Maas: „EDV-Gerichtstag bewies bei seiner Gründung vor 25 Jahren Weitsicht – und beweist sie noch heute“

Maas: „EDV-Gericht­stag bewies bei sein­er Grün­dung vor 25 Jahren Weit­sicht – und beweist sie noch heute“

Bun­desjus­tizmin­is­ter Heiko Maas mit Gruß­wort beim 25. Deutschen EDV-Gericht­stag in Saar­brück­en

 Saar­brück­en, den 22.09.2016 – Bun­desjus­tizmin­is­ter Heiko Maas hat sich heute im Rah­men des 25. Deutschen EDV-Gericht­stages an die Teil­nehmer und Besuch­er der Tagung gerichtet. Die Dig­i­tal­isierung, die als Totalphänomen alle Lebens­bere­iche betr­e­ffe, stelle für die Jus­tiz eine Her­aus­forderung und eine Chance zugle­ich dar. „Eine auss­chließlich analoge Jus­tiz würde schnell rück­ständig wirken. Und nicht nur das: Es geht auch um Bürg­ernähe. Das „E“ in der Jus­tiz gewin­nt heute beson­ders da an Bedeu­tung, wo Struk­tur­refor­men bei Gericht­en den demographis­chen Wan­del nachze­ich­nen“, so Maas. Ger­ade in ländlichen Regio­nen lasse sich die Nähe der Jus­tiz zu den Bürg­ern nicht nur in Kilo­me­tern, son­dern auch in Megabits pro Sekunde messen. Die Bun­desregierung habe dies­bezüglich entschei­dende Schritte ergrif­f­en, etwa mit dem Ziel der verpflich­t­en­den Ein­führung der E‑Akte in Straf­sachen, dem beson­deren elek­tro­n­is­chen Behör­den­post­fach „beBPo“, dem elek­tro­n­is­chen Schutzschriften­reg­is­ter oder dem kurz vor sein­er Ein­führung ste­hen­den beson­deren elek­tro­n­is­chen Anwalt­spost­fach „beA“.

Maas führte aus, dass es ihm ein Anliegen gewe­sen sei, den diesjähri­gen EDV-Gericht­stag zu besuchen, da er einen beson­deren Bezug zum Jubiläum des EDV-Gericht­stages habe. „Bei der Pre­miere des EDV-Gericht­stages 1992 war ich Stu­dent bei Prof. Her­berg­er und habe bei ihm Rechtsin­for­matik gehört. Und auch heute als Bun­desjus­tizmin­is­ter sind für mich viele Fra­gen, mit denen sich die Rechtsin­for­matik und dieser Gericht­stag befassen, wichtig“, so Maas. Der Bun­desjus­tizmin­is­ter betonte, dass das Saar­land und Saar­brück­en in den ver­gan­genen 25 Jahren ins­beson­dere durch den EDV-Gericht­stag und das Insti­tut für Rechtsin­for­matik zu einem Mit­telpunkt der Rechtsin­for­matik in Deutsch­land gewor­den sein. „Herr Prof. Her­berg­er und seine Mit­stre­it­er haben damals viel Weit­sicht bewiesen und die Bedeu­tung der Infor­ma­tion­stech­nolo­gie für das Recht früher und klar­er erkan­nt als viele andere. Alle Beteiligten kön­nen zu Recht stolz sein. Für dieses große Engage­ment danke ich her­zlich“ so Maas weit­er.

Außer­dem betonte Maas die Wichtigkeit eines größt­möglichen Daten­schutzes bei der dig­i­tal­en Kom­mu­nika­tion. „Dabei geht es auch um Ver­trauen. Die neue Tech­nik kann nur gut funk­tion­ieren, wenn Sie so sich­er ist, dass sich selb­st die IT-Spezial­is­ten der Uni­ver­sität des Saar­lan­des die Zähne daran aus­beißen“, so der Bun­desjus­tizmin­is­ter. Ger­ade die Dat­en eines Gerichtsver­fahrens seien sen­si­ble Dat­en, ins­beson­dere in Straf­sachen ste­he die Unschuldsver­mu­tung auf dem Spiel. Es sei daher wichtig, dass per­sön­liche Dat­en kün­ftig nicht nur durch das Grundge­setz, son­dern auch durch die neue Daten­schutz- Grund­verord­nung der EU geschützt wür­den.

„Auch wenn es noch einiges zu tun gibt, so macht die Grund­verord­nung sehr deut­lich, dass wir Dig­i­tal­isierung poli­tisch gestal­ten kön­nen, dem Sil­i­con Val­ley nicht macht­los gegenüber­ste­hen und, dass Europa als Wirtschaft­sraum von 500 Mil­lio­nen Men­schen die Macht hat, seine Vorstel­lun­gen von Frei­heit und Selb­st­bes­tim­mung auch gegen die Glob­al Play­er durchzuset­zen. Das Beispiel der Daten­schutz-Grund­verord­nung sollte uns Mut machen, dass auch in anderen Lebens­bere­ichen zu tun“, so der Bun­desjus­tizmin­is­ter abschließend.

Rück­fra­gen an

Deut­scher EDV-Gericht­stag e.V.

Tele­fon:           +49 / 681 / 302 5511
Tele­fax::          +49 / 681 / 302 2591

Mail:                edvgt@jura.uni-sb.de

Web:               www.edvgt.de
Postan­schrift:

Post­fach 15 11 50

66041 Saar­brück­en