Ministerpräsident Tobias Hans mit Grußwort beim 27. Deutschen EDV-Gerichtstag in Saarbrücken

Tobias Hans: „Der EDV-Gericht­stag ist eine Insti­tu­tion und eine Tra­di­tion des Lan­des, die wir als Lan­desregierung gerne unter­stützen und fort­ge­set­zt sehen wollen.“ 

Min­is­ter­präsi­dent Tobias Hans mit Gruß­wort beim 27. Deutschen EDV-Gericht­stag in Saar­brück­en

Saar­brück­en, 20.09.2018 – Der Min­is­ter­präsi­dent des Saar­lan­des, Tobias Hans, hat die Teil­nehmer und Besuch­er des 27. Deutschen EDV-Gericht­stag im Namen der saar­ländis­chen Lan­desregierung willkom­men geheißen. Der saar­ländis­che Regierungschef führte dabei aus, dass die Fach­ta­gung seit Jahrzehn­ten zeige, wie die Umset­zung dig­i­taler Recht­sprechung im Saar­land voran­schre­ite. „Der EDV-Gericht­stag ist zu ein­er Insti­tu­tion und zu ein­er Tra­di­tion des Lan­des gewach­sen, die wir als Lan­desregierung gerne unter­stützen und fort­ge­set­zt sehen wollen“, so Hans.

Vom autonomen Fahren bis zu tech­nis­chen Assis­ten­zsys­te­men in der Betreu­ung und Pflege älter gewor­den­er Men­schen hiel­ten immer mehr Lebenssachver­halte Einzug in den Gericht­sall­t­ag, dem durch elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr gle­ichzeit­ig enorme Entwick­lun­gen bevorste­hen. „Die Vielzahl an poli­tis­chen Gremien und Beratungsrun­den zu den ver­schiede­nen Hand­lungs­feldern zeigt, dass es für uns im Geset­zge­bungsver­fahren in vie­len Gebi­eten Beratungs­be­darf gibt“, so der Min­is­ter­präsi­dent. Als konkretes Beispiel aus dem Saar­land hier­für wies Hans darauf hin, dass das Saar­land gemein­sam mit dem Insti­tut für Rechtsin­for­matik an der Uni­ver­sität des Saar­lan­des die wichtig­sten Aspek­te der rechtlichen und tech­nisch-organ­isatorischen Voraus­set­zun­gen für die Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Per­son­alak­te vor­bere­ite.

Der saar­ländis­che Min­is­ter­präsi­dent führte außer­dem aus, dass das Saar­land im Juli dieses Jahres den Zuschlag für das bun­desweite Mod­ell­pro­jekt „Amts­gericht 4.0“ bekom­men habe. „Das Pro­jekt soll über 3 Jahre die dabei zu berück­sichti­gen­den Rechts­fra­gen sowie der tech­nis­chen und organ­isatorischen Her­aus­forderun­gen klären und wird in Koop­er­a­tion der Uni­ver­sität des Saar­lan­des mit dem Amts­gericht Ottweil­er im Saar­land geleis­tet“, so Hans. Die Lan­desregierung des Saar­lan­des habe deshalb ein „Dig­i­tal­isierungs­ge­setz“ in Auf­trag gegeben, dessen Umset­zung in der Fed­er­führung der Staatssekretäre Pro­fes­sor Mey­er und The­is lägen, und die von dem neuen Bevollmächtigten für Inno­va­tion und Strate­gie begleit­et wür­den. Ziel dieses Artikelge­set­zes sei es, alle saar­ländis­chen Geset­ze auf ihre ‚Dig­i­tal­tauglichkeit‘ zu unter­suchen und wo erforder­lich zu mod­ernisieren. „Die Erken­nt­nisse sind da, jet­zt gilt es sie umzuset­zen“, so Hans.

Als Min­is­ter­präsi­dent sei es sein Ziel, die guten Lebensver­hält­nisse im Land noch bess­er zu machen. „Eines mein­er Haup­tan­liegen ist dabei, Dig­i­tal­isierung zu nutzen, um das Saar­land weit­er zu mod­ernisieren. Denn mit der Per­spek­tive der Dig­i­tal­isierung ver­fol­gen wir mehr Ser­vice­qual­ität in der Ver­wal­tung, mehr Schnel­ligkeit in der Erledi­gung unser­er Begehren, mehr Mobil­ität und mehr Fam­i­lien­fre­undlichkeit am Arbeit­splatz. Das sind schöne Aus­sicht­en“, so der Min­is­ter­präsi­dent. Den­noch müssten ger­ade in der Jus­tiz beson­ders hohe Stan­dards gewahrt wer­den, wenn es um Daten­sicher­heit, Ver­füg­barkeit, Aus­fall- und Betrieb­ssicher­heit der Infra­struk­turen gehe. Nur so kön­nten Ver­trauen und Akzep­tanz geschaf­fen wer­den.

Das Saar­land habe in den ansäs­si­gen Forschungsin­sti­tuten, etwa dem deutschen Forschungszen­trum für Kün­stliche Intel­li­genz GmbH (DFKI), dem neu gegrün­de­ten Helmholtz/CISPA, dem Max-Planck-Insti­tut für Infor­matik, dem Max-Planck-Insti­tut für Soft­waresys­teme, dem Zen­trum für Bioin­for­matik sowie dem Leib­niz-Zen­trum für Infor­matik GmbH (LZI), dem Insti­tut für Europäis­ches Medi­en­recht (EMR) und dem Insti­tut für Rechtsin­for­matik (Ifor) her­vor­ra­gende Part­ner. „Der EDV-Gericht­stag unter­stre­icht diese Rolle in der Mod­ernisierung unseres Lan­des auf bemerkenswerte Weise“, so Hans.

Dig­i­tal­isierung bedeute, dass sich momen­tan die Chance biete, beste­hende Prozesse völ­lig neu zu denken. „Wo kön­nen unsere Ver­wal­tungsstruk­turen agiler und effizien­ter wer­den? Um wirk­lich effizien­ter und nutze­ror­i­en­tiert­er zu wer­den, soll­ten wird das Analoge nicht nur 1:1 in irgen­dein­er Soft­ware abbilden. Es gilt auch, unsere Organ­i­sa­tio­nen neu zu denken. Ich freue mich, dass das Saar­land mit dem EDV-Gericht­stag das führende Forum für einen solchen Aus­tausch bietet“, so Hans, der der Fach­ta­gung einen offe­nen Blick auf eine Zukun­ft, die schon heute gestal­tet werde, eine frucht­bare Kon­ferenz und einen schö­nen Aufen­thalt im Saar­land wün­schte.