Refe­ren­ten­ent­wurf zum beA: pas­si­ve Nut­zungs­pflicht erst ab 2018

Das BMJV hat einen Refe­ren­ten­ent­wurf vor­ge­legt, der neben eini­gen ande­ren berufs­recht­li­chen Rege­lun­gen auch das Recht des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs ergänzt.

Wich­tigs­te Neu­re­ge­lung ist sicher der neu in „§ 31a BRAO ein­zu­fü­gen­de Absatz 5:

(5) Der Inha­ber des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs ist ver­pflich­tet, die für des­sen Nut­zung erfor­der­li­chen tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen vor­zu­hal­ten sowie Zustel­lun­gen und den Zugang von Mit­tei­lun­gen über das beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach zu ermög­li­chen.“

In Ver­bin­dung mit der Rege­lung zum Inkraft­tre­ten in Arti­kel 17 Absatz 3 des Ent­wurfs

(3) Arti­kel 1 Num­mer 4, 5, 10, 53 Buch­sta­be b Dop­pel­buch­sta­be aa und Num­mer 54 sowie Arti­kel 2 Num­mer 2 tre­ten am 1. Janu­ar 2018 in Kraft. Gleich­zei­tig tritt in Arti­kel 1 Num­mer 8 Buch­sta­be b der § 31a Absatz 5 der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung in Kraft.“

ergibt sich dar­aus eine gesetz­li­che pas­si­ve Nut­zungs­pflicht des beA zum 1. Janu­ar 2018. In der Begrün­dung des Ent­wurfs wird dar­auf ver­wie­sen, dass die Fra­ge, ob das beA nach aktu­el­lem Rechts­stand mit der vor­aus­sicht­li­chen Ein­füh­rung im Sep­tem­ber 2016 einer Nut­zungs­pflicht unter­liegt, umstrit­ten ist und sieht dar­in die Not­wen­dig­keit der ergän­zen­den Rege­lung. Im Hin­blick auf die Zwi­schen­zeit bis zum Inkraft­tre­ten der Ände­rung trifft der Ent­wurf zwar kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung; in der Begrün­dung weist das BMJV jedoch dar­auf hin, dass es die­se Zeit als Über­gangs­pha­se sieht, in der eine Nicht­nut­zung nicht mit Sank­tio­nen belegt wer­den soll:

Eine vor der zivil­pro­zes­sua­len pas­si­ven Nut­zungs­pflicht ein­set­zen­de berufs­recht­li­che Sank­tio­nie­rung einer Nicht­nut­zung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs erschie­ne nicht sach­ge­recht. Dies gilt ins­be­son­de­re auch des­halb, weil vor der Ein­füh­rung einer sol­chen Pflicht eine gewis­se Über­gangs­pha­se bestehen soll­te.“

Eine wei­te­re wich­ti­ge Neue­rung ist die Mög­lich­keit, dass für einen Anwalt, der meh­re­ren Kanz­lei­en ange­hört oder als Syn­di­kus­an­walt in meh­re­ren Unter­neh­men tätig ist, meh­re­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fä­cher ein­zu­rich­ten ist. § 31a BRAO soll daher fol­gen­de Erwei­te­rung erhal­ten:

Soweit für ein Mit­glied im Gesamt­ver­zeich­nis wei­te­re Kanz­lei­en ein­ge­tra­gen sind, kann es für jede Kanz­lei die Ein­rich­tung eines wei­te­ren beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs bean­tra­gen.“

Nach der Begrün­dung bestehe eine sol­che Ver­pflich­tung für den Betrei­ber des beA jedoch auch bereits auf­grund der Vor­ga­ben des § 46c Absatz 5 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 31a Absatz 1 Satz 1 BRAO. Es han­delt sich daher nur um eine Kon­kre­ti­sie­rung bestehen­den Rechts.

Infor­ma­ti­ons­sei­te des BMJV vom 04.05.2016

Gesetz zur Umset­zung der Berufs­an­er­ken­nungs­richt­li­nie und zur Ände­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten im Bereich der rechts­be­ra­ten­den Beru­fe
(Refe­ren­ten­ent­wurf vom 04.05.2016)