Stellungnahme: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)

Saar­brück­en, 3. März 2020: Der Deutsche EDV-Gericht­stag e. V. bedankt sich für die Gele­gen­heit zur Stel­lung­nahme zum Entwurf der Reform des Net­zw­erk­durch­set­zungs­ge­set­zes. Die The­matik ist für den EDV Gericht­stag insofern von Inter­esse, als wir stets bestrebt sind, die Opti­mierung gerichtlich­er Ver­fahren durch den Ein­satz von Infor­ma­tion­stech­nik zu disku­tieren und voranzubrin­gen. Eine The­matik, die der vorgelegte Entwurf lei­der in ihrem wesentlichen Kern ausspart.

Die kom­mu­nika­tion­srechtlichen Aspek­te sind nicht Gegen­stand der Äußerung.

Die vorge­se­henen Änderun­gen des Net­zw­erk­durch­set­zungs­ge­set­zes beschränken sich im Wesentlichen in der Ein­führung eines in den vorgeschla­ge­nen §§ 3b und c vorge­se­henen Gegen­vorstel­lungs- und Schlich­tungsver­fahrens und der Pflicht zur Unter­rich­tung des Nutzers, dessen Inhalte bean­standet wur­den, über den Ein­gang der Beschw­erde sowie die Belehrung des Beschw­erde­führers über die Möglichkeit ein­er Strafanzeige oder eines Strafantrags – Let­zteres dürfte dem Bürg­er bekan­nt sein. Dazu ist anzumerken, dass die Ein­führung weit­er­er kom­pliziert­er und vor allem in die Hand der pri­vat­en Anbi­eter gelegter außerg­erichtlich­er Ver­fahren kein wirk­samer Beitrag zur Verbesserung der Rechts­durch­set­zung sein wird.

Der erforder­liche Schritt zur Ein­führung eines effek­tiv­en online-Gerichtsver­fahrens, bei dem der Beschw­erde­führer den inkri­m­inierten Inhalt mit weni­gen Klicks der Staat­san­waltschaft oder einem für die Löschung zivil­rechtlich zuständi­gen Gerichts zur Ver­fü­gung stellen kann, wird wie schon im Ref­er­ente­nen­twurf eines Geset­zes zur Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus und der Has­skrim­i­nal­ität nicht gegan­gen. Ger­ade für die Belei­di­gungs­de­lik­te, die als Antrags­de­lik­te von der nach dem par­al­le­len Ref­er­ente­nen­twurf eines Geset­zes zur Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus und der Has­skrim­i­nal­ität vorge­se­henen Meldepflicht ausgenom­men bleiben sollen, wäre dies ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Rechte des Bürgers.

Für die Bestands­dat­en des Nutzers, dessen Beitrag ent­fer­nt wurde, sieht der Geset­zen­twurf für § 14 Abs. 3 TMG vor, dass die zuständi­gen Stellen, zu denen die Staat­san­waltschaften und deren Ermit­tlungs­beamte gehören, sowie der Ver­let­zte für die zivil­gerichtliche Rechtsver­fol­gung diese Dat­en erhal­ten kön­nen sollen. Damit wer­den die Teleme­di­en­di­en­stleis­ter den Telekom­mu­nika­tions­di­en­stleis­tern sys­tem­a­tisch gle­ichgestellt, die dieser Pflicht bere­its nach §§ 111 ff TKG unter­liegen. Die Frage der strafver­fol­gungsrel­e­van­ten Weit­er­gabe der Verbindungs­dat­en hinge­gen bleibt dem Ref­er­ente­nen­twurf eines Geset­zes zur Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus und der Has­skrim­i­nal­ität über­lassen, das die höchst prax­is­rel­e­van­ten Delik­te der Belei­di­gung und der üblen Nachrede auss­part. Die zu begrüßende Ein­beziehung der Bedro­hung und der Volksver­het­zung wer­den allerd­ings nicht uner­he­bliche Aufwände bei Staat­san­waltschaften und Gericht­en verur­sachen. Ein durch­set­zungfähiger Anspruch auf die Iden­ti­fizierung des Nutzers gegen das soziale Net­zw­erk und dessen rechtliche Durch­set­zbarkeit gegenüber den auss­chließlich außereu­ropäis­chen Anbi­etern ist nicht genü­gend aus­ge­formt, um eventuelle zivil­rechtliche Ansprüche auf Schaden­er­satz durchzusetzen.

Ob all dies, bei der für die Bürg­er nicht durch­schaubaren Verteilung der rel­e­van­ten Nor­men auf unter­schiedliche Geset­ze und zwei Geset­zen­twürfe, zu ein­er spür­baren Verbesserung der Möglichkeit­en der Durch­set­zung der Rechte des betrof­fe­nen Bürg­ers und der Strafver­fol­gung führen wird, ist nicht abzuse­hen. Insofern ver­fehlt der Entwurf zen­trale Zielvorgaben.