Stellungnahme: Entwürfe der Rechtsverordnungen zur Einführung der elektronischen Akte in Bußgeldverfahren und im gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz

Saar­brück­en, 18. August 2019: Der Deutsche EDV-Gericht­stag e.V. (EDVGT) hat  zu den drei Ref­er­ente­nen­twür­fen des Bun­desmin­is­teri­ums der Jus­tiz und für Ver­brauch­er­schutz zur Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Akte im Bußgeld­ver­fahren und im gerichtlichen Ver­fahren nach dem Strafvol­lzugs­ge­setz Stel­lung genom­men.  Da die hierzu vorgestell­ten Entwürfe weitest­ge­hend wort­gle­ich mit den Entwür­fen zur Ein­führung und zum Umgang mit elek­tro­n­is­chen Akten in Straf­sachen (dor­tiges Akten­ze­ichen 4100/38–10-R5 79/2019) sind und teil­weise ineinan­der greifen (z.B. hin­sichtlich der Aktenein­sicht), darf zur Ver­mei­dung von Wieder­hol­un­gen auf die hiesige – zu Ihrer Unter­rich­tung in Kopie beige­fügte – Stel­lung­nahme vom 16.08.2019 Bezug genom­men werden.

Zu begrüßen ist eine von den Regelung in § 2 Abs. 2 S. 1 des Entwurfs der Strafak­ten­führungsverord­nung abwe­ichende sprach­lichen For­mulierung in dem son­st wort­gle­ichen § 2 Abs. 2 S. 1 des Entwurfs der Bußgel­dak­ten­führungsverord­nung, dass das Repräsen­tat näm­lich nicht aus ein­er PDF-Datei son­dern aus ein­er Vielzahl von einzel­nen PDF-Dateien besteht.

Ins­ge­samt wäre wün­schenswert, wenn der in Ihrem Anschreiben zum Aus­druck gebrachte, für die weit­ere Soft­wa­reen­twick­lung wichtige Gedanke, dass elek­tro­n­is­chen Akten nur bei den akten­führen­den Stellen existieren und alle anderen Stellen mit Repräsen­tat­en (bess­er Kopi­en der Repräsen­tate) arbeit­en, auch klar in den geplanten Rechtsverord­nun­gen zum Aus­druck gebracht würde. Fern­er scheint wichtig zu erwäh­nen, dass es nur die elek­tro­n­is­chen Akte und das Repräsen­tat, aber keine „Aktenkopi­en“ (zu vgl. Abs. 3 der Begrün­dung zu § 1 des Entwurfs der Bußgel­dak­tenüber­mit­tlungsverord­nung, S. 8) geben sollte. Denn zur Stärkung des Ver­trauens in das Repräsen­tat, das die Orig­i­nale „repräsen­tieren“ soll, sollte nicht noch ein weit­er­er „Stel­lvertreter“ der Akte geschaf­fen werden.