Referentenentwurf zum beA: passive Nutzungspflicht erst ab 2018

Das BMJV hat einen Ref­er­ente­nen­twurf vorgelegt, der neben eini­gen anderen beruf­s­rechtlichen Regelun­gen auch das Recht des beson­deren elek­tro­n­is­chen Anwalt­spost­fachs ergänzt.

Wichtig­ste Neuregelung ist sich­er der neu in “§ 31a BRAO einzufü­gende Absatz 5:

“(5) Der Inhab­er des beson­deren elek­tro­n­is­chen Anwalt­spost­fachs ist verpflichtet, die für dessen Nutzung erforder­lichen tech­nis­chen Ein­rich­tun­gen vorzuhal­ten sowie Zustel­lun­gen und den Zugang von Mit­teilun­gen über das beson­dere elek­tro­n­is­che Anwalt­spost­fach zu ermöglichen.”

In Verbindung mit der Regelung zum Inkraft­treten in Artikel 17 Absatz 3 des Entwurfs

“(3) Artikel 1 Num­mer 4, 5, 10, 53 Buch­stabe b Dop­pel­buch­stabe aa und Num­mer 54 sowie Artikel 2 Num­mer 2 treten am 1. Jan­u­ar 2018 in Kraft. Gle­ichzeit­ig tritt in Artikel 1 Num­mer 8 Buch­stabe b der § 31a Absatz 5 der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung in Kraft.”

ergibt sich daraus eine geset­zliche pas­sive Nutzungspflicht des beA zum 1. Jan­u­ar 2018. In der Begrün­dung des Entwurfs wird darauf ver­wiesen, dass die Frage, ob das beA nach aktuellem Rechts­stand mit der voraus­sichtlichen Ein­führung im Sep­tem­ber 2016 ein­er Nutzungspflicht unter­liegt, umstrit­ten ist und sieht darin die Notwendigkeit der ergänzen­den Regelung. Im Hin­blick auf die Zwis­chen­zeit bis zum Inkraft­treten der Änderung trifft der Entwurf zwar keine aus­drück­liche Regelung; in der Begrün­dung weist das BMJV jedoch darauf hin, dass es diese Zeit als Über­gangsphase sieht, in der eine Nicht­nutzung nicht mit Sank­tio­nen belegt wer­den soll:

“Eine vor der zivil­prozes­sualen pas­siv­en Nutzungspflicht ein­set­zende beruf­s­rechtliche Sank­tion­ierung ein­er Nicht­nutzung des beson­deren elek­tro­n­is­chen Anwalt­spost­fachs erschiene nicht sachgerecht. Dies gilt ins­beson­dere auch deshalb, weil vor der Ein­führung ein­er solchen Pflicht eine gewisse Über­gangsphase beste­hen sollte.” 

Eine weit­ere wichtige Neuerung ist die Möglichkeit, dass für einen Anwalt, der mehreren Kan­zleien ange­hört oder als Syn­diku­san­walt in mehreren Unternehmen tätig ist, mehrere elek­tro­n­is­che Anwalt­spost­fäch­er einzuricht­en ist. § 31a BRAO soll daher fol­gende Erweiterung erhalten:

“Soweit für ein Mit­glied im Gesamtverze­ich­nis weit­ere Kan­zleien einge­tra­gen sind, kann es für jede Kan­zlei die Ein­rich­tung eines weit­eren beson­deren elek­tro­n­is­chen Anwalt­spost­fachs beantragen.”

Nach der Begrün­dung beste­he eine solche Verpflich­tung für den Betreiber des beA jedoch auch bere­its auf­grund der Vor­gaben des § 46c Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit § 31a Absatz 1 Satz 1 BRAO. Es han­delt sich daher nur um eine Konkretisierung beste­hen­den Rechts.

Infor­ma­tion­s­seite des BMJV vom 04.05.2016

Gesetz zur Umset­zung der Beruf­san­erken­nungsrichtlin­ie und zur Änderung weit­er­er Vorschriften im Bere­ich der rechts­ber­a­ten­den Berufe
(Ref­er­ente­nen­twurf vom 04.05.2016)