Stel­lung­nah­me des DAV zum beA

Der Deut­sche Anwalt­ver­ein hat am 11.02.2016 eine Stel­lung­nah­me zum beA her­aus­ge­ge­ben.

Der DAV gelangt dar­in zu der Ein­schät­zung, dass nach der der­zei­ti­gen Rechts­la­ge kei­ne Ver­pflich­tung zur Kon­trol­le des Post­ein­gangs im beA bestehe, da es einer gesetz­li­chen Rege­lung für die Begrün­dung einer sol­chen pas­si­ven Nut­zungs­pflicht bedür­fe.
Als Datum für die Umstel­lung emp­fiehlt der DAV einen Zeit­punkt zur Jah­res­mit­te erfol­gen. Auch müs­se sicher­ge­stellt wer­den, dass das beA kei­ne elek­tro­ni­schen Nach­rich­ten emp­fan­ge, bevor der Inha­ber des Post­fa­ches eine Erst­re­gis­trie­rung durch­ge­führt habe.

Wei­ter­hin beschäf­tigt sich der DAV in sei­ner Stel­lung­nah­me mit Fris­ten für die Löschung von Nach­rich­ten durch die BRAK. Sie for­dert, die Lauf­zeit des EGVP-Clas­sic-Cli­ents zu ver­län­gern, um einen rei­bungs­lo­sen Über­gang zum beA zu gewähr­leis­ten.

Schließ­lich wird klar gestellt, dass das beA nicht für die Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Bür­gern und Rechts­an­wäl­ten offen ste­hen sol­le

Der Voll­text der Stel­lung­nah­me ist über die Web­site des DAV abruf­bar: DAV-SN‑6.pdf (96,8 KB)