Stellungnahme: Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches — Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten.

Saar­brück­en, 23. Feb­ru­ar 2021: Der Deutsche EDV-Gericht­stag e.V. (EDVGT) dankt dem Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz und für Ver­brauch­er­schutz für die Möglichkeit, zur For­mulierung­shil­fe des Bun­desmin­is­teri­ums der Jus­tiz und für Ver­brauch­er­schutz für den Entwurf eines Geset­zes zur Änderung des Strafge­set­zbuch­es — Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen soge­nan­nte Fein­deslis­ten Stel­lung nehmen zu dürfen.

Der Deutsche EDV-Gericht­stag begrüßt die Inten­tion des Geset­zen­twur­fes, den strafrechtlichen Schutz vor soge­nan­nten Fein­deslis­ten zu verbessern. Aus der strafrechtlichen Prax­is ist bekan­nt, dass solche Lis­ten Betrof­fene ein­schüchtern und die Bevölkerung ins­ge­samt nach­haltig verun­sich­ern kön­nen. „Fein­deslis­ten” gefährden den öffentlichen Diskurs und die demokratis­che Mei­n­ungs­bil­dung, da sie sich oft­mals gegen demokratisch engagierte und beson­ders exponierte Per­so­n­en oder Grup­pen richten.

Der Deutsche EDV-Gericht­stag hält es jedoch für fraglich, ob § 126a StGB‑E in der vorgeschla­ge­nen Fas­sung einen effek­tiv­en, jen­seits recht­spoli­tis­ch­er Sym­bo­l­ik einzuord­nen­den Beitrag zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes zu leis­ten ver­mag. Voraus­set­zung der Straf­barkeit soll die konkrete und vor­satzum­fasste Eig­nung der Inhaltsver­bre­itung zu ein­er Gefährdung betrof­fen­er Per­so­n­en sein. Als wesentliche Umstände, die eine konkrete Gefährdung­seig­nung bei Veröf­fentlichun­gen im Inter­net nahele­gen, kom­men nach der Entwurfs­be­grün­dung ins­beson­dere die Anonymität des Ver­fassers, eine extrem­istis­che Aus­rich­tung der Inter­net­seite, auf der die Dat­en veröf­fentlicht wer­den oder die Zuord­nung der Veröf­fentlichung zu ein­er Grup­pierung aus dem extrem­istis­chen Spek­trum oder zu ver­fas­sungswidri­gen Organ­i­sa­tio­nen, fern­er das Vor­liegen mil­i­tan­ter Bezüge oder der Bezug zu Straftat­en im Kon­text der Veröf­fentlichung in Betracht.

Diese Bezugspunk­te erscheinen aus krim­i­nal­prak­tis­ch­er Sicht kaum geeignet, Verurteilun­gen in Bezug auf Online-Sachver­halte in nen­nenswert­er Zahl zu tra­gen. Denn die unter Strafe gestellte Art und Qual­ität der Ver­bre­itung­shand­lung dürfte kaum mit der für eine Verurteilung erforder­lichen Sicher­heit beweis­bar sein. So ist die Anonymität des Ver­fassers eines Online-Post­ings regelmäßig strafrechtlich unspez­i­fisch und vielfach charak­ter­is­tisch für den online geführten (legalen) Diskurs. Fein­deslis­ten ent­fal­ten ihre Wirkung ins­beson­dere dann, wenn sie in üblichen Medi­en mit hoher Reich­weite — etwa über „soziale” Medi­en — veröf­fentlicht wer­den. Veröf­fentlichun­gen auf Inter­net­seit­en, die dem extrem­istis­chen Spek­trum unter­fall­en, dürften mit Blick auf den durch die Urhe­ber in den Blick genomme­nen Adres­satenkreis regelmäßig nicht vornehm­lich der Fall­gruppe öffentlich­er Ein­schüchterung, son­dern vielmehr ein­er konkreten Auf­forderung zur Bege­hung von Straftat­en zuzurech­nen sein. Die Zuord­nung zu einem konkreten Urhe­berkon­text wird in der pseu­do­nymisierten Wirk­lichkeit des Inter­net kaum hin­re­ichend trennscharf gelingen.

Unklar bleibt der Entwurf auch in dem Ver­hält­nis des § 126a StGB‑E zu § 241 StGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus und der Has­skrim­i­nal­ität vom 18.6.2020. Es bleibt abzuwarten, ob durch die erweit­erten tatbe­standlichen Voraus­set­zun­gen der Bedro­hung auch dem Phänomen der soge­nan­nten Fein­deslis­ten wirk­sam begeg­net wer­den kann. Im Hin­blick auf die erwart­bar unter­ge­ord­nete prak­tis­che Bedeu­tung von § 126a StGB‑E dürfte es sich daher empfehlen, zunächst eine Eval­u­a­tion der Wirk­samkeit des Geset­zes zur Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus und der Has­skrim­i­nal­ität abzuwarten.