Kabi­nett beschließt Gesetz­ent­wurf zur eAk­te in Straf­sa­chen

Nach­dem das „eJus­ti­ce-Gesetz“ bereits 2013 einen Zeit­plan für die Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs im Zivil­ver­fah­ren vor­ge­ge­ben hat, hat das Bun­des­ka­bi­nett heu­te einen wich­ti­gen Schritt für die Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Akte in Straf­sa­chen voll­zo­gen und einen ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf beschlos­sen.

Bis zum 31. Dezem­ber 2025 soll die elek­tro­ni­sche Akten­füh­rung dabei ledig­lich optio­nal sein, ab dem 1. Janu­ar 2026 sol­len neu anzu­le­gen­de Akten dann aus­schließ­lich elek­tro­nisch geführt wer­den. Wie auch beim eJus­ti­ce-Gesetz soll die Rege­lung der tech­ni­schen Details einer geson­dert zu erlas­sen­den Ver­ord­nung vor­be­hal­ten wer­den.

Um der durch die elek­tro­ni­sche Akten­füh­rung höhe­re Ver­füg­bar­keit der Daten soll durch neue bereichs­spe­zi­fi­sche Rege­lun­gen im ach­ten Buch der StPO Rech­nung getra­gen wer­den.

Neben den straf­recht­li­chen Rege­lun­gen sieht der Ent­wurf auch noch eini­ge Ände­run­gen im Bereich des gericht­li­chen Mahn­ver­fah­rens vor: So soll es ab dem Jahr 2018 mög­lich sein, alle Anträ­ge und Erklä­run­gen im Mahn­ver­fah­ren, für die maschi­nell les­ba­re For­mu­la­re ein­ge­rich­tet sind, in nur maschi­nell les­ba­rer Form zu über­mit­teln. Rechts­an­wäl­te und Inkas­sodienst­leis­ter soll­ten ab die­sem Zeit­punkt ver­pflich­tet wer­den, die Fol­ge­an­trä­ge, für die maschi­nell les­ba­re For­mu­la­re ein­ge­rich­tet sind, aus­schließ­lich in maschi­nell les­ba­rer Form ein­zu­rei­chen.

Pres­se­mit­tei­lung des BMJ vom 04.05.2016

Ent­wurf eines Geset­zes zur Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Akte in Straf­sa­chen und zur wei­te­ren För­de­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs (Regie­rungs­ent­wurf vom 04.05.2016)