Ory: „Der EDV-Gerichtstag wird die Digitalisierung der Justiz auch künftig konstruktiv und kritisch begleiten“
Prof. Dr. Stepahn Ory (Vorstandsvorsitzender des Deutschen EDV –Gerichtstages e.V,).
Saarbrücken, den 21.09.2017 – Der Vorsitzende des Vereins Deutscher EDV-Gerichtstag e.V., Prof. Dr. Stephan Ory hat vor eine Vielzahl namhafter Gäste und neuen Rekordzahl an Teilnehmern den 26. Deutschen EDV-Gerichtstag in Saarbrücken eröffnet. Die Veranstaltung steht in diesem Jahr unter dem Motto „Recht 4.0 – Vom elektronischen Rechtsverkehr zur digitalen Justiz“. In der bevorstehenden Freischaltung des elektronischen Rechtsverkehrs zum Jahreswechsel sah Ory einen Erfolg des EDV-Gerichtstages, der sich immer dafür eingesetzt hat, dass der elektronische Rechtsverkehr zu allen deutschen Gerichten, Straf- und Bußgeldbehörden eröffnet wird. Dies stelle nicht nur einen Einschnitt für die Justiz und die Rechtsanwaltschaft dar, sondern auch für den EDV-Gerichtstag. „Mit der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs fängt die Aufgabe des EDV-Gerichtstags gerade erst an. Wir werden die Umsetzung kritisch und konstruktiv begleiten und darauf aufmerksam machen, wenn die Umsetzung in puncto Rechtsrahmen, Organisation oder Software verbessert werden muss.“, so Ory.
In diesem Zusammenhang präsentierte Ory das Portal „www.erv-rechtsfrage.de“, auf dem Fragen zum elektronischen Rechtsverkehr gesammelt und diskutiert werden sollen, um so auf eine stetige Verbesserung und einfacheren Zugang hinzuwirken. „Wir wollen, dass bei der Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr alle mitgenommen werden, die Praktiker mit jahrzehntelanger Erfahrung wie auch die Berufseinsteiger, die privat schon ganz anders mit digitalen Werkzeugen umgehen.“, so Ory weiter. Er betonte außerdem, dass zu einer digitalen Justiz mehr gehöre, als nur elektronisch zu kommunizieren. „Die Digitalisierung bietet darüber hinaus großes Potenzial bei der Optimierung interner Arbeitsprozesse und eröffnet zugleich ganz neue Möglichkeiten des Service für die Rechtssuchenden. Unser diesjähriges Motto ‚Recht 4.0 – Vom elektronischen Rechtsverkehr zur digitalen Justiz“ beschreibt insofern den Schwerpunkt der weiteren Arbeit des EDV-Gerichtstages: Wir wollen auch künftig sowohl Vermittler, als auch Antreiber bei der Digitalisierung sein.“, so Ory.
Die diesjährige Tagung befasst sich insbesondere mit der aktuellen Rechtsprechung auf dem Gebiet E-Government und E-Justice. In der Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz werden die Bundesländer außerdem über aktuelle Entwicklungen im Bereich der IT-Standards, neue Wege der grenzüberschreitenden Strafverfolgung und aktuelle Entwicklungen bei den europäischen IT-Projekten informieren. Des Weiteren wird sich die Veranstaltung mit den besonderen elektronischen Postfächern, den Schnittstellen zwischen E-Government und E-Justice sowie den Themen Legal Tech, also der automatisierten Erstellung von Verträgen, und Machine Learning befassen.
Zu den Gästen zählen hierbei die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Vizepräsidentin des saarländischen Landtags, Barbara Spaniol, der Verwaltungsdezernent der Landeshauptstadt Saarbrücken, Jürgen Wohlfarth, der Präsident der Universität des Saarlandes, Prof. Dr. Manfred Schmitt sowie der Dekan der juristischen Fakultät, Prof. Dr. Roland Beckmann. Ory kündigte auch an, dass der saarländische Justizminister Stephan Toscani bei der Abendveranstaltung den „Dieter Meurer Preis Rechtsinformatik‘“ an die diesjährige Preisträgerin Prof. Dr. Louisa Specht überreichen wird, und dass sich Justiz-Staatssekretär Roland Theis für die Workshops am morgigen Freitag angekündigt hat. In Vertretung des kurzfristig verhinderten Vizepräsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Dr. Gerhard Schabhüser, hielt die Fachbereichsleiterin Dr. Astrid Schumacher den Eröffnungsvortrag zum Thema „„Digitalisierung in der Justiz: Vertrauen durch IT-Sicherheit“. Partnerland des diesjährigen Kongresses ist das Vereinigten Königreich, dessen Strafverfahren schon weitgehend digital vorbereitet werden.