Stellungnahme: Referentenentwurf einer Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Strafakte im Geschäftsbereich des Bundes (Bundes-E-Strafakten-Einführungsverordnung – BStrafAktEV)

Saar­brück­en, 28. Sep­tem­ber 2020: Der Deutsche EDV-Gericht­stag e.V. (EDVGT) dankt dem Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz und für Ver­brauch­er­schutz für die Möglichkeit, zu dem Ref­er­ente­nen­twurf ein­er Verord­nung über den Zeit­punkt der Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Akten­führung in Straf­sachen im Geschäfts­bere­ich des Bun­des (Bun­des-E-Strafak­ten-Ein­führungsverord­nung – BStrafAk­tEV) Stel­lung nehmen zu dürfen.

Durch § 2 der Bun­des­gerichte-Akten­führungsverord­nung vom 27.03.2020 (BGBl. I, 745) wurde die Möglichkeit, die Akten ab dem 02.04.2020 elek­tro­n­isch zu führen, in fast allen Ver­fahren­sarten eröffnet und die Entschei­dung über die näheren Einzel­heit­en, welche Akten ab wann elek­tro­n­isch geführt wer­den, den jew­eili­gen Gericht­spräsi­den­ten übertragen.

Hier­von nicht betrof­fen war die Führung elek­tro­n­is­ch­er Akten in Straf- und Bußgeldverfahren.

Denn die tech­nis­chen und organ­isatorischen Rah­menbe­din­gun­gen für die elek­tro­n­is­che Akten­führung im Strafver­fahren waren bere­its zuvor – allerd­ings ohne die Eröff­nung ein­er Pilotierungsphase – durch die Bun­desstrafak­ten­führungsverord­nung (BStrAk­t­FV) vom 09.12.2019 (BGBl. I, 2140) geregelt wor­den, die der elek­tro­n­is­chen Akten­führung in Bußgeld­ver­fahren durch die Bun­des­bußgel­dak­ten­führungsverord­nung (BBuß­GAk­t­FV) vom 08.01.2020 (BGBl. I, 63).

In bei­den Rechtsverord­nun­gen offen­ge­lassen wurde – insoweit anders als in § 2 Bun­des­gerichte-Akten­führungsverord­nung – die Frage, ab wann Straf- und Bußgel­dak­ten bei den Behör­den des Bun­des und dem Bun­des­gericht­shof vor dem 01.01.2026 elek­tro­n­isch geführt wer­den kön­nen, und wer die dies­bezüglichen Entschei­dun­gen trifft.

Mit dem vor­liegen­den Entwurf soll nun zumin­d­est eine dieser bei­den Lück­en geschlossen werden.

Er bet­rifft nur die Führung elek­tro­n­is­ch­er Strafak­ten, nicht hinge­gen die Führung elek­tro­n­is­ch­er Bußgel­dak­ten der Bun­des-Ver­wal­tungs­be­hör­den, des Gen­er­al­bun­de­san­walts beim Bun­des­gericht­shof und des Bun­des­gericht­shofs (vgl. § 1 BBußAktFV).

Der Entwurf umfasst drei Vorschriften, und bes­timmt in § 1 den Gel­tungs­bere­ich und in § 3 das Inkraft­treten der Verord­nung; bei­des aus hiesiger Sicht unprob­lema­tis­che Regelungen.

Kern des Entwurfs ist § 2 BStrafAk­tEV, der die Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Akte regelt.

Nach­dem die Län­der bere­its begonnen haben, in einzel­nen Behör­den und Gericht­en bzw. für bes­timmte Ver­fahren die elek­tro­n­is­che Akte in Straf- und/oder Bußgeld­ver­fahren einzuführen, scheint es zielführend, entsprechend § 32 Abs. 1 S. 1 StPO die Führung elek­tro­n­is­ch­er Strafver­fahren­sak­ten bei den in § 1 BStrafAk­tEV genan­nten Gericht­en und Behör­den — wie in § 2 Abs. 1 BStrafAk­tEV vorge­se­hen — ab dem Tag nach Inkraft­treten der Verord­nung zu ermöglichen.

Dies bietet dem Bun­des­gericht­shof und den Bun­des­be­hör­den ein­er­seits die Möglichkeit, von der Papier­ak­te in ein­er mit Inkraft­treten begin­nen­den Pilot­phase schrit­tweise bis zum 31.12.2025 auf die Führung elek­tro­n­is­ch­er Strafak­ten umzustellen, ander­er­seits ermöglicht es dem Bund, entsprechend der titel­ge­nau dargestell­ten Finanz­pla­nung die für den Umstel­lung­sprozess erforder­lichen Haushaltsmit­tel schrit­tweise bereitzustellen.

Gemäß § 2 Abs. 2 BStrafAk­tEV soll die Entschei­dung, ab wann und in welchem Bere­ich auf eine elek­tro­n­is­che Akten­führung umgestellt wird, den Behör­den­leit­ern bzw. der/m Präsi­den­ten/-in des Bun­des­gericht­shofs über­tra­gen werden.

Die Möglichkeit ein­er Über­tra­gung dieser Entschei­dung auf den Gericht­spräsi­den­ten und die Behör­den­leit­er ergibt sich zwar nicht unmit­tel­bar aus § 32 Abs. 1 S. 2 und 4 StPO. Sie entspricht aber der bere­its erlasse­nen Regelung in § 2 Bun­des­gerichte-Akten­führungsverord­nung und begeg­net aus hiesiger Sicht im Hin­blick auf eine flex­i­ble Hand­habung während der Pilotierungsphase keinen durch­greifend­en Bedenken. Zudem würde die Abstim­mung, wann für welche Ver­fahren­sart oder welchen Bere­ich die Umstel­lung auf eine elek­tro­n­is­che Führung von Strafak­ten erfol­gt, seit­ens der vorge­set­zten Bun­desmin­is­te­rien ohne­hin nur auf Empfehlung des Gericht­spräsi­den­ten bzw. der Behör­den­leit­er erfolgen.

Abschließend darf davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass im Nach­gang zur Ver­ab­schiedung dieses Entwurfs den Bun­des­be­hör­den und dem Bun­des­gericht­shof auch für die Ein­führung elek­tro­n­is­ch­er Bußgel­dak­ten eine entsprechende Pilotierungsphase eingeräumt wer­den wird.

der Deutsche EDV-Gericht­stag e.V. (EDVGT) dankt dem Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz und für Ver­brauch­er­schutz für die Möglichkeit, zu dem Ref­er­ente­nen­twurf ein­er Verord­nung über den Zeit­punkt der Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Akten­führung in Straf­sachen im Geschäfts­bere­ich des Bun­des (Bun­des-E-Strafak­ten-Ein­führungsverord­nung – BStrafAk­tEV) Stel­lung nehmen zu dürfen.

Durch § 2 der Bun­des­gerichte-Akten­führungsverord­nung vom 27.03.2020 (BGBl. I, 745) wurde die Möglichkeit, die Akten ab dem 02.04.2020 elek­tro­n­isch zu führen, in fast allen Ver­fahren­sarten eröffnet und die Entschei­dung über die näheren Einzel­heit­en, welche Akten ab wann elek­tro­n­isch geführt wer­den, den jew­eili­gen Gericht­spräsi­den­ten übertragen.

Hier­von nicht betrof­fen war die Führung elek­tro­n­is­ch­er Akten in Straf- und Bußgeldverfahren.

Denn die tech­nis­chen und organ­isatorischen Rah­menbe­din­gun­gen für die elek­tro­n­is­che Akten­führung im Strafver­fahren waren bere­its zuvor – allerd­ings ohne die Eröff­nung ein­er Pilotierungsphase – durch die Bun­desstrafak­ten­führungsverord­nung (BStrAk­t­FV) vom 09.12.2019 (BGBl. I, 2140) geregelt wor­den, die der elek­tro­n­is­chen Akten­führung in Bußgeld­ver­fahren durch die Bun­des­bußgel­dak­ten­führungsverord­nung (BBuß­GAk­t­FV) vom 08.01.2020 (BGBl. I, 63).

In bei­den Rechtsverord­nun­gen offen­ge­lassen wurde – insoweit anders als in § 2 Bun­des­gerichte-Akten­führungsverord­nung – die Frage, ab wann Straf- und Bußgel­dak­ten bei den Behör­den des Bun­des und dem Bun­des­gericht­shof vor dem 01.01.2026 elek­tro­n­isch geführt wer­den kön­nen, und wer die dies­bezüglichen Entschei­dun­gen trifft.

Mit dem vor­liegen­den Entwurf soll nun zumin­d­est eine dieser bei­den Lück­en geschlossen werden.

Er bet­rifft nur die Führung elek­tro­n­is­ch­er Strafak­ten, nicht hinge­gen die Führung elek­tro­n­is­ch­er Bußgel­dak­ten der Bun­des-Ver­wal­tungs­be­hör­den, des Gen­er­al­bun­de­san­walts beim Bun­des­gericht­shof und des Bun­des­gericht­shofs (vgl. § 1 BBußAktFV).

Der Entwurf umfasst drei Vorschriften, und bes­timmt in § 1 den Gel­tungs­bere­ich und in § 3 das Inkraft­treten der Verord­nung; bei­des aus hiesiger Sicht unprob­lema­tis­che Regelungen.

Kern des Entwurfs ist § 2 BStrafAk­tEV, der die Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Akte regelt.

Nach­dem die Län­der bere­its begonnen haben, in einzel­nen Behör­den und Gericht­en bzw. für bes­timmte Ver­fahren die elek­tro­n­is­che Akte in Straf- und/oder Bußgeld­ver­fahren einzuführen, scheint es zielführend, entsprechend § 32 Abs. 1 S. 1 StPO die Führung elek­tro­n­is­ch­er Strafver­fahren­sak­ten bei den in § 1 BStrafAk­tEV genan­nten Gericht­en und Behör­den — wie in § 2 Abs. 1 BStrafAk­tEV vorge­se­hen — ab dem Tag nach Inkraft­treten der Verord­nung zu ermöglichen.

Dies bietet dem Bun­des­gericht­shof und den Bun­des­be­hör­den ein­er­seits die Möglichkeit, von der Papier­ak­te in ein­er mit Inkraft­treten begin­nen­den Pilot­phase schrit­tweise bis zum 31.12.2025 auf die Führung elek­tro­n­is­ch­er Strafak­ten umzustellen, ander­er­seits ermöglicht es dem Bund, entsprechend der titel­ge­nau dargestell­ten Finanz­pla­nung die für den Umstel­lung­sprozess erforder­lichen Haushaltsmit­tel schrit­tweise bereitzustellen.

Gemäß § 2 Abs. 2 BStrafAk­tEV soll die Entschei­dung, ab wann und in welchem Bere­ich auf eine elek­tro­n­is­che Akten­führung umgestellt wird, den Behör­den­leit­ern bzw. der/m Präsi­den­ten/-in des Bun­des­gericht­shofs über­tra­gen werden.

Die Möglichkeit ein­er Über­tra­gung dieser Entschei­dung auf den Gericht­spräsi­den­ten und die Behör­den­leit­er ergibt sich zwar nicht unmit­tel­bar aus § 32 Abs. 1 S. 2 und 4 StPO. Sie entspricht aber der bere­its erlasse­nen Regelung in § 2 Bun­des­gerichte-Akten­führungsverord­nung und begeg­net aus hiesiger Sicht im Hin­blick auf eine flex­i­ble Hand­habung während der Pilotierungsphase keinen durch­greifend­en Bedenken. Zudem würde die Abstim­mung, wann für welche Ver­fahren­sart oder welchen Bere­ich die Umstel­lung auf eine elek­tro­n­is­che Führung von Strafak­ten erfol­gt, seit­ens der vorge­set­zten Bun­desmin­is­te­rien ohne­hin nur auf Empfehlung des Gericht­spräsi­den­ten bzw. der Behör­den­leit­er erfolgen.

Abschließend darf davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass im Nach­gang zur Ver­ab­schiedung dieses Entwurfs den Bun­des­be­hör­den und dem Bun­des­gericht­shof auch für die Ein­führung elek­tro­n­is­ch­er Bußgel­dak­ten eine entsprechende Pilotierungsphase eingeräumt wer­den wird.

der Deutsche EDV-Gericht­stag e.V. (EDVGT) dankt dem Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz und für Ver­brauch­er­schutz für die Möglichkeit, zu dem Ref­er­ente­nen­twurf ein­er Verord­nung über den Zeit­punkt der Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Akten­führung in Straf­sachen im Geschäfts­bere­ich des Bun­des (Bun­des-E-Strafak­ten-Ein­führungsverord­nung – BStrafAk­tEV) Stel­lung nehmen zu dürfen.

Durch § 2 der Bun­des­gerichte-Akten­führungsverord­nung vom 27.03.2020 (BGBl. I, 745) wurde die Möglichkeit, die Akten ab dem 02.04.2020 elek­tro­n­isch zu führen, in fast allen Ver­fahren­sarten eröffnet und die Entschei­dung über die näheren Einzel­heit­en, welche Akten ab wann elek­tro­n­isch geführt wer­den, den jew­eili­gen Gericht­spräsi­den­ten übertragen.

Hier­von nicht betrof­fen war die Führung elek­tro­n­is­ch­er Akten in Straf- und Bußgeldverfahren.

Denn die tech­nis­chen und organ­isatorischen Rah­menbe­din­gun­gen für die elek­tro­n­is­che Akten­führung im Strafver­fahren waren bere­its zuvor – allerd­ings ohne die Eröff­nung ein­er Pilotierungsphase – durch die Bun­desstrafak­ten­führungsverord­nung (BStrAk­t­FV) vom 09.12.2019 (BGBl. I, 2140) geregelt wor­den, die der elek­tro­n­is­chen Akten­führung in Bußgeld­ver­fahren durch die Bun­des­bußgel­dak­ten­führungsverord­nung (BBuß­GAk­t­FV) vom 08.01.2020 (BGBl. I, 63).

In bei­den Rechtsverord­nun­gen offen­ge­lassen wurde – insoweit anders als in § 2 Bun­des­gerichte-Akten­führungsverord­nung – die Frage, ab wann Straf- und Bußgel­dak­ten bei den Behör­den des Bun­des und dem Bun­des­gericht­shof vor dem 01.01.2026 elek­tro­n­isch geführt wer­den kön­nen, und wer die dies­bezüglichen Entschei­dun­gen trifft.

Mit dem vor­liegen­den Entwurf soll nun zumin­d­est eine dieser bei­den Lück­en geschlossen werden.

Er bet­rifft nur die Führung elek­tro­n­is­ch­er Strafak­ten, nicht hinge­gen die Führung elek­tro­n­is­ch­er Bußgel­dak­ten der Bun­des-Ver­wal­tungs­be­hör­den, des Gen­er­al­bun­de­san­walts beim Bun­des­gericht­shof und des Bun­des­gericht­shofs (vgl. § 1 BBußAktFV).

Der Entwurf umfasst drei Vorschriften, und bes­timmt in § 1 den Gel­tungs­bere­ich und in § 3 das Inkraft­treten der Verord­nung; bei­des aus hiesiger Sicht unprob­lema­tis­che Regelungen.

Kern des Entwurfs ist § 2 BStrafAk­tEV, der die Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Akte regelt.

Nach­dem die Län­der bere­its begonnen haben, in einzel­nen Behör­den und Gericht­en bzw. für bes­timmte Ver­fahren die elek­tro­n­is­che Akte in Straf- und/oder Bußgeld­ver­fahren einzuführen, scheint es zielführend, entsprechend § 32 Abs. 1 S. 1 StPO die Führung elek­tro­n­is­ch­er Strafver­fahren­sak­ten bei den in § 1 BStrafAk­tEV genan­nten Gericht­en und Behör­den — wie in § 2 Abs. 1 BStrafAk­tEV vorge­se­hen — ab dem Tag nach Inkraft­treten der Verord­nung zu ermöglichen.

Dies bietet dem Bun­des­gericht­shof und den Bun­des­be­hör­den ein­er­seits die Möglichkeit, von der Papier­ak­te in ein­er mit Inkraft­treten begin­nen­den Pilot­phase schrit­tweise bis zum 31.12.2025 auf die Führung elek­tro­n­is­ch­er Strafak­ten umzustellen, ander­er­seits ermöglicht es dem Bund, entsprechend der titel­ge­nau dargestell­ten Finanz­pla­nung die für den Umstel­lung­sprozess erforder­lichen Haushaltsmit­tel schrit­tweise bereitzustellen.

Gemäß § 2 Abs. 2 BStrafAk­tEV soll die Entschei­dung, ab wann und in welchem Bere­ich auf eine elek­tro­n­is­che Akten­führung umgestellt wird, den Behör­den­leit­ern bzw. der/m Präsi­den­ten/-in des Bun­des­gericht­shofs über­tra­gen werden.

Die Möglichkeit ein­er Über­tra­gung dieser Entschei­dung auf den Gericht­spräsi­den­ten und die Behör­den­leit­er ergibt sich zwar nicht unmit­tel­bar aus § 32 Abs. 1 S. 2 und 4 StPO. Sie entspricht aber der bere­its erlasse­nen Regelung in § 2 Bun­des­gerichte-Akten­führungsverord­nung und begeg­net aus hiesiger Sicht im Hin­blick auf eine flex­i­ble Hand­habung während der Pilotierungsphase keinen durch­greifend­en Bedenken. Zudem würde die Abstim­mung, wann für welche Ver­fahren­sart oder welchen Bere­ich die Umstel­lung auf eine elek­tro­n­is­che Führung von Strafak­ten erfol­gt, seit­ens der vorge­set­zten Bun­desmin­is­te­rien ohne­hin nur auf Empfehlung des Gericht­spräsi­den­ten bzw. der Behör­den­leit­er erfolgen.

Abschließend darf davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass im Nach­gang zur Ver­ab­schiedung dieses Entwurfs den Bun­des­be­hör­den und dem Bun­des­gericht­shof auch für die Ein­führung elek­tro­n­is­ch­er Bußgel­dak­ten eine entsprechende Pilotierungsphase eingeräumt wer­den wird.