht über den realen Bedarf, neue Bun­des­gerichte für jeden Bun­desstaat einzuricht­en. Die Ergeb­nisse dieser Über­sicht ermöglichen die Empfehlung zur Ein­rich­tung von neuen Gericht­en der Bun­desjus­tiz , die auf realen Zahlen und nicht nur auf den bish­er vorherrschen­den poli­tis­chen Kri­te­rien basiert. Die wichtige Rolle des Atlas wird dadurch bekräftigt, dass laufende Pläne über die Ein­rich­tung von neuen Gericht­en bee­in­flusst und zum Teil sog­ar geän­dert wur­den.
Außer­dem ist der Atlas ein effizientes Instru­ment für die Ver­wal­tung der sta­tis­tis­chen Dat­en der Bun­desjus­tiz sowie ein aus­geze­ich­neter Aus­gangspunkt für Unter­suchun­gen und Diskus­sio­nen über die Effizienz der Bun­desjus­tiz. Der Atlas wird regelmäßig aktu­al­isiert und ist unter der fol­gen­den URL frei zugänglich:http://www.cjf.gov.br/atlas/atlas.htm

1.2 All­ge­meine Sit­u­a­tion an den brasil­ian­is­chen Gericht­en
Im All­ge­meinen sind die meis­ten brasil­ian­is­chen Gerichte mit ein­er Home­page im Inter­net vertreten, auf der der Öffentlichkeit all­ge­meine Infor­ma­tio­nen, Angaben über den Fort­gang der Ver­fahren und die Urteil­s­texte zur Ver­fü­gung ste­hen.
Es wird recht häu­fig ein kosten­los­er Ser­vice ange­boten, der über Email über den Fort­gang der Ver­fahren informiert. Der Nutzer erhält nach ein­er Reg­istrierung immer dann eine automa­tis­che Mit­teilung, wenn der Prozess, der ihn bet­rifft, bear­beit­et wird. Dieses Ver­fahren, namens Push-Sys­tem, hat sich für Anwälte und Parteien als sehr nüt­zlich erwiesen.
Den­noch konzen­tri­ert sich die Infor­ma­tisierung der brasil­ian­is­chen Jus­tiz auf die Bere­iche der Infor­ma­tion und Doku­men­ta­tion. Es gibt zwar einige Vor­re­it­er­pro­jek­te über elek­tro­n­is­che Gerichtsver­fahren, diese sind aber nicht weit ver­bre­it­et. Der Entwurf eines Bun­des­ge­set­zes, der am Ende dieses Auf­satzes wiedergegeben wird, hat die Dig­i­tal­isierung der Prozesse an sich zum Gegen­stand. Die juris­tis­chen Organe ver­fü­gen über eigene Infor­matik­abteilun­gen, und spezial­isierte Dien­ste wer­den als sel­ten als extern­er Auf­trag vergeben.
Zur Ver­an­schaulichung wird auf die fol­gen­den Home­pages der Bun­des­gerichte ver­wiesen:
  • Supre­mo Tri­bunal Fed­er­al — STF http://www.stf.gov.br/ (Oberstes brasil­ian­is­ches Bun­des­gericht — vor­rangig für Ver­fas­sungs­fra­gen zuständig)
  • Supe­ri­or Tri­bunal de Justiça — STJ http://www.stj.gov.br/ (Brasil­ian­is­ches Bun­des­gericht mit ver­schiede­nen Zuständigkeit­en)
  • Supe­ri­or Tri­bunal Mil­i­tar — STM http://www.stm.gov.br/ (Brasil­ian­is­ches Bun­desmil­itärg­ericht)
  • Tri­bunal Supe­ri­or Eleitoral — TSE http://www.tse.gov.br/ (Brasil­ian­is­ches Bun­deswahlgericht)
  • Tri­bunal Supe­ri­or do Tra­bal­ho — TST http://www.tst.gov.br/ (Brasil­ian­is­ches Bun­de­sar­beits­gericht)

1.3 Die Infor­ma­tisierung des Wahlver­fahrens
Die ersten amtlichen elek­tro­n­is­chen Wahlen Lateinamerikas fan­den 1995 im Bun­desstaat San­ta Cata­ri­na 1 statt. Nach der erfol­gre­ichen Durch­führung hat das Bun­deswahlgericht eine Beratungs­gruppe mit Experten des Tech­nolo­giezen­trums der Luft­waffe (Cen­tro de Tec­nolo­gia da Aeronáu­ti­ca) und des nationalen Insti­tuts für Wel­traum­forschung (Insti­tu­to Nacional de Pesquisas Espa­ci­ais — INPE) ein­berufen, um die elek­tro­n­is­chen Wahlen im größeren Maßstab zu pla­nen. Anschließend wurde die Stiftung für inno­v­a­tive Tech­nolo­gien “Fun­dação Cen­tros de Refer­ên­cia em Tec­nolo­gias Ino­vado­ras”, die auf dem Cam­pus der Uni­ver­sität San­ta Cata­ri­na ange­siedelt ist, vom Unternehmen Pro­comp des Bun­desstaates São Paulo beauf­tragt, in Zusam­me­nar­beit die elek­tro­n­is­chen Urnen herzustellen, die im gesamten Staats­ge­bi­et einge­set­zt wer­den soll­ten. Die elek­tro­n­is­chen Wahlen haben sich auf­grund der Anwen­dung mod­ern­er Sicher­heit­stech­nolo­gien als sicher­er als die herkömm­lichen Wahlen erwiesen. Brasilien hat mit seinen ca. 115 Mil­lio­nen Wäh­lern von dem Ein­satz der unge­fähr 406.000 elek­tro­n­is­chen Urnen prof­i­tiert, da die Stim­men­zäh­lung, die nach der herkömm­lichen Meth­ode auf Papi­er einige Tage in Anspruch nahm, in eini­gen Stun­den durchge­führt wer­den kon­nte.
Geregelt wer­den das elek­tro­n­ische Wahlsys­tem und die Stim­men­zäh­lung durch das Bun­des­ge­setz Nr. 9.504 vom 30. Sep­tem­ber 1997 und zwar durch die §§ 59 bis 62 2. Dieses Gesetz sieht neben anderen Vorschriften vor, dass bei Wahlen mit elek­tro­n­is­chen Urnen die Kennz­if­fer des Kan­di­dat­en oder der Parteiliste eingetippt wird. Anschließend erscheinen der Name und das Foto des Kan­di­dat­en sowie der Name der Partei oder der Parteiliste und das Amt, wofür der Kandidat zur Wahl ste­ht, auf einem Dis­play.
In diesem Gesetz wird auch vorge­se­hen, dass der Stim­mvor­gang mit elek­tro­n­is­chen Urnen auch auf Papi­er aus­ge­druckt wer­den kann, um den Wäh­lern ohne manuellen Kon­takt eine Sichtkon­trolle zu ermöglichen. Dieser Aus­druck wird anschließend automa­tisch an einem vorher ver­siegel­ten Ort hin­ter­legt. Falls der Wäh­ler bei der Über­prü­fung des aus­ge­druck­ten Stim­mzet­tels gegen die darauf enthal­te­nen Dat­en Ein­spruch erhebt, kann er ihn für ungültig erk­lären lassen und die Wahl über das elek­tro­n­is­che Sys­tem wieder­holen. Falls erneut Abwe­ichun­gen zwis­chen den auf dem Dis­play der elek­tro­n­is­chen Urne angezeigten Dat­en und dem aus­ge­druck­ten Wahlvor­gang vorhan­den sind, wird die Stimme getren­nt abgegeben und nach den Vor­gaben des Bun­deswahlgerichts ermit­telt.
Am Vor­abend der Wahl wird eine Stich­probe von drei Prozent der Urnen für jeden Wahlbezirk fest­gelegt. Dabei wer­den die gedruck­ten Stim­mzettel manuell gezählt und mit dem Aus­druck des dig­i­tal­en Sys­tems abgeglichen. Bei Abwe­ichun­gen wird der Fall durch einen Wahlrichter entsch­ieden. Fälle, die den Ver­dacht auf Fehler bei den Urnen zum Gegen­stand haben, wer­den vom Bun­deswahlgericht entsch­ieden.

1.4 Das Ober­ste Gericht des Bun­desstaates São Paulo
Die Infor­ma­tisierung der Gerichtsver­fahren wurde nach Apo­liano Dias 3 im Jahr 1997 am Ober­sten Gericht des Bun­desstaates São Paulo einge­führt und wurde als Erfolg gew­ertet, nach­dem ein schw­er­wiegen­der Fall der Fälschung gerichtlich­er Doku­mente über­wun­den wurde. Es ging hier­bei um die Ausstel­lung von dig­i­tal­en Urkun­den, d. h. Doku­mente mit einem Holo­gramm, das diesen Urkun­den Authen­tiz­ität und Schutz gegen Fälschun­gen ver­lei­hen sollte. Außer dem Siegel wurde ein laminiertes, dünnes und sehr teures “Sicher­heitspa­pi­er” ver­wen­det, das eigens für das ober­ste Gericht des Bun­desstaates São Paulo hergestellt wurde und ange­blich schw­er manip­ulier­bar war. Zusät­zlich wurde noch das so genan­nte “mech­a­nis­che Amtssiegel” ver­wen­det. Zur Über­raschung des Gerichts begann eine Fälscherbande nach kurz­er Zeit, eine große Anzahl gefälschter Urkun­den herzustellen. Die erste Sicher­heitsvorkehrung dage­gen war die Ein­führung des Amtssiegels und eines neuen dig­i­tal­en Sicher­heitssiegels, das anhand eines Far­blaser­druck­ers auf das Doku­ment gedruckt wurde. Hier­für wurde herkömm­lich­es DIN A4-Papi­er mit kon­trol­liert­er Num­merierung ver­wen­det. Es wurde auch ein Auf­druck namens Dataglyph ver­wen­det, der alle Infor­ma­tio­nen des Doku­ments kom­prim­iert, so dass anhand jeden Frag­ments der ursprüngliche Inhalt des Orig­i­nals wieder­hergestellt wer­den kann. Mit einem Strich­code und der dig­i­tal­en Sig­natur des Urkun­de­nausstellers wurde der Vor­gang zusät­zlich gesichert. Dies führt dazu, dass jed­er Ver­such ein­er Vervielfäl­ti­gung (auf Laser­druck­er oder mit Corel Draw) deut­liche Spuren hin­ter­lässt.
Sein­erzeit 4 wurde eine Urkunde fol­gen­der­maßen beantragt: Der Antrag­steller nan­nte seine Angaben, die wiederum mit den Infor­ma­tio­nen in der Daten­bank DB2 abgeglichen wurde. Nach dieser Über­prü­fung wur­den die Dat­en an die Her­stel­lung des dig­i­tal­en Hiero­glyphen (Dataglyph) geschickt und anschließend mit dem Siegel gedruckt. Bis zum Zeit­punkt der Pub­lika­tion über diese Tech­nik waren keine Fälschun­gen dieses Sys­tems bekan­nt. Apo­liano Dias weist auf seine schlechte Erfahrung bei der Erstel­lung ein­er rela­tionalen Daten­bank hin. Das Prob­lem war die man­gel­nde Über­trag­barkeit- der Autor sieht die Ver­ständi­gung zwis­chen den Anwen­dun­gen als unab­d­ing­bar an.

2. Pro­jek­te

2.1 Sys­tem für die virtuelle Voll­streck­ung der Steuere­in­trei­bung
Auf­grund der großen Anzahl der Ver­fahren zur Voll­streck­ung der Steuere­in­trei­bung, die in der brasil­ian­is­chen Bun­desjus­tiz zur Entschei­dung anste­hen, wurde das Pro­jekt “Virtuelle Voll­streck­ung der Steuere­in­trei­bung” (Exe­cução Fis­cal Vir­tu­al) durch eine Zusam­me­nar­beit der Bun­desjus­tiz, des Nationalen Dien­sts für Daten­ver­ar­beitung (Serviço Fed­er­al de Proces­sa­men­to de Dados SERPRO), des Bun­dess­teuer­amts und des Unternehmens für Tech­nolo­gie und Infor­ma­tion der Sozialver­sicherung (DATAPREV) ins Leben gerufen. Durch die Ein­führung dieses Pilot­sys­tems an den 12 Gerichtsabteilun­gen, die für die Voll­streck­ung der Steuere­in­trei­bung der Jus­tiz im Bun­desstaat São Paulo zuständig sind, wird eine erhe­bliche Beschle­u­ni­gung dieser Ver­fahren erwartet. Dieses Pro­jekt läuft bere­its und beruht auf der Tech­nolo­gie der elek­tro­n­is­chen Doku­menten­ver­wal­tung, Work­Flow (definiert die fließende Weit­er­bear­beitung der Doku­mente), Cold (optis­ches Medi­um) und elek­tro­n­is­che Sig­natur anhand ein­er Smart Card. Die Smart Card spe­ichert das elek­tro­n­is­che Zer­ti­fikat mit dem dig­i­tal­en Fin­ger­ab­druck des Nutzers und wird nur mit der übere­in­stim­menden optis­chen dig­i­tal­en Erken­nung des Fin­ger­ab­drucks “in vivo” aktiviert. Der Zugang zum Sys­tem und die Unter­schrift wer­den durch die dig­i­tale Iden­tität durchge­führt. Auf­grund des Geset­zes 10.259/2001 (§ 8 Abs. 2 — die Gerichte dür­fen elek­tro­n­is­che Ladung der Parteien durch­führen und Anträge auf elek­tro­n­is­chem Wege ent­ge­gen­nehmen), dür­fen die Gerichtsabteilun­gen außer den herkömm­lichen Anträ­gen auf Papi­er nun­mehr von reg­istri­erten Anwäl­ten auch elek­tro­n­is­che Anträge ent­ge­gen­nehmen. Um sich für diesen Dienst einzu­tra­gen, muss ein Recht­san­walt bei einem amtlich anerkan­nten Unternehmen eine dig­i­tale Iden­tität erwer­ben.
Alle Prozes­sun­ter­la­gen wer­den im Orig­i­nal im dig­i­tal­en For­mat vor­liegen, mit Aus­nahme der Anträge, die auf Papi­er ein­gere­icht, über einen Scan­ner elek­tro­n­isch ver­füg­bar gemacht wur­den und als beglaubigte Aus­fer­ti­gung anerkan­nt wer­den. Die aus­ge­druck­ten Doku­mente bekom­men ein Wasserze­ichen als Zer­ti­fikat und voraus­sichtlich auch die Num­mer des Orig­i­nals im Sys­tem, um Fälschun­gen vorzubeu­gen.
Die Bear­beitung der Doku­mente im Sys­tem erfol­gt nach einem vorgegebe­nen Ablauf­schema je nach­dem, um welche Urkun­den es sich han­delt, wobei Mus­ter­doku­mente zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Dies reduziert die rein manuelle Arbeit und stellt somit den Richtern und Jus­ti­zangestell­ten mehr für die intellek­tuelle Arbeit frei. Außer­dem wird die Bear­beitungszeit der Doku­mente verkürzt, da ihre Bear­beitung dann in der Jus­tizver­wal­tung, bei den Parteien, Recht­san­wäl­ten und der amtlichen Presse automa­tisch erfol­gt.
Natür­lich wer­den die Doku­mente eben­falls dig­i­tal archiviert und in eine über­trag­bare Daten­bank einge­speist, wobei die Infor­ma­tio­nen über den Fort­gang der Prozesse und die Urteile dann auch im Inter­net veröf­fentlicht wer­den. Die vom Sys­tem gener­ierten Sta­tis­tiken wer­den der Öffentlichkeit eben­falls im Inter­net zugänglich gemacht.

2.2 Der von der Vere­ini­gung der brasil­ian­is­chen Bun­desrichter vorgelegte Geset­ze­sen­twurf
(ursprünglich Geset­ze­sen­twurf Nr. 5.828/01 im brasil­ian­is­chen Abge­ord­neten­haus)
Dieser Geset­ze­sen­twurf, der zurzeit im Senat zur Entschei­dung anste­ht, hat bere­its Kri­tik geern­tet, ins­beson­dere im Hin­blick auf § 1, Abs. 2, in dem auf das Vor­legen von so genan­nten “Orig­i­nalen” verzichtet wird. Manche führen dies auf einen For­mulierungs­fehler zurück, da das Orig­i­nal das eigentliche dig­i­tale Doku­ment ist und nicht das Doku­ment auf Papi­er. Die wichtig­ste Funk­tion des Geset­ze­sen­twur­fes ist es, die Recht­sprechung zu beschle­u­ni­gen. Das wurde bere­its durch das Gesetz Nr. 9.800/00 beab­sichtigt, das die Ein­sendung von Anträ­gen per Fax oder Email zulässt, wenn die Orig­i­nale inner­halb von ein­er Frist von 5 Tagen nachgere­icht wer­den. Dieses Gesetz hat sein Ziel aber ver­fehlt, weil es dazu geführt hat, dass die prozes­sualen Fris­ten ver­längert wur­den.
Geset­ze­sen­twurf im Voll­text:
Dieses Gesetz regelt die Infor­ma­tisierung der Gerichtsver­fahren und andere Maß­nah­men.
Der Nation­alkongress beschließt:
§ 1 Die Anwen­dung der elek­tro­n­is­chen Medi­en zur Kom­mu­nika­tion von Recht­shand­lun­gen und Über­tra­gung von Prozes­sun­ter­la­gen wird durch das vor­liegende Gesetz zuge­lassen.
Abs. 1 Die Vorschriften dieses Geset­zes betr­e­f­fen in gle­ichem Maße Zivil­prozesse sowie strafrechtliche und arbeit­srechtliche Prozesse auf allen Ebe­nen der Gerichts­barkeit.
Abs. 2 Auf­grund der Ver­wen­dung von elek­tro­n­is­chen Medi­en wird auf die Vor­lage von Orig­i­nal­doku­menten verzichtet.
§ 2 Die elek­tro­n­is­che Ein­re­ichung von Anträ­gen, Rechtsmit­teln und anderen Prozes­sun­ter­la­gen wird den Per­so­n­en ges­tat­tet, die sich bei den Orga­nen der Jus­tiz amtlich reg­istri­eren lassen.
Abs. 1 Die amtliche Registrierung erfol­gt durch ein Ver­fahren, das die ord­nungs­gemäße Iden­ti­fika­tion der betrof­fe­nen Per­son sich­er­stellt.
Abs. 2 Der amtlich reg­istri­erten Per­son wird eine Ein­tra­gungsnum­mer zugewiesen und ein Zugang zum Sys­tem ein­gerichtet, welch­er die Ver­traulichkeit, die Iden­ti­fika­tion und die Authen­tiz­ität sein­er Kom­mu­nika­tion sich­er­stellt.
Abs. 3 Die jew­eili­gen Organe der zweit­en Instanz kön­nen ein ein­heitlich­es Reg­is­ter für die jew­eili­gen Jus­tizbere­iche ein­richt­en.
§ 3 Die elek­tro­n­isch ein­gere­icht­en Anträge, Rechtsmit­tel und andere Prozes­sun­ter­la­gen gel­ten zu dem Zeit­punkt als einge­gan­gen, an dem der Jus­tizbeamte sie erhal­ten hat.
§ 4 Die Pub­lika­tion von Recht­shand­lun­gen und Prozess­mit­teilun­gen kann durch elek­tro­n­is­che Medi­en erfol­gen. Sie gel­ten zu dem Zeit­punkt als veröf­fentlicht, an dem die Dat­en im elek­tro­n­is­chen Sys­tem für externe Recherchen freigegeben wer­den.
Abs. 1 Die Prozess­fris­ten begin­nen am ersten Werk­tag nach der in diesem Para­graphen­vorge­se­henen Veröf­fentlichung.
§ 5 In den Fällen, in denen das Prozess­recht die per­sön­liche Ladung der Parteien und ihrer Vertreter vor­sieht, wer­den diese durch elek­tro­n­is­che Post mit elek­tro­n­is­ch­er Emp­fangs­bestä­ti­gung geladen, sofern sie bere­its gemäß § 2 reg­istri­ert sind.
Abs. 1 Die Prozess­fris­ten begin­nen am ersten Werk­tag nach der Rück­sendung der oben in diesem Para­graphen beschriebe­nen Emp­fangs­bestä­ti­gung.
Abs. 2 Wenn die oben in diesem Para­graphen beschriebene Übersendung nicht inner­halb von fünf Tagen erfol­gt, wird die Veröf­fentlichung gemäß § 4 durchge­führt.
§ 6 Recht­shil­feer­suchen und alle amtlichen Mit­teilun­gen, die inner­halb der Organe der Jus­tiz ver­schickt wer­den sowie zwis­chen den Orga­nen und anderen Gewal­ten sollen vorzugsweise durch elek­tro­n­is­che Medi­en ver­sandt wer­den.
§ 7 Die Per­so­n­en des Öffentlichen Rechts, die Organe der direk­ten und indi­rek­ten Ver­wal­tung und ihre gerichtlichen Vertre­tun­gen soll­ten inner­halb von hun­dertzwanzig Tagen nach dem Erlass dieses Geset­zes einen Dienst zum Emp­fang und zur Versendung von gerichtlichen Doku­menten durch elek­tro­n­is­che Medi­en ein­richt­en.
Abs. 1 Die Vorschriften des vor­liegen­den Geset­zes gel­ten nicht für Stadt­ge­mein­den, solange diese nicht über die tech­nis­chen Voraus­set­zun­gen für die Ein­führung von elek­tro­n­is­chen Sys­te­men ver­fü­gen.
§ 8 Die Organe der Jus­tiz kön­nen Sys­teme zur Über­mit­tlung von Dat­en entwick­eln und Zugang­spro­gramme für die gemäß § 2 amtlich reg­istri­erten Per­so­n­en verteilen, die zwangsmäßig für die elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tion im Wirkungs­bere­ich dieses Geset­zes zu ver­wen­den sind.
Abs. 1 Das Sys­tem wird mit den fol­gen­den Voraus­set­zun­gen aus­ges­tat­tet:
I Automa­tis­che Emp­fangs­bestä­ti­gung und Öff­nung von Nachricht­en
II Automa­tis­che Num­merierung oder ein ander­er Mech­a­nis­mus, der die Voll­ständigkeit des Textes gewährleis­tet
III Elek­tro­n­is­ches Pro­tokoll der übersandten Nachricht­en, in dem das Datum und die Uhrzeit fest­ge­hal­ten wer­den
IV Visu­al­isierung der Datei, um ihren Inhalt und ihre Form vor der Versendung zu bestäti­gen
V Schutz der über­mit­tel­ten Texte durch die Her­vorhe­bung von geän­derten Dateien
VI Elek­tro­n­is­che Spe­icherung der im Rah­men des vor­liegen­den Geset­zes getätigten Recht­shand­lun­gen und der Zugänge
§ 9 Die Ver­fahren­spro­tokolle kön­nen für das Pro­tokoll mith­il­fe von Auf­nah­me­tech­niken von Tönen, Bildern oder Spracherken­nung nach Ermessen des Richters aufgeze­ich­net wer­den.
§ 10 Die Prozes­sak­ten kön­nen teil­weise oder voll­ständig elek­tro­n­isch ver­wahrt wer­den.
§ 11 Die elek­tro­n­is­che Beantra­gung von für die Ausübung ihres Amtes benötigten Dat­en aus öffentlichen Reg­is­tern durch Richter und Gerichte mittels Erlass in den Akten wird zugesichert.
Abs. 1 Im Rah­men dieses Para­graphen wer­den als benötigte Dat­en aus öffentlichen Reg­is­tern Dat­en aus den Reg­is­tern beze­ich­net, die für eine richter­liche Entschei­dung unab­d­ing­bare Infor­ma­tio­nen enthal­ten. Dies gilt für existierende oder noch zu schaf­fende Reg­is­ter sowie für Reg­is­ter, die in Konzes­sion von einem öffentlichen Dienst oder einem pri­vat­en Unternehmen ver­wal­tet wer­den.
Abs. 2 Der Zugang, der Gegen­stand dieses Para­graphen ist, geschieht durch eine direk­te, telema­tis­che Com­put­er­verbindung über Kabel, Ein­wahlver­fahren oder eine andere ver­füg­bare Tech­nolo­gie.
Abs. 3 Die Organe, die die in diesem Para­graphen ange­sproch­enen Reg­is­ter unter­hal­ten, stellen die für die Erfül­lung dieser Bes­tim­mung nöti­gen Mit­tel inner­halb von neun­zig Tagen nach der Anfrage zur Ver­fü­gung.
§ 12. Dieses Gesetz tritt sechzig Tage nach sein­er Veröf­fentlichung in Kraft, wobei ent­ge­genge­set­zte Vorschriften wider­rufen wer­den.

3. Zusam­men­fas­sung
Die brasil­ian­is­che Jus­tiz hat sich schnell der Entwick­lung der Infor­matik- und Infor­ma­tion­stech­nolo­gie angepasst, wenn auch nicht ein­heitlich, da jede Insti­tu­tion sich selb­st ver­wal­tet, aber die Unter­schiede sind nicht allzu groß. Die Ver­ab­schiedung des Geset­ze­sen­twurfs über die Infor­ma­tisierung von Gericht­sprozessen wird selb­stver­ständlich zu ein­er Beschle­u­ni­gung und daher zu ein­er besseren Leis­tung der Gerichte sowie zu ein­er pos­i­tiv­en Leis­tung­sein­schätzung führen. Es ist jedoch wichtig her­vorzuheben, dass in der Studie “Legal Struc­ture and Judi­cial Effi­cien­cy: the Lex Mun­di Project” 5 die Vari­ablen Gerichtsver­wal­tung und Gericht­sein­rich­tun­gen einen extrem gerin­gen Ein­fluss auf die Zahlen der Jus­ti­zleis­tung haben, die vor allem von den Funk­tio­nen der Jus­tizsys­teme, ins­beson­dere der mehr oder min­der kom­plex­en Prozess­nor­men abhängig sind.
3 DIAS, Fran­cis­co Ger­al­do Apo­liano, Revista CEJ, Brasília, n. 13, p. 120–137, jan./abr. 2001
4 1º Con­gres­so Brasileiro de Admin­is­tração da Justiça, 6 a 8 de dezem­bro de 2000, Brasília — DF
5 Sime­on Djankov, Flo­ren­cio Lopez-de-Silanes, Rafael La Por­ta, and Andrei Shleifer. Legal Struc­ture and Judi­cial Effi­cien­cy: the Lex Mun­di Project. World Bank, 2001. http://econ.worldbank.org/view.php?type=5&id=2488