Stellungnahme des DAV zum beA

Der Deutsche Anwaltvere­in hat am 11.02.2016 eine Stel­lung­nahme zum beA her­aus­gegeben.

Der DAV gelangt darin zu der Ein­schätzung, dass nach der derzeit­i­gen Recht­slage keine Verpflich­tung zur Kon­trolle des Postein­gangs im beA beste­he, da es ein­er geset­zlichen Regelung für die Begrün­dung ein­er solchen pas­siv­en Nutzungspflicht bedürfe.
Als Datum für die Umstel­lung emp­fiehlt der DAV einen Zeit­punkt zur Jahresmitte erfol­gen.  Auch müsse sichergestellt wer­den, dass das beA keine elek­tro­n­is­chen Nachricht­en emp­fange, bevor der Inhab­er des Post­fach­es eine Erstreg­istrierung durchge­führt habe.

Weit­er­hin beschäftigt sich der DAV in sein­er Stel­lung­nahme mit Fris­ten für die Löschung von Nachricht­en durch die BRAK. Sie fordert, die Laufzeit des EGVP-Clas­sic-Clients zu ver­längern, um einen rei­bungslosen Über­gang zum beA zu gewährleis­ten.

Schließlich wird klar gestellt, dass das beA nicht für die Kom­mu­nika­tion zwis­chen Bürg­ern und Recht­san­wäl­ten offen ste­hen solle

Der Voll­text der Stel­lung­nahme ist über die Web­site des DAV abruf­bar: DAV-SN‑6.pdf (96,8 KB)