Ministerpräsident Tobias Hans mit Grußwort beim 27. Deutschen EDV-Gerichtstag in Saarbrücken
Tobias Hans: „Der EDV-Gerichtstag ist eine Institution und eine Tradition des Landes, die wir als Landesregierung gerne unterstützen und fortgesetzt sehen wollen.“
Ministerpräsident Tobias Hans mit Grußwort beim 27. Deutschen EDV-Gerichtstag in Saarbrücken
Saarbrücken, 20.09.2018 – Der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans, hat die Teilnehmer und Besucher des 27. Deutschen EDV-Gerichtstag im Namen der saarländischen Landesregierung willkommen geheißen. Der saarländische Regierungschef führte dabei aus, dass die Fachtagung seit Jahrzehnten zeige, wie die Umsetzung digitaler Rechtsprechung im Saarland voranschreite. „Der EDV-Gerichtstag ist zu einer Institution und zu einer Tradition des Landes gewachsen, die wir als Landesregierung gerne unterstützen und fortgesetzt sehen wollen“, so Hans.
Vom autonomen Fahren bis zu technischen Assistenzsystemen in der Betreuung und Pflege älter gewordener Menschen hielten immer mehr Lebenssachverhalte Einzug in den Gerichtsalltag, dem durch elektronischen Rechtsverkehr gleichzeitig enorme Entwicklungen bevorstehen. „Die Vielzahl an politischen Gremien und Beratungsrunden zu den verschiedenen Handlungsfeldern zeigt, dass es für uns im Gesetzgebungsverfahren in vielen Gebieten Beratungsbedarf gibt“, so der Ministerpräsident. Als konkretes Beispiel aus dem Saarland hierfür wies Hans darauf hin, dass das Saarland gemeinsam mit dem Institut für Rechtsinformatik an der Universität des Saarlandes die wichtigsten Aspekte der rechtlichen und technisch-organisatorischen Voraussetzungen für die Einführung der elektronischen Personalakte vorbereite.
Der saarländische Ministerpräsident führte außerdem aus, dass das Saarland im Juli dieses Jahres den Zuschlag für das bundesweite Modellprojekt „Amtsgericht 4.0“ bekommen habe. „Das Projekt soll über 3 Jahre die dabei zu berücksichtigenden Rechtsfragen sowie der technischen und organisatorischen Herausforderungen klären und wird in Kooperation der Universität des Saarlandes mit dem Amtsgericht Ottweiler im Saarland geleistet“, so Hans. Die Landesregierung des Saarlandes habe deshalb ein „Digitalisierungsgesetz“ in Auftrag gegeben, dessen Umsetzung in der Federführung der Staatssekretäre Professor Meyer und Theis lägen, und die von dem neuen Bevollmächtigten für Innovation und Strategie begleitet würden. Ziel dieses Artikelgesetzes sei es, alle saarländischen Gesetze auf ihre ‚Digitaltauglichkeit‘ zu untersuchen und wo erforderlich zu modernisieren. „Die Erkenntnisse sind da, jetzt gilt es sie umzusetzen“, so Hans.
Als Ministerpräsident sei es sein Ziel, die guten Lebensverhältnisse im Land noch besser zu machen. „Eines meiner Hauptanliegen ist dabei, Digitalisierung zu nutzen, um das Saarland weiter zu modernisieren. Denn mit der Perspektive der Digitalisierung verfolgen wir mehr Servicequalität in der Verwaltung, mehr Schnelligkeit in der Erledigung unserer Begehren, mehr Mobilität und mehr Familienfreundlichkeit am Arbeitsplatz. Das sind schöne Aussichten“, so der Ministerpräsident. Dennoch müssten gerade in der Justiz besonders hohe Standards gewahrt werden, wenn es um Datensicherheit, Verfügbarkeit, Ausfall- und Betriebssicherheit der Infrastrukturen gehe. Nur so könnten Vertrauen und Akzeptanz geschaffen werden.
Das Saarland habe in den ansässigen Forschungsinstituten, etwa dem deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz GmbH (DFKI), dem neu gegründeten Helmholtz/CISPA, dem Max-Planck-Institut für Informatik, dem Max-Planck-Institut für Softwaresysteme, dem Zentrum für Bioinformatik sowie dem Leibniz-Zentrum für Informatik GmbH (LZI), dem Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) und dem Institut für Rechtsinformatik (Ifor) hervorragende Partner. „Der EDV-Gerichtstag unterstreicht diese Rolle in der Modernisierung unseres Landes auf bemerkenswerte Weise“, so Hans.
Digitalisierung bedeute, dass sich momentan die Chance biete, bestehende Prozesse völlig neu zu denken. „Wo können unsere Verwaltungsstrukturen agiler und effizienter werden? Um wirklich effizienter und nutzerorientierter zu werden, sollten wird das Analoge nicht nur 1:1 in irgendeiner Software abbilden. Es gilt auch, unsere Organisationen neu zu denken. Ich freue mich, dass das Saarland mit dem EDV-Gerichtstag das führende Forum für einen solchen Austausch bietet“, so Hans, der der Fachtagung einen offenen Blick auf eine Zukunft, die schon heute gestaltet werde, eine fruchtbare Konferenz und einen schönen Aufenthalt im Saarland wünschte.