Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur eAkte in Strafsachen

Nach­dem das “eJus­tice-Gesetz” bere­its 2013 einen Zeit­plan für die Ein­führung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs im Zivil­ver­fahren vorgegeben hat, hat das Bun­desk­abi­nett heute einen wichti­gen Schritt für die Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Akte in Straf­sachen vol­l­zo­gen und einen entsprechen­den Geset­zen­twurf beschlossen.

Bis zum 31. Dezem­ber 2025 soll die elek­tro­n­is­che Akten­führung dabei lediglich option­al sein, ab dem 1. Jan­u­ar 2026 sollen neu anzule­gende Akten dann auss­chließlich elek­tro­n­isch geführt wer­den. Wie auch beim eJus­tice-Gesetz soll die Regelung der tech­nis­chen Details ein­er geson­dert zu erlassenden Verord­nung vor­be­hal­ten werden.

Um der durch die elek­tro­n­is­che Akten­führung höhere Ver­füg­barkeit der Dat­en soll durch neue bere­ichsspez­i­fis­che Regelun­gen im acht­en Buch der StPO Rech­nung getra­gen werden.

Neben den strafrechtlichen Regelun­gen sieht der Entwurf auch noch einige Änderun­gen im Bere­ich des gerichtlichen Mah­n­ver­fahrens vor: So soll es ab dem Jahr 2018 möglich sein, alle Anträge und Erk­lärun­gen im Mah­n­ver­fahren, für die maschinell les­bare For­mu­la­re ein­gerichtet sind, in nur maschinell les­bar­er Form zu über­mit­teln. Recht­san­wälte und Inkas­so­di­en­stleis­ter soll­ten ab diesem Zeit­punkt verpflichtet wer­den, die Fol­geanträge, für die maschinell les­bare For­mu­la­re ein­gerichtet sind, auss­chließlich in maschinell les­bar­er Form einzureichen.

Pressemit­teilung des BMJ vom 04.05.2016

Entwurf eines Geset­zes zur Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Akte in Straf­sachen und zur weit­eren Förderung des elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehrs (Regierungsen­twurf vom 04.05.2016)