Maas: „EDV-Gerichts­tag bewies bei sei­ner Grün­dung vor 25 Jah­ren Weit­sicht – und beweist sie noch heu­te“

Maas: „EDV-Gerichts­tag bewies bei sei­ner Grün­dung vor 25 Jah­ren Weit­sicht – und beweist sie noch heu­te“

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Hei­ko Maas mit Gruß­wort beim 25. Deut­schen EDV-Gerichts­tag in Saar­brü­cken

Saar­brü­cken, den 22.09.2016 – Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Hei­ko Maas hat sich heu­te im Rah­men des 25. Deut­schen EDV-Gerichts­ta­ges an die Teil­neh­mer und Besu­cher der Tagung gerich­tet. Die Digi­ta­li­sie­rung, die als Tot­al­phä­no­men alle Lebens­be­rei­che betref­fe, stel­le für die Jus­tiz eine Her­aus­for­de­rung und eine Chan­ce zugleich dar. „Eine aus­schließ­lich ana­lo­ge Jus­tiz wür­de schnell rück­stän­dig wir­ken. Und nicht nur das: Es geht auch um Bür­ger­nä­he. Das „E“ in der Jus­tiz gewinnt heu­te beson­ders da an Bedeu­tung, wo Struk­tur­re­for­men bei Gerich­ten den demo­gra­phi­schen Wan­del nach­zeich­nen“, so Maas. Gera­de in länd­li­chen Regio­nen las­se sich die Nähe der Jus­tiz zu den Bür­gern nicht nur in Kilo­me­tern, son­dern auch in Mega­bits pro Sekun­de mes­sen. Die Bun­des­re­gie­rung habe dies­be­züg­lich ent­schei­den­de Schrit­te ergrif­fen, etwa mit dem Ziel der ver­pflich­ten­den Ein­füh­rung der E‑Akte in Straf­sa­chen, dem beson­de­ren elek­tro­ni­schen Behör­den­post­fach „beB­Po“, dem elek­tro­ni­schen Schutz­schrif­ten­re­gis­ter oder dem kurz vor sei­ner Ein­füh­rung ste­hen­den beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fach „beA“.

Maas führ­te aus, dass es ihm ein Anlie­gen gewe­sen sei, den dies­jäh­ri­gen EDV-Gerichts­tag zu besu­chen, da er einen beson­de­ren Bezug zum Jubi­lä­um des EDV-Gerichts­ta­ges habe. „Bei der Pre­mie­re des EDV-Gerichts­ta­ges 1992 war ich Stu­dent bei Prof. Her­ber­ger und habe bei ihm Rechts­in­for­ma­tik gehört. Und auch heu­te als Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter sind für mich vie­le Fra­gen, mit denen sich die Rechts­in­for­ma­tik und die­ser Gerichts­tag befas­sen, wich­tig“, so Maas. Der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter beton­te, dass das Saar­land und Saar­brü­cken in den ver­gan­ge­nen 25 Jah­ren ins­be­son­de­re durch den EDV-Gerichts­tag und das Insti­tut für Rechts­in­for­ma­tik zu einem Mit­tel­punkt der Rechts­in­for­ma­tik in Deutsch­land gewor­den sein. „Herr Prof. Her­ber­ger und sei­ne Mit­strei­ter haben damals viel Weit­sicht bewie­sen und die Bedeu­tung der Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie für das Recht frü­her und kla­rer erkannt als vie­le ande­re. Alle Betei­lig­ten kön­nen zu Recht stolz sein. Für die­ses gro­ße Enga­ge­ment dan­ke ich herz­lich“ so Maas wei­ter.

Außer­dem beton­te Maas die Wich­tig­keit eines größt­mög­li­chen Daten­schut­zes bei der digi­ta­len Kom­mu­ni­ka­ti­on. „Dabei geht es auch um Ver­trau­en. Die neue Tech­nik kann nur gut funk­tio­nie­ren, wenn Sie so sicher ist, dass sich selbst die IT-Spe­zia­lis­ten der Uni­ver­si­tät des Saar­lan­des die Zäh­ne dar­an aus­bei­ßen“, so der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter. Gera­de die Daten eines Gerichts­ver­fah­rens sei­en sen­si­ble Daten, ins­be­son­de­re in Straf­sa­chen ste­he die Unschulds­ver­mu­tung auf dem Spiel. Es sei daher wich­tig, dass per­sön­li­che Daten künf­tig nicht nur durch das Grund­ge­setz, son­dern auch durch die neue Daten­schutz- Grund­ver­ord­nung der EU geschützt wür­den.

Auch wenn es noch eini­ges zu tun gibt, so macht die Grund­ver­ord­nung sehr deut­lich, dass wir Digi­ta­li­sie­rung poli­tisch gestal­ten kön­nen, dem Sili­con Val­ley nicht macht­los gegen­über­ste­hen und, dass Euro­pa als Wirt­schafts­raum von 500 Mil­lio­nen Men­schen die Macht hat, sei­ne Vor­stel­lun­gen von Frei­heit und Selbst­be­stim­mung auch gegen die Glo­bal Play­er durch­zu­set­zen. Das Bei­spiel der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung soll­te uns Mut machen, dass auch in ande­ren Lebens­be­rei­chen zu tun“, so der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter abschlie­ßend.

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