Stellungnahme: Referentenentwurf einer Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundes (Bundes-E-Bußgeldakten-Einführungsverordnung – BEBußAktEV)

Saar­brück­en, 5. Feb­ru­ar 2021: Der Deutsche EDV-Gericht­stag e.V. (EDVGT) dankt dem Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz und für Ver­brauch­er­schutz für die Möglichkeit, zu dem Ref­er­ente­nen­twurf ein­er Verord­nung über den Zeit­punkt der Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Akten­führung in Bußgeld­ver­fahren im Geschäfts­bere­ich des Bun­des (Bun­des-E-Bußgel­dak­ten-Ein­führungsverord­nung – BEBußAk­tEV) Stel­lung nehmen zu dürfen.

Da der hierzu vorgestellte Entwurf weitest­ge­hend wort­gle­ich mit dem Entwurf ein­er Verord­nung über den Zeit­punkt der Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Strafak­te im Geschäfts­bere­ich des Bun­des (dor­tiges Akten­ze­ichen 4100/38–10-R5 160/20) ist, darf zur Ver­mei­dung von Wieder­hol­un­gen auf die hiesige – zu Ihrer Unter­rich­tung in Kopie beige­fügte – Stel­lung­nahme vom 28.09.2020 Bezug genom­men werden.

Die Regelun­gen des hier vorgestell­ten Entwur­fes begrüßt der Deutsche EDV-Gericht­stag e.V. ausdrücklich.