Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften

10. Februar 2022

Der Entwurf dient unter anderem der Umset­zung der Verord­nung (EU) 220/1783 vom 25.11.2020 über die Zusam­me­nar­beit zwis­chen den Gericht­en der Mit­glied­staat­en auf dem Gebi­et der Beweisauf­nahme in Ziv­il- oder Han­delssachen (Beweisauf­nahme), ABl. L 405/1 sowie der Verord­nung (EU) vom 25.11.2020 über die Zustel­lung gerichtlich­er und außerg­erichtlich­er Schrift­stücke in Ziv­il- oder Han­delssachen in den Mit­glied­staat­en, ABl. L 405/40. Dabei han­delt es sich in bei­den Fällen nicht um eine umfassende Neuregelung, son­dern um eine Neu­fas­sung früher­er Vorschriften.

Der in Art. 3 der Beweisauf­nahme-Verord­nung vorge­se­hene unmit­tel­bare Geschäftsverkehr zwis­chen Gericht­en war bere­its durch die Vorgängerverord­nung eröffnet. Art. 7 sieht die Über­mit­tlung von Ersuchen und son­sti­gen Mit­teilun­gen nach der Verord­nung über ein sicheres und zuver­läs­siges dezen­trales IT-Sys­tem vor, das auf ein­er Inter­op­er­abil­ität­slö­sung wie z.B. e‑CODEX zu beruhen habe. Dies grün­det auf Art. 5 der EU-Zustel­lungs-Verord­nung, der nach Art. 37 Abs. 2 dieser Verord­nung voraus­sichtlich erst Ende 2024 oder Anfang 2025 in Kraft treten wird, weil es zum einen ein­er tech­nis­chen Umset­zung eines solchen Sys­tems und eines weit­eren Durch­führungsrecht­sak­ts der Kom­mis­sion bedarf.

In diesem Kon­text ist auf die beab­sichtigte Neuregelung des § 1068 ZPO hinzuweisen, nach der an Adres­sat­en in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land gerichtliche Schrift­stücke nach Art. 19 der Zustel­lungsverord­nung in einem gerichtlichen Ver­fahren nur nach aus­drück­lich­er Zus­tim­mung elek­tro­n­isch zugestellt wer­den dür­fen, wenn die Zustel­lung mit­tels eines qual­i­fizierten Dien­stes für die Zustel­lung elek­tro­n­is­ch­er Ein­schreiben im Sinne des Euro­parechts erfol­gt. Die Vari­ante des Art. 19 Abs. 1b der Zustel­lungs-Verord­nung, nach der Schrift­stücke im gerichtlichen Ver­fahren mit vorheriger Zus­tim­mung der Partei auch per E‑Mail gegen Emp­fangs­bestä­ti­gung zugestellt wer­den kön­nten, schließt die vorge­se­hene Geset­zes­be­grün­dung unter Hin­weis auf die For­man­forderun­gen des deutschen Rechts für wirk­same elek­tro­n­is­che Doku­mente aus. Da inzwis­chen die Anmel­dung zu dem bei dem Bun­de­samt für Jus­tiz geführten Klagereg­is­ter für Muster­fest­stel­lungskla­gen per ein­fach­er E‑Mail mit einem vorgegebe­nen For­mu­lar möglich ist, kön­nte die Regelung des Art. 19 Abs. 1b der EU-Zustel­lungsverord­nung Anlass geben, die höchst stren­gen deutschen Voraus­set­zun­gen für wirk­same elek­tro­n­is­che Antrag­stel­lung und for­mgerecht­en elek­tro­n­is­chen Rechtsverkehr par­tiell oder in toto zu überdenken.

Auch die unmit­tel­bare Beweisauf­nahme, ins­beson­dere die Vernehmung von Zeu­gen, durch das ersuchende Gericht war in Art. 19 der Verord­nung (EG) Nr. 1206/2001 vom 28.05.2001 über die Zusam­me­nar­beit zwis­chen den Gericht­en der Mit­glied­staat­en auf dem Gebi­et der Beweisauf­nahme in Ziv­il- oder Han­delssachen, ABl. L 174 vom 27.06.2001, S. 1 bere­its vorge­se­hen. Die Neu­fas­sung der Verord­nung lässt nun in Art. 20 aus­drück­lich die unmit­tel­bare Beweisauf­nahme per Videokon­ferenz oder mit­tels ander­er Fernkom­mu­nika­tion­stech­nolo­gie zu. Wie Art. 17 Abs. 4 der Verord­nung vom 27.06.2001 zu ent­nehmen ist, war die Videokon­ferenz bere­its damals Gegen­stand der Erwäh­nung und wird nun aus­drück­lich in den Kon­text der unmit­tel­baren Beweisauf­nahme gestellt.

Dies set­zt der Regierungsen­twurf zu § 1070 ZPO unter Nr. 13 um, was zu begrüßen ist. Dies geschieht allerd­ings in der bekan­nten Tech­nik ein­er Ver­weisung auf die EU-Verord­nung, was der prax­iswichti­gen Les­barkeit und Ver­ständlichkeit der ZPO-Vorschrift nicht förder­lich ist. Zudem wird auf die Notwendigkeit eines förm­lichen Recht­shil­feer­suchens zur Durch­führung ein­er unmit­tel­baren Beweisauf­nahme nicht verzichtet, was eben­falls auf die EU-Verord­nung und deren Regelun­gen zurück­ge­ht. Ob das Erforder­nis eines Recht­shil­feer­suchens unter dem Blick­winkel ein­er weit vor­angeschrit­te­nen europäis­chen Vere­ini­gung noch zeit­gemäß ist, hat bei der Stel­lung­nahme zu dem Entwurf eines deutschen Umset­zungs­ge­set­zes dahin zu stehen.

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